Nationalismus in Europa –

Einheit in Vielfalt?

Die Studie „Nationalismus in Europa – Einheit in Vielfalt?“ stellt nationalistische Parteien, Bewegungen und gesellschaftliche Akteure in zehn europäischen Ländern vor: In Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Serbien, Spanien und in Ungarn. Die Studie untersucht die Triebkräfte und aktuellen Dynamiken in diesem politischen Spektrum. In einem abschließenden Kapitel werden zudem Politikempfehlungen formuliert, die von bildungspolitischen und erinnerungspolitischen Maßnahmen gegen nationalistische Geschichtsvergessenheit bis hin zum europaweit koordinierten Kampf gegen den gewaltbereiten extremistischen Nationalismus reichen.

1.Nationalisten greifen immer auf die Geschichte zurück und versuchen, diese mindestens umzudeuten, wenn nicht umzuschreiben.

Hauptquellen für Nationalismus sind mit der Geschichte des eigenen Landes verbundene Gefühle und Stimmungen sowie Fragen der eigenen Identität, die durch Globalisierung, gesellschaftliche Individualisierung und Migration als vermeintlich bedroht dargestellt werden. Daher wird Nationalismus von radikalen und extremen Kräften am rechten und linken Flügel des politischen Spektrums zur Mobilisierung genutzt.

2.Nationalisten überhöhen nationale Interessen und Eigenheiten und stellen demokratische Institutionen als Hindernis dar: Das gilt für pluralistische und repräsentative Parteien und Parlamente, die Kompromissfindung und besonders die institutionalisierte Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Nationalismus per se ist ein Gegennarrativ gegen die Europäische Einigung (Ausnahme: regionale Nationalisten in Großbritannien und Spanien).

Nationalistische Parteien, die den Austritt aus der EU verfolgen, stellen derzeit Randerscheinungen dar. Sie haben jedoch insbesondere unter jungen Menschen Rückhalt.

So erzielte die Konfederacja bei den letzten Wahlen in Polen ihre höchste Zustimmung (23 Prozent) in der Alterskohorte der 18 bis 29-Jährigen. Die nationalistische Partei Jobbik in Ungarn ist aus einer rechtsextremen, studentischen Bewegung gegründet worden. In vielen Ländern sind die Nationalisten auch mit einer aggressiv xenophoben, Anti-LGBTQ sowie Fußball-Hooliganszene eng vernetzt.

3.Die wichtigsten nationalistischen Parteien – wie die italienische Lega und die französische Sammlungsbewegung Rassemblement National – wollen die EU in Richtung einer weniger offenen und weniger pluralistischen Gemeinschaft umgestalten, die sich v. a. auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert und für die der Euro nicht notwendig ist. Mit ihrer harten euroskeptischen Haltung erzielen sie gerade bei den Europawahlen hohe Stimmengewinne (Lega: 34,3 Prozent; RN 23,3 Prozent).

Ein einigendes Thema aller Nationalisten ist die Souveränität. Sie sieht man als Leitbild und Bedingung für das Überleben des eigenen Volkes und Staates an, die bedroht oder gar bereits verloren ist.

4.Obwohl dies eigentlich widersprüchlich ist, arbeiten nationalistische Kräfte international in Netzwerken zusammen und erfahren internationale Unterstützung. Aktivistische, nationalistische Formate wie der Lukowmarsch in Bulgarien oder der Unabhängigkeitsmarsch in Polen, ziehen bis zu 200.000 überwiegend junge Nationalisten – auch aus dem europäischen Ausland – an.

Dabei eint sie die Gegnerschaft zur pluralistischen, liberalen und repräsentativen Demokratie und zur offenen Gesellschaft und Migration, für die die EU steht. Außerdem verbindet sie das Leitbild einer ethnisch und religiös homogenen Gesellschaft. Uneins sind sie bei manchmal fast gegensätzlichen Auffassungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und in ihrem jeweils nationalen Anspruch.

Zahlreiche nationalistische Parteien und Gruppierungen werden von Gegnern der EU unterstützt, v. a. Putins Russland punktet bei den Nationalisten (von der bulgarischen Ataka bis hin zur polnischen Konfederacja); Steve Bannon aus den USA unterstützt die Vernetzung der starken Akteure in diesem Lager (Lega, RN).

