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Länderporträt Myanmar
Buddha kostet 24,90€
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Für 24,90€ bekommt man im Online-Handel eine 40cm hohe Buddha-Figur, laut Herstellerbeschreibung gut fürs Karma und obendrein noch wetterfest. Als Buchstütze gibt es Buddha im Set zu kaufen, mit lachendem, traurigem und wütendem Gesicht. Allein in Berlin gibt es elf buddhistische Meditationszentren, und für Hollywood sind Buddhisten seit jeher der Inbegriff von Spiritualität und Pazifismus. Umso erstaunter war die Weltöffentlichkeit, als im Sommer 2017 gänzlich andere Bilder die Nachrichten dominierten. Eine mehrheitlich buddhistische Armee vertrieb mehr als eine halbe Million muslimische Rohingya aus Myanmar. Flüchtlinge berichteten von Mord und Vergewaltigungen. Auf eine klare Verurteilung seitens der Regierung wartete man vergebens. Dafür beschworen Mönche den Untergang herauf, sollte die Ausbreitung des Islams nicht gestoppt werden.
Solche Bilder passen nicht in das idealisierte und kommerzialisierte Bild, das sich der Westen vom Buddhismus gemacht hat. Umso wichtiger ist es, den buddhistischen Nationalismus zu verstehen, der nicht nur in Myanmar, sondern auch in Thailand und Sri Lanka für Schlagzeilen sorgt.
In Myanmar hat der buddhistische Nationalismus tiefe Wurzeln, die bis in die Kolonialzeit zurückreichen. Mit dem Beginn der Liberalisierung 2011 sind neue Akteure wie die „Organisation für den Schutz von Rasse und Religion“, besser bekannt unter ihrem birmanischen Akronym Ma Ba Tha, und die Bewegung „969“ auf den Plan getreten. In einem Kontext des politischen und sozialen Wandels finden sie öffentliche Unterstützung und überfordern das politische System. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Minderheiten, sondern auch die demokratische Transition. Diskriminierung gegen Muslime hat zudem das Potential, islamistischen Extremismus zu befeuern.
Teil 1: Ein altes Phänomen mit neuen Akteuren
Von der Kolonialzeit in die Gegenwart
1938 erschien in Rangun das Buchs eines muslimischen Inders. Aufgebrachte Demonstranten forderten die Bestrafung des Autors, weil der Anhang dem Buddhismus nicht ausreichend Respekt zollte. Der Inhalt des Buchs ist ebenso wenig überliefert wie die Autorschaft des Anhangs, den auch Provokateure eingefügt haben könnten. Gleichzeitig beschwerte eine Buddhistin sich so bitterlich über ihren muslimischen Ehemann, dass sie es damit in die Zeitung schaffte. Als dann noch Gerüchte kursierten, Muslime wollten die wichtigsten Pagoden in Rangun zerstören, kochte die Stimmung (oder: lief das Fass) über. 1.500 Mönche gingen auf die Straße, attackierten Muslime und verbrannten ihre Marktstände. In Klöstern wurden Waffen und Raubgut gelagert, später kam es zu Mordanklagen . Auch wenn buddhistischer Ex-tremismus erst kürzlich wieder in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit getreten ist, ist er also keineswegs neu. Schon in der Kolonialzeit wurden Muslime Opfer von Ausschreitungen, und Mönche fanden sich unter den Tätern.
Mit der Unabhängigkeit 1948 zogen die Briten ab, doch der buddhistische Nationalismus blieb. Premierminister U Nu erklärte den Buddhismus zwar 1961 zur Staatsreligion. Trotzdem gingen Buddhisten auf die Straße, weil anderen Religionen gleiche Rechte zugesprochen wurden. Mit der Machtübernahme durch das Militär unter Ne Win ein Jahr später kam die Sangha (die Mönchsgemeinschaft) stärker unter staatliche Kontrolle. Ein Sangha-Rat aus 33 respektierten Mönchen wurde etabliert, der unter staatlicher Kontrolle die Oberaufsicht über die Mönchsgemeinschaft führen sollte. Der politische Aktivismus der Mönche richtete sich nun vorrangig gegen das Militär. In den Aufständen 1988 etwa starben 600 Mönche. Während der „Safran-Revolution“ 2007 zogen tausende von Mönchen singend durch die Straßen und weigerten sich, von Armeeangehörigen Almosen anzunehmen. In den 1990ern und frühen 2000ern war es zwar wieder zu Ausschreitungen gegen Muslime gekommen. Es ist allerdings unklar, ob der Impuls von Mönchen oder der Militärregierung ausging.
