Die Debatte nach dem Gipfel: neue Chefs an der Spitze von Kommission und Rat - eine neue EU-Politik?

Am 12. und 13. Dezember trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Den Vorsitz wird erstmals Charles Michel führen, die Europäische Kommission wird durch Ursula von der Leyen vertreten sein. Und aus Polen wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anreisen – der alte Premier mit einer neuen Politik? Die Sitzung wird ganz im Zeichen der Agenda der kommenden fünf Jahre stehen, insbesondere der Klimapolitik, die von der neuen EU-Komission als "Green New Deal" weiterverfolgt wird, und den Verhandlungen über den neue Finanzrahmen 2021-2027. Die finnische Präsidentschaft hat den Vorschlag unterbreitet, dass die Mitgliedsstaaten einen Beitrag von 1,07% BIP leisten sollen, was einen siebenjährigen Haushalt von 1.087 Mrd. Euro bedeutete. Die Präsidentschaft betont allerdings, dass die Verhandlungen nach dem Prinzip geführt werden: „Nothing is agreed until everything is agreed”. Die Staats- und Regierungschefs werden sich ferner mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ihren internationalen Partnern befassen: den USA, China und Russland. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wird beginnen am Tag der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich (12.12.), von deren Ergebnissen die künftige Entwicklung rund um den Brexit abhängt. Zu konstatieren ist daher, dass sich die Politik in der Europäischen Union beschleunigt. Wir wollen diese Prozesse begleiten und sie verstehen!