Arabische Frauen im Justizwesen: Errungenschaften und Herausforderungen

Die Veranstaltung begann mit Begrüßungsworten von S.E. der Ständigen Vertreterin des Staates Katar bei den Vereinten Nationen, Scheicha Alya Ahmed bin Saif Al-Thani (per Tonband). Ihre Exzellenz erwähnte, dass 2010 das Jahr war, in dem der Staat Katar seine erste Richterin hatte. Sie lobte die Bemühungen des Staates Katar, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 30 % Richterinnen zu erreichen.

Anschließend hielt Dr. Talal Abdulla Al-Emadi, der Dekan der juristischen Fakultät der Universität Katar, die Rede der gastgebenden Institution, in der er die Bedeutung der lokalen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter hervorhob.

Danach betrat Dr. Darina Saliba Abi Chedid, Direktorin des CISH – UNESCO, Byblos, die Bühne. Dr. Chedid betonte, wie wichtig es sei, dass es in den arabischen Justizbehörden Richterinnen gibt. Sie erinnerte an die Tatsache, dass die Gerechtigkeit selbst von einer Dame mit verbundenen Augen repräsentiert wird.

Die letzte Eröffnungsrede hielt Philipp Bremer, Direktor des KAS-Programms für Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten und Nordafrika. Herr Bremer erklärte, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung noch Raum für Verbesserungen in der Region gebe und dass „Frauen genauso kompetent und informativ urteilen können wie Männer“. Er fügte hinzu: „Je mehr Frauen als Richterinnen an der Justiz beteiligt sind, desto mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit werden wir haben – und auch eine repräsentative Rechtsprechung.“

An dieser Veranstaltung begrüßte Richterinnen aus 5 verschiedenen arabischen Ländern, nämlich: Libanon, Jordanien, Kuwait, Tunesien und Katar. Es nahmen mehr als 200 Personen teil, darunter Dozenten, Experten und vor allem Jurastudentinnen. Die regionale Konferenz war in 3 Sitzungen unterteilt, die jeweils einem bestimmten Thema gewidmet waren. Diese waren wie folgt:

Die erste Sitzung: Die Rolle der Frauen im Justizwesen: Die Erfahrungen in Katar.

Referenten:

Richterin Hessa Al-Sulaiti – Richterin am Berufungsgericht in Doha, Katar

Richterin Alreem Al-Naimi – Richterin am Gericht erster Instanz in Doha, Katar

Richterin Mariam Al-Hdefi – Richterin am erstinstanzlichen Gericht in Katar

Moderation:

Richterin Aisha Hassan Al-Emadi – Leiterin des erstinstanzlichen Gerichts in Doha, Katar

In dieser Diskussionsrunde gaben die Richterinnen aus Katar ihr persönliches Feedback: Sie erklärten, dass die Arbeit als Richterin eine andauernde Aufgabe ist, die viel Zeit in Anspruch nehme, aber gleichzeitig eine noble Mission sei. Hinsichtlich der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, berichteten sie von zwei Arten: denjenigen, die der Justiz selbst innewohnen, und den soziokulturellen Herausforderungen. Was den ersten Teil betrifft, so wurden Fälle in der Regel den Richterinnen und Richtern unabhängig davon, ob es sich um Männer oder Frauen handelte, vorgelegt. Keiner von ihnen sei aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden, im Gegenteil, die männlichen Kollegen an der Seite ihrer Vorgesetzten hätten ihnen sehr geholfen, sich zu integrieren und sich wohl und willkommen zu fühlen. Was jedoch die zweite Art von Herausforderungen betrifft, so sei in der Tat ein kultureller Widerstand spürbar – Frauen werden als nicht geeignet für diesen Job angesehen. Die Richterinnen betonten jedoch die entscheidende Rolle der Medien. Diese könnten weitere Richterinnen fördern. Sie können ein Instrument sein, um Richterinnen zu Vorbildern für junge Frauen zu machen.

Die zweite Session: Die Rolle der Frauen im Justizwesen und die Förderung von Integrität und Gerechtigkeit in den arabischen Ländern.

Referenten:

Richterin Dr. Souhair Taboussi – Leiterin der siebten Menschenrechtskommission am Berufungsgericht in Amman, Jordanien

Richterin Amani Salameh – Erste Ermittlungsrichterin in der Bekaa-Region, Libanon

Richterin Rana Akoum – Leiterin der Vollzugsabteilung in Jdeideh El Metn, Libanon

Moderation:

Dr. Muna Al-Marzouqi – Stellvertretende Vizepräsidentin für akademische Planung und Qualitätssicherung an der Universität Katar

Diese zweite Diskussionsrunde begann mit folgendem Satz: „Wir können nicht akzeptieren, dass Frauen in der Justiz ein Luxusgut sind“. Anschließend berichteten die jordanischen und libanesischen Richterinnen über ihre persönlichen Erfahrungen, wie eine Frau den Unterschied ausmachen kann. Insofern wurde festgestellt, dass Jordanien ein Land sei, das offener sei als andere arabische Länder. Im Libanon wiederum sind laut den aktuellsten Studien 52 % der Richter Frauen. Zum Schluss wurde erwähnt, dass Gesetze „passive Texte“ sind. Daher sollten Richterinnen und Richter keine Maschinen sein oder werden – sie sind aufgefordert, ihren eigenen Instinkt zu nutzen.

Die dritte Session: Strategien zur Verbesserung der Beteiligung von Frauen im Justizwesen.

Referenten:

Richterin Imen Maaouia – Richterin, zuständig für Planung und Programm im Büro des tunesischen Justizministers, Tunesien

Richterin Nazik Al-Khatib – Generalstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft im Berg-Libanon, Libanon

Dr. Suad Altarawrah – Rechtsberaterin beim Amiri Diwan im Büro Seiner Hoheit, Kuwait

Dr. Darina Saliba Abi Chedid – Direktorin des Internationalen Zentrums für Humanwissenschaften (CISH) der UNESCO in Byblos, Libanon

Moderation:

Dr. Faten Hawa – Professorin für Handelsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Katar

In dieser dritten und letzten Diskussionsrunde wurde ein Aufruf zu einer offeneren religiösen Auslegung formuliert. Darüber hinaus müssten die nationalen Verfahren und Strategien im Zusammenhang mit den Rechten der Frauen, seien sie staatlicher oder gesellschaftlicher Natur, durchgesetzt und gestärkt werden. Auch das tunesische Beispiel wurde angesprochen: die Justiz in Tunesien ist in etwa geschlechterparitätisch besetzt. Gegen Ende des Workshops wurden zwei Hauptpunkte angesprochen: 1) der politische Wille ist der Grundstein für den Wandel, und 2) die Einhaltung internationaler Verträge und Konventionen wie ICCPR und CEDAW ist von größter Bedeutung.

An dieser Stelle endete diese Regionalkonferenz. Eine e-Publikation wird demnächst online verfügbar sein.