Rechtsstaatsentwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika

Die zweite Ausgabe von Rechtsstaatsentwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika enthält vier Beiträge, die sich mit den Themen der Rechenschaftspflicht, Korruptionsbekämpfung, Wahlen und Personenstandsfragen befassen.

Während die Vereinigten Staaten einen Zivilprozess über die in Syrien an einem amerikanischen Staatsbürger begangenen Folterungen anstrengen, stellt Meroua Zouai kritische Fragen zu den Aussichten auf eine Rechenschaftspflicht und beleuchtet das rechtliche und juristische Umfeld in Syrien. Das Gespräch ist besonders brisant, da die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga Syrien wieder in ihre Reihen aufnehmen und die Frage der Normalisierung im Mittelpunkt steht.

Im Libanon geht die Amtszeit des Zentralbankgouverneurs Riad Salameh zu Ende, während sich die gerichtlichen Verfahren gegen ihn verschärfen und rote Ausschreibungen ausgestellt werden. Valeska Heldt setzt sich mit dieser Nachricht auseinander und legt dar, welche Auswirkungen eine mögliche Entlassung Salamehs haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird.

Können Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Wunderlösung sein, die Libyen einen Hauch von Stabilität bringt? In einem Beitrag von Vito Todeschini lässt der Autor den politischen Prozess Revue passieren, reflektiert die Lehren aus früheren Versuchen und gibt einen Ausblick auf das, was uns in den kommenden Monaten erwartet.

In einem letzten Beitrag reagieren Mai El-Sadany und Bassel Jamali auf Schlagzeilen aus Marokko, wonach das marokkanische Familienrecht, auch bekannt als Moudawana, geändert werden könnte. Die beiden Autoren erläutern einige der wichtigsten Bestimmungen des Textes zu kritischen Themen wie Ehe, Scheidung, Erbschaft und Sorgerecht für Kinder und weisen auf Probleme bei der Umsetzung hin.

Der Newsletter schließt mit einem Abschnitt "Entwicklungen, die Sie vielleicht verpasst haben", der die Leser/innen über einige der wichtigsten rechtsstaatlichen Themen des Quartals informiert. Dabei geht es um Themen von der gezielten Verfolgung von Politikern in Tunesien als Teil eines breiteren Vorgehens gegen die politische Opposition bis hin zum Entwurf eines erstmaligen Flüchtlingsgesetzes in Ägypten inmitten der Ankunft von sudanesischen Bürgern, die durch den Konflikt vertrieben wurden.