Ehrengäste und –redner auf dem 5. Mazedonisch-Deutschen Forum waren Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Präsident des Deutschen Bundestags (Videobeitrag) und Herr Goran Misovski, stellv. Parlamentspräsident der Republik Nordmazedonien.
Mit Grußworten traten auch Daniel Braun, der Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vasko Naumovski, Leiter des Instituts für Gesellschaftsforschung MK91 und früherer stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für europäische Fragen, sowie Otto Graf, stellvertretender Botschafter und Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Nordmazedonien auf.
Die Abgeordneten Aleksandar Nikoloski, Präsident des Nationalrats für Eurointegration, Arta Bilalli-Zendeli, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses, Darko Kaevski, Mitglied des Nationalrats für Eurointegration und Monika Zajkova, Mitglied des Europaausschusses, nahmen an der Podiumsdiskussion zum Thema „30 Jahre Unabhängigkeit Nordmazedoniens – Die Rolle des Parlaments in einer Demokratie“ als Redner teil.
Neben den Parlamentsabgeordneten war auch Marion Walsmann, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien, Teilnehmerin der Podiumsdiskussion.
Die Diskussion moderierte Jovan Andonovski, außerordentlicher Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität „Goce Delchev“ in Stip.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Lammert, widmete sich in seinem Beitrag dem mazedonischen Weg in die europäische Familie und verwies auf die 20jährige Unterstützung dieses Prozesses durch die Stiftung.
„Die Beitrittsperspektiven des Westbalkan waren etwas oberflächlich wahrgenommen und geführt worden. Einige EU-Staaten hielten sogar die Zusage selbst für Unterstützung, andere wiederum unterschätzten die Veränderungen, die Sie herbeigeführt haben. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tirana hat auch den kommenden Regierungen klar vermittelt, dass die Unterstützung für die Beitrittsgespräche mit der EU fortgesetzt werden muss“, erklärte Lammert.
Der Leiter des Auslandsbüros der KAS, Daniel Braun, sprach in seinem Grußwort Glückwünsche zum wichtigen 30. Jubiläum der Unabhängigkeit der Republik Nordmazedonien aus und hob hervor, dass die Unabhängigkeit auch den Beginn des demokratischen Parlaments im Land bedeutete.
„Das Parlament ist der wichtigste Ort der Debatte und es ist nicht weniger wichtig, dass die Abgeordneten als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger Diskussionen führen und Beschlüsse zum Wohle Aller verabschieden“, so Braun.
Der stellvertretende Parlamentspräsident Misovski erklärte, dass das gesetzgebende Haus engagiert an der Erfüllung der europäischen Standards arbeite.
„Die Abgeordneten werden in der Kommunikation auch mit anderen Parlamenten immer aktiver, denn die EU ist das beste Instrument für den Fortschritt. Leider warten wir aufgrund der Blockade durch Bulgarien, die nichts mit den Reformen zu tun hat, noch immer auf ein Datum. Wir behalten den Kurs jedoch bei“, erläuterte Misovski.
Die Europaabgeordnete Walsmann wies darauf hin, dass eine parlamentarische Demokratie auch das Eingehen von Kompromissen, das Erreichen einer Mehrheit und intensive Diskussionen unter den Abgeordneten bedeute.
„Es ist wichtig, dass Sie das Parlament und die parlamentarische Demokratie stärken. Es muss gewährleistet sein, dass die Regeln im Parlament fair für alle sind. Ein souveränes und freies Parlament kontrolliert die Regierung. Es muss gemeinsame Spielregeln für alle Parteien geben. Sie müssen für die Bürger Vertrauenspersonen sein. Ich bin dankbar dafür, Teil des Jean Monnet Dialoges zu sein und über die Fehler, die wir erkannt haben, sprechen zu können“, unterstrich Walsmann.
Der stellvertretende Deutsche Botschafter im Land, Otto Graf, hob drei Punkte für eine bessere Arbeit des Parlaments hervor. Erstens, sind die Reformen nicht nur für die EU-Mitgliedschaft wichtig, sondern in erster Linie für die Bürger. Zweitens, dürfe die ethnische Zusammensetzung des Parlaments nicht als Hindernis betrachtet werden und schließlich sei die Rolle des Parlaments von großer Bedeutung, welches zum Nutzen der Bürger tätig sein müsse.
„Deutschland ist ein NATO-Partner des Landes und ein ernsthafter Investor. Ich bedauere es, dass die jetzige Regierung die Politik zur Motivierung von ausländischen Investoren nicht fortgesetzt hat, um die jungen Menschen im Land zu halten.“
Gemeinsame Schlussfolgerung war, dass das Parlament geschlossen tätig sein muss, ohne Blockaden und mit Konsens unter den Parteien. Ein Beispiel dafür ist die Verabschiedung der Wahlgesetzgebung durch das Parlament. Während der Diskussion wurde ebenfalls zum Frauenanteil im Parlament debattiert, zur Rolle der Jugend bei der Politikgestaltung und auch zu den historischen Verträgen Nordmazedoniens, die die Tür für die Zukunft des Landes geöffnet haben.
Auf dem 5. Mazedonisch-Deutschen Forum wurde auch die Analyse „30 Jahre Unabhängigkeit“ vorgestellt.