5.Die Migration aus außereuropäischen Ländern hat den Nationalisten in den Jahren 2014 bis 2019 Auftrieb gegeben, indem es die nationalpopulistische Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen an den politischen Mainstream anschlussfähig gemacht hat – sie ist jedoch nicht die einzige Triebkraft, sondern eher ein Katalysator. So steigerte beispielsweise die italienische Lega bei den Europawahlen 2019 ihre Zustimmung um 28 Prozent, die polnische PiS um 13,6 Prozent, die Schwedendemokraten um 5,6 Prozent und die spanische Vox um 4,6 Prozent.

Die erkennbare Reduzierung der Migrationszahlen seit 2017 hat in einigen Ländern den Diskurs wieder auf andere gesellschaftliche Grundfragen – wie die Stellung der traditionellen Familie, Rechte von Minderheiten und den Umgang mit dem Klimawandel – gelenkt.

6.Es ist davon auszugehen, dass nationalistische Diskurse mit ihren negativen Effekten für das Werte- und Friedensprojekt Europa auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle in den nationalen Debatten, den Parteiensystemen und für Wahlen spielen werden. Das gilt für nationale Wahlen mit den Folgen für den EU-Rat, aber auch mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament 2024. Existierende Spaltungstendenzen haben den einzelnen Gruppen und dem gesamten Einfluss des Nationalismus in Europa bislang nicht geschadet.

Nationalismus ist kein neues Phänomen, es gibt ihn schon lange – weltweit. Im Europa der Gegenwart sind die Nationalismen oft schwer zu greifen. Sie sind vielfältig und von großer politischer Bandbreite. Und sie werden zunehmend von nationalpopulistischen Diskursen bestimmt. Ihre Prägungen sind historisch, traditionell, regional, ethnisch, religiös, sozial, national-konservativ.

Nationale Identität und das Zusammenwachsen Europas reiben sich nicht selten. Nationale Egoismen beeinflussen die europäische Zusammenarbeit. Nicht immer positiv. Nationale Selbstvergewisserung und europäische Werte sollten jedoch kein Gegensatz, sondern konstitutive Pfeiler der europäischen Zukunft sein.

Noch problematischer sind exklusive nationalistische Tendenzen, die das friedliche Zusammenleben in Europa gefährden. Die politischen Verwerfungen im Kontext der Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die eine nachhaltige „Versöhnung“ der Nationalstaaten in Europa verlangt, mit normativen, demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen.

Ein ethnisch-völkisch geprägter Nationalpopulismus, der Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzt, hat in einigen Teilen Europas gesellschaftlich, kulturell, aber auch politisch an Einfluss gewonnen. Nationalismus hält als Begründung her, um europäische Standards, wie Freiheits- und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Doch für das europäische Erfolgsmodell und seine Attraktivität sind diese Standards essenziell.

Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie hat in vielen europäischen Ländern nationalistische Entwicklungen befördert: etwa ethnisch-nationalpopulistische Feindseligkeiten gegen Minderheiten oder eine nationalegoistische Burggraben-Mentalität, um nur zwei Facetten zu nennen. Die Krise hat jedoch auch wieder einmal gezeigt, dass Nationalismus nicht allein ein europäisches Problem ist: Donald Trumps „America First“, die nationalistische Politik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro oder Indiens Ministerpräsident Narendra Modi bis hin zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping – sie alle überhöhen die eigene Nation. Und sie haben es bereits vor der Pandemie getan. Ist Nationalismus ein globales Problem? Und lässt sich Europa von dieser nationalistischen Welle mitreißen?

Auf Grundlage der hier vorgelegten zehn Länderstudien formulieren wir Politikempfehlungen, die vornehmlich auf das Mitte-rechts-Spektrum zielen. Scheint es doch, dass mitte-rechts vom Mainstream nationalistischer Positionen besonders tangiert wird. Doch darf nicht unerwähnt bleiben, dass Nationalismus auch vor linken Parteien und Bewegungen nicht Halt macht: Etwa wenn man meint, Errungenschaften des Arbeitsmarktes oder der Sozialsysteme gegen Ausländer verteidigen zu müssen oder wenn die Globalisierung und die europäische Entgrenzung den Interessen bestimmter Milieus zuwiderlaufen. Genannt seien nur Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder die deutsche Linkspartei.

