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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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UN Photo/Loey Felipe

Das Hochrangige Politische Forum 2024: Die Nachhaltigkeitsziele inmitten geopolitischer Spannungen

Auf der wichtigsten Plattform der Vereinten Nationen zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele wird die Fragmentierung der Positionen immer sichtbarer

Das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) zur nachhaltigen Entwicklung ist ein jährliches Forum unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zur Überprüfung der Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). In diesem Jahr fand das Forum vom 8. bis 17. Juli 2024 am UN-Hauptsitz in New York statt. Unter dem Motto „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen: die wirksame Umsetzung nachhaltiger, widerstandsfähiger und innovativer Lösungen“ befasste sich das diesjährige Forum mit fünf SDGs: SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein Hunger), SDG 13 (Klimaschutz), SDG 16 (friedliche Institutionen) und SDG 17 (Partnerschaften). Auch wenn das HLPF nicht so sehr in die Schlagzeilen gerät wie die UN-Generalversammlung im September, so ist das Forum doch das wichtigste Treffen hochrangiger UN-Vertreter, um die weltweite Aufmerksamkeit auf ihr nationales und politisches Engagement für die Agenda 2030 und damit für das multilaterale System zu lenken. Das Forum bestand aus einem dreitägigen Ministersegment mit Reden von u.a. 115 Ministern, Vizeministern, Ständigen Vertretern. Darüber hinaus fanden mehr als 250 hochrangige Sonderveranstaltungen, VNR-Labore (Voluntary National Review), Nebenveranstaltungen und Ausstellungen statt, sowohl persönlich als auch online.

Thomas Tödtling, Erica Mumford
31. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

UN-Zukunftsgipfel

Ernüchterung statt Aufbruchsstimmung

Das multilaterale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum befindet sich in einer Vertrauenskrise. Eine tiefgreifende Reform ist notwendig, jedoch stehen die Chancen in einer zunehmend polarisierten Weltordnung schlecht. Deutschland kommt in der Vorbereitung des UN-Zukunftsgipfels eine besondere Rolle zu.

Thomas Tödtling
25. April 2024
Länderberichte
IMAGO / UPI Photo

Geschäftige Woche am East River

Bericht zur 78. UN-Vollversammlung

Ukraine, die SDG's, Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung: Die Gipfelwoche in New York hat gezeigt, dass Reformen und Maßnahmen, die das Vertrauen in multilaterale Lösungen wiederherstellen, dringend erforderlich sind.

Dr. Mónica Castillejos-Aragón, Erica Mumford, Teresa Val
5. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Wire

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 - eine Blaupause für den SDG-Gipfel?

Wie lässt sich der Schwung des HLPF für einen erfolgreichen SDG-Gipfel nutzen?

Im Juli 2023 kamen die Mitgliedstaaten auf dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Fortschritte bei den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu bewerten. Da wir die Hälfte der Frist für die Verwirklichung der Agenda 2030 erreicht haben, konzentrierten sich die HLPF-Diskussionen auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen beschleunigte Fortschritte erforderlich sind. An diesem kritischen Wendepunkt sind nur 12 % der 140 SDG-Ziele auf dem richtigen Weg, und der jüngste SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs enthält einen düsteren "Rettungsplan für Menschen und Planeten", um die Welt auf einen besseren Weg zu bringen. Der SDG-Gipfel, der vom 18. bis 19. September 2023 in New York stattfindet, wird ein günstiger Zeitpunkt sein, um unseren derzeitigen Kurs umzukehren und die Anstrengungen zur Umsetzung der SDG zu verdoppeln. Dieser Länderbericht bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des HLPF und einen Ausblick auf den SDG-Gipfel.

Erica Mumford
4. August 2023
Länderberichte
Reuters / Mike Segar

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

Andrea Ellen Ostheimer
24. Februar 2023
Länderberichte

Challenging the Nuclear Status Quo

In a time of rising nuclear risks, the non-nuclear weapons states are making a stand and calling for meaningful progress in nuclear disarmament

During the 77th United Nations (UN) General Assembly, member states and civil society gathered on September 26 to mark the International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons. Commemorated annually since 2014, the Day provides the international community with both an opportunity to reflect on the existing global nuclear order and platform to mobilize greater efforts towards achieving a nuclear weapons-free world. Calling attention to the threat nuclear weapons pose to humanity, the Day seeks to educate and raise awareness among leaders and the public as to the catastrophic consequences of using nuclear weapons and the urgent need to eliminate them. Amid rising geopolitical tensions and a worsening security environment, the Day has taken on greater importance—a reminder that nuclear disarmament remains a distant goal and nuclear diplomacy has a long way to go.

Teresa Val
13. Dezember 2022
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REUTERS / Brendan McDermid

Ein Gipfel zur Zukunft unser Bildungssysteme

Die Pandemie ist ein herber Rückschlag für die Erreichung des globalen Bildungsziels

Wenige der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) wurden so heftig von COVID-19 zurückgeworfen wie das vierte Ziel zur Hochwertigen Bildung—mit dramatischen Folgen. Die Pandemie führte zur historisch größten Unterbrechung der Bildung von fast 1,6 Milliarden Schülern oder 90% aller Kinder weltweit. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge von Unterrichtsausfällen zwei von drei Kindern im Alter von zehn Jahren nicht mehr in der Lage sind, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Im September lud der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher am Rande der alljährlichen Generalversammlung zu einem hochrangigen Gipfel, um die Zukunft unserer Bildungssysteme zu gestalten und die globale Bildungskrise anzugehen.

Sebastian Borchmeyer
13. Dezember 2022
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Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

Andrea Ellen Ostheimer
14. November 2022
Länderberichte
UN Photo / Loey Felipe

Der Block gegen Russland steht weiterhin: Sondersitzung der 77. Generalversammlung zur Ukraine

143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, vier Staaten unterstützen Russland

Bei einer weiteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine verurteilte am 12. Oktober 2022 die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution A/ES-11/L.5 „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the Charter of the United Nations“ die Annexion der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland. 143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, und vier Staaten unterstützten Russland. Damit konnte die Anfang März 2022 erstmals geschmiedete Allianz der Staatengemeinschaft gegen den Aggressor Russland aufrechterhalten werden. In der ersten Sondersitzung am 2. März 2022 hatten 141 Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Auch damals standen nur vier Staaten Russland zur Seite.

Andrea Ellen Ostheimer
12. Oktober 2022
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Im Schatten des Krieges – die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Neue Herausforderungen könnten neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben.

Seit dem 20. September findet die 77. Generaldebatte in der UN-Vollversammlung statt. Nach zwei Jahren eines Austausches in virtuellen bzw. hybriden Formaten trafen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich aufeinander. Obgleich erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen diese Generaldebatte überschatten, wurde in den ersten drei Tagen deutlich, dass mit den neuen Herausforderungen sich auch neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben könnten.

Andrea Ellen Ostheimer
23. September 2022
Länderberichte
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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