Im November 2010 wurden in Myanmar zum ersten Mal seit 20 Jahren Wahlen abgehalten. Die Wahlen waren weder frei noch fair, wurden von Aung San Suu Kyis „National League for Democracy“ (NLD) boykottiert und endeten mit dem Sieg der von der Junta unterstützten „Union Solidarity and Development Party“ (USDP). Trotz all dieser Mängel bildeten sie den Auftakt zu Myanmars Reformprozess. Eine Woche nach den Wahlen wurde Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen. Anfang 2011 trat Than Shwe, der letzte Vorsitzende der Militärjunta, zugunsten einer nominell zivil geführten Regierung zurück. Der neue Präsident Thein Sein, ein ehemaliger General, leitete einen Liberalisierungsprozess ein und öffnete das Land nach außen. Politische Gefangene kamen frei, und Zeitungen konnten erstmals wieder halbwegs frei berichten. Das Parlament, das zuvor eine rein dekorative Funktion erfüllt hatte, begann, Diskussionen über Gesetze zu führen. In den Nachwahlen 2012 zog die NLD ins Parlament ein, und in den Wahlen 2015 gewann sie mit knapp 60% die absolute Mehrheit. Das Militär steht zwar bis heute nicht unter ziviler Kontrolle und stellt ein Viertel der Parlamentarier sowie mehrere Minister. Trotzdem waren die Veränderungen spürbar und wurden international mit der Aufhebung von Sanktionen und der Bereitstellung von Entwicklungshilfe belohnt.
Im Mai 2012 vergewaltigte in Sittwe, der Hauptstadt des Rakhine-Staates, eine Gruppe Muslime eine Buddhistin. Die darauffolgenden Ausschreitungen kosteten 98 Menschen das Leben, fast 200 weitere starben bei Zusammenstößen im Oktober. In den Jahren darauf weitete die Gewalt sich auf andere Landesteile aus. Im März 2013 brannten in der zentralburmesischen Stadt Meiktila über 1.500 Häuser, nachdem ein muslimischer Geschäftseigentümer mit einer buddhistischen Kundin aneinandergeraten war. Die Regionen um Bago und Rangun im Süden, Lashio im Norden und Sagaing im Nordwesten wurden ebenfalls Schauplätze von Gewalt gegen Muslime.
Seit 2015 sind die Ausschreitungen in den meisten Landesteilen zurückgegangen. Der buddhistische Nationalismus aber blieb bestehen. In Rangun etwa mussten im Mai 2017 vier muslimische Schulen unter dem Druck buddhistischer Nationalisten ihre Pforten schließen. Muslime in Mandalay berichten von zunehmender Diskriminierung. Im August 2017 lauschten 2.000 Zuhörer einer Rede, in der Rohingya als Terroristen gebrandmarkt wurden und ein Ausnahmezustand zum Schutz der Rakhine-Buddhisten angemahnt wurde. In der Ranguner Township Dalla schweigen Muslime aus Sorge vor behördlicher Vergeltung zur Rohingya-Krise. Buddhistischer Nationalismus existiert also in Myanmar, und das bereits seit langem.
Man darf sich Myanmar trotzdem nicht als Land voller islamhassender Fanatiker vorstellen. Politisch aktive Mönche repräsentieren nur eine geringe Minderheit der Sangha, und von diesen wiederum ist nur ein Teil nationalistisch oder islamophob. Andere Mönche gründeten interreligiöse Dialogforen, boten Muslimen während der Ausschreitungen Schutz oder kritisierten öffentlich nationalistische Parolen. Im Zuge einer Ämterrochade im März 2018 wurde ein Christ Präsident des Repräsentantenhauses. Buddhistischer Extremismus bleibt ein Minderheitsphänomen, wenn auch ein beunruhigend einflussreiches.
Neue Akteure für die alte Sache: 969 und Ma Ba Tha
Im Juli 2013, vier Monate nach den Ausschreitungen in Meiktila, gab der Mönch Ashin Wirathu dem TIME-Magazin ein Interview. Das Cover der Ausgabe ist ikonisch geworden. Ernst blickt der Mönch davon herab, ein Inbild von Hollywood-Pazifismus. Darunter steht in strahlend weißen Großbuchstaben der Titel: „The Buddhist Face of Terror“. Ashin Wirathu ist das bekannteste Gesicht des buddhistischen Nationalismus in Myanmar. Er wird mit den wichtigsten Akteuren der neu erstarkten Bewegung assoziiert: 969 und Ma Ba Tha.
Die Zahl 969 steht für die neun Eigenschaften Buddhas, die sechs Eigenschaften seiner Lehre (dhamma) und die neun Eigenschaften der Sangha, die sich als Aufzählungen in buddhistischen Schriften finden. Von den Anhängern der Bewegung wurde „969“ auch als symbolische Antwort auf „786“ verwendet, eine numerische Kurzform der muslimischen Formel „Bismillah al-Rahman al-Rahim“ („Im Namen Gottes, des gnadenreichen und allbarmherzigen“), mit der in Myanmar Muslime unter anderem ihre Geschäfte als halal kennzeichnen. Die Bewegung 969 brachte es im ersten Halbjahr 2013 mit einem Boykott-Aufruf gegen muslimische Geschäfte zu nationaler Prominenz. Ashin Wirathu, der den Boykott unterstützte und bald zum Gesicht von 969 wurde, erklärte: „Wenn du in muslimischen Geschäften einkaufst, bleibt dein Geld nicht dort. Es wird benutzt, um deine Rasse und deine Religion zu zerstören.“ Mönche verteilten 969-Aufkleber an Gläubige, DVDs mit aufwieglerischen Predigten gab es in allen größeren Städten zu kaufen . Ende desselben Jahres schob der Sangha-Rat der Bewegung scheinbar einen Riegel vor, indem er die politische Nutzung des 969-Symbols verbot.