Zur Durchführung der Studie

Neun Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung haben insgesamt zehn Länderstudien zur Gesamtstudie beigetragen: Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Serbien, Spanien und Ungarn.

Die Auswahl wurde bestimmt durch die Relevanz der nationalistischen Tendenzen in diesen Ländern und für die EU. Serbien als Beitrittskandidat und Großbritannien als ehemaliges EU-Mitglied stellen einerseits Sonderfälle dar, andererseits machen sie deutlich, dass die Thematik „Nationalismus in Europa“ nicht auf die EU begrenzt betrachtet wird.

Zugleich wurde durch diese Länderauswahl gewährleistet, dass aus verschiedenen Beitrittsphasen Mitglieds- und (im Fall von Serbien) Bewerberstaaten in die Studie integriert wurden.

Zu den Fragestellungen der Studie

Insbesondere seit den 1990er Jahren ist das Thema Nationalismus in den unterschiedlichsten Dimensionen intensiv bearbeitet worden. Die zahllosen wissenschaftlichen Arbeiten lassen einerseits kaum Forschungslücken zu, andererseits sind sie aber – vor allem im Falle von mehrjährigen Forschungsvorhaben – von der politischen Dynamik negativ tangiert und daher zumeist von der politischen Diskussion abgekoppelt. Der wissenschaftliche Ertrag korrespondiert oft nicht mit einer zumeist auf Tagesaktualität fokussierten Nationalismusdebatte.

Ziel der Fragestellungen war es daher, hier methodisch und inhaltlich eine Lücke zu schließen und Hintergrundanalyse und politische Aktualität miteinander zu verbinden, wie dies auch in den Länderberichten der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung der Fall ist. Zugleich sollte die jeweilige landesspezifische Komplexität der Thematik durch die vorgegebenen Leitfragen nur so weit reduziert werden, wie es für eine in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf eine ansatzweise Vergleichbarkeit abzielende Struktur erforderlich erschien.

Wenngleich der diskursive Kontext der Studie die aktuellen Debatten im Umfeld der EU-Wahlen 2019 war, so sollte doch ebenfalls rückblickend die Entwicklung seit den Wahlen 2014 in den Blick genommen werden. Außerdem sollten die jeweiligen Entwicklungen bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2024 hinsichtlich der möglichen Stärkung oder Schwächung EU-feindlicher Kräfte prognostiziert werden.

Berlin, im Juli 2020

Bulgarien

Bulgarien ist aufgrund seiner multiethnischen Struktur besonders interessant für diese Studie: So sind rund zehn Prozent der Bevölkerung Muslime, zumeist ethnische Türken. Dennoch sind die interethnischen Beziehungen traditionell relativ spannungsfrei. Antiziganismus (Feindschaft gegen Roma u. a.) ist weit verbreitet. Wenngleich Bulgarien in der Flüchtlingskrise eher als Transitland gilt, bildeten nationalistische Kräfte Bürgerwehren.

Die bulgarischen Nationalisten beschwören ein auf „traditionellen Werten“ – und hier insbesondere auf die christliche Orthodoxie – gestütztes Großbulgarien, das aber mehr in spiritueller Hinsicht und als gemeinsamer Kulturraum zu verstehen ist; reale territoriale Forderungen gegenüber Nachbarstaaten werden in diesem Zusammenhang nicht erhoben

Ein Teil der Nationalisten ist russophil, was nicht zuletzt wegen der Befreiung von den Türken durch Russland auch historisch begründet ist, und sie unterstützen auch die Politik Putins. Andere sehen Russland und Putin skeptisch. 2014 eröffnete die rechtsextreme Ataka unter Wolen Siderow ihren Europawahlkampf in Moskau.

Ein Austritt aus der NATO und die Neutralität des Landes werden nur von einigen Nationalisten angestrebt. Trotz grundsätzlicher und verbreiteter EU-Skepsis tritt das – auch in dieser Frage tief zerstrittene – nationalistische Lager nicht für den EU-Austritt ein. Russland schürt jedoch zunehmend EU- und NATO-Kritik. Dies beeinflusst auch das nicht nationalistische Lager, wie die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), deren EU-freundlicher Flügel immer mehr in die Defensive gerät. Insgesamt ist die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung jedoch hoch.

