Fachkonferenz
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ISTANBUL SECURITY CONFERENCE® 2022 “Which one will win? Diplomacy or Deterrence?”
25. - 26. Mai 2022, Istanbul
Die 14. Istanbul Security Conference® 2022 “Which one will win? Diplomacy or Deterrence?” fand am 25. und 26. Mai 2022 in Istanbul statt. Zum ersten Mal wieder in Präsenz seit 2019.
Die diesjährige 14. Istanbul Security Conference® 2022 “Which one will win? Diplomacy or Deterrence?” wurde von mehr als 200 Gästen aus über 30 Ländern besucht. Es war die erste ISC, die seit 2019 wieder als Präsenzveranstaltung stattfand.
Die Eröffnungsrede hielt Herr Frank PRIESS, stellvertretender Leiter der Abteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., der der Türkei zu ihrem 70-jährigen NATO-Jubiläum gratulierte und betonte, dass sich jeder der besonderen Bedeutung der Türkei innerhalb der NATO bewusst sei. Er dankte allen Gästen für ihre Anwesenheit und der Başkent Universität Ankara für ihre Unterstützung und langjährige Zusammenarbeit.
Die darauffolgende Keynote wurde von Botschafterin Baiba BRAŽE, Stellvertretende Generalsekretärin für Public Diplomacy bei der NATO, gehalten. Sie sagte, dass es mit dem Madrider Gipfel und dem bevorstehenden Treffen der Verteidigungsminister ein sehr wichtiges Jahr für die NATO sei und dankte den Organisatoren, dass sie der NATO die Gelegenheit gegeben haben, auf der ISC 2022 zu sprechen. In ihrer Grundsatzrede ging Botschafterin BRAŽE auf die folgenden Kernpunkte ein:
Die Türkei, die mit ihrer zweitgrößten Armee in der NATO eine Schlüsselrolle spielt, hat im Laufe der Jahre bei vielen Einsätzen wie im Kosovo, im Irak, im Baltikum und in Afghanistan u.a. mitgewirkt. Daher spielt die Türkei eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, beherbergt Millionen von Flüchtlingen und hat aufgrund der Instabilität in der Region eine immer größere strategischere Lage am Schwarzen Meer. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hat die Türkei die Ukraine mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unterstützt und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens von Montreux gespielt.
Anlässlich des 70. Jahrestages der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO betonte Botschafterin BRAŽE, dass Einheit und Zusammenhalt die zentralen Schwerpunkte der NATO seien. In diesen schwierigen Zeiten sei das Engagement und die Führungsstärke der Türkei gefragt. Die NATO setzt sich für ihre Werte und ihre Lebensweise ein, um Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Der Terrorismus ist eine anhaltende globale Bedrohung, der die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegentreten muss. Dies ist einer der Gründe, warum die NATO die Grenzen der Türkei mit Raketenabwehrsystemen und AWACS-Flugzeugen über türkischem Hoheitsgebiet schützt und warum die NATO mehr als 5 Milliarden US-Dollar in militärische Einrichtungen in der Türkei investiert hat, einschließlich des Austauschs von Wissen und Fachkenntnissen zwischen den Mitgliedsstaaten. Der rasche technologische Wandel und die globale Vernetzung sind zentrale Punkte, und die NATO unternimmt alles, um diesen Herausforderungen entgegen zu kommen.
Die Tour d' horizon zum Thema "The Role of NATO in the New World Order " wurde von Ali ASLAN, internationaler TV-Moderator und Journalist moderiert. Roderich KIESEWETTER, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sonderbeauftragter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten/Sprecher Krisenprävention, und Akif Çağatay KILIÇ, Mitglied des türkischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten in der Großen Nationalversammlung der Republik Türkiye, tauschten ihre Ansichten über die Rolle der NATO in der neuen Weltordnung und über den russischen Einmarsch in der Ukraine aus.
Auf die Frage hin, dass Deutschland dafür kritisiert wurde, nicht genug für die Ukraine zu tun, antwortete der Abgeordnete KIESEWETTER, dass Deutschland sehr viel auf der zivilen Seite tue und 2016 mehr als 2 Milliarden Euro in die Ukraine investiert habe und seit 8 Jahren viel medizinische Hilfe leiste. Zusammen mit der EU hat Deutschland allein 4 Milliarden Euro in den zivilen Bereich in der Ukraine investiert, mehr als jedes andere Land. Herr KIESEWETTER fügte hinzu, dass in Berlin immer noch die falsche Hoffnung bestehe, den Krieg durch Verhandlungen mit Russland zu lösen. Deutschland solle eine klare Botschaft an die Ukraine senden, und diese Botschaft sei "Vertrauen in die Zukunft der Ukraine".
Herr KIESEWETTER fügte hinzu, dass man die Türkei für die Umsetzung des Montreux-Abkommens loben sollte, in dem sie ihre Position in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sehr deutlich gemacht habe. Generell sei eine europäische Anstrengung erforderlich, denn wenn ein Land das Sanktionssystem gegen Russland blockiere, werde es nicht funktionieren.