Den Platz von 969 nimmt seither Ma Ba Tha ein. Die „Organisation für den Schutz von Rasse und Religion“ wurde zwar schon im Juni 2013 gegründet, schaffte aber erst im Januar darauf den Durchbruch. Sie ist formalisierter als 969 und hat eine gemischte Mitgliedschaft aus Mönchen und Laien. Ihr juristischer Status und die Zuständigkeit des Sangha-Rats sind damit wesentlich komplizierter . Inhaltlich machte Ma Ba Tha dort weiter, wo 969 aufgehört hatte. Mit Spendengeldern und offizieller Unterstützung kauften sie Lizenzen auf, um muslimische Schlachthausbetreiber in den Ruin zu treiben. In Labutta, einer Stadt im Irrawaddy-Delta, wurden alle sieben muslimischen Schlachter aus dem Geschäft gedrängt. Ashin Wirathu, nun Gallionsfigur der neuen Gruppierung, predigte weiter die drohende Islamisierung Myanmars. Mit ihrem Reichtum würden Muslime buddhistische Frauen verführen. Über kurz oder lang würden sie die Bevölkerungsmehrheit stellen und Myanmar in ein islamistisches Kalifat verwandeln. Zwischendurch würden sie den Jihad aus dem Nahen Osten nach Myanmar tragen . Gleichzeitig engagierte Ma Ba Tha sich dafür, den Buddhismus vor dem Verfall von innen zu bewahren. Klosterschulen wurden gegründet und soziale Arbeit verrichtet.
Am bekanntesten ist Ma Ba Tha für die Unterstützung von vier Religionsgesetzen. Das erste verbietet Hochzeiten zwischen buddhistischen Frauen und andersgläubigen Männern ohne vorherige Zustimmung der lokalen Behörden. Das zweite beschreibt einen staatlichen Genehmigungsprozess für religiöse Konversionen. Das dritte verbietet Polygamie. Das vierte erlaubt den Behörden, in bestimmten Gegenden Maßnahmen zur Geburtenbegrenzung zu ergreifen . In keinem der Gesetze wird explizit vom Islam gesprochen, aber ihnen werden diskriminierende Absichten unterstellt. Nachdem Ma Ba Tha fünf Millionen Unterschriften für die Gesetze gesammelt hatte, setzte Präsident Thein Sein sich für ihre Umsetzung ein. Das Parlament verabschiedete sie im Laufe des Jahres 2015.
Wie viele Mitglieder und Unterstützer Ma Ba Tha hat, ist unbekannt. Die Gruppe ist zwar formalisierter als 969, veröffentlicht aber keine Mitgliederstatistiken. Die Gründungskonferenz 2013 wurde von 1.350 Mönchen und Laien besucht, bei einem Treffen im Mai 2017 waren es über 2.000. Die Mitgliedschaft dürfte über diesen Zahlen liegen, dazu kommen Sympathisanten. In Ermangelung von Umfragen ist es auch unmöglich, die Basis an den Graswurzeln zu quantifizieren. Die fünf Millionen Unterschriften für die Religionsgesetze zeigen aber, dass Ma Ba Tha zumindest themenbezogen starke Unterstützung mobilisieren kann. Fünf Millionen Unterschriften entsprechen rund einem Zehntel der Bevölkerung.
Teil 2: Unterstützung für Ma Ba Tha
Nationalismus, Buddhismus und Islamophobie
Myanmar ist ein mehrheitlich buddhistisch geprägter Staat. Laut dem letzten Zensus 2014 praktizierten 89 Prozent der Bevölkerung Theravada-Buddhismus; nur jeweils vier Prozent waren Muslime oder Christen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Nationalismus und Buddhismus schon seit der Kolonialzeit miteinander verwoben sind. 1852 eroberten die Briten den Süden des Königreichs Burma, 1885 folgte der Norden. Mit dem Ende der Monarchie wurde auch die Sangha in Unordnung geworfen.
Seit dem dreizehnten Jahrhundert hatten Könige den Buddhismus protegiert und dafür Legitimation durch Riten empfangen. An die Stelle dieser buddhistisch legitimierten Monarchie trat ein säkulares System, dessen Vertreter mit Schuhen durch Pagoden liefen und fremde Werte verbreiteten. Der Widerstand gegen die Kolonialmacht organisierte sich um die Verteidigung des Buddhismus. Mönche gründeten patriotische Geheimgesellschaften wie die „Young Men’s Buddhist Organization“. Dhamma-Schulen sollten dem Werteverfall der Jugend Einhalt gebieten. Der Mönch U Wisara hungerte sich im Gefängnis zu Tode. Nationalist zu sein, bedeutete schon früh, Buddhist zu sein.
