Honduras: Wahljahr 2021

Formen der politischen Vereinigung

Artikel 110 des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass legal registrierte politische Parteien Institutionen des öffentlichen Rechts sind, deren Zweck es ist, die bürgerliche Beteiligung an der Demokratie zu fördern. Ihre Existenz und ihr freies Funktionieren sind durch die Verfassung der Republik und das zuvor genannte Gesetz garantiert. Dies ermöglicht den Zugang zur Ausübung der öffentlichen Macht gemäß den Programmen, Prinzipien und Ideen, die sie postulieren und aufgrund allgemeiner, obligatorischer[1], gleicher, freier, geheimer und direkter Wahlen (La Gaceta, 2021).

Zu den Pflichten der Parteien als politische Institutionen gehören unter anderem:

• Bei der Entwicklung ihrer Aktivitäten demokratische, repräsentative und partizipatorische Prinzipien zu respektieren.
• Sich an den Willen der Mehrheit zu halten und die politischen Rechte von Minderheiten zu respektieren.
• Einen Wahlvorschlag und die Pläne der Regierung für jeden Wahlvorgang zu präsentieren.
• Die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung, Transparenz und Aufsicht politischer Parteien einzuhalten.

Für die Wahlen am 28. November 2021 hat der Nationale Wahlrat (CNE) die Registrierung und Zulassung von 14 politischen Parteien bestätigt. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass eine so große Anzahl von politischen Parteien für die Wahlen antreten. Von den 14 werden drei als Mehrheitsparteien und die restlichen als Minderheitsparteien bezeichnet. Laut (CNE, 2021) sind die registrierten Parteien die folgenden:

• Partido Nacional de Honduras (PNH)
• Partido Liberal de Honduras (PLH)
• Partido Libertad y Refundación (Libre)
• Partido Demócrata Cristiano de Honduras (PDCH)
• Partido Innovación y Unidad Social Demócrata (PINU-SD)
• Partido Unificación Democrática (UD)
• Partido Anticorrupción de Honduras (PAC)
• Partido Alianza Patriótica Hondureña
• Partido Movimiento Solidario (Vamos)
• Partido Nueva Ruta de Honduras (PNRH)
• Partido Salvador de Honduras (PSH)
• Partido Liberación Democrática de Honduras (LIDERH)
• Partido Todos Somos Honduras (TSH)
• Partido Frente Amplio (El Frente)

Die Vorwahlen fanden am 14. März 2021 mit der Beteiligung von drei politischen Parteien statt: Partido Nacional de Honduras, Partido Liberal de Honduras und Partido Libertad y Refundación. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über die erfolgreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

Partido Nacional de Honduras (Nationalpartei)

Der Kandidat, der von den Anhängern der Nationalpartei gewählt wurde, ist Nasry Juan Asfura Zablah, der am 8. Juni 1958 (63 Jahre alt) in Tegucigalpa geboren wurde. Er ist ein bekannter Geschäftsmann im Bausektor, seine politische Karriere hat mit der PNH angefangen, und seit 2014 ist Nasry Asfura der regierende Bürgermeister von Tegucigalpa und Comayagüela (das sind die Bezirke, die die Hauptstadt von Honduras bilden).

Laut der offiziellen Ergebnisse des CNE sind insgesamt 1.167.299 Anhänger der PNH zu den Vorwahlen gegangen. Davon gaben 108.791 (9,32%) leere Stimmen und 86.369 (7,40%) ungültige Stimmen ab. Von den gültigen Stimmen schenkten 72,12% Nasry Asfura ihr Vertrauen, somit ist er der Präsidentschaftskandidat der Nationalpartei.

Darüber hinaus bricht er ein Paradigma, indem er es als Bürgermeister der Hauptstadt geschafft hat, in den Vorwahlen den Parlamentspräsidenten zu besiegen. Außerdem ist es das erste Mal, dass er bei einer Präsidentschaftswahl kandidiert.