In der Corona-Krise fiel besonders die rechtsextreme Ataka-Partei auf, gegen deren Vorsitzenden Siderow am 14. April von der Sofiater Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verstößen gegen Gesundheitsschutzmaßnahmen erhoben wurde.

Finnland

Die Partei Die Finnen (PS) stellen die relevante nationalistische Partei in Finnland dar. Sie haben einen traditionell konservativen Ursprung, haben sich aber zunehmend ethno-nationalistisch und islamfeindlich radikalisiert. So gelten sie in Finnland inzwischen als euroskeptische, migrationsfeindliche Partei. Die Einbindung in die Regierung 2015 führte erst zur Mäßigung und dann zur Spaltung der Partei. Während die radikale Abspaltung in der Opposition überlebte, verschwand der moderate Flügel gänzlich.

Mit ihren eher wohlstandschauvinistisch als rassistisch konnotierten, einwanderungskritischen Positionen, haben Die Finnen sich fest im finnischen Parteienspektrum etabliert.

Wenngleich sie von der Corona-Krise nicht profitiert haben, so haben sie ihre hohen Zustimmungswerte jedoch behaupten können.

Frankreich

Frankreich ist mit dem Rassemblement National (RN) (bis 2018 Front National, FN) das Land mit der traditionsreichsten und erfolgreichsten rechtspopulistischen Partei in dieser Studie. Bei den Europawahlen 2014 und 2019 wurde FN/RN jeweils jeweils stärkste Kraft in Frankreich. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen hat den Rechtsextremismus ihres Vaters zwar rhetorisch gezähmt (Stichwort „Patriotismus“ statt „Nationalismus“), aber fokussiert weiterhin – begünstigt durch die Terrorbedrohung, aber auch durch den fundamentalen Gegensatz zwischen Laizismus und politischem Islam – auf die „Feindbilder“ Islamisierung, Migration, Globalisierung. Sie hat ihre Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 bereits angekündigt. Eine Allianz mit dem bürgerlich-konservativen Lager bleibt auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, die gesellschaftliche und politische Polarisierung vertieft sich eher noch. Jedoch ist RN selbst für Anhänger der Linkspopulisten (La France insoumise) wählbar.

Mit Blick auf die EU ist vor allem der Ausschluss eines „Frexit“ seit 2017 relevant, stattdessen werden sehr weitgehende „Reformen“ der EU hin zu einem Zusammenschluss unabhängiger Nationalstaaten propagiert. RN ist mit 21 Abgeordneten die zweitgrößte Partei in der nach den Europawahlen 2019 neu im Europäischen Parlament gebildeten Fraktion Identität und Demokratie (I+D), die diese „Reform der EU von innen“ offensiv als einzige Alternative zur Auflösung bzw. zum Austritt aus der EU propagiert. RN will die Atommacht Frankreich aus der NATO lösen und lehnt zugleich eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ab.

Zudem propagieren die seit Jahrzehnten stark durch „Identitäre“ geprägten französischen Nationalisten die auf die Abwehr illegaler, nichtchristlicher Zuwanderung ausgerichtete Idee von der migrationsfeindlichen „Festung Europa“. Konkret wird das Ende des Schengen-Raums gefordert. In der Covid-19-Pandemie hat RN sehr früh und in der Rolle der Oppositionsführerin die Regierung für ihr Missmanagement angegriffen.

Großbritannien

Das Vereinigte Königreich hat das Schengen-Abkommen nie unterzeichnet und war auch nicht Teil der Währungsunion. Großbritannien war von 1973 bis zum 31. Januar 2020 Mitglied der EU und nie Förderer einer Vertiefung, sondern eher einer Erweiterung der EU (insbesondere auch inklusive der Türkei). Entsprechend gehörten die Briten zu den Ersten, die den Arbeitsmarkt nach der Osterweiterung 2004 für die neuen EU-Bürger öffneten. Gerade dieses Thema hat aber die nationalistische und zutiefst euroskeptische Brexit-Kampagne („Let‘s take back control.“) in den letzten fünf Jahren massiv befeuert.