Die Ursprünge der Islamophobie in Myanmar sind ebenfalls in der Kolonialzeit zu suchen. Um ihre Kolonie zu verwalten, importierten die Briten indische Bürokraten. Als Steuereintreiber und Geldverleiher wurden die Einwanderer bald mit der Unterdrückung durch Großbritannien assoziiert. Als 1938 Mönche Muslime attackierten und Marktstände in Brand setzten, taten sie es also nicht aus purem religiösem Fanatismus. Als später die Birmanen mit den Japanern gegen die britische Besatzungsmacht kämpften, standen Inder und Rohingya auf der Gegenseite. Die Vorstellung, Muslime wären dem buddhistischen Staat gegenüber illoyal, wurde dadurch befeuert. Dass dann noch kurz nach der Unabhängigkeitserklärung Rohingya für Autonomie rebellierten und große Teile des nördlichen Rakhine-Staates unter Kontrolle brachten, tat sein Übriges . Heutzutage kommen noch globale Faktoren dazu. Medienberichte über islamistische Terroranschläge werden auch in Myanmar gelesen. Dazu kommen die mangelnde Religionsfreiheit in islamischen Staaten und die um sich greifende Islamophobie des Westens.
Das Misstrauen gegen den Islam äußert sich in Ängsten vor Terrorismus und Islamisierung. Im Frühjahr 2015 führte ein Forscherteam Interviews mit 78 Bürgern in sechs Städten durch. Wiederholt wurde die Vorstellung geäußert, der Islam sei aggressiv und versuche, andere Religionen zu verdrängen. Als Belege nannten die Befragten internationale Ereignisse, Gewalt innerhalb Myanmars und persönliche Erfahrungen. Viele gaben 2012, das Jahr der Ausschreitungen im Rakhine-Staat, als Startpunkt an. Berichte darüber scheinen die Abneigung also befeuert zu haben. Im Herbst 2017 wurde eine Befragung mit 3.000 Teilnehmern durchgeführt, diesmal von einem Institut in Myanmar. Lediglich neun Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich neben einem muslimischen Nachbarn wohlfühlen würden; von 69 Prozent kam ein klares Nein. Unter Befragten ohne Hi gh-School-Abschluss war das Misstrauen stärker ausgeprägt als unter Befragten mit, und auf dem Land stärker als in den Städten. Auch Städter und Gebildete gaben aber mehrheitlich an, buddhistische Nachbarn zu bevorzugen. Das bedeutet nicht, dass siebzig Prozent der birmanischen Bevölkerung aus Fanatikern bestehen. Es zeigt aber, dass ein Nährboden aus latentem Misstrauen besteht, auf dem Organisationen wie Ma Ba Tha gedeihen können.
Das Bindeglied zwischen latenter Islamophobie, latentem Nationalismus und dem politischen Einfluss von Ma Ba Tha ist die Stellung der Sangha in der Gesellschaft. Allein dadurch, weltliche Dinge hinter sich gelassen und die Lehren Buddhas studiert zu haben, gebührt Mönchen in den Augen der Gesellschaft Respekt. Das Wort eines Mönchs ist daher nur schwer öffentlich in Frage zu stellen. Ma Ba Thas Rhetorik verstärkt diese Grundautorität noch. Die Aufgabe der Sangha ist es seit jeher, den Buddhismus zu schützen. Wenn nötig, haben sie das Recht und die Pflicht, dafür in die Politik einzugreifen, was sonst ungern gesehen wird. Die Verfassung von 2008 verbietet Mönchen sogar jegliches politisches Engagement. Mit der Bedrohung des Buddhismus wurde schon während der Kolonialzeit argumentiert. Jetzt, so Ashin Wirathu und seine Mitstreiter, werde der Buddhismus von der Ausbreitung des Islam bedroht. Mönche hätten die Pflicht, dagegen aufzubegehren und mit ihnen alle anderen Buddhisten.
Ein Kuckuckskind der Transition
Historischer Ballast und traditioneller Respekt für Mönche bilden den Nährboden, auf dem Ma Ba Tha wachsen konnte. Die politische Transition gab den konkreten Anstoß. Damit steht Myanmar keineswegs allein. Empirisch wurde in mehreren Studien eine positive Beziehung zwischen Transition und Bürgerkriegsrisiko festgestellt.
Auch in Myanmar eröffnete die Transition dem Nationalismus neue Möglichkeiten. Ashin Wirathu kam 2012 aus dem Gefängnis frei, wo er die letzten sieben Jahre wegen Hetzreden verbracht hatte. Er nutzte seine neugewonnene Freiheit und das veränderte politische Klima, um Predigten auf Facebook und YouTube zu verbreiten. Internetnutzung stieg von einem Prozent der Bevölkerung 2010 auf 25 Prozent 2016 , was soziale Medien zu wirksamen Kanälen für Ma Ba Tha und 969 machte. Auch eine Unterschriftenkampagne wie die, mit der Ma Ba Tha für die vier Religionsgesetze warb, wäre unter dem Militärregime kaum möglich gewesen. Mit der Liberalisierung entstand Raum zur politischen Partizipation, den nicht nur die NLD, sondern auch 969 und Ma Ba Tha zu nutzen wussten.
