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Fragmentierung des Parteiensystems

von Dr. Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

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Bei den letzten Wahlen in Guatemala im Jahr 2019 konnten nicht weniger als 19 Parteien einen oder mehrere Sitze im Kongress, dem Ein-Kammer-Parlament, erringen. Unmittelbar nach dessen konstituierender Sitzung spaltete sich die mit 52 Mitgliedern größte Fraktion in zwei Teile auf. Inzwischen haben sich mindestens drei weitere Fraktionen untereinander so zerstritten, dass sie in getrennten Gruppen auftreten.
Für die im Jahr 2023 anstehenden Wahlen gibt es mittlerweile sogar 37 politische Organisationen, die beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo Electoral, TSE) die Anerkennung als politische Partei anstreben und bei den Wahlen antreten wollen. Statt sich zu konsolidieren spaltet sich das Parteiensystem in Guatemala also immer weiter auf, weil nicht politische Programme, sondern persönliche Interessen die Gründung politischer Organisationen und Parteien motivieren.
Dass am Ende tatsächlich alle 37 oder gar mehr Parteien auf dem Wahlzettel stehen, ist allerdings unwahrscheinlich. Zum einen wird es nicht allen diesen Organisationen gelingen, die administrativen Hürden für die Anerkennung als Partei zu überspringen. Um die höchste davon zu nehmen, haben sie zwar bis zum 14. Januar 2023 Gelegenheit, aber obwohl das lang erscheint, läuft die Zeit bereits davon. Um als Partei auftreten zu können, müssen die Organisationskomitees nämlich in mindestens 12 der 22 Bezirke des Landes insgesamt mindestens 24.500 eingeschriebene Anhänger nachweisen; das entspricht 0,3 Prozent der Wahlberechtigten.
Außerdem haben sich einige der 37 politischen Organisationen nur formiert und streben die Anerkennung als Partei an für den Fall, dass eine bestehende Partei vom TSE von der Wahl ausgeschlossen wird. Dann wechseln die Protagonisten einfach das politische Gewand und treten unter dem Namen einer „neuen“ Partei an.

Immer auffälliger wird die Annäherung zwischen dem noch amtierenden Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, und dem Linksdiktator, Daniel Ortega, im benachbarten Nicaragua, der vor den dort anstehenden Wahlen in einer groß angelegten Säuberungswelle Oppositionspolitiker, Unternehmer und Journalisten festnehmen und konkurrierende Parteien verbieten ließ. Honduras, ebenso wie Guatemala, hatten sich jüngst geweigert, in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einer Verurteilung Nicaraguas wegen dieser Aktionen zuzustimmen. Dann hatte Hernández dem Nachbarn 100.000 Dosen des COVID-19-Impfstoffs der Firma Moderna „geliehen“, da das Land in Lateinamerika bei den Impfungen auf dem letzten Platz rangiert. In der vergangenen Woche schließlich reiste der honduranische Präsident sogar ins Nachbarland, um mit Ortega ein Grenzabkommen zu unterzeichnen, das de facto bereits seit 2007 in Kraft ist. Die Zeremonie rief bei Nayib Bukele, dem Präsidenten des Nachbarn El Salvador, mit dem Honduras sich über den Grenzverlauf an der Pazifikküste streitet, ironische Kommentare hervor.
Nicaragua ist in der Region dafür bekannt, großzügig seine Staatsbürgerschaft an (Ex-)Politiker zu verleihen, die in ihren Heimatländern oder den USA wegen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen gesucht bzw. angeklagt sind. Mit den USA hat Nicaragua kein Auslieferungsabkommen. Politische Beobachter in Honduras vermuten daher hinter der freundschaftlichen Nähe zwischen Hernández und Ortega ganz persönliche Motive des (Noch-)Präsidenten.

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18. Oktober 2021
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