England und Wales hatten 2016 überwiegend für den Brexit gestimmt, Schottland und Nordirland dagegen klar für Remain. Die zu 80 Prozent britisch geprägten nordirischen Nationalisten/Unionisten und Brexiteers von der Democratic Unionist Party (DUP) stehen für Britishness und gegen die irische Einheit. Allerdings verloren sie bei den Wahlen 2019 gegen die irischen Nationalisten, die eine irische Einheit – und den Verbleib eines vereinigten Irlands in der EU – befürworten.

Noch dramatischer gestaltet sich der Konflikt der schottischen Nationalisten, da die Schottische Nationalpartei (SNP) zwar 2014 das Unabhängigkeitsreferendum verloren hatte, bei den Unterhauswahlen 2019 aber politischen Rückenwind für ein doppeltes Referendum für die Unabhängigkeit und den Verbleib Schottlands in der EU erhalten hat. Dem Slogan „Schottische Zukunft in schottische Hände“ steht die Realität entgegen, dass London ein neues Referendum ablehnt.

Der Brexit ist ein Produkt Englands, in dem 84 Prozent der Briten wohnen. Während 73 Prozent derjenigen, die sich als „englisch“ bezeichnen, für Leave votierten, taten dies nur 35 Prozent derjenigen mit britischer Identität. Englishness steht damit für den Traum von vergangener Größe und gegen die europäische Integration.

Italien

„Italien zuerst!“ lautet der Slogan der Lega von Matteo Salvini. Auch nach dem Bruch der Koalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, der Salvini bis zum 8. August 2019 als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident angehört hatte, gehört Salvini – neben Marine Le Pen – zu den politischen Vertretern der beiden EU-Gründungsländer in unserer Studie, die toxischen Nationalismus am erfolgreichsten zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft instrumentalisieren. Wie RN gehört Lega im Europäischen Parlament – mit 29 von 73 Abgeordneten als größte Mitgliedspartei – der I+D-Fraktion an.

Zwar ist die bereits 1989 gegründete Lega eine in ganz Italien etablierte Kraft, aber dies wurde sie erst durch Matteo Salvinis Führerschaft ab 2013, der sie von der wohlstandschauvinistischen Interessenpartei Norditaliens abkehren ließ. Belohnt wurde diese politische Wende mit dem höchsten Stimmenanteil bei den Europawahlen 2019 (34,3 Prozent), während die Partei unter dem Namen Lega Nord 2014 nur bei 6,15 Prozent gelegen hatte. Die Schwäche und der Zerfall der Parteien der Mitte und das Misstrauen der Wähler in diese haben zur Stärkung des rechtspopulistischen Lagers insgesamt beigetragen.

Der ehemals regionalistisch geprägte Nationalismus der Partei richtet sich heute nicht mehr gegen die wesentlich ärmeren Süditaliener, sondern gegen die noch ärmeren Migranten. Salvini baut mit dem Slogan „Zuerst die Italiener“ Brücken sowohl in das postfaschistische als auch in das bürgerlich-konservative Lager. Abgrenzungen bei migrationskritischen Fragen, die durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Italien verschärft werden, gibt es hier praktisch nicht. Dies wird noch dadurch begünstigt, dass sich die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter der Führung von Giorgia Meloni zwar rechts der Lega verortet, aber ebenfalls deutlich im Aufwind ist (seit den EU-Wahlen 2019 von vier Prozent auf über zehn Prozent).

Die souveränistische, EU-skeptische Lega wird sowohl von amerikanischen Alt-Right-Kräften (insbesondere Steve Bannon) als auch von russischen Kräften unterstützt und hat gerade im Bereich der sozialen Medien von dieser Vernetzung im nationalistisch-rechtspopulistischen Milieu profitiert. Als stärkste Kraft in der I+D-Fraktion ist die Lega nicht nur Bezugs- und Orientierungsgröße für andere Rechtspopulisten, sondern auch die lauteste Stimme gegen ein offenes Europa, das konstruktive und mit den europäischen Werten vereinbarte Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise geht.

