Einzeltitel
Die Ausgabe Nr. 166 des Newsletters Observatorio Legislativo, herausgegeben vom ICP mit Unterstützung der KAS, beschäftigt sich mit dem Thema "Regulierung der persönlichen Dosis". Dieses Dokument will den Inhalt, die Begründung und die Diskussionen zum Gesetzesvorschlag der Regierung, der auf dem Gesetzgebungsakt 02 aus 2009 basiert, bekannt machen.
Die Regierung rechtfertigt dieses Vorhaben mit dem Argument, dass sich trotz der konstanten Schläge gegen die mafiösen Netzwerke, die Nachfrage nach psychoaktiven Substanzen in den Straßen Kolumbiens erhöht habe. Durch diese Situation werde eine neue Strategie im Kampf gegen die Drogen notwendig. Befürworter dieser regulierenden Initiative betonen, dass die genannten Maßnahmen ein effizienter Mechanismus seien, um staatliches Handeln zu regulieren.
Dies mache es unerlässlich, die Diskussion aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit heraus zu führen, wobei Strategien der „Schadensbegrenzung“ durch die Behandlung der Konsumenten in Betracht gezogen werden sollten, die mittels erzieherischer Initiativen durch Information und Prävention in pädagogischen Zentren unter Anleitung des nationalen Erziehungsministeriums erreicht werden könnten; desweiteren wird ein Projekt unter Anleitung des Gesundheitsministeriums gestaltet, das die Entwicklung permanenter Präventionsprogramme am Arbeitsplatz zum Ziel hat; zuletzt muss der Rehabilitationsprozess von Drogensüchtigen oder sich in Abhängigkeitsverhältnis befindlichen Personen überdacht werden.
Bezüglich der Gebietskörperschaften sucht das Gesetzesprojekt diese mit den benötigten Mitteln für die Implementierung der Präventions- und Behandlungsmaßnahmen sowie die therapeutische Nachsorge für die Konsumenten auszustatten. Außerdem werden neue Gesetze, Institutionen und Regulierungen verhindern, dass die Abhängigen sich auf dem illegalen Markt bewegen, was die Drogenabhängigkeit von einem strafrechtlichen zu einem medizinischen Thema umdefiniert.
Auf der anderen Seite wurde in der ersten Debatte über das Gesetzesvorhaben eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, die die Neuorientierung der Schutzmechanismen der Konsumenten zum Ziel haben. In Zuge dessen kam der Vorschlag auf, die Zuständigkeit der Richter im individuellen Fall abzuschaffen und gleichzeitig die Polizei einzubinden. Die Orientierungszentren werden gesondert, ohne eine juristische Person, vom Ministerium für soziale Sicherheit verwaltet; bezüglich des Mikrohandels wurde der Vorschlag aufgebracht, das Personen die Drogen zu Handels- oder Herstellungszwecken in das Land einführen mit Gefängnisstrafen von 12 bis 14 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Mindestgehältern belegt werden können.
Schließlich werden die Kritikpunkte an dem Projekt der Sanktion einer minimalen Dosis dargelegt: die Anordnung von Rehabilitationsmaßnahmen als Sanktion ist fragwürdig, da die damit verbundenen Kosten das staatliche Budget überziehen, vor allem in der aktuellen Rezession; die Effizienz die Händler zu inhaftieren und die Anzahl der Abhängigen zu reduzieren ist ebenfalls nicht bewiesen, da Studien zeigen, dass die Sanktionierung der persönlichen Dosis den Konsum nicht beeinflusst.