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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Erstarrte Ermittlungen – alles eine Frage der Immunität?

Die gewaltige Explosion des 4. August 2020, das Parlament und der Untersuchungsrichter – und ein Rechtsstaat, der nicht vorankommt.

Ein Jahr nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen, die über 200 Menschen in den Tod riss und tausende Verletzte, sind noch viele Fragen offen. Vergeblich warten Verletzte, Angehörige der Verstorbenen und die gesamte libanesische Bevölkerung auf Antworten. Eine öffentliche Anklage hat es bis heute nicht gegeben. Die Ermittlungen stecken fest. Eines der größten Hindernisse: die Immunität. Es ist eines der vielen Beispiele, welches aufzeigt, warum der Libanon, der sich in einer dramatischen Wirtschafts- und Regierungskrise befindet, gelähmt ist.

Philipp Bremer
4. August 2021
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon und ihre Folgen für die Rechtsstaatlichkeit des Landes

Was ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit und warum ist sie für ein Land wichtig?

In den Ländern der MENA-Region fehlt es derzeit an einer umfassenden und stabilen Verwaltungsgerichtsbarkeit, was wiederum das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz verstärkt. Daher wurde in jüngster Zeit eine Welle von Reformen und Veränderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeleitet, um die ordnungsgemäße Anwendung der Justiz zu gewährleisten und den effektiven Zugang zu ihr zu verbessern.

Isabel Henzler Carrascal, Sandy Haddad
29. April 2020
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Nach elf Monaten politischer Blockade endlich eine neue Regierung

Große Herausforderungen und wenig Zeit

Elf Monate hat es seit dem Rücktritt der Regierung des Premierministers Najib Mikati gedauert, bis es dem neuen Premierminister Tammam Salam gelungen ist eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit Ausnahme der Lebanese Forces von Samir Geagea sind an der Regierung des „Nationalen Interesses“ alle relevanten libanesischen Parteien beteiligt. Viel Zeit wird voraussichtlich der Regierung allerdings nicht bleiben, um die gravierenden Probleme des kleinen Landes anzugehen.

Peter Rimmele
25. Februar 2014
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.