Wenige Tage vor den Vorwahlen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Korruption in Honduras eine Anklage gegen Nasry Asfura erhoben hat, weil er während seiner Zeit als Bürgermeister angeblich Straftaten im Zusammenhang mit Amtsmissbrauch, Betrug, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Fälschung von Dokumenten zum Schaden der öffentlichen Verwaltung, der Glaubwürdigkeit des Staates und der Wirtschaft von Honduras begangen haben soll. Am 26. Juli wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Asfura abgelehnt hat, und zwar mit der Begründung, dazu sei als Grundlage zunächst eine Revision durch den Rechnungshof erforderlich.

Nach dem honduranischen Wahlrecht reicht die einfache Mehrheit für den Sieg eines Kandidaten aus. Daher hat Asfura gegenüber den beiden anderen Präsidentschaftskandidaten und die PNH bei den Wahlen für die übrigen Ämter einen leichten Vorteil.

Partido Liberal de Honduras (Liberale Partei)

Der von den Anhängern der Liberalen Partei gewählte Kandidat ist Yani Benjamín Rosenthal Hidalgo, der  am 14. Juli 1965 (56 Jahre alt) in der Stadt San Pedro Sula geboren wurde. Er stammt aus einer Familie von Geschäftsleuten, die in Honduras eine wichtige Rolle spielen und über ein großes Finanzkapital verfügen. Im politischen Bereich hatte er bereits verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne. Zurzeit ist er Präsident des Zentralen Exekutivrates und Kandidat für die Präsidentschaft der Republik.

Laut CNE (2021) ist das offizielle Ergebnis der Vorwahlen zugunsten von Yani Rosenthal ausgefallen. Er erhielt 339.001 Stimmen, was 49,97% der Stimmen der Liberalen entspricht. Es standen drei Kandidaten zur Wahl. Auch für Rosenthal ist es das erste Mal, dass er bei einer Präsidentschaftswahl kandidiert.

Rosenthals Teilnahme ist jedoch umstritten, nachdem er in den Vereinigten Staaten eine Strafe wegen Geldwäsche und Handel mit illegal erworbenem Vermögenswerten verbüßte und erst im August 2020 wieder nach Honduras rückkehrte. Das honduranische Recht hindert Rosenthal jedoch nicht daran, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Daher wurde seine Teilnahme an den Wahlen 2021 zugelassen.

Partido Libertad y Refundación (Libre)

Die von den Libre-Anhängern gewählte Kandidatin ist Iris Xiomara Castro Sarmiento, die am 30. September 1959 (69 Jahre alt) in Tegucigalpa geboren wurde. Sie hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft und ist die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales. Die verfassungsmäßige Amtszeit von Zelaya Rosales wurde am 28. Juni 2009 unterbrochen. Anschließend gründete die Familie Zelaya-Castro mit einer Gruppe von Anhägern den Partido Libertad y Refundación, der 2021 zum dritten Mal in Folge an den Wahlen teilnehmen wird.

Bei den Vorwahlen besiegte Xiomara Castro gleich sechs andere interne Gruppierungen der Partei und setzte sich als Präsidentschaftskandidatin durch.

Laut der offiziellen Ergebnisse des CNE (2021) gewann Castro 404.238 (79,08%) Stimmen der Libre-Anhänger. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die drei verbleibenden Kandidaten, die die sechs genannten Gruppierungen vertraten. Damit ist dies das dritte Mal in Folge, dass Xiomara Castro die Vorwahlen ihrer Partei gewonnen hat.

Zusammenschluss von politischen Parteien / Allianzen zwischen Parteien

Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass sich politische Parteien zusammenschließen können, um eine einzige Partei zu werden. Dieser Prozess kann durch eine Fusion oder Eingliederung erfolgen. Die Voraussetzung für die Eintragung von Parteizusammenschlüssen ist, dass der Vorgang innerhalb von 60 Tagen vor dem Aufruf zu den Wahlen erfolgt (in diesem Jahr lief die Frist für die Eintragung nach dem Wahlkalender am 27. Mai 2021 ab).

