Rechtsstaatsentwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika

Die dritte Ausgabe von Rule of Law Developments in the Middle East and North Africa (in Zusammenarbeit mit TIMEP) enthält vier Beiträge, die sich mit Themen wie den rechtlichen Anforderungen an grenzüberschreitende humanitäre Hilfe, Migrationsabkommen, strafrechtliche Verantwortlichkeit und digitale Rechte in der Region befassen.

Humanitäre Hilfe und Unterstützung, die von den Vereinten Nationen (UN) für Syrien koordiniert wurde, war bisher von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats als Alternative zur Zustimmung des syrischen Regimes abhängig. Im Laufe der Zeit hat Russland – als wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes – die Resolution jedoch immer weiter ausgehöhlt, was den Prozess letztlich zum Scheitern brachte. In seinem Beitrag stellt Jack Sproson ein juristisches Argument vor, das einen dritten Weg bietet und zeigt, dass die von den Vereinten Nationen koordinierte Hilfe weder die Zustimmung des syrischen Regimes noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats erfordert.

Da Tunesien zum ersten Ausreisestaat für Migranten geworden ist, die in die EU gelangen wollen, wurde ein neues Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Andreina De Leo analysiert die neue Vereinbarung und äußert wichtige Bedenken und Fragen zum Inhalt des Abkommens, zu seiner Rechtsnatur im Rahmen der EU-Vorschriften zum Abschluss von Verträgen und zu seinen Auswirkungen auf die Menschenrechtslage.

Angesichts des anhaltenden Konflikts im Sudan, dessen Ende nicht absehbar ist, hinterfragt Mohamed Osman in seinem Artikel die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in diesem Land, dessen jüngste Ankündigung, eine Untersuchung zur Lage in West-Darfur einzuleiten, und was dies für die Zukunft bedeuten könnte. Sein Artikel wirft zusätzliche Fragen zu bislang nicht beleuchteten Verstößen auf, die außerhalb des Mandats der Untersuchung stattfinden.

Im August hat Jordanien als jüngstes MENA-Land ein Gesetz zur Cyberkriminalität verabschiedet. Das Gesetz hat aufgrund seiner vagen Bestimmungen und der Möglichkeit, seine Vorschriften gegen die freie Meinungsäußerung in Stellung zu bringen, Besorgnis ausgelöst. In einem gemeinsamen Beitrag erläutern Afnan Abu Yahia und Valeska Heldt die Kernelemente des Gesetzes und die damit verbundenen Bedenken.