Publikationen

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

Der Blick auf das slowakische Gesundheitswesen aus dem Ausland

Die Konferenz des Verbandes der Gesundheitskräfte im Ausland über neue Lösungen für das slowakische Gesundheitswesen.

Der Verband der Gesundheitsfachkräfte im Ausland organisierte am 11.11.2023 in Bratislava die 1. Konferenz zum Thema Gesundheit und Gesundheitspolitik. An der Konferenz nahmen slowakische Gesundheitsfachkräfte teil, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten, und über reiche Arbeitserfahrungen aus entwickelten Ländern der Welt verfügen.

Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine

Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.

Dreißig Jahre Freundschaft mit Deutschland und die aktuelle Situation in Europa und in der Welt.

Podiumsdiskussion in der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin

Im Februar 2022 jährte sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Innovation as a strategy for development and cooperation in Central Europe

Participants of the workshop on the innovation potential of Central Europe sought answers to the questions of how the region can benefit from promoting innovation.

The workshop on the innovation potential of Central Europe is part of a series of Konrad-Adenauer-Stiftung workshops aimed at exploring the role of Central European countries for the future of the European Union. Organised in 2021 and 2022, this series of workshops will be concluded with a final conference on 30 May 2022 in Vienna.

Bei der Reise des slowakischen Premierministers in die Ukraine ging es nicht nur um Symbole

Die Slowakei schenkt der Ukraine das Luftabwehrsystem S-300. Sie könnte zu den wichtigsten Fürsprechern und Betreuern der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union werden.

Der slowakische Premierminister Eduard Heger reiste gemeinsam mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in die Ukraine und hatte konkrete Hilfe in seinem Gepäck. Ein Raketenabwehrsystem, das das ukrainische Territorium vor russischen Raketen schützen wird. Die Slowakei müsste sich jedoch nicht nur auf diese Hilfe beschränken. Das Land hat Erfahrungen mit dem Übergang von einem nicht-demokratischen zu einem demokratischen Regime und mit der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Gemeinschaft der europäischen Demokratien. Gerade in diesem Bereich kann die slowakische Hilfe einzigartig sein.

Aká kvalitná je slovenská demokracia?

Takmer polovica občanov nie je spokojná s kvalitou demokracie. Na druhej strane v porovnaní s rokom 2016 na Slovensku významne stúpol podiel ľudí, ktorí veria demokracii.

Ľuďom najviac prekáža, že politici neriešia ich naozajstné problémy a že sa netrestá nehospodárne nakladanie s majetkom štátu. Vyplynulo to z reprezentatívneho prieskumu Inštitútu INEKO a agentúry Focus, ktorý podporila Nadácia Konrada Adenauera na Slovensku. Oproti roku 2016, kedy INEKO realizoval prieskum s rovnakými otázkami, významne stúpol podiel ľudí, ktorí veria, že kvalita demokracie výrazne ovplyvňuje kvalitu života. Ľudia vidia riešenie problémov demokracie vo väčšom angažovaní slušných ľudí, posilňovaní nezávislosti a odbornosti kľúčových inštitúcií či väčšej decentralizácii.

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

30. Jahrestag der Erklärung des Slowakischen Nationalrates zur Abschiebung der Deutschen

Am 12. Februar 2021 sind genau 30 Jahre seit der Erklärung des Slowakischen Nationalrates zur Abschiebung der Deutschen aus dem Gebiet der heutigen Slowakei vergangen. Damit haben die Slowaken durch ihre Abgeordneten als erste Nation im damaligen Osteuropa das Prinzip der Kollektivschuld verurteilt.