Eine dreiköpfige Parlamentarier-Delegation diskutierte auf einem Gesprächsforum der Konrad-Adenauer Stiftung in Erfurt mit Multiplikatoren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aus Thüringen. Dies war unter kriegsbedingt sehr schwierigen Umständen kurzfristig möglich geworden, da sich die ukrainischen Parlamentarier der „Werchowna Rada der Ukraine“ – vergleichbar dem Bundestag – auf einer deutschlandweiten Informations- und Diskussions-Tour befinden.
Mutiger und riskanter Poilikerbesuch
Ein ebenso mutiger wie riskanter Politikerbesuch. Denn genau zur gleichen Zeit war Kiew so finster wie nie. Und mitten in die Gesprächsrunde platze die Nachricht eines Hackerangriffs auf das Europäische Parlament. Die EU-Parlamentspräsidentin vermutet als Täter eine „kremlnahe Gruppe“, die ein Bekennerschreiben geschickt hatte. Das war wohl die Antwort auf eine Resolution des EU-Parlaments am gleichen Tag, worin Russland offiziell als „staatlicher Terrorismus-Unterstützer“ bezeichnet wurde.
Und wie diese völkerrechtswidrigen, terroristischen Gewalttaten tatsächlich aussehen, dies machten die Statements der ukrainischen Parlamentarier in erschreckender Weise deutlich.
Völkerrechtswidrige Gewalttaten und Kriegsverbrechen
Die Abgeordnete Halyana Jantschenko, Expertin für Antikorruptionspolitik, sprach von einer „unprovozierten Aggression“ Putins, der vom Schwarzen Meer aus Raketen auf Häuser, auf Zivilisten, auf lebenswichtige Infrastruktur abfeuert, der völkerrechtswidrige Gewalttaten, Folterungen, Verschleppungen auch von Kindern und viele andere Kriegsverbrechen anordnet und zulässt. Deutschland stehe diesmal auf der richtigen Seite, solidarisch auf der Seite der Ukraine. Als „mörderischer brutaler Täter trampelt Putin“ auf der Zivilbevölkerung herum, so die Abgeordnete. Putin müsse für all diese völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur militärische Stärke kann Putin besiegen
„Russland führt nur Kriege gegen Schwächere. Nur militärische Stärke kann Putin besiegen. Heute sind wieder 70 Raketen von Russland auf Kiew abgefeuert worden. Russland schießt Raketen auch auf euch Deutsche und Europäer. Wir kämpfen für westliche Werte. Wir brauchen nicht mehr Streitkräfte, wie brauchen Munition und Waffen“. Diesen eindringlichen Appell richtete die Abgeordnete Iryna Heraschtschnko an das Publikum. Sie dankte der EU und Deutschland für die Unterstützung und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zugleich setzt sie große Hoffnung auf die Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine.
Aggressoren zur Verantwortung ziehen
Es gebe nichts Schlimmeres als kriegsbedingt seine Heimat verlassen zu müssen, dies war die Kernthese des Abgeordnete Wolodymyr Zabal. Er musste seinen kleinen Ort in der Nähe von Kiew mit seiner Familie verlassen. Als die Stadt befreit war, konnte er zurückkehren, geschockt von den Zerstörungen und den grausamen Verbrechen. Die Aggressoren dürfen nicht ungestraft davonkommen, so sein Appell. Die meisten Kriegsflüchtlinge wollen wieder zurück in ihre Heimat Ukraine. Die beste Hilfe des Westens sei es, den Ukrainern beim Kampf um die Befreiung zur Seite zu stehen, militärisch und finanziell.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Hose, dessen Mutter aus der Ukraine stammt, dankte der Konrad-Adenauer Stiftung für Thüringen und Dr. Tim Peters, dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, für Initiative und Organisation des Gesprächsforums. „Wir haben die Russische Regierung und die russische Gesellschaft anfangs falsch eingeschätzt. Jetzt hat sich die Stimmung in Deutschland zu Ungunsten der Ukraine etwas gedreht“, so Michael Hose. Doch man dürfe Politik nicht nach Stimmung, sondern aus Überzeugung betreiben. Die Ukraine brauche weiter unsere Hilfe, finanzielle Unterstützung, momentan vor allem Stromgeneratoren und Leopard-Panzer. Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung, auch für die Kriegsflüchtlinge, in Erfurt alleine derzeit rund 2500 Personen, die eine humane Unterbringung brauchen. Da sei vor allem die Landesregierung in Verantwortung, die die Kommunen hier im Stich lasse. Michael Hose dankte dem Vorsitzenden des Vereins Ukrainischer Landsleute in Thüringen, Vasyl Vitenko, für die gemeinsamen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine.
Die große Bedeutung deutscher Sprachkurse für die Ukrainer sowohl für die Schule als auch für die Integration in den Beruf betonte die Leiterin der KAUSA-Landesstelle Thüringen Anastasia Sergan vom Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft,. „Die Betriebe wollen Deutschkenntnisse, größere Betriebe zumindest Englischkenntnisse“, so Sergan.
Die rege Diskussion mit den rund 50 Teilnehmern zeigte das hohe Interesse des Publikums an diesem deutsch-ukrainischen Austausch zur aktuellen Situation in beiden Ländern.