Am 19. April 2021 wurde bekannt gegeben, dass die Präsidentschaftskandidatin der Libre, Xiomara Castro, die Oppositionsparteien zur Bildung von Parteibündnissen für die Wahlen im November 2021 eingeladen hat. Diese Initiative führte jedoch nicht zu den erwarteten Ergebnissen, denn keiner der beiden Oppositionskandidaten war bereit, seine Ambitionen auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik aufzugeben.

Für die Wahlen hat der CNE jedoch zwei Fusionen von politischen Parteien durch Eingliederung zugelassen. Die erste wurde vom Partido Demócrata Cristiano de Honduras (PDCH) und vom Partido Unificación Democrática (UD) beantragt; die Präsidentschaftskandidatur ging dabei an die PDCH. Ursprünglich wurde Lorena Herrera als Kandidatin dieses Bündnisses vorgestellt, trat dann aber von der Kandidatur zurück. Wer ihren Platz einnehmen wird, ist bisher nicht bekannt. Der zweite Zusammenschluss ist zwischen den Parteien Partido Salvador de Honduras (PSH) und Partido Innovación y Unidad Social Demócrata (PINU-SD), für die die Kandidatur Salvador Nasralla überlassen wurde.

Relevante Informationen über den Prozess

1. Das neue Wahlgesetz legt fest, dass das geltende System auf einer einfachen Mehrheit und ggf. auf dem Verhältniswahlsystem beruht, so dass ein zweiter Wahlgang ausgeschlossen ist.
2. Die Frage der Wiederwahl des Präsidenten ist nach wie vor umstritten; das kürzlich geschaffene Wahlgesetz enthält keine Angaben zur Regelung dieser Frage.
3. Am Tag der Wahlen setzt sich die Aufsicht in den Wahllokalen aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern und ihren jeweiligen Stellvertretern zusammen, die von den politischen Parteien selbst benannt werden. Von den fünf Positionen werden drei den Parteien zugeteilt, die bei den letzten Vorwahlen auf Präsidentenebene die meisten Stimmen erhalten haben (hier ist die Bedingung, dass die drei Parteien mit einem eigenen Ratsmitglied im CNE vertreten sein müssen). Die beiden verbleibenden Positionen werden nach dem Rotationsprinzip unter den übrigen Parteien vergeben, beginnend mit den ältesten politischen Vereinigungen.
4. Das honduranische Recht sieht einen Mechanismus vor, der die Parität, abwechselnde Listenplätze und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei der Kandidatur für alle vom Volk gewählten Positionen garantieren soll.
5. Die Mitglieder des CNE müssen unter sich einen Präsidenten wählen, der nach dem Rotationsprinzip für ein Jahr im Amt ist. Den Vorsitz dieses Wahlgremiums hat derzeit die Abgeordnete Ana Paola Hall (Partido Liberal de Honduras). Jedoch wird dieser Vorsitz im September 2021 vom Abgeordnetem Kevin Aguirre (Partido Nacional de Honduras) übernommen.

Quellenangabe

CNE. (16.04.2021). Consejo Nacional Electoral. Gefunden unter https://resultadosprimarias2021.cne.hn/  

CNE. (20.07.2021). Consejo Nacional Electoral. Gefunden unter https://www.cne.hn/sala%20prensa/2021/20210615-CNE-concluye-recepcion-de-planillas-para-la-inscripcion-de-candidatos-de-11-partidos-politicos.html

La Gaceta No.35,610. (26.05.2021). La Gaceta diario oficial de la República de Honduras. La Ley Electoral de Honduras. Gefunden unter https://www.tsc.gob.hn/web/leyes/Decreto-35-2021.pdf

[1] Das heißt: Wahlen müssen regelmäßig abgehalten werden; die Beteiligung des Einzelnen an der Wahl ist jedoch nicht verpflichtend.