Im Fall von Ecuador wurde darauf hingewiesen, dass es noch zu früh sei, um die genauen Linien der Regierung von Guillermo Lasso festzulegen. Ungeachtet dessen wurde hervorgehoben, dass einer der ersten Schritte von Lasso als Präsident darin bestand, den Rat für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit einzuberufen, um den Status Quo des Landes vor allem in Bezug auf die Pandemie festzustellen, aber auch um Warnungen in Bezug auf die Situation an der nördlichen Grenze und die organisierte Kriminalität auszusprechen. Ebenso wurde die Krise, in der sich die ecuadorianischen Gefängnisse befinden, hervorgehoben, welche die Fähigkeit des Staates, die Gefängnisse zu kontrollieren ernsthaft in Frage stellt. Schließlich wurden mit Blick auf die Verteidigungsstrategie hervorgehoben, dass das ecuadorianische Verteidigungsministerium einen strategischen Plan für das Jahr 2030 entwickelt, welcher auch von anderen Ländern der Subregion anerkannte Sicherheitsbedrohungen aufgreift.
In Bezug auf Peru wurde diskutiert, dass es seit 2019 keine Führungsrolle im Kampf gegen den Drogenhandel gibt, was in den letzten Jahren zu einem Tiefstand bei der Vernichtung von Kokapflanzen und der Sicherstellung von Kokain geführt hat. Leider führe dieser Mangel an Führung das Land in eine neue Phase, in welcher sich Peru erneut als führender Kokainproduzent etablieren könnte. In diesem Zusammenhang gibt die Agenda der neuen Regierung unter Pedro Castillo keinen Anlass zur Hoffnung, insbesondere mit Blick auf die Hintergründe der von Castillo ernannten Minister des Inneren und der Verteidigung. Ebenso löst eine mögliche “Bolivianisierung” der Anti-Drogen-Strategie in Peru Besorgnis aus, was bedeuten würde, dass den Kokabauern mehr Verantwortung bei der Reduzierung der Ernten und dem Umgang mit dem Drogenhandel gewährt werden würde.
In Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in Kolumbien wurde erwähnt, dass das Verteidigungsministerium zwar positive Indikatoren vorgelegt hat, welche eine Verringerung der Mordrate und einen Rückgang des illegalen Anbaus von Koka belegen; stellt man diesen jedoch von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegte Informationen gegenüber, zeigen diese, dass der bewaffnete Konflikt nach wie vor andauert und sich die öffentliche Sicherheit in einigen Regionen verschlechtert. Andererseits haben Gewalttaten während des nationalen Streiks sowie der Angriff auf Präsident Iván Duque durch Guerilla-Dissidenten große Besorgnis über die innere Sicherheit im Land hervorgerufen. Hinsichtlich des Fortschrittes in der Sicherheitspolitik wurde hervorgehoben, dass sich die kolumbianische Regierung aufgrund der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch während der Proteste dazu verpflichtet hat, innerhalb des Verteidigungsministeriums eine neue Abteilung zu Führung der Polizei zu schaffen.
Im Fall von Chile sind die wichtigsten Themen, die das Land beschäftigt haben, die COVID-19-Pandeimie, der laufende Verfassungsprozess sowie die Präsidentschaftswahlen, welche im November nächsten Jahres stattfinden werden. Themen der Sicherheit wurden in der nationalen Diskussion nur nebensächlich behandelt. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Verteidigungsministerium nur wenig konsolidiert ist.
Schließlich wurde in Bezug auf Brasilien erwähnt, dass die politische Agenda stark auf interne Fragen ausgerichtet ist. Das Land befindet sich in einer sehr komplexen Situation, die bis zu den für 2022 geplanten Wahlen andauern wird. In diesem Kontext würde das schlechteste Szenario den Zusammenbruch der Institutionen des Landes bedeuten, ein Szenario auf das Bolsonaro bevorzugen könnte, wenn er weiter geschwächt wird und sich politisch isoliert.
En conclusión, la agenda política de los países de la subregión ha estado marcada por el inicio de nuevos gobiernos como es el caso de Ecuador y Perú, así como por el contexto de preparación en Colombia, Brasil y Chile, de cara a las próximas elecciones. Si bien, en parte, este contexto ha originado que en las últimas semanas no se muestren cambios o avances relevantes en temas de seguridad en estos países, es indispensable que los gobiernos continúen trabajando en el desarrollo e implementación de políticas efectivas que permitan hacer frente a las principales amenazas que siguen afectando a la subregión, como son el narcotráfico, el terrorismo y el crimen organizado internacional.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Agenda der Länder der Subregion durch den Beginn der Regierungszeit neuer Regierungen wie in Ecuador und Peru und durch die Vorbereitungen für die nächsten Wahlen, wie in Kolumbien, Brasilien und Chile, geprägt ist. Obwohl dieser Kontext in den letzten Wochen oftmals zu keinen wesentlichen Veränderungen oder Fortschritten in sicherheitsrelevanten Themen geführt hat, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Regierungen weiterhin an der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Politiken arbeiten, die die wichtigsten Bedrohungen der Subregion, wie Drogenhandel, Terrorismus und internationale organisierte Banden angehen.
Referenz: Institut für Internationale Studien (IDEI-PUCP), Konrad-Adenauer-Stiftung in Peru (KAS Peru) (3. August 2021). Dialoge des Sicherheitspolitischen Netzwerks. Politische Veränderungen in der Subregion und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit. Lima: IDEI und KAS.