Die Transition sorgte außerdem für neue Konflikte und Unsicherheiten. Wie überall auf der Welt, schaffte der wirtschaftliche Aufschwung Gewinner und Verlierer. In Meiktila etwa hatte wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Buddhisten und wohlhabenderen Muslimen die Feindseligkeit befeuert . Laut einem Report von 2014 betrachteten auch Rakhine-Buddhisten mit Sorge, wie immer mehr kleine lokale Betriebe von Muslimen geführt wurden. Die Verteilung von Entwicklungshilfe wurde ebenfalls zum Streitobjekt. 2014 etwa musste Médecins Sans Frontières Holland den Rakhine-Staat verlassen, nachdem Buddhisten gegen die angebliche Bevorzugung der Rohingya protestiert hatten. Auch Ashin Wirathu sprach von wirtschaftlicher Konkurrenz, wenngleich mit religiösen Untertönen: „Their businesses become bigger and they buy more land and houses, and that means fewer Buddhist shrines.“ In diesem Kontext ist auch der Boykott gegen muslimisch geführte Geschäfte besser zu verstehen.
Zur wirtschaftlichen Konkurrenz gesellte sich vor den ersten freien Wahlen die politische. Wieder stach der Rakhine-Staat hervor. Von 3,1 Millionen Einwohnern waren 2012 ein Drittel Muslime; in den Townships an der Grenze zu Bangladesch stellten Rohingya die Mehrheit. Offiziell als illegale Einwanderer aus Bangladesch behandelt und seit Entzug ihrer Ausweisdokumente 1989 staatenlos, besaßen etwa 750.000 davon Temporary Registration Cards, auch white cards genannt. 2010 hatten sie damit noch zur Wahl gehen können und mehrheitlich USDP gewählt. Vor dem nächsten Urnengang wollte die „Rakhine National Democratic Party“ (RNDP), damals die größte Partei der Rakhine-Buddhisten, sich der Konkurrenz entledigen. Schon 2014 brachte sie einen Antrag ein, den Trägern von white cards das Wahlrecht zu entziehen. Bevor das Parlament darüber diskutieren konnte, verabschiedete es ein Gesetz über das kommende Verfassungsreferendum. Die Endversion enthielt eine Klausel, die Trägern von white cards den Urnengang erlaubt hätte. RNDP und Rakhine-Buddhisten waren entsetzt. Inmitten von Protesten und einer Verfassungsklage ruderte der Präsident zurück: Den Staatenlosen wurden nicht nur das Wahlrecht, sondern auch die Temporary Registration Cards entzogen. Dadurch, dass die Bevölkerung plötzlich politische Macht hatte, entstand also neues Konfliktpotential. Auf einem Nährboden aus latenter Islamophobie, Nati-onalismus und traditionellem Respekt vor der Sangha wuchsen im Kontext der Transition Ma Ba Tha und 969 heran.
Gemeindearbeit und eigene Agenden
Es wäre simplizistisch, hier stehen zu bleiben, denn nicht alle Anhänger von Ma Ba Tha engagieren sich aus nationalistischen Gründen. Für viele geht es um die Erneuerung des Buddhismus von innen heraus. Andere nutzen Ma Ba Tha aus ganz anderen Gründen. Die International Crisis Group beispielsweise zitiert ein Mitglied, das über Ma Ba Tha Spendengelder für Schulen einwirbt . An der Basis sieht es ähnlich aus. Bei vielen Buddhisten genießt Ma Ba Tha nicht wegen Ashin Wirathus Brandreden Ansehen, sondern wegen der sozialen Arbeit der assoziierten Mönche. Darüber hinaus wird Ma Ba Tha mit Dhamma-Schulen in Verbindung gebracht. Der Unterricht dort ist nicht nur eine Alternative zum desolaten staatlichen Bildungssystem, sondern wird auch als Beitrag zur Stärkung des Buddhismus wahrgenommen. Mit der Transition öffnete Myanmar sich der Globalisierung, was mancherorts als Bedrohung für die traditionellen buddhistischen Werte wahrgenommen wird. Auch das 969-Symbol klebten viele nicht deshalb an ihre Autos, weil sie Muslime hassten. Der Sticker wurde mehr als Ausdruck der Frömmigkeit verstanden. Auch wenn nicht alle, die unter Ma Ba Thas Banner laufen, Extremisten sind, steigert ihre Unterstützung die politische Macht der Organisation. Für gemäßigte Stimmen ist es daher schwierig, gegen die schrillen Anführer der Bewegung anzukommen.