Auf die Frage nach der aktuellen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands antwortete Akif Çağatay KILIÇ, dass die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU, bei den Vereinten Nationen und in mehreren anderen Ländern des Bündnisses als terroristische Organisation anerkannt sei und dass es keinen Zweifel an den Aktivitäten der PKK gebe. Die Türkei sei das einzige Land in der NATO, das sich in direkter Gefahr mit dem Aggressor Russland befinde, und es stelle sich die Frage, was passiere, wenn die russische Marine versuche, den Bosporus zu passieren. Er betonte weiter, dass es selbst dann, wenn Schweden und Finnland heute mit dem Beitrittsprozess zur NATO beginnen, einige Zeit dauern werde, bis alle Parlamente dies ratifiziert hätten.
Terroristische Gruppen in Europa handelten mit Drogen, Menschenhandel u.a. und die Türkei möchte, dass ihre Sicherheitsinteressen und die des türkischen Volkes respektiert werden, denn ihre Nachbarn sind Syrien, Irak, Iran, der Nahe Osten, Russland im Norden, der Kaukasus und die Schwarzmeerregion, betonte Herr KILIÇ.
Der zweite Konferenztag wurde von Herrn Walter GLOS, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Türkei (KAS), eröffnet, der sich bei der Başkent Universität Ankara für die langjährige Unterstützung bei der gemeinsamen Organisation der Istanbul Security Conference® bedankte. Er betonte, dass die Konferenz in diesem Jahr ein etwas verändertes Format habe und die ISC als Networking-Bühne fungiere. Neben den offiziellen Vorträgen und Diskussionen mit ca. 200 Sicherheitsexperten aus Diplomatie, Politik, Think Tanks und staatlichen Institutionen aus rund 30 Ländern biete die ISC erstmals die Möglichkeit zum inhaltlichen Austausch von über 60 internationalen Experten in drei verschiedenen Arbeitsgruppen.
Prof. Dr. Yelda ONGUN, Leiterin des Strategischen Forschungszentrums der Başkent Universität Ankara, überbrachte in ihrer Rede die besten Wünsche des Rektors der Başkent Universität, Prof. Dr. Ali Haberal, und des Vizerektors, Prof. Dr. Abdülkadir Varoğlu, sowie ihren Dank an die KAS Türkei für die Organisation einer solchen Konferenz.
S.E. Botschafter Jürgen SCHULZ, deutscher Botschafter in Ankara, begann seine Eröffnungsrede mit den Worten, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Deutschland unterstütze die Ukraine gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern in dieser Angelegenheit und direkte Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Führung seien unabdingbar, um diesen Konflikt zu beenden. Die NATO ist und bleibt der zentrale Eckpfeiler für die transatlantische Sicherheit und die gemeinsamen Werte, und die Türkei hat sich als wichtiger NATO-Verbündeter erwiesen, dessen Sicherheitsinteressen selbstverständlich sehr ernst genommen werden, betonte Botschafter Schulz.
Die Tour d' horizon zum Thema "USA-China Competition and its Regional Impacts" mit Dr. Christoph HEUSGEN, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Chefberater der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL, und Botschafter Volkan BOZKIR, Präsident der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung und ehemaliger Minister für EU-Angelegenheiten begann mit der Frage nach dem türkischen Veto gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.
Botschafter BOZKIR sagte, dass es nicht einfach sei, Mitglied der NATO zu werden, und dass dies nicht aufgrund einer Panikattacke geschehen sollte. Jedes Land, das bislang Mitglied geworden ist, musste einen Preis dafür zahlen. Die Türkei ist nicht gegen die Erweiterung der NATO als solche, aber die Bündnispartner müssen verstehen, dass die Türkei Sicherheitsbedenken hat, die respektiert werden müssen. Das alles kann durch Verhandlungen und ein tieferes Verständnis füreinander gelöst werden. Es gibt frühere Beispiele dafür, dass es keinen Sinn macht, schwierige Themen nach einem Beitritt zu diskutieren. Schweden und Finnland müssen die Sicherheitsbedenken der Türkei respektieren.
Dr. HEUSGEN fügte hinzu, dass die NATO und ihre Verbündeten in der Tat hart gegen den Terrorismus vorgehen müssen und damit zweifellos auch gegenüber der PKK und stellte die Frage, ob es nicht einfacher wäre, diese Diskussionen zu führen, wenn Schweden und Finnland Mitglieder der NATO sind.
Zum anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte Dr. HEUSGEN, dass gegen Russland kontinuierliche Sanktionen verhängt werden müssen. Die Ukraine muss mit schweren Waffen versorgt werden, um sie und ihre Sicherheit zu unterstützen. Es muss klar sein, dass Putin, wenn er gewinnt, nicht aufgeben wird. Durch die Unterstützung der Ukraine wird auch die europäische Sicherheit gestützt. Die Invasion der Krim und des Donbass in den Jahren 2014-2015 und die Lösung mit dem Minsker Abkommen haben die russische Aggression an diesem Punkt gestoppt und Bundeskanzlerin Merkel hat sich damals sehr für eine politische Lösung eingesetzt.
Der öffentliche Teil der Konferenz für alle Teilnehmer und die Presse endete an dieser Stelle und am Nachmittag folgten drei geschlossene Arbeitsgruppen, in denen sich die eingeladenen Experten zu den Themen “Security Dynamics in the Eastern Mediterranean”, “Climate Change as a Global Security Threat” und “Geopolitical Competition in the Caucasus and the Black Sea” austauschten.
Nach zwei sehr erfolgreichen Tagen voller Interaktion und Vernetzung unter den Teilnehmern ging die Istanbul Security Conference® 2022 zu Ende. Die nächste Konferenz wird in der ersten Hälfte 2023 wieder in Istanbul stattfinden.
