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Falls Israel den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht stoppe, sei er für die Anerkennung Palästinas als UN-Mitgliedsstaat. Pöttering: „Es wäre besser, im Rahmen von Friedensverhandlungen zur Anerkennung Palästinas zu kommen. Das setzt voraus, dass Israel endlich aufhört, seine Siedlungen in Palästina weiter auszubauen.“ Wenn Israel keinen Baustopp verhänge, werde es für Palästina nicht akzeptabel sein, Friedensverhandlungen zu beginnen.
Pöttering appellierte zugleich an die Europäer, stärker für die Religionsfreiheit von Christen in der islamischen Welt einzutreten. Die Christen etwa im Irak brauchten Ermutigung, und die europäischen Institutionen seien offen, sich für sie einzusetzen. Der CDU-Politiker verwies zugleich darauf, dass es durchaus arabische Staaten wie den Oman gebe, wo Hunderttausende Christen ihren katholischen Glauben ungehindert ausüben könnten. Ein friedliches Zusammenleben sei möglich.
Derzeit sind die Palästinenser bei den Vereinten Nationen nur als einfacher nicht stimmberechtigter „Beobachter“ dabei. Ziel ist die Vollmitgliedschaft. Dazu bräuchten sie jedoch bei der kommende Woche beginnenden diesjährigen UN-Vollversammlung sowohl die Zustimmung des Sicherheitsrats als auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch eine Aufwertung zum "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" ("Non-Member-State") ist möglich. Dies würde eine deutliche Erhöhung des Gewichts der Palästinenser auf der internationalen Bühne mit sich bringen. So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten, was in der Konsequenz etwa das Recht mit sich
brächte, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
Das ganze Interview hören Sie auf den Seiten des Deutschlandfunks (s. Link "Zum Thema" rechte Spalte). Dort finden Sie auch eine Transkription des Interviews.
