Für Karl Marx war klar: Aufgrund der zunehmenden „Konzentration des Kapitals“ und der wachsenden „Verelendung der Massen“ liquidiere sich jede „Klassengesellschaft“ automatisch in einer „sozialen Revolution“. Denn das „Proletariat“, so seine Annahme, wachse immer weiter, bis es nach einer „sozialen Revolution“ als einzige „Klasse“ übrig bleibe. Eine „Einklassengesellschaft“ - so könnte man sofort einwenden - ist jedoch keine „klassenlose Gesellschaft“. Im Ergebnis führt nach Marx allerdings die „soziale Revolution“ stets zu einer kommunistischen, klassenlosen Gesellschaft, in der es weder eine herrschende noch eine beherrschende Klasse gebe. In einer solchen Gesellschaft werde es keine Kriege, keine Gewalt, keine Unterdrückung und keine „Verelendung“ geben.
Doch die Marx'sche Theorie von der zunehmenden „Verelendung“ der Arbeiterschaft traf in erster Linie für das 19. Jahrhundert zu. Die Industrialisierung führte zu wachsender Produktivität und Massenproduktion, die auch Abnehmer brauchte. Doch kann man „nicht etwas massenhaft produzieren, das laut seiner Lehre für die immer weniger werdenden reichen Kapitalisten bestimmt ist“ (Karl Popper). In krassem Kontrast zum Kommunismus haben im „Kapitalismus“ ab dem 19. Jahrhundert soziale Reformen tatsächlich die Lebensbedingungen von Mehrheiten deutlich verbessert. Dies traf umso mehr für die Soziale Marktwirtschaft ab 1948 (Einführung der D-Mark, Abschaffung der Preisbindung) in der Bundesrepublik zu: Das unterstreichen verbesserter Arbeitsschutz, erleichterte Arbeitsbedingungen, höherer Lebensstandard, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Umweltbedingungen, längere Urlaubszeit, wachsende Lebenserwartung und sinkende Lebensarbeitszeit für die große Mehrheit.
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft stammt u.a. von Alfred Müller-Armack. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard haben es politisch durchgesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft ist als solche zwar nicht in der Verfassung der Bundesrepublik verankert, dennoch legen zentrale Elemente der bundesdeutschen Rechtsordnung (etwa Eigentumsgarantie, Vertrags- und Koalitionsfreiheit, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl) wichtige Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft.
Die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, „die Freiheit aller, die als Anbieter oder Nachfrager am Markt teilnehmen, zu schützen und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. Märkte sorgen über den Preismechanismus für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage: Sind besonders begehrte Güter knapp, steigt deren Preis. Das drängt die Nachfrage zurück und bietet zugleich Gewinnmöglichkeiten für zusätzliche Anbieter. Anbieter werden versuchen, die Produktion so kostengünstig wie möglich zu gestalten. So kommt es zu einer effizienten Verwendung der Produktionsmittel und zu günstigen Preisen für die Verbraucher“1. Insofern erfüllen die Märkte bereits eine soziale Funktion.
Dazu ist es „wichtig, dass Wettbewerb mit offenem Marktzugang herrscht und Marktmacht verhindert wird. Der Marktmechanismus erhöht dann die Konsummöglichkeiten, motiviert die Anbieter zu Innovationen und technischem Fortschritt und verteilt Einkommen und Gewinn nach individueller Leistung. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig muss er die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen zu eigenverantwortlichem Handeln und mehr Selbständigkeit fördern“2. Zu den zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gehören deshalb ebenfalls: flexible Preise, Wettbewerb, Kontrolle der Macht großer Konzerne, offene Märkte, geringe Inflation, Privateigentum, soziales Unternehmertum und Vertragsfreiheit.
Zugleich ist der soziale Ausgleich ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Er soll eine soziale Absicherung für jene Alten, Kranken und Arbeitslosen sichern, die keine Markteinkommen erringen können. Alfred Müller-Armack bemerkte dazu:
Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört damit das Prinzip, nur denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können – wer Hilfe braucht, muss sie erhalten; wer keine Hilfe braucht, darf keine bekommen. Umso wichtiger ist es, Menschen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe zu aktivieren, statt sie nur zu versorgen.
Über 60 Jahre nach Begründung der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich bilanzieren: Idee und Konzept funktionieren im Kern bis heute. Seit Begründung der Sozialen Marktwirtschaft ist „das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um etliches höher als in den Gründerjahren unserer Wirtschaftsordnung: Je Einwohner gerechnet wurden im Jahr 1950 in jetzigen Preisen knapp 5.150 Euro erwirtschaftet – mittlerweile sind es 29.460 Euro. Dahinter steht nicht zuletzt auch der Erfolg im Außenhandel. Die Erfolge und das BIP-Wachstum haben auch die Löhne angekurbelt: Der durchschnittliche Bruttostundenlohn kletterte von umgerechnet 65 Cent auf 15,55 Euro. Und die Menschen haben heute auch mehr Zeit, ihr verdientes Geld auszugeben. Einmal, weil die besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen und der medizinisch-technische Fortschritt zu einer um 13 Jahre höheren Lebenserwartung geführt haben. So ist zum Beispiel die Zahl der Arbeitsunfälle seit den sechziger Jahren um mehr als 60 Prozent auf unter eine Million zurückgegangen. Zum anderen arbeiten die Deutschen aber auch weniger: Die wöchentliche Arbeitszeit ist um rund zehn Stunden pro Woche geschrumpft, und mittlerweile sind meist 30 statt 12 Urlaubstagen in vielen Branchen die Regel“4.
