Innovation & Verbesserung der Effizienz der Organisation der Rechtsdurchsetzung zwischen 2025-2030

Aus diesem Grund konzentrierte sich der am 17. Mai gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam und dem Justizministerium/Abteilung für die Bearbeitung von Verwaltungsübertretungen und die Überwachung der Umsetzung von Gesetzen veranstaltete Workshop „Innovation und Verbesserung der Effizienz der Organisation der Rechtsdurchsetzung im Zeitraum 2025-2030“ auf die Überwachung der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung mit dem Ziel, den aktuellen Stand der Organisationen und Aktivitäten der Rechtsdurchsetzung in Vietnam zu bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung analysierte und identifizierte der Workshop die Ergebnisse, Einschränkungen und die zugrundeliegenden Ursachen für Unzulänglichkeiten beim Einsatz und der Umsetzung der Strafverfolgung in den Ministerien, Industrien und Kommunen. Der Workshop fand im Rahmen des bilateralen Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und Vietnam statt.

An dem Workshop nahmen zahlreiche Vertreter relevanter Organisationseinheiten aus Exekutive, Judikative und Legislative sowie aus insgesamt 30 Provinzen teil.

In seiner Rede in dem Workshop betonte die stellvertretende vietnamesische Justizministerin Dang Hoang Oanh die entscheidende Rolle des Aufbaus und der Organisation der Strafverfolgung. Diese Aufgaben sind für den Aufbau eines sozialen Rechtsstaates unerlässlich. Florian Feyerabend, Leiter der KAS Vietnam, betonte die Wechselbeziehung zwischen einem starken Rechtsstaat und einer effektiven Verwaltung. Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Verwaltungshandelns sind Voraussetzungen für die Optimierung von Verwaltungsprozessen. Darüber hinaus betonte Feyerabend, dass selbst das beste Gesetz unwirksam sei, wenn es nicht korrekt umgesetzt werde, was zu erheblichen Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben führe. Mit den steigenden Anforderungen an die nationalen Regierungen steigen auch die Anforderungen an die Verwaltung. Die Aufgaben werden komplexer, und die Interdependenzen nehmen zu. Die Überwachung der Wirksamkeit von Gesetzen muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten können oder im besten Fall einen Schritt voraus sein. Eine erfolgreiche Institutionalisierung der Wirkungsbeobachtung erfordert die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf allen Verwaltungsebenen, ressortübergreifend und im sinnvollen Dialog.

Nach drei Jahrzehnten erfolgreicher Zusammenarbeit, die den Aufbau und die Durchsetzung von Gesetzen in Vietnam beinhaltete, ist die KAS Vietnam bestrebt, ihre Partner dabei zu unterstützen, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben und eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft in Vietnam zu fördern.