Teil 3: Buddhistischer Nationalismus und das politische System
Ma Ba Tha und USDP
Im April oder Mai 2012, nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung, bekam Ashin Wirathu Besuch. An seine Klostertür in Mandalay klopfte der ehemalige Lieutenant-Colonel Aung Thaung, damals Parlamentarier und Wahlkampfmanager der Union Solidarity and Development Party (USDP) sowie Vertrauter des zurückgetretenen Juntaführers Than Shwe. Wenige Wochen zuvor hatte seine Partei bei den Nachwahlen eine vernichtende Niederlage erlitten, stellte aber weiter die Parlamentsmehrheit. Klosterbesuche von Politikern sind in Myanmar nichts Ungewöhnliches. Für manche hatte der Besuch des USDP-Wahlkampfmanagers beim Gesicht des buddhistischen Nationalismus trotzdem etwas Verdächtiges. Beide waren Gegner von Aung San Suu Kyi, beide teilten nationalistische Ansichten und beide hätten von der Unterstützung des jeweils anderen profitieren können. Später hielt sich das Gerücht, Aung Thaung wäre ein Verbindungsglied zwischen Ma Ba Tha und USDP .
Bis zu den Wahlen 2015 konnten 969 und später Ma Ba Tha jedenfalls recht ungestört agieren. Inwieweit die Regierung bei den Aufständen in Rakhine, Meiktila und anderen Städten die Finger im Spiel hatte, ist umstritten. Fakt ist, dass die Sicherheitskräfte zunächst nur zögerlich durchgriffen. Das könnte allerdings auch auf Kapazitätsprobleme zurückzuführen sein. An anderer Stelle wurde das freundliche Verhältnis zwischen Regierung und Nationalisten deutlicher. Als das TIME-Magazin Ashin Wirathu als „The Buddhist Face of Terror“ betitelte, verbot die Regierung die Zeitschrift mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. 969s Boykottkampagne gegen muslimische Geschäfte verteidigte der Religionsminister als Konsumentenentscheidung in einer Marktwirtschaft. Als Ma Ba Tha die Unterzeichnung der Religionsgesetze feiern wollte, intervenierte Thein Sein persönlich, um ihnen die Nutzung des Yangon Thuwanna Stadions zu sichern. Das Stadion ist normalerweise nationalen Sportveranstaltungen und Regierungsevents vorbehalten. Die Feier, zu der tausende Mönche und Laien anreisten, wurde gleichzeitig zur Werbeveranstaltung für Ma Ba Tha und für die wahlkämpfende USDP.
Der USDP war 2015 klar, dass sie Schwierigkeiten haben würde, Aung San Suu Kyi etwas entgegenzusetzen. Um doch noch Wähler zu überzeugen, setzte die Parteiführung auf die Re-ligionskarte. Erst vor kurzem hatte das USDP-geführte Parlament auf Druck des Präsidenten und der öffentlichen Meinung die vier Religionsgesetze verabschiedet. Nun präsentierte die USDP sich als Schutzmacht der Gesetze . Offen wurde die Unterstützung Ma Ba Thas dafür gesucht. U Lin Zaw Tun beispielsweise, ein Kandidat im Shan-Staat, spendete medienwirksam 40 Millionen Kyat (damals etwa 27.000 Euro) an Ma Ba Tha. U Wirathu nahm die Spende an . Öffentlich stand Ma Ba Tha zwar über so weltlichen Dingen wie Parteipolitik. De facto agitierten prominente Mönche gegen die NLD, und einzelne Mitglieder begleiteten USDP-Kandidaten auf Wahlkampfveranstaltungen .
Das freundliche Verhältnis der USDP und der Regierung unter Thein Sein zu Ma Ba Tha dürfte zu einem guten Teil wahltaktisch motiviert gewesen sein. Vor den Wahlen 2010, die von der NLD boykottiert wurden, hatte die USDP keine weltanschaulichen Probleme damit, muslimische Kandidaten im Rakhine-Staat aufzustellen . Nach der herben Wahlniederlage 2015 stellte sich damit eine Kursfrage. Eine radikale Änderung der Parteilinie scheint es seither trotzdem nicht gegeben zu haben. Im Juni 2017 etwa mahnte USDP-Sprecher Nandar Hlar Myint die Regierung, sich an der Vorgängeradministration zu orientieren und mehr Rücksicht auf die Belange Ma Ba Thas zu nehmen . Generell berichtet die englischsprachige Presse aber wenig über die aktuelle Beziehung zwischen Ma Ba Tha und USDP, was die Einordnung schwierig macht. Wie die USDP sich in den Wahlen 2020 positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Die NLD-Regierung zwischen Konfrontation und Überforderung
Die NLD hatte von Anfang an ein angespannteres Verhältnis zu den nationalistischen Mönchen als die USDP. 969 verbreitete auf Facebook das Gerücht, Aung San Suu Kyi sei in Wahrheit eine heimliche Muslima. Gefälschte Bilder der Lady mit Kopftuch machten die Runde. Im Wahlkampf verunglimpfte Ashin Wirathu sie als Diktatorin und Freundin der „Bengalen“. Die NLD ihrerseits zeigte sich versöhnlicher. Sie stimmte zwar mehrheitlich gegen die vier Religionsgesetze. Als ihr Informationsbeauftragter Htin Lin Oo wegen einer Kolumne den Zorn der Nationalisten auf sich zog, tat die Partei jedoch reichlich wenig, um ihn zu verteidigen. Stattdessen wurde ihm in vorauseilendem Gehorsam seine Stellung entzogen. Bei den Wahlen 2015 stellte die NLD keinen einzigen muslimischen Kandidaten auf. Auch ihr war es also zu heikel, sich vor den Wahlen mit den populären Mönchen anzulegen.
