Im Mittelpunkt der Frühstücksdiskussion am 29.Oktober 2019 stand das Gespräch über den Bericht des Beirats für Landreform und Landwirtschaft durch drei geladene Experten, die ihren Standpunkt und ihr Fachwissen mit dem Publikum teilten. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Centre for Constitutional Rights (CFCR) organisiert und war die Dritte in einer Reihe von Frühstücksdiskussionen für das Jahr 2019.
Im September 2018 ernannte Präsident Ramaphosa einen Beirat, bestehend aus zehn gewählten Mitgliedern, der das interministerielle Komitee bei der Ausarbeitung von Empfehlungen zur Landreform unterstützen soll. Der Beirat wurde beauftragt, eine politische Perspektive für die Landreform in Bezug auf Rückgabe, Umverteilung und Reform der Besitzrechte einzureichen. Ebenso sollen die Umstände geprüft werden, unter denen Enteignung ohne Entschädigung durchgeführt wird. Der Abschlussbericht des Beirats für Landreform und Landwirtschaft wurde am 4.Mai 2019 vorgelegt und enthält eine Reihe von Empfehlungen, jedoch keine politischen Maßnahmen. Von zwei Mitgliedern des Beirats wurde ein alternativer Bericht vorgelegt, da sie sich mit einigen der wichtigsten Standpunkte des Hauptberichts nicht identifizieren konnten.
An der Veranstaltung nahmen Dr. Rosalie Kingwill, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Poverty, Land and Agrarian Studies (PLAAS) der University of the Western Cape sowie Frau Annelize Crosby, Policy Head bei Agri SA und Chris Hattingh, Projektmanager bei der Free Market Foundation, teil.
Kontext ist alles in Südafrika
Dr. Rosalie Kingwill, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Poverty, Land and Agrarian Studies (PLAAS) der University of the Western Cape, betrieb Feldforschung im ländlichen Ostkap des Landes und arbeitet heute in informellen Siedlungen im Westkap.
Sie betonte, dass ihre Überlegungen durch empirische Untersuchungen gestützt werden, ihr Verständnis die Wichtigkeit des historischen Kontexts widerspiegelt und von den Werten der gesellschaftlichen Einbindung beeinflusst ist. Sie glaubt, dass ein Einheitsmodell nicht zum Erfolg führen kann.
Der Schwerpunkt des Landreformprozesses sollte ihrer Meinung nach auf die Landadministration gesetzt werden. Es sollte ein System geschaffen werden, das alle Arten von Besitzverhältnissen miteinander verbindet und so ein einziges Landinformationsportal schafft. Derzeit ist das System separiert und fragmentiert, was zu einer unzureichenden Umsetzung der Eigentums- und Landrechte führt. Sie fand es gut, dass der Beirat eine neue Struktur für öffentliche Dienststellen entwickelte, denn die neuen Strukturen können bei der Umsetzung der Landadministration unterstützend wirken.
Dr. Rosalie Kingwill zeigte auf, dass der Bericht eine sehr starke Vision hat und daher zu einer erneuten Motivation und zur Förderung des Engagements zwischen Regierung und Zivilgesellschaft führen könnte. Bei der Ausarbeitung des Berichts spielte die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle, da sie dem Beirat forschungsbezogene Informationen zur Verfügung stellte. Angesichts dieser Fachkenntnisse sollte die Regierung die Zivilgesellschaft weiterhin in ihre Überlegungen einbeziehen.
Alternativer Bericht
Frau Annelize Crosby, Policy Head of Land Affairs bei Agri SA, ist seit zwanzig Jahren in diesem Fachgebiet tätig. Sie stellte den alternativen Bericht vor, der von Nick Serfontein und Dan Kriek verfasst wurde. In diesem alternativen Bericht wird deutlich aufgezeigt, welche Empfehlungen des Hauptberichts Serfontein und Kriek unterstützen und bei welchen sie sich davon differenzieren. Für diese beiden Mitglieder des Beirats wurden die wirtschaftlichen Grundlagen im Bericht nicht ausreichend berücksichtig und für sie ist Enteignung ohne Entschädigung ein ungeeigneter politischer Ansatz.
Frau Crosby erwähnte, dass Agri SA die Ansicht vertritt, dass Enteignung ohne Entschädigung von der Regierung aus politischen Gründen verfolgt wird und lehnt deshalb die Änderung von Artikel 25 der Verfassung ab. Die Änderung würde eine Enteignung ohne Entschädigung ermöglichen.
Für sie persönlich ist die mangelnde Umsetzung, das zu geringe Budget und Korruption das größte Problem bei der Landreform.
Sicht aus der freien Marktwirtschaft
Herr Chris Hattingh, Projektmanager bei der Free Marke Foundation, schrieb den Auswirkungen des Kolonialismus und der Apartheid in der Debatte über Landreformen und Eigentumsrechten in Südafrika eine große Bedeutung zu. Die andauernde räumliche Trennung bildet eine Einschränkung für Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere, wenn Transportkosten ständig ansteigen und sich viele Regionen in Südafrika aufgrund von fehlenden Eigentumsrechten nicht weiterentwickeln können. Seiner Meinung nach sind Eigentumsrechte nicht nur auf das Land anzuwenden, sondern auf jedes Eigentum, das eine Person besitzen kann, wie Bücher, Autos, Laptops oder auch die Arbeit. Die Frage, die man sich hierbei stellen sollte ist: Kann eine Person sicher sein, wenn das Eigentum der Person nicht geschützt ist?
Herr Hattingh machte auf die Macht aufmerksam, die die Regierung Südafrikas auf ihre Bürger und Bürgerinnen ausübt. Enteignung ohne Entschädigung gibt der Regierung einen größeren Spielraum ihre Macht und ihren Einflussbereich auf die Gesellschaft auszudehnen.
Was haben wir gelernt?
Die Referenten vertreten eine gemeinsame Botschaft: Der Bericht stellt eine Verbesserung der bestehenden Debatten innerhalb der Regierung dar. Der Beirat war offen für neue Ideen und die Zivilgesellschaft spielte eine große Rolle bei der Bereitstellung von Expertise, die vom Beirat respektiert wurde. Jedoch gibt es große Besorgnis, ob die Regierung die Empfehlungen effektiv umsetzen kann und wird. Ebenfalls gibt es keine Sicherheit über den weiteren Ablauf des Prozesses und ob die Öffentlichkeit weiterhin konsultiert werden wird oder nicht.
Bedeutung der Eigentumsrechte
Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung trägt dazu bei Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern und zu steigern. Dabei verpflichtet sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, für welche Eigentumsrechte eine bedeutende Rolle für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität spielen. In der südafrikanischen Verfassung sind Eigentumsrechte geschützt. Der Beschluss, Artikel 25 der Verfassung zu ändern, um eine Enteignung ohne Entschädigung zu ermöglichen, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
