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Hintergrundbericht

Brexit Reset in Brüssel

Der informelle EU-Gipfel am 3. Februar 2025 in Brüssel war der erste seit dem Brexit, an dem ein britischer Premierminister teilnahm. Für PM Keir Starmer war es eine wichtige Gelegenheit unter dem Schlagwort eines „Brexit-Reset“ die Beziehungen des Vereinigten Königreichs (VK) zur Europäischen Union neu zu ordnen. Wie kein anderer Premierminister seit Theresa May, hat sich Starmer eine umfassende Überarbeitung der Beziehungen zum Ziel gesetzt. Folgerichtig ordnete er den Aufbau eines direkt im Cabinet Office angesiedelten Stabes unter der Leitung von EU-Minister Nick Thomas-Symonds an, der die Verhandlungen mit der EU übernahm. Gleichzeitig hat sich der Premierminister öffentlich auf substanzielle rote Linien festgelegt und eine Rückkehr zum Binnenmarkt, zur Zollunion oder zur Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Konkret geht es den Briten daher um maßgeschneiderte Vereinbarungen in den Bereichen Handelspolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitspolitik.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg
5. Februar 2025
Einzeltitel
IMAGO / Xinhua

Gewohnte Gesichter, Neue Prioritäten

Die Regierungsbildung und Prioritätensetzung in Irland nach den Parlamentswahlen 2024

Die schnellsten Koalitionsverhandlungen der jüngeren irischen Geschichte sind abgeschlossen. Ein Prozess, der zuvor noch fast sechs Monate dauerte, konnte nun in sechs Wochen abgeschlossen werden. Fianna Fáil, Fine Gael und unabhängige Abgeordnete haben eine Mitte-rechts-Koalition gebildet, die im Dáil Éireann, dem Unterhaus, die Mehrheit sichert. Micheál Martin (Fianna Fáil) übernimmt zunächst das Amt des Taoiseach (Premierministers) und wird sich mit Simon Harris (Fine Gael) abwechseln. Während in vielen europäischen Ländern Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten, blieb Irlands politische Landschaft stabil. Das Regierungsprogramm „Securing Ireland’s Future“ setzt auf wirtschaftliche Stabilität, Infrastrukturinvestitionen und vorsichtige Reformen. Doch soziale Ungleichheit und steigende Mieten bleiben zwei der vielen ungelösten Probleme. Ob Irlands wirtschaftlicher Erfolg auch die breite Bevölkerung erreicht, wird zur zentralen Herausforderung für die neue Koalition.

Dr. Canan Atilgan, Lukas Wick
28. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / UPI Photo

Die Politische Landschaft im Vereinigten Königreich

Ein Rückblick auf sechs Monate nach dem Regierungswechsel

Europa rückt politisch nach rechts. Überall auf dem Kontinent gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss oder sitzen bereits mit am Regierungstisch. Großbritannien ist auf den ersten Blick die Ausnahme. Mit Keir Starmer kam die Labour-Partei vor einem halben Jahr mit einer Supermajorität an die Macht. Doch ein genauerer Blick auf die öffentliche Meinung und die aktuellen Meinungsumfragen zeigt, dass die britische Bevölkerung keineswegs nach links gerückt ist - im Gegenteil, sie bewegt sich konsequent nach rechts - bei unterschiedlichen Themen und in unterschiedlichem Tempo, aber immer deutlicher weg von Labour. In den letzten sechs Monaten ist der Anteil der Wähler, die das rechte parteipolitische Lager unterstützen, von 38 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen. Die politische Landschaft Großbritanniens ist im Umbruch.

Dr. Canan Atilgan
22. Januar 2025
Länderberichte

All at sea?

UK-German co-operation in the Nordic-Baltic region

This paper explores the potential for UK-German security cooperation in the Nordic-Baltic region, a strategically vital area for both countries that remains under pressure from Russian influence. As competition in the region persists, particularly in the Baltic Sea, which is far from a peaceful 'NATO lake,' both the UK and Germany are already engaged in strengthening regional security. The UK plays a key role through its leadership in the Joint Expeditionary Force (JEF) and NATO deployments in Estonia, while Germany enhances its land and maritime presence, notably with a brigade stationed in Lithuania and the Baltic Maritime Component Command.

Ian Bond
25. September 2024
Einzeltitel

Navigating the Storm?

The EU, the UK and Trump 2.0

This paper assesses the possible impact of a Trump presidency on transatlantic relations, European security, and the UK-EU relationship. First, it sets out what risks a second Trump presidency would pose for the UK and the EU, focusing on security and trade. Second, it analyses how the EU and the UK are thinking about and preparing for the prospect of a second Trump presidency. Finally, it assesses how a second Trump presidency could affect UK-EU relations and how likely it is to spark greater co-operation.

Luigi Scazzieri
10. Juli 2024
Einzeltitel
IMAGO / Cover-Images

Der Beginn einer Labour-Ära?

Dramatische Niederlage der Tories bei Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

Die Conservative Party unter dem bisherigen Premierminister Rishi Sunak war der große Verlierer der Wahl. Sie verloren 251 Parlamentssitze, mit einem Stimmenanteil von 24,7% werden sie in Zukunft nur noch mit 121 Sitzen im britischen Unterhaus vertreten sein. Auf der Gewinnerseite zeichnete sich ein deutliches Bild ab: Die Labour Party gewann 211 Sitze hinzu und wird bei einem Stimmenanteil von 33,7% mit insgesamt 412 Sitzen die Regierungspartei stellen. Weitere Gewinner waren die Liberal Democrats, die mit 72 Sitzen und 12,2% ihr bestes Ergebnis seit über 100 Jahren einfahren konnten. Auch die rechtspopulistische Reform UK setzte mit 14,3% der Stimmen ein Ausrufezeichen, wenngleich sie aufgrund des britischen Direktwahlsystem lediglich fünf Mandate erhielt. Die neue Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik. Die britischen Konservativen müssen in der Opposition zuerst einen personellen und parteistrategischem Neustart bewältigen.

Matthias Barner, Lukas Wick
8. Juli 2024
Länderberichte

Working Hand in Hand?

EU-UK Co-operation in Supporting Ukraine

The post-Brexit UK-EU Trade and Co-operation agreement does not include provisions on formal foreign policy co-operation. Even so, the UK, Germany and other EU countries have closely co-ordinated their response to Russia’s invasion of Ukraine. They imposed a set of broad economic sanctions on Russia and provided Ukraine with extensive military and financial support. The key forums for political co-ordination between the UK and its European partners have been the G7 and NATO. This is largely because the US, a member of both organisations, has played a leading role in shaping the Western response to the conflict. Direct UK-EU co-operation has also been important, particularly on sanctions.

Ian Bond, Luigi Scazzieri
20. Mai 2024
Einzeltitel
IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?

Matthias Barner, Lukas Wick
10. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Matthias Barner, Sebastian Schnorrenberg
28. November 2023
Länderberichte

Building UK-EU bridges Convergent China policies?

By Ian Bond

This policy brief is the third of a three-paper CER/KAS project, "Shared Values, Common Challenges – UK European Security Co-operation after the War in Ukraine."

10. Juli 2023
Einzeltitel
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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