Polen

Polen wird zwar von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nationalkatholisch und rechtspopulistisch regiert, erlebte dennoch im Jahr 2019 die Gründung einer weiteren euroskeptischen Partei: der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja). Konfederacja scheiterte nur knapp bei den EU-Wahlen, erreichte bei den Parlamentswahlen aber bereits 6,8 Prozent. Insbesondere die Jugend wählte Konfederacja zu 20 Prozent. In der Alterskohorte der 18–29-Jährigen gewann der Konfederacja-Kandidat Krzysztof Bosak bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juni 2020 mit 23 Prozent sogar den zweithöchsten Stimmanteil und erreichte insgesamt 6,7 Prozent.

Politische Gemeinsamkeiten mit PiS sind die Ablehnung von Migration und eine homophob-erzkonservative Familienpolitik. Anders als die PiS ist Konfederacja jedoch radikal marktliberal, anti-Establishment, russophil und befürwortet den Austritt aus der EU.

Die rechtspopulistische Gruppierung Kukiz’15, gegründet 2015, ging bei den Sejm-Wahlen 2019 ein Bündnis mit der Bauernpartei PSL ein, die Mitglied der EVP ist. Hierdurch wird eine Mäßigung der Kukiz’15 erwartet, die unter ihrem Gründer, dem Punkrocksänger Pawel Kukiz, eher als antisemitisch-rechtsnationale Antisystem- und Anti-Establishment-Organisation galt.

Die konservativen und nationalistischen Milieus in Polen haben sich zuletzt immer stärker auch außerhalb des politischen Raums im national-kulturellen Bereich vernetzt. So ist der jährlich am 11. November stattfindende „Unabhängigkeitsmarsch“ im Jahr 2018 – anlässlich der 100-Jahrfeier – von 250.000 Teilnehmern besucht wurden. PiS unterstützte das Format, das im Wesentlichen aber von der extremen Rechten gefördert wurde. Hierdurch wurden die Trennungen zwischen national-konservativen Katholiken und Rechtsextremen in Polen unschärfer. In der Corona-Pandemie punktete eher die nationalkonservative PiS-Regierung und ließ den noch nationalistischeren und euroskeptischeren Kräften insgesamt wenig Raum.

Schweden

Die seit 30 Jahren existierenden Schwedendemokraten (SD) haben einen langen Weg von ihren neonazistischen Wurzeln zu einer eher „gemäßigt“ nationalistischen Partei zurückgelegt. Der Mäßigungskurs hatte sie 2020 kurzfristig in Umfragen sogar zur stärksten Kraft werden lassen. Aufgrund des für Schweden in den letzten zehn Jahren immer bedeutsamer gewordenen wohlstandschauvinistischen, islam- und migrationsfeindlichen Mainstreamings erreichen sie Wähler aus den unterschiedlichsten Wählermilieus. Ethno-nationalistische Einstellungen und Ablehnung von multikultureller Diversität kennzeichnen die Partei bis heute, wobei sich nationalpopulistische Haltungen gegen die vornehmlich den Migrantenmilieus zugeschriebene virulente Bandenkriminalität einerseits und dem Schutz des Sozialstaats vor Ansprüchen der Migranten andererseits ergänzen. Die politische Moderation spiegelt sich in Kooperationen auf der nationalen Politikbühne und auch im europapolitischen Wechsel von der ENF/ID (Europa der Nationen und der Freiheit/Fraktion Identität und Demokratie) zur ECR-Fraktion wider. Trotz vorgeblich russlandkritischer Haltung der SD ist fast ein Drittel ihrer Wähler dem russischen Autokraten Wladimir Putin gegenüber positiv eingestellt.

In der Corona-Pandemie haben die Schwedendemokraten ihre hohen Zustimmungswerte nicht ganz halten können.

Serbien

Serbien ist seit 2012 als Beitrittskandidat anerkannt und mit sieben Millionen Einwohnern deutlich größer als Kroatien, das bereits 2013 in die EU aufgenommen worden war. Für die weitere friedliche Integration in Südosteuropa und auf dem Balkan gehört die Aufnahme Serbiens zu den vordringlichen Projekten der EU, um den anhaltenden nationalistischen Ansatz in den Nachfolgestaaten des Vielvölkerstaats Jugoslawien weiter zu moderieren.

