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Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen

Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie

Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

Innerparteiliche Demokratie bei den Wahlen zum Parteivorsitz von CDU und SPD

Über den Einfluss von Regionalkonferenzen und Mitgliederbefragungen auf die Zunahme innerparteilicher Demokratie von konsens- zu wettbewerbsorientierten Verfahren

In vielen westlichen Demokratien erfahren Parteien Demokratisierungsschübe. Deutsche Parteien sind oftmals eher für ihre stabilen Rekrutierungsbedingungen bekannt. CDU als auch SPD haben inzwischen versucht, durch Mitgliederbefragungen und Regionalkonferenzen die Inklusion der Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Erste Ergebnisse legen nahe, dass Konsens- gegenüber Wettbewerbsorientierung, Selbstermächtigung und Flügelmobilisierung zunehmen. Beide Instrumente der Beteiligung haben sich also bewährt und können somit zur Befriedung innerparteilicher Konflikte beitragen.

Rumänien hat gewählt

Die Zementierung des Status Quo

Auch in Rumänien ist 2024 ein Superwahljahr. Am 9. Juni 2024 machten die Europawahlen und die Kommunalwahlen den Auftakt. Hierbei zeigt sich: Der Status Quo wurde mit diesen Wahlen zementiert. Trotz einer sehr hohen politischen Frustration im Land, gelingt es den großen Parteien der rumänischen Regierungskoalition eine klare Mehrheit von knapp 50% für Ihre gemeinsame Wahlliste bei den Europawahlen zu erhalten. Auch bei den Kommunalwahlen siegen die Koalitionsparteien deutlich. Klar ist jedoch auch, dass es erst bei den Präsidentenwahlen im September um die entscheidende Machtposition im Land geht.

Was für einen Staatspräsidenten wünschen sich die Rumänen?

Analyse der qualitativen Forschung des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie (IRES) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahrnehmung potenzieller Präsidentschaftskandidaten durch Wähler und Nichtwähler

Freiheit der Schifffahrt im Schwarzmeerraum und die strategische Bedeutung der Donau

Ist eine Umgestaltung der Handelsrouten sinvoll und machbar, so dass die Donau ein alternativer Ein- und Aussfahrtspunkt in und aus dem Schwarzen Meer wird?

Das Offshore-Energiepotenzial des Schwarzen Meeres

Es gibt sicherheitspolitische Herausforderungen im Schwarzen Meer. Was darf man sich realistisch von der dortigen Erdgasförderung erhoffen?

Prospects on Europe’s Security Architecture in the Context of Russia’s War of Aggression Against Ukraine

Die Studie "Prospects on Europe’s Security Architecture in the Context of Russia’s War of Aggression Against Ukraine" fasst in fünf Aufsätzen osteuropäische Perspektiven aus Rumänien, der Republik Moldau und der Ukraine über eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur zusammen.

Digitale Lösungen für mehr Inklusion in Rumänien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Rumänien

2010 ratifizierte Rumänien das UNÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zweck des Übereinkommens ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu sichern, zu schützen, zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Leider ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Rumänien noch keine Realität. Barrierefreiheit im Alltag, Teilhabe von behinderten Kindern am Schulunterricht, Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt, effiziente medizinische, pflegende und betreuende Unterstützung, etc.: Wohin man blickt, gibt es schwere Defizite in Rumänien. Aber es gibt auch Menschen, die aktiv werden und Lösungen suchen. Auch digitale Lösungen.