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Veranstaltungsberichte

Herausforderungen für die wirksame Umsetzung von Strafanzeigen

Erster Runder Tisch

Am 22. September fand der Runde Tisch "Herausforderungen für die wirksame Umsetzung von Strafanzeigen" statt, der Auftakt zu der Veranstaltungsreihe "Maßnahmen zur Stärkung der Strafjustiz in Mexiko", die von der Konrad-Adenauer-Stiftung Auslands Büro Mexiko (KAS Mexiko), dem Instituto Mexicano para la Competitividad (IMCO) und dem Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM) organisiert wird.

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Mesa 1

An der Eröffnung nahmen Hans Blomeier, Leiter des Auslandsbüros der KAS in Mexiko, Manuel Molano, Chefökonom des IMCO, und Jorge Cerdio, Wissenschaftlicher Leiter der Rechtsabteilung des ITAM, teil.  Die drei lobten die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zur Durchführung der Veranstaltung.  Sie sprachen über die großen Herausforderungen, vor denen das Land in Bezug auf Sicherheit und Gewalt steht, und betonten erneut die Bedeutung der Stärkung des Rechtsstaates auf Bundes- und Landesebene als Mechanismus zur Lösung dieser Problematiken.

Nach der Eröffnung präsentierte Arturo Piñero, Forscher am IMCO, die Ergebnisse einer von IMCO im Bundesstaat Morelos durchgeführten Studie. Er erläuterte, dass im Jahr 2018 nur 10,6% der gesamten in diesem Staat begangenen Verbrechen gemeldet wurden. Er erklärte, dass die Zahl der Personen, die der Staatsanwaltschaft oder der Polizei Bericht erstatten und Anzeige erheben, gering sei, und sagte, dass dies ein Problem in allen mexikanischen Bundesstaaten ist. 

Gabriela Gonzalez, Professorin am ITAM, hob hervor, dass sich die Umstellung auf ein akkusatorisches Strafprozessrecht in Mexiko noch immer verzögert. Sie erklärte auch, dass die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung der Ermittlungen nicht über die Unterstützung der Polizei verfügt.

In ihrem Vortrag analysierte Adriana Grevaes, Mitbegründerin von TOJIL, die Gründe, warum die Bürger es vorziehen, in der Position des Opfers zu bleiben, anstatt zu den Behörden zu gehen. Sie betonte auch, dass Anreize notwendig seien, um den Bürgern Sicherheit zu geben, damit sie im Falle von Straftaten Anzeige erstatten.

Schließlich kommentierte CIDE-Professor Javier Cruz das Problem der Verständigung von Opfern von Straftaten mit Anwälten angesichts der komplizierten Sprache, die diese nutzen. Dies sieht er als Teil des Problems des Zugangs zur Justiz in Mexiko ansieht.

 

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Ilse Reyes

Ilse Reyes

Projektmanagerin

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