Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.
Inhaltsverzeichnis anzeigenSystemkonflikt? Nein danke! Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
Inhalt
Systemkonflikt? Nein danke! Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
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Editorial der Ausgabe: "Systemkonflikt? Nein danke!"
Als der Kalte Krieg endete und die Sowjetunion zerfiel, war das mehr als nur der Schlussakkord eines machtpolitischen Konflikts zwischen West und Ost. Es war auch das Ende eines Konflikts zweier unterschiedlicher Systeme, zweier Weltanschauungen. Das Konzept liberal-marktwirtschaftlicher Demokratien hatte sich gegen die Utopie einer kommunistischen Weltrevolution durchgesetzt. Nicht zuletzt im Westen setzte daraufhin eine Zeit des Optimismus ein. Jetzt, wo sich der Systemgegensatz aufgelöst hatte, könne die Demokratie ihren weltweiten „Siegeszug“ antreten. So dachten damals viele.
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„Wir müssen die europäische Brille auch mal ablegen“
Über „wertegeleiteten Pragmatismus“ in der Außenpolitik und in der Stiftungsarbeit
Pragmatismus ist nicht gleich Beliebigkeit oder Verrat an den eigenen Werten, sondern ein Gebot für die deutsche und europäische Außenpolitik, sagt Caroline Kanter, neue stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit den Auslandsinformationen. Und sie erklärt, warum das auch für die Auslandsarbeit der Stiftung gilt.
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„Niemand will auf der falschen Seite der Geschichte stehen“
Systemische Rivalität und Einigkeit bei der Verteidigung der UN-Charta
Eine deutliche Mehrheit der Staaten weltweit fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Und doch existieren gravierende Unterschiede in der Bereitschaft zu Sanktionen sowie der Interpretation des Konflikts und seiner machtpolitischen Hintergründe. Viele Länder lehnen es ab, sich dauerhaft einem weltpolitischen Lager zuzuordnen. Ihre UN-Vertreter begründen das mit verschiedenen Argumenten – und der Westen sollte ihnen zuhören.
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Viele neue Allianzen
Der Nahe Osten und Nordafrika im globalen „Systemwettbewerb“
Im Westen ist man sich einig, dass sich in der Ukraine entscheiden wird, ob es gelingt, dem Machtstreben autoritärer Staaten wie Russland und China entgegenzuwirken und die regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Folgt man dieser Lesart, handelt es sich um einen globalen Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie, bei dem der Westen auch von den Ländern des sogenannten Globalen Südens Unterstützung erwartet. Die Realität aber sieht anders aus: Der „Globale Süden“ geht eigene Wege. Dies gilt auch für die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas. Sie verurteilen zwar fast ausnahmslos den russischen Angriff, vertreten aber eine andere Definition von „Zeitenwende“ – und entfremden sich zunehmend vom Westen.
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Labor der Systemkonkurrenz
Der Südkaukasus zwischen Russland und der Europäischen Union
Der Systemgegensatz zwischen Russland und der EU spielt im Südkaukasus eine zentrale Rolle. Während Moskau die Region als exklusive Einflusszone betrachtet, formuliert Brüssel Kooperationsangebote. Die Staaten des Südkaukasus agieren in diesem Spannungsfeld unterschiedlich – auch weil die Handlungsspielräume je nach Land divergieren.
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Welche Farbe hat der Lotus?
Indien will von einem Systemkonflikt nichts wissen
Wenn in den Vereinten Nationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine abgestimmt wird, enthält sich Indien regelmäßig, die Beziehungen zu Moskau werden weiter gepflegt. Moralische Appelle werden daran nichts ändern. Wenn die westlichen Staaten die „größte Demokratie der Welt“ stärker an sich binden wollen, müssen sie dem Land konkrete Angebote machen, die es bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen und seine Sicherheit vor China erhöhen.
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Jeder ist sich selbst der Nächste
Ugandas Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
„Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Dieses afrikanische Sprichwort ist in Uganda zu hören, wenn es um den aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf dem afrikanischen Kontinent geht. Als die großen Elefanten werden die USA beziehungsweise der Westen einerseits und Russland andererseits gesehen. Die politische Elite in Uganda übt sich offiziell in Neutralität, versucht aber die entstandene internationale Lage zum eigenen Vorteil zu nutzen. Deutschland sollte vor diesem Hintergrund die eigenen Interessen und Stärken deutlich definieren und sie gezielt zum beidseitigen Vorteil zum Einsatz bringen.
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Die umworbene Braut?
Argentinien in der neuen globalen Ordnung
In Zeiten der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energie- und Ernährungskrise schauen auch die Staaten der Europäischen Union wieder verstärkt nach Argentinien. Das südamerikanische G20-Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verfügt über enormes Potenzial vor allem in den Bereichen Energie und Nahrungsmittelproduktion. Von den Großmächten China und Russland wird Argentinien aufgrund seines Ressourcenreichtums und seiner strategischen Lage als Einfallstor in die Antarktis jedoch schon länger intensiv umworben. Wie positioniert sich das südamerikanische Land im neuen Machtgefüge? Und durch welche Interessen und Bedürfnisse wird die argentinische Außenpolitik bedingt?
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Klimaschutz im Globalen Süden
Revitalisierte Zusammenarbeit oder verschärfte Polarisierung?
Für eine revitalisierte Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gilt es, Klimaschutz mit wirtschaftlichem Fortkommen zu verbinden. Nachhaltigkeit kann hier einen Mehrwert darstellen, wenn sie den Partnerländern einen konkreten Nutzen für die Entwicklung liefert. Angesichts der eigenen klimapolitischen Ambivalenzen und geopolitischer Dynamiken müssen Deutschland und die EU diese Partnerschaften pragmatisch, flexibel und vorausschauend gestalten.