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Neustart der kolumbianischen Nachbarschaftspolitik

Präsident Petro sucht die Annäherung an Venezuela.

Kolumbien und Venezuela waren einst Teil desselben Staates, haben seit ihrer Gründung eine gemeinsame Geschichte, die gleichen Farben auf ihren Flaggen und teilen eine 2.219 km lange Grenze. Was auf der einen Seite der Grenze geschieht, betrifft auch die andere. Die Beziehungen zwischen den beiden Schwesternationen waren jedoch nicht immer freundschaftlich und haben einige sehr kritische Momente erlebt. Der Amtsantritt von Gustavo Petro als kolumbianischer Präsident im August 2022 bildete eine Zäsur für die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, vor allem in politischer, aber auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Historische Wahlen in Kolumbien

Linkspopulist Gustavo Petro wird neuer Staatspräsident

In einer Stichwahl waren am 19. Juni rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro vom Parteienbündnis Pacto Histórico setze sich mit 50,44 Prozent der Stimmen gegen seinen parteipolitisch unabhängigen Konkurrenten Rodolfo Hernández durch. Der 77-jährige Bauunternehmer, der durch eine stark populistisch geprägte Kampagne in den sozialen Netzwerken überraschend den Sprung in die Stichwahl geschafft hatte, kam auf 47,31 Prozent der Stimmen und erkannte das Wahlergebnis umgehend an. Im Vorfeld befürchtete Proteste im Falle eines engen Wahlergebnisses blieben damit aus. Der Wahlsieg Petros bedeutet für das traditionell von konservativen Kräften regierte Kolumbien eine politische Zeitenwende mit ungewissem Ausgang.

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Stichwahl zwischen Kritikern des politischen Establishments

Am 29. Mai waren rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro, zuvor klarer Favorit in den Umfragen, erzielte 40,32 Prozent, verfehlte aber sein erklärtes Ziel - ein Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang - deutlich. In die Stichwahl am 19. Juni begleitet ihn überraschend der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández (28,15 Prozent), der im Schlussspurt den in den Umfragen vor ihm liegenden Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Federico Gutiérrez (23,91 Prozent), überholte. Die traditionelle politische Elite Kolumbiens ist somit abgewählt. Die Wahlentscheidung fällt nun zwischen zwei Kandidaten, die sich bislang in erster Linie mit populistischen Heilsversprechen als Gegner des politischen Establishments positioniert haben.

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Linksruck oder Kontinuität?

Am 13. März findet mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wahlberechtigte wählen in fast 12.000 Wahllokalen die Vertreter für beide Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat. Zugleich sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 29. Mai statt. Erzielt im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird der zukünftige Präsident Kolumbiens in einer Stichwahl am 19. Juni ermittelt. Die Ergebnisse der Kongresswahlen und Vorwahlen sind richtungsweisend für das Ringen um die Präsidentschaft, weil sie den noch breiten Kandidatenkreis auf wenige Favoriten reduzieren und ein aktuelles Stimmungsbild zeigen. Ob Kolumbien die Tradition konservativer Regierungen fortsetzt oder dem Linksruck vieler lateinamerikanischer Nachbarn folgt, ist noch nicht absehbar.

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Hoffnung für venezolanische Migranten in Kolumbien

Mutige Entscheidung der Regierung Duque in der Flüchtlingspolitik

Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

Informe de Gestión KAS Colombia 2020

Para la Fundación Konrad Adenauer en Colombia es un gusto compartir con ustedes nuestra gestión en 2020

"Serie Fronteras en Alerta" (Grenzen in Alarmbereitschaft)

Virtuelle Präsentation von zwei Ausgaben der Publikation "Fronteras en Alerta“ (Grenzen in Alarmbereitschaft).

Politisches Erdbeben in der Coronakrise

Der Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft Kolumbiens

Mit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.