Im April 2023 kündigte die mongolische Regierung eine bedeutende Verfassungsänderung an. Die vorgesehene substantielle Vergrößerung des Parlaments und die Einführung eines Grabenwahlsystems sollen die Demokratie stärken und eine breitere Repräsentation politischer Parteien im Parlament ermöglichen. Wir baten Frau Dr. Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, um eine politikwissenschaftliche Bewertung der öffentlich vorgestellten Verfassungsänderung. Dieser Artikel soll einen Beitrag zu einer sachlichen und wissenschaftsbasierten Auseinandersetzung mit der geplanten Verfassungsreform leisten. Die vorliegende Analyse basiert allein auf offiziellen, öffentlich verfügbaren Entwürfen und Informationen, die am 14. April 2023 zur Verfügung gestanden haben.
Sie enthält keine politische Bewertung des Vorhabens und gibt nicht die Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung wider.