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Der frühen Bekanntgabe über die Kommunikationsplattform Twitter folgte am vergangenen Montag eine offizielle Rede an der Liberty University in Virginia, bei der er seine Absichten bekundete. Es wird nicht viel Zeit vergehen, bevor andere Republikaner wie Jeb Bush, Scott Walker, Rand Paul und Chris Christie ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen und somit das Rennen um das Präsidentenamt innerhalb der Republikanischen Partei eröffnen werden.
Ted Cruz, der 1970 in Kanada auf die Welt kam, ist Sohn einer US-amerikanischen Mutter und eines Kubaners, der 1957 als politischer Gefangener in die USA floh. Nachdem der Jurist die beiden Elite-Universitäten Princeton und Harvard besuchte, arbeitete er unter anderem als Generalstaatsanwalt des Bundestaates Texas bevor er 2012 mit großer Unterstützung der Tea Party die Senatswahl gewann und in den US-Kongress nach Washington D.C. einzog. Cruz vertritt innerhalb seiner Partei sehr konservative Werte und Normen. Er spricht sich öffentlich gegen das Recht der Frau auf Abtreibung aus und lehnt den verpflichtenden Krankenversicherungsschutz (Obamacare) ab. Ihm wird nachgesagt, nicht auf Kompromisse einzugehen und seine radikalen Ansichten konsequent durchsetzen so wollen. Mit dieser Einstellung könne er besonders viele Anhänger des erzkonservativen Tea-Party-Flügels mobilisieren, die ihn auch bei dieser Wahl wieder helfend zur Seite stehen werden.
Einen weiteren Vorteil kann Cruz aus seiner lateinamerikanischen Herkunft ziehen. Als Sohn einer Amerikanerin und eines kubanischen Einwanderers könnte er als einer der ersten Republikanischen Präsidentschaftskandidaten jene 17% der Bevölkerung erreichen, die lateinamerikanischer Abstammung sind.
Das erklärte Ziel des konservativen Politikers sei es, den verpflichtenden Krankenversicherungsschutz (Obamacare) abzuschaffen, sollte der im November 2016 zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden. Hinzu kommen die Einführung einer Flat Tax (Einheitssteuer), die Stärkung des Datenschutzes, die intensive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die Abkehr von der Kooperation mit dem Iran hinsichtlich eines Atomabkommens.
Die Ansichten des Präsidentschaftsanwärters lassen sich deutlich in den folgenden vier Punkten darstellen. Ted Cruz ist dafür bekannt den von Präsident Barack Obama verabschiedete Patient Protection and Affordable Care Act, das Gesetz welches den Zugang zur Krankenversicherung regelt und damit einen wesentlichen Aspekt des US-Gesundheitssystems darstellt, äußerst abzulehnen. Cruz gehörte zu einer Gruppe von Republikanern und Tea-Party-Anhängern, die Ende 2013 im Repräsentantenhaus verkündeten, einem Nothaushalt nur zuzustimmen, wenn alle Haushaltsansätze für die Versicherungsreform gestrichen und das Gesetz leerlaufen würde. Nachdem der demokratisch dominierte Senat und Präsident Obama nicht bereit waren, darüber zu verhandeln, kam es ab 1. Oktober 2013 für 16 Tage zum „Government Shutdown“.
2014 war das wärmste Jahr seit Beginn der internationalen Wetteraufzeichnungen. Dennoch stelle der voranschreitende Klimawandel für Cruz keine globale Bedrohung dar, denn Cruz betone immer wieder, dass sich die Erde nicht erwärme. Der Klimawandel sei nicht real und somit keine Gefahr für die Menschheit. Die Ehe zwischen homosexuellen Paaren gehört nicht in das von Cruz geprägte christliche Bild einer Familie. So möchte er erreichen, dass jeder US-Bundesstaat in der Lage ist, den Begriff der Ehe eigenständig auszulegen. Diese Entwicklung würde dazu führen, dass konservative Bundesstaaten die gleichgeschlechtige Ehe innerhalb ihrer Grenzen verbieten könnten. Ob den Staaten diese Autorität zugesprochen werden kann muss jedoch zunächst vom US-Supreme Court geprüft werden.
Zusammen mit Senator Rand Paul sprach sich Cruz für eine Offenlegung der Geschäftsbücher des Federal Reserve System (Fed) aus, um mehr Transparenz und Zugänglichkeit zu erreichen. Das Fed ist das Zentralbank-System der USA, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Die Fed berichtet dem Kongress in regelmäßigen Abständen über ihre Aktivitäten und ihre Pläne zur aktuellen Geldpolitik.
Ein Grund, der für einen Sieg des Texaners sprechen könnte ist, dass sich die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren immer weiter nach Rechts orientiert hat. Die Präsidentschaft von George W. Bush und Barack Obama polarisiere die republikanischen Anhänger und viele fordern eine Rückkehr zu radikaleren Wurzeln, wie sie etwa die Tea-Party-Bewegung verkörpert. Ted Cruz sei aus diesem Grund der perfekte Kandidat, der Partei ein neues Gesicht zu geben und viele, über die vorherigen Republikanischen Kandidaten verärgerten Wähler hinter sich zu versammeln.
Ein Grund der gegen Cruz sprechen könnte ist, dass er nicht der einzige Kandidat mit einer strikt konservativen Wertvorstellung ist. Ihm gegenüber stehen eine Handvoll prestigeträchtiger Kandidaten, die ebenfalls in das Weiße Haus einziehen möchten. Es wird sich zeigen, ob Cruz im Wahlkampf genügend monetäre Mittel und Unterstützung aus dem konservativen Lager der Republikanischen Partei aufbringen kann, um effektiv gegen Konkurrenten wie Wisconsins Gouverneur Scott Walker und der ehemalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush auftreten zu können.
Jeb Bush, der Sohn des früheren Präsidenten George H.W. Bush und Bruder von Obamas Vorgänger George W. Bush kündigte an, eine Bewerbung „aktiv“ zu prüfen. Als weitere wahrscheinliche Präsidentschaftsbewerber gelten der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, der Senator Rand Paul aus Kentucky und der Senator Marco Rubio aus Florida. Eine offizielle Kandidatur von Hillary Clinton steht indes noch aus. Es wird damit gerechnet, dass sie für die Demokraten ins Rennen gehen möchte. Die erste Vorwahl, der Iowa Caucus, der am 18. Januar 2016 stattfinden wird, kann nun mit großer Spannung erwartet werden.
Beitrag von Vanessa Maurer
Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel