Juristisches Mittagessen

Das Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete am 31. August 2022 im Hotel Radisson Blue, Dakar (Senegal), ein juristisches Mittagessen zum Thema "Die Rolle der Presse bei der Festigung der Rechtsstaatlichkeit".

Zu diesem Anlass kamen Journalisten und ihre Berufsverbände, sowie Akademiker und Mitglieder der senegalesischen Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam die Rolle der Presse und die Relevanz ihrer Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat zu erörtern.

Dazu hielten ausgewählte Vertreter zwischen den einzelnen Gängen des Mittagessens, unter der Moderation des stellvertretenden Direktors des Radiokanals der E-Media-Gruppe, Herr Antoine Diouf, Vorträge.

In seiner Eröffnungsrede hob Ingo Badoreck, Leiter des Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika, zunächst die Bedeutung der Presse in einem Rechtsstaat hervor. Er bezeichnete sie als "vierte Gewalt", die neben die drei anerkannten Gewalten - Justiz, Legislative und Exekutive - trete. Diese unverkennbare Relevanz der Presse habe sich bereits bei früheren Wahlen gezeigt und es sei zu erwarten, dass sich diese auch bei den bevorstehenden Wahlen erneut bestätigen werde, so Badoreck. Um ihrer Bedeutung im Rechtsstaat gerecht zu werden und nicht zuletzt auch einen Mehrwert für diesen darzustellen, sei die Unabhängigkeit und die Neutralität der Presse unerlässlich. Insoweit müsse sie von jeglicher Teilnahme an politischen Bewegungen Abstand nehmen, um so eine professionelle und kritische Distanz zu den von ihr adressierten Themen bewahren zu können.

Einer der Hauptredner, Ibrahima Bakhoum, beschrieb die Presse als eine „Gegenmacht“ zu dem Staat und appellierte an diese sich ihre Verantwortung zu vergegenwärtigen und professionell zu agieren. Die Unabhängigkeit und Neutralität der Presse von staatlichen Institutionen und politischen Bewegungen seien Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtstaat. Die Presse sei daher dazu verpflichtet Ethik und Transparenz zu ihrem Berufsethos zu machen, um so letztendlich auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung ihr ihr Handeln zu festigen. Er fügte  wörtlich hinzu: "Wenn die Presse korrupt wird, ist sie keine Hilfe mehr für den Rechtsstaat".

Ibrahima Lissa Faye, Vorsitzende des Verbandes der Verleger und Fachleute der Online-Presse (Appel) sprach von einer tiefen Krise der senegalesischen Medien und verurteilte die staatliche Blockade von zahlreichen Reformvorschlägen für die senegalesische Presse, wie zum Beispiel die Weigerung der Behörden der Kennzeichnung einer Online-Presse.