Nach dem Wahlsieg der NLD verschärfte die Regierung ihren Kurs gegen Ma Ba Tha. Ob dabei Weltanschauung eine größere Rolle spielte oder politische Konkurrenz, sei dahingestellt. Nur wenige Monate nach den Wahlen verkündete der Chief Minister der Region Rangun, Ma Ba Tha sei „unnötig“. Der Religionsminister, seit seinem USDP-Austritt unabhängig, aber der NLD nahe stehend, drohte im Juli 2016 mit rechtlichen Konsequenzen, falls Ma Ba Tha weiter Hasstiraden schwingen sollte. Der Sangha-Rat legte nach und erklärte, Ma Ba Tha sei keine offizielle Unterorganisation der Sangha. Ein Dreivierteljahr später, im März 2017, verhängte er einen einjährigen Predigtstopp gegen Ashin Wirathu, und im Mai erklärte er, Ma Ba Tha sei illegal und dürfe sich nicht länger als „Organisation für den Schutz von Rasse und Religion“ bezeichnen. Es schien eng zu werden für Ma Ba Tha.
Es wurde aber nicht eng. Während die NLD sich offiziell distanzierte, blieben einzelne Mitglieder in Kontakt. Im Juni 2016 beispielsweise beging Ma Ba Tha im Ranguner Township Insein sein dreijähriges Gründungsjubiläum. Das Mittagessen sponserte der lokale NLD-Abgeordnete. Dazu kommt, dass einzelne Beamte in der Lokalverwaltung Sympathien für Ma Ba Tha und sein Gedankengut zu hegen scheinen. Im Mai 2017 demonstrierten in Rangun Nationalisten für den Rücktritt des Religionsministers. Die Behörden hatten 300 Demonstranten genehmigt. Stattdessen reisten 1000 an, von denen ein Teil in einem durchsichtigen Manöver als Zuschauer deklariert wurden. Die Polizei konnte trotzdem keine Verletzung von Auflagen feststellen. In Rangun wurden laut CNN seit 1962 keine neuen Moscheen mehr genehmigt. Die Maßnahmen des Sangha-Rates blieben derweil größtenteils wirkungslos. Wenige Tage nach dem Statement des Sangha-Rates im Mai 2017 traf Ma Ba Tha sich zur Generalkonferenz und beschloss, unter neuem Namen weiterzumachen. Die Organisation heißt seitdem offiziell „Buddha Dhamma Parahita Foundation“. Selbst das ging einigen Untergruppen zu weit. In der Karen-Hauptstadt Hpa-an hängten sie das alte Ma Ba Tha-Schild zwar ab, aber nur, um ein glänzendes neues an dieselbe Stelle zu hängen. Auch in Mandalay blieb das Ma Ba Tha-Schild hängen. Das Predigtverbot umging Ashin Wirathu, indem er sich mit Klebeband über dem Mund vor die Gläubigen stellte und Aufnahmen abspielte. Ende August schlug er das Verbot völlig in den Wind, um öffentlich die Verhängung des Ausnahmezustands in Rakhine zu fordern.
Die Ohnmacht der Regierung hat mehrere Gründe. Der Religionsminister erklärte Anfang 2018, ein hartes Vorgehen gegen Ma Ba Tha sei im Moment unmöglich: „There must be unity between the government, the people and Myanmar’s military (known as the Tatmadaw) before legal action can be taken against badly behaved monks.” Wie oben beschrieben, genießt Ma Ba Tha in Teilen der Bevölkerung Rückhalt. Entschieden gegen die Organisation vorzugehen, fällt der NLD daher mit Blick auf den nächsten Wahlkampf schwer. Dem von der Militärjunta eingesetzten Sangha-Rat mangelt es in den Augen vieler Buddhisten an Legitimität. Auch er hat den beliebten Ma Ba Tha-Mönchen daher wenig entgegenzusetzen. Noch besorgniserregender sind die Verbindungen zu bewaffneten Gruppen, die Ma Ba Tha in letzter Zeit aufgebaut hat. Im Karen-Staat gibt es Anzeichen für eine Allianz mit ethnischen Milizen. Dazu kommt eine wachsende Verbundenheit mit der Armee. Seit Beginn der aktuellen Rakhine-Krise sind Ma Ba Tha-Mönche immer häufiger auf Demonstrationen für die Tatmadaw zu sehen, und im September flogen führende Ma Ba Tha-Mönche persönlich nach Rakhine, um dem Armeechef Min Aung Hlaing eine Spende in Höhe von 200 Millionen Kyat (rund 120.000 Euro) zu überreichen. Unter diesen Umständen kann die Regierung nicht entschieden gegen Ma Ba Tha vorgehen.
