Digital Democracy

Die Digitalisierung ist überall im Alltag spürbar – und es beeinflusst zunehmend auch die Art und Weise wie die Gesellschaft regiert wird. Obwohl die Möglichkeit besteht, sich der Entwicklung zu verwehren, um so persönliche Daten nicht preiszugeben, geht damit gleichzeitig ein Ausschluss von sozialer Partizipation einher. Weiter hat es beispielsweise eine langwierige und anstrengende Bearbeitung von Behördengänge zur Folge, die andernfalls einfach und schnell durch e-Governance umgesetzt werden können. Die Art und Weise, wie Politik betrieben wird, hat sich in vielerlei Hinsicht verändert: Petitionen können schnell und weitreichend umgesetzt werden, ohne dass Initiatoren in der Fußgängerzone um Unterschriften werben müssen, denn innerhalb Sekunden lassen sich Millionen von Menschen durch neue Kommunikationsmöglichkeiten erreichen. Soziale Bewegungen können innerhalb kurzer Zeit organisiert werden. Politiker scheinen durch ihren Auftritt in ihren Social Media Kanälen näher an potenziellen Wählern. Jedoch birgt die Digitalisierung auch Nachteile, wie Hatespeech, die Manipulation von elektronischen Wahlmaschinen oder das in die Irreführen von Nutzern der sozialen Netzwerke zeigen, was letztlich zu einer Destabilisierung eigentlich konsolidierter Systeme führen kann (UK, Brasilien).

In diesem Zusammenhang hat das Auslandsbüro der KAS Griechenland und Zypern eine Konferenz zum Thema Digital Democracy in Kooperation mit dem Laboratory of Industrial and Energy Economics of National Technical University of Athens (LIEE NTUA) und der Open Technology Alliance (GFOSS) in Athen organisiert. Hauptsächlich ging es darum den anwesenden deutschen und griechischen Digitalisierungsexperten eine Plattform zur Diskussion und zum Ideenaustausch zu bieten. Der Fokus lag auf der digitalen Transformation der griechischen Regierung, e-Governance/open Government, Datenschutz in der digitalen Welt und innovative Entrepreneurship mit Blick auf nachhaltiger Entwicklung im Rahmen der Industry 4.0.

Die Präsentationen der Referenten führten vor Augen, dass Schwächen, Möglichkeiten und potenzielle Gefahren nah beieinander liegen wenn es um die Implementation von e-Governance in Griechenland geht. Dabei wurden eine auf Leistung basierte Einstellung von Beamten, das Profitieren von den Erfahrungen anderer Staaten, sowie neue Möglichkeiten für Startups und Cloud Technologien betont. Gleichzeitig wurde zwischen Open Government und Black Box Government differenziert. Letzteres wird von einem politischen System gekennzeichnet, dass seine Bürger absichtlich zeitnah vor der Implementation eines Aktionsplanes über den Stand der Dinge informiert, sodass Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Zugang zu Informationen gering ausfallen. Mittels neuer Formen interaktiver Administration kann eine größere Anzahl von Bürgern Probleme konkret ansprechen und Lösungsvorschläge einbringen. Darüber hinaus können Behördengänge, wie bspw. die Anfrage von offiziellen Dokumenten, der Austausch von Bürgern, das Bezahlen von Strafzetteln und die Beobachtung der Verkehrssituation in Städten, durch mobile Apps (wie das des Start-ups Novoville) vereinfacht werden.

Hinsichtlich des Datenschutzes wurde festgehalten, dass das Sammeln und Besitzen von persönlichen Daten ohne Wissen oder Einwilligung des betreffenden Individuums als Angriff auf die Menschenwürde zu verstehen ist. Nichtsdestotrotz erweist sich der Schutz des Individuums im digitalen Bereich als schwierig, insbesondere wegen dreierlei Aspekten: Erstens, gestaltet sich die Einverständniserklärung durch die Nutzer als schwierig, da kaum jemand ebendiese liest. Zweitens, besteht bei 28 EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Strafverfolgung. Hinzu kommen in föderalen Staaten weitere Justizebenen, die unterschiedlich vorgehen. Drittens, die Rechtsetzung ist nicht so schnell wie die digitale Entwicklung. Folglich bieten sich häufig juristische Grauzonen. In der anschließenden Diskussion ging es um Hass im Internet, dessen Urheber zum Teil hinter Nutzernamen unerkannt bleiben. Abgesehen von der Frage nach dem Umgang mit der Anonymität, wurde betont, dass es generell schwierig zu definieren ist, was als Hate Speech zu definieren ist und was zur freien Meinungsäußerung gezählt werden kann. Darüber hinaus bestehen kulturelle Unterschiede.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Diskussion befasste sich mit der Dominanz großer Internetkonzerne, die über enorme Kapital- und Datenmengen verfügen, und so selbst zu Treibern von Innovationen und sich verändernde Wertschöpfungsketten werden. Kleinere Unternehmen haben geringere Chancen und der Wettbewerb geht verloren, sodass die großen Unternehmen in ihrem Handeln kaum eingeschränkt sind und so eine übermäßige Hebelwirkung haben. Obwohl Regulation nicht negativ konnotiert sein sollte, wurde dennoch hervorgehoben, dass soziale Medien den politischen Prozess für eine Großzahl an Bürgern geöffnet haben, die andernfalls nicht teilnehmen könnten. Gemäß mancher Referenten sind persönliche Daten als eine Onlinewährung im Austausch für Teilhabe zu verstehen.

Mit dem Blick auf Griechenland nannte Yianna Hormova vom Ministry of Digital Governance die Reduktion bürokratischer Vorgänge, also die Implementation von e-Governance, als zentrale Herausforderung. Wenn Regierungsbehörden nicht in angemessener Zeit die ans sie herangetragenen Aufgaben erfüllen, verringere sich ihre Effizienz, was wiederum einen Vertrauensverlust zur Folge haben kann: ihr öffentlicher Ruf leide, die Gefahr sozialer Unruhen steige und populistische Parteien bekämen einen größeren Zulauf.

Insgesamt fiel das Fazit von Referenten und Zuhörern positiv aus, da die KAS Griechenland und Zypern sich als Pionier auf diesem Gebiet erwiesen hat. Deswegen wird der Fokus weiter auf dem Themenfeld Digitalisierung liegen, sodass weitere Veranstaltungen in naher Zukunft realisiert werden können.