Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier? - Auslandsbüro Kosovo

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Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

von Daniel Braun, Granit J. Tërnava

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

15. Februar 2021 Bestellinformationen

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Die Wahlen 2019 und der Regierungswechsel 2020

Der Wahlsieg von Albin Kurtis Vetëvendosje fiel noch deutlicher aus als prognostiziert. Die absolute Mehrheit wird wohl nur knapp verpasst. Allerdings bleiben Fragen offen, für welche die Betrachtung der Vorgeschichte dieser Wahlen sinnvoll ist. Im Juli 2019 trat der damalige Premierminister Ramush Haradinaj wegen einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag zurück, so dass Neuwahlen notwendig wurden. Diese fanden am 06. Oktober 2019 statt und sah die Oppositionsparteien Vetvevendosje (Selbstbestimmung; linksnationalistisch) und LDK (Demokratische Liga des Kosovo; mitte-rechts) unter ihren Spitzenkandidaten Albin Kurti und Vjosa Osmani als Sieger. Nach über viermonatigen Verhandlungen einigte man sich auf eine gemeinsame Regierung mit Albin Kurti als Premierminister und der Altstipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung Vjosa Osmani als Parlamentspräsidentin. Viele (insbesondere junge) Kosovaren setzten große Hoffnungen in diese Regierung, da die Protagonisten einer jüngeren Politikergeneration angehören, nicht aus den „Kriegerparteien“ hervorgingen und sich glaubwürdig dem Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft verschrieben. Dies insbesondere ausgedrückt durch die Tatsache, dass die bisher prägenden Parteien PDK (Demokratische Partei des Kosovo) und AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovo), die man für Korruption und Ämterpatronage besonders verantwortlich macht, nicht mehr an der Regierung beteiligt waren.

Diese Koalition zerbrach allerdings bereits nach sieben Wochen wieder an internen Auseinandersetzungen (und wohl auch externer Einflussnahme), die jedoch klar im Konflikt Kurtis mit Präsident Thaçi, welche sich in starker gegenseitiger Abneigung verbunden sind, begründet waren. Die Hauptdifferenz bestand in unterschiedlichen Auffassungen zum Dialog mit Belgrad. Thaçi war offen für Vermittlungsvorschläge von US-Präsident Donald Trumps Sondergesandten Robert Grenell, welche auch die Frage eines Gebietsaustausches nicht ausschloss, was Kurti vehement ablehnte.

Neuwahlen wurden von Präsident Thaçi mit Verweis auf die beginnende Covid19-Pandemie abgelehnt, so dass unter Führung Avdullah Hotis von der LDK eine neue Regierung gebildet wurde, die unter anderem die Unterstützung der Partei AAK von Ex-Premier Haradinaj und der Serbische Liste erhielt. Die vormalige LDK-Spitzenkandidatin Vjosa Osmani trug diesen Koalitionswechsel nicht mit, blieb aber Parlamentspräsidentin. Der nur nach kurzer Amtszeit gestürzte Premierminister Kurti konnte sich seit dieser Zeit erfolgreich als Opfer von Intrigen der „alten“ politischen Kräfte des Landes und der Trump-Administration stilisieren, während er der LDK vorwarf, mit dieser zu paktieren. Dies ging einher mit der Darstellung, dass nur er und die Vetëvendosje für Neuanfang und Zukunftsperspektive im Kosovo stehen, was gerate in der jungen Generation des demographisch jüngsten Landes Europas, auf viel Resonanz stößt.
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