Teil 4: Islamischer Extremismus
Islamophobie in Myanmar speist sich zu einem Teil aus Befürchtungen über islamistischen Terrorismus. „It only takes one terrorist to be among them“, warnte Ashin Wirathu, “Look at what has happened in the west sic. I do not want that to happen in my country.” Wie berechtigt sind solcherlei Befürchtungen?
Tatsächlich bereitet erst die Diskriminierung gegen Muslime, besonders gegen die Rohingya, den Nährboden für islamistischen Extremismus. Der Verdacht fällt dabei zunächst auf die „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA), deren Attacken auf Polizeistationen am 25 August 2017 die brutale Vergeltungskampagne der Armee auslösten. Die Gruppe formierte sich 2012 als Reaktion auf die Zusammenstöße in Sittwe. Sie selbst betrachtet sich als ethnische Widerstandsbewegung ohne islamistische Ziele und leugnet Verbindungen zu transnationalen Terrornetzwerken. Gegen buddhistische Zivilisten ist sie vor Beginn der Militäroffensive kaum vorgegangen. Erst danach gab einer ihrer Anführer die Order aus, Rakhine-buddhistische Dörfer niederzubrennen. Inwieweit dem nachgekommen wurde, ist noch unklar. Auch ARSAs reale Größe ist umstritten; ein Experte gibt sie mit lediglich einigen hundert Kämpfern an. Im Allgemeinen sind die Rohingya wenig radikalisiert.
Eine größere Gefahr geht von internationalen Terrororganisationen aus. Schon 2013 warnte die International Crisis Group, die Situation im Rakhine-Staat könnte Terroristen als Inspiration dienen. Der Bericht zitierte mehrere Vorfälle außerhalb Myanmars, darunter einen fehlgeschlagenen Anschlag auf die Botschaft in Jakarta. Das Risiko für Anschläge innerhalb der Landesgrenzen wurde als gering eingestuft, da die Terroristen nicht genug Kontakte im Land besaßen. Die aktuelle Rakhine-Krise lässt die Bedrohung wachsen. Zuvor apolitische Rohingya könnten in Flüchtlingslagern radikalisiert werden. Zudem nutzen die Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al Quaida die Krise für Propagandazwecke. Ein IS-Magazin hat den Rakhine-Staat bereits als mögliches Anschlagsziel ausgemacht. Islamistischer Extremismus könnte also zum Problem für Myanmar werden. Weit davon entfernt es zu lösen, gießen buddhistische Nationalisten und die birmanische Armee Öl ins Feuer.
Ausblick
Buddhistischer Extremismus und Islamophobie sind keine neuen Erscheinungen in Myanmar. Beide haben ihre Wurzeln in der Kolonialzeit. Mit Beginn der Transition sind neue Ängste aufgekommen, während gleichzeitig der Raum für politisches Engagement gewachsen ist. Das rief neue Spieler, namentlich die Mönchsgruppen 969 und Ma Ba Tha, auf den Plan. Mit Rückhalt in Teilen der Bevölkerung, aber auch vonseiten bewaffneter Gruppen, ist Ma Ba Tha nur schwer unter Kontrolle zu bringen. In einem Bruch mit der Vorgängerregierung versucht die NLD seit den Wahlen 2015, Ma Ba Tha einzuhegen. Sie hat aber wenig Erfolg dabei.
Buddhistische Extremisten stellen eine kleine Minderheit in der Sangha und der Laienbevölkerung. Wie eingangs erwähnt, sind sie auch keineswegs unangefochten. Ashin Issariya, ein Anführer der Safranrevolution, bezeichnete Ashin Wirathus Predigten öffentlich als im Widerspruch mit buddhistischen Lehren. Andere Mönche gründeten interreligiöse Dialogforen oder boten Muslimen während der Ausschreitungen Schutz. Auch zivilgesellschaftliche Aktivisten engagieren sich für Frieden und Austausch zwischen den Religionen. Öffentliche Verurteilungen von Ma Ba Tha sind aus den genannten Gründen schwierig. Ashin Issariya etwa erhielt Drohungen nach seiner Pressekonferenz. Myanmar und seine Mönche auf Extremismus zu reduzieren, wäre trotzdem ungerechtfertigt.
Buddhistischer Extremismus ist dennoch eine Gefahr für Myanmar. Was er im schlimmsten Fall anrichten kann, ist seit letztem Sommer im Rakhine-Staat zu sehen. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für die politische Transition dar. Illiberale Gesetze und islamophobe Ausschreitungen unterminieren Myanmars Ansehen in der Welt. Nicht zuletzt könnte die Ausgrenzung speziell der Rohingya islamistische Terrorgruppen auf den Plan rufen. Der Westen sollte sich derweil klarmachen, dass Buddhafiguren keine Gartenzwerge oder Bücherstützen sind und Mönche nicht automatisch Pazifisten. Erst dann ist eine konstruktive Debatte möglich, die den buddhistischen Extremismus und seine Akteure weder verteufelt noch verharmlost.
Katharina Münster und Dr. Norbert Eschborn