Massive Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung für den Schritt vor die Vereinten Nationen

Zentrale Ergebnisse:

Die Ergebnisse des dritten Quartals 2011 zeigen, dass sich ein Beinahekonsens über das Vorhaben herauskristallisiert, die VN-Mitgliedschaft und die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu beantragen. Dieses Ergebnis ist trotz der Tatsache zu verzeichnen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass der Gang vor die VN ein Aussetzen der finanziellen Unterstützung der USA und die Einbehaltung von Zoll- und Steuereinnahmen durch Israel nach sich ziehen wird sowie zu einer Verschlechterung der Umstände vor Ort mit mehr israelischen Kontrollpunkten und Siedleraktivitäten führen wird. Die Erhebung zeigt zudem, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die tatsächliche Souveränität über das Westjordanland ausübt und darauf besteht, dass diese die Kontrolle über den Grenzübergang Allenby zu Jordanien übernimmt, auch wenn diese Schritte zu Konfrontationen mit der israelischen Armee und den Siedlern führen würden. Während die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen eine gewaltbegleitete Intifada ist, ist eine Mehrheit dazu bereit, an großangelegten friedlichen Demonstrationen teilzunehmen. Nur 50 Prozent rechnet jedoch damit, dass Palästina tatsächlich in diesem Monat Mitglied der VN wird.

Der Gang vor die VN:

• 83% unterstützen den Schritt vor den VN-Sicherheitsrat, um dort die Anerkennung Palästinas als Staat zu erwirken.
• 74% glauben zudem, dass es zwecklos ist, zu Verhandlungen mit Israel zurückzukehren, solange es keinen akzeptablen Verhandlungsrahmen gibt und solange nicht der Siedlungsbau aufgehalten wird sowie dass Präsident Abbas, mit dem Schritt vor die VN das richtige unternimmt.
• Als Reaktion auf die palästinensischen Entscheidung, vor die VN zu gehen, erwartet eine überwältigende Mehrheit von 78%, dass Israel Zoll- und Steuereinnahmen auf den Warenverkehr einbehält und zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung weiterer Kontrollpunkte und die Ausdehnung des Siedlungsbaus, ergreift, um die Besatzung spürbarer zu machen.
• Gleichermaßen erwarten 64%, dass die USA auf den Antrag vor den VN mit dem Aussetzen finanzieller Unterstützung reagiert oder aber politische Restriktionen verhängt.
• 77% erwarten, dass die USA ihr Vetorecht im VN-Sicherheitsrat einsetzen, um zu verhindern, dass Palästina Mitglied der VN wird. Aber 58% gehen davon aus, das die meisten europäischen Länder den Staat Palästina anerkennen.
• 50% rechnen damit, dass Palästina im September 2011 VN-Mitgliedstaat wird, 43% gehen nicht davon aus.
• Nach der Anerkennung Palästinas als Staat durch die VN wollen 75% (76% im Westjordanland, 71% im Gazastreifen), dass die PA die Souveränität im gesamten Westjordanland ausübt – auch wenn dies zu einer Konfrontation zwischen der PA auf der einen Seite und der israelischen Armee und den Siedlern auf der anderen Seite führen würde.
• Gleichermaßen wollen 73% (71% im Westjordanland, 77% im Gazastreifen), dass die PA Kontrolle über den Grenzübergang Allenby zu Jordanien übernimmt – auch wenn dies zu einer Schließung des Übergangs führen würde.
• Nur 35% unterstützen eine weitere bewaffnete Intifada, 64 % sind dagegen.
• Im Gegensatz dazu unterstützen 61% einen weitreichenden, unbewaffneten und gewaltfreien Widerstand und 54% erklären, dass sie nach der Anerkennung Palästinas als Staat durch die VN an friedlichen Demonstrationen teilnehmen werden, mit denen Kontrollpunkte und Straßenblockaden der israelischen Armee und der Siedler durchbrochen werden sollen.

Innenpolitische Lage:

• 23% beschreiben die Lage im Gazastreifen als gut oder sehr gut und 50% als schlecht oder sehr schlecht. Im Gegensatz dazu beschreiben 39% die Situation im Westjordanland als gut oder sehr gut und 30% als schlecht oder sehr schlecht.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen:

• Würden heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten und nur zwei Kandidaten wären nominiert, würde Abbas 59% und Haniyeh 34% der Stimmen erhalten.
• Würden heute Parlamentswahlen unter Teilnahme aller Parteien abgehalten, würden sich 67% an den Wahlen beteiligen. Von denen, die zur Wahl gehen wollen, sagen 29%, dass sie für Hamas und 45%, dass sie für Fatah stimmen würden.

Dies sind die Ergebnisse der neuesten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die vom 15. bis 17. September 2011 im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt wurde. Es wurden 1200 Erwachsene persönlich an 120 zufällig ausgewählten Orten befragt. Die Fehlerquote liegt bei 3%. Für weitere Informationen stehen Prof. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh (per Telefon 02-296 4933 oder via Email pcpsr@pcpsr.org) zur Verfügung. Die Umfrage wurde durch die Unterstützung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah ermöglicht.