Zugleich „können sich die Beschäftigten für ihre Arbeit mehr leisten als früher. Musste ein Arbeitnehmer 1948 noch eine Stunde und 13 Minuten für ein halbes Pfund Butter arbeiten, so sind es inzwischen nur noch 5 Minuten. Waren 500 Gramm Kaffee damals noch ein Luxusartikel, für den fast 20 Stunden geschuftet werden musste, genügen aktuell 20 Minuten. Doch nicht nur ökonomische Erfolge gehen auf das Konto der Sozialen Marktwirtschaft. Auch der damals geschaffene Sozialstaat hilft noch heute, Missstände zu beseitigen: Müssten die Haushalte in Deutschland nur mit dem selbstverdienten Einkommen leben, hätten 26 Prozent von ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung – aufgrund der staatlichen Transfers wie beispielsweise Wohn- und Kindergeld liegt der Anteil aber tatsächlich nur bei 13 Prozent“5. Der Sozialstaat ist seit 1949 massiv gewachsen. Inzwischen gibt es neben Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung noch eine Pflegeversicherung.
Anders als „Kommunismus“ und pure Marktwirtschaft findet die Soziale Marktwirtschaft grundsätzlich eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialem Ausgleich. Damit dient sie dem sozialen Frieden, der wirtschaftlichen Erfolg begünstigt, der wiederum die finanzielle Grundlage des Sozialstaates schafft. Dass wirtschaftlicher Wettbewerb, wie er zentral zur Sozialen Markwirtschaft gehört, positiv gerade auch für Geringverdiener wirken kann, zeigt allein die Liberalisierung und Privatisierung des bundesdeutschen Telefonmarktes. So kostete ein einminütiges Ferngespräch vor der Telefon-Liberalisierung über 30 Cent, heute einen Cent.
Um die Soziale Marktwirtschaft abzuwerten, bemängeln Kritiker eine angebliche Umverteilung von unten nach oben. Doch die zehn Prozent der Bestverdiener entrichten über 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens – die wichtigste Einnahmequelle. Dagegen beteiligt sich die untere Hälfte nur mit 7,5 Prozent am Aufkommen der Einkommensteuer. Geringverdiener profitieren vom steuerfreien Existenzminimum. Die Staatsquote tendiert gegen 50 Prozent – beinahe die Hälfte dessen, was die Bevölkerung offiziell erwirtschaftet, unterliegt der staatlichen Umverteilung. Auch wenn Kritiker immer wieder versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Soziale Marktwirtschaft kennzeichnet eher eine starke Umverteilung von oben nach unten als umgekehrt.
Schwer vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich fördern, sind Forderungen nach einer expansiven Ausgabenpolitik, wie sie vor allem Linksextremisten und ihr Umfeld erheben. So erhöhten noch höhere Staatsschulden die Ausgaben für den Schuldendienst und machten damit vor allem Banken und Reiche noch reicher, bei denen sich der Staat Geld leihen muss. Je höher die Schulden, desto weniger Geld bleibt, um Bedürftige zu unterstützen und in Innovation bzw. Bildung zu investieren. Gerechtere Bildungschancen für alle bieten erfahrungsgemäß die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg – je mehr Leistungsträger und je weniger Leistungsnehmer, desto besser für die Steuer- und Sozialkassen.
Auch höhere Steuern/Abgaben würden Investitions- und Beschäftigungsbedingungen im Inland verschlechtern – und im Ausland verbessern. Weil die zehn Prozent der Bestverdiener schon heute über 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beitragen, müsste der Gesetzgeber, um vollmundige Versprechungen zu finanzieren, vor allem die Mehrwertsteuer erhöhen – die Steuer mit dem zweithöchsten Ertrag. Eine explodierende Mehrwertsteuer träfe aber schwerpunktmäßig Normalbürger, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (müssen).
Die Soziale Marktwirtschaft hat gerade im Osten Deutschlands seit 1990 die Lebensbedingungen von Mehrheiten deutlich verbessert. Im Vergleich zu früher kennzeichnet heute eine meist deutlich bessere Versorgung von Kranken, Behinderten und Alten die Bundesrepublik; ebenso eine höhere Lebenserwartung, geringere Umweltbelastungen sowie ein höherer Lebensstandard der meisten. Insgesamt gehört die Bundesrepublik heute weltweit zu den nivelliertesten Gesellschaften mit den geringsten Unterschieden im Sozialgefüge. Hingegen errichtete die SED in der DDR eine neue Klassengesellschaft, die bei der Zuteilung von Lebenschancen zwischen systemnahen und systemfernen Bürgern unterschied, die aus ihrer Sicht eher Untertanen waren. Die SED verletzte nicht nur massiv fundamentale Menschenrechte – die große Mehrheit der Menschen in der SED-Diktatur lebte auch in einer Mangelgesellschaft, die lediglich eine Grundversorgung auf bescheidenem Niveau erlaubte (siehe auch Ermöglichte die DDR-Planwirtschaft einen hohen Lebensstandard?).
Fazit: Die Soziale Marktwirtschaft ist jeder anderen bekannten Ordnung sowohl wirtschaftlich als auch sozial klar überlegen, auch wenn sie in der Praxis nicht unfehlbar ist und immer wieder einer Reform bedarf. Frei nach Winston Churchill ist die Soziale Marktwirtschaft die zweitbeste Wirtschafts- und Sozialordnung – die beste gibt es nicht.
Harald Bergsdorf
1 „Soziale Marktwirtschaft“, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
2 Ebd.
3 Alfred Müller-Armack – Soziale Marktwirtschaft: in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften (HdSW), S. 390.
4 Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 60 Jahre soziale Marktwirtschaft, 2008, online hier
5 Ebd.
