Informationen zum Mitnehmen
Ausgabe 3 - Ergebnisse und Konsequenzen der französischen Parlamentswahlen
Staatspräsident Emmanuel Macron und seine En-Marche-Bewegung (Nach den Präsidentschaftswahlen Renaissance) gingen trotz der geringen Wahlbeteiligung und dem nur geringen Abstand zu seiner Herausforderin, der rechtspopulistischen Marine Le Pen (Rassemblement National), als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor.
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Ausgabe 2 - Kandidaten, Bündnisse, Themen und Herausforderungen
Der bisherige Wahlkampf war durch die späte Ernennung der Regierung Borne I am 20. Mai ausgebremst. Insbesondere die Schlüsselposten der neuen Regierung sind durch Kontinuität gekennzeichnet; so gehörten 15 der insgesamt 28 Regierungsmitglieder bereits der letzten Regierung an. Macron grenzt sich somit deutlich von seiner 2017 deklarierten Strategie der Disruption ab. Auch sind bei den zentralen Ministerien klar die bürgerlich-konservativen Profile der Amtsträger ausmachbar. Diese Entscheidung hat sofort zu starker Kritik seitens der linken Opposition um Jean-Luc Mélenchon und seiner neu gegründeten „Neue sozialistische und ökologische Volksunion“ (NUPES) geführt, die den „fehlenden Neustart“ nun für sich im Parlamentswahlkampf nutzen wollen.
PDF zur 2. Ausgabe „Kandidaten, Bündnisse, Themen und Herausforderungen"
Ausgabe 1 - Noch ein Monat bis zu den französischen Parlamentswahlen
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Wer wird gewählt?
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Entwicklung der Parlamentswahlen in der Fünften Republik (seit 1958)
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Rückblick: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2017 (2. Wahlgang)
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Die Phasen des Wahlkampfs
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Wer kann für ein Abgeordnetenmandat kandidieren?
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Wie wird man gewählt?
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Die Finanzierung der Kampagne
PDF zur 1. Ausgabe : „Noch ein Monat bis zu den französischen Präsidentschaftswahlen"
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Auf dieser Informationsseite finden Sie Informationen rund um die französischen Parlamentswahlen 2022 sowie aktuelle Interviews und Einschätzungen des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni 2022 wählen die Französinnen und Franzosen insgesamt 577 Abgeordnete, die fünf Jahre lang in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, vertreten sind. Die Legislaturperiode entspricht der des Präsidenten der Republik. Die zweite Parlamentskammer – der Senat – unterliegt einem anderen Wahlmodus und steht in diesem Jahr nicht zur Wahl. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung handelt es sich um ein Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen.
Seit der Verfassungsreform im Jahr 2000 entspricht die Amtszeit des Staatspräsidenten der Legislatur der Nationalversammlung. So soll es dem gewählten Präsidenten ermöglicht werden, durch die direkt folgenden Parlamentswahlen, auch über eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu verfügen. Eine erste Umbildung der Regierung wird häufig direkt nach den Parlamentswahlen vorgenommen. Dieser neuen Regierung muss das neu gewählte Parlament das Vertrauen aussprechen.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen geben einen ersten Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027. Vieles wird davon abhängen, welchem Kandidaten es gelingt, sich als Vertreter der politischen Mitte zu etablieren. Wie bereits erwähnt, könnte der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, aus verfassungsrechtlichen Gründen keine dritte Amtszeit in Folge antreten. Innerhalb der Bewegung En Marche zeichnet sich derzeit kein „natürlicher" Nachfolger des französischen Staatspräsidenten ab. Der ehemalige Premierminister, Edouard Philippe, mit seiner neuen Partei Horizons gilt derzeit als der aussichtsreichste Politiker, der die politische Mitte hinter sich versammeln könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die Verhärtung des politischen Diskurses in Frankreich die Ränder weiter stärken wird und 2027 als das eigentliche Schicksalswahljahr für Europa in die Geschichte eingehen wird.
