Folgenabschätzung von Maßnahmen bei der Entwicklung von normativen Rechtsdokumenten 2024

Florian Feyerabend, der Leiter der KAS Vietnam, vertrat auf der Veranstaltung die Auffassung, dass die deutschen Folgenabschätzungsmaßnahmen und -regelungen für die Anwendung in Vietnam relevant sein könnten. Er wies auf bestimmte Punkte hin, die in der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien" (GGO) aufgeführt sind.

Während der Vormittagssitzung fand ein Expertendialog statt, der sich auf die jüngsten Änderungen und Ergänzungen konzentrierte, die durch den Erlass Nr. 56/2024/ND-CP zu mehreren Artikeln des Erlasses Nr. 55/2011/ND-CP eingeführt wurden. Darüber hinaus diskutierten sie über die Änderungen, die durch den Erlass Nr. 59/2024/ND-CP an verschiedenen Artikeln des Erlasses Nr. 34/2016/ND-CP vorgenommen wurden (der zuvor durch den Erlass Nr. 154/2020/ND-CP geändert und ergänzt worden war).

Laut Herrn Tran Anh Duc, stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für allgemeine Angelegenheiten in der Gesetzgebungsentwicklung, formuliert der Erlass Nr. 56/2024/ND-CP (erlassen am 18.5.2024) vier Kernpunkte, die für Rechtsberater und Rechtsorganisationen von entscheidender Bedeutung sind.

1. Rechtsstatus und Unterstützungsregelung
2. Organisatorische Struktur
3. Aufgaben und Befugnisse
4. Änderungen des Erlasses Nr. 55/2011/ND-CP

Die Delegierten äußerten sich besorgt über die sich überschneidenden Zuständigkeiten der politischen Entscheidungsträger in den Ministerien, Ausschüssen und auf Provinzebene und darüber, dass die derzeitige Einkommenspolitik diese nicht berücksichtigt. Einige Delegierte bestätigten, dass ihre Aufgaben nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in anderen spezialisierten Aufgaben wie Inspektion und Haushaltsplanung bestehen. Darüber hinaus erkundigten sich die Vertreter der Provinzen nach den Umständen und Verfahren, unter denen die Gesetzgeber auf lokaler Ebene bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen autonom sind.

Nach der Bekanntgabe der neuen Dekrete am Vormittag wurden den Teilnehmern in einer Fortbildungsveranstaltung am Nachmittag die spezifischen Fähigkeiten zur Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen bei der Ausarbeitung von Rechtsnormen vermittelt. Die Dozenten konzentrierten sich auf drei Hauptaspekte der Folgenabschätzung: soziale, wirtschaftliche und geschlechtsspezifische Aspekte. Die Dozenten sind sich einig, dass Ressourcen und eine Spezifizierung des Rechts notwendig sind, um eine effektive Bewertung zu ermöglichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Folgenabschätzung von Politiken bei der Entwicklung von normativen Rechtsdokumenten vor allem durch die unzureichende Anzahl von Gesetzgebern auf unterer Ebene erschwert wird, was auf die unattraktive Einkommensregelung und die anspruchsvollen Aufgaben der Fachministerien oder -ausschüsse zurückzuführen ist.