Phänotypisch für das teilweise noch schwierige Verhältnis Serbiens zu seiner Vergangenheit ist die politische Rolle des nationalistischen Gründers der rechtsextremen Serbischen Nationalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, der als verurteilter Kriegsverbrecher in Belgrad seine politische Karriere weiterverfolgt.

Allerdings hat Serbien auch ein Diskriminierungsverbot durchgesetzt, das zumindest die Bekämpfung der rechtsextremen Strukturen ermöglicht.

Die nationalkonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS), unter Aleksandar Vucic, die sich 2008 von der radikal-nationalistischen SRS abgespalten hatte, hat seit ihrem Wahlsieg 2012 zu einer gemäßigten patriotischen Renaissance beigetragen, die gesellschaftlich stark verankert ist. Die SNS ist assoziiertes Mitglied der EVP.

Die relativ weit verbreiteten prorussischen Einstellungen und eine Herabwürdigung von Albanern, Kroaten und anderen Nationalitäten machen aber deutlich, wie schmal der Grat zwischen patriotischem Populismus und Rechtsradikalismus in Serbien zu sein scheint. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber auch von liberalen oder linken Kräften, wie der Demokratischen Partei (DS), abgelehnt, obwohl die EU dies in ihren jährlichen Fortschrittsberichten moniert und die ausstehende Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Kosovo den Beitrittsprozess behindert. Problematisch wird diese Situation dadurch, dass Russland und China die serbische Haltung unterstützen und damit indirekt eine euroskeptische Haltung fördern.

Rund 50 Prozent der Serben befürworten die Integration Serbiens in die EU. Obwohl die EU der größte Investor und Handelspartner Serbiens ist (67 Prozent), werden die EU-Förderprogramme in der serbischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Leugnung von Kriegsverbrechen, die nationalistischen Angriffe auf die Teile der serbischen Zivilgesellschaft, die eine Verantwortungskultur entwickeln wollen, sind hinderlich auf dem Weg in die EU. Die trotz der Covid-19-Krise am 21. Juni 2020 durchgeführten Parlamentswahlen haben der regierenden Fortschrittspartei einen deutlichen Wahlerfolg beschert, während die nationalistischen Parteien die im Februar 2020 von fünf auf drei Prozent abgesenkte Wahlhürde allesamt nicht übersprungen haben.

Spanien

Spanien hat in den vergangenen Jahren nicht nur eine dramatische Zuspitzung der Katalonien-Krise erlebt, sondern als Reaktion hierauf auch das Wiedererwachen eines zentralspanischen Nationalismus in Form des politischen Aufstiegs der nationalkonservativ-rechtspopulistischen Partei Vox, die sich 2013 von der Partido Popular abgespalten hatte. Anders als die etablierten Parteien der politischen Mitte profitiert Vox von der Krise des Zentralstaats im Verhältnis zu den Regionen. Als euroskeptische Partei hat sie sich der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament (EP) angeschlossen, unterhält aber auch gute Kontakte zur Lega und zum RN. Wie bei diesen Parteien begründet sich eine starke Motivation für nationalistisch motivierte Forderungen auch bei Vox unter anderem aus der Einschätzung, dass die EU die Migrationspolitik nicht im Interesse der Mitgliedsstaaten steuert und die Zuwanderung reduziert. Die gleichzeitige Befürwortung christlicher Migranten aus Lateinamerika spricht für einen kulturalistischen Ansatz, der Europa insbesondere von muslimischen Migranten „schützen“ will.

Für die EU besonders schwierig ist jedoch der periphere Nationalismus, der teilweise gewaltsame Formen angenommen hat. So hatte die pro-baskische ETA im Baskenland zwischen 1968 und 2010 mit terroristischer Gewalt den nationalistischen Separatismus propagiert. Heute sind jedoch 68 Prozent der Basken nicht oder wenig an einer Sezession interessiert. Marginale sezessionistische Gruppen agieren gewaltfrei. Es kann aber perspektivisch nicht ausgeschlossen werden, dass die verstärkten Unabhängigkeitsbestrebungen des reichen Kataloniens auch den Separatismus im Baskenland neu beflügeln.

Der katalanische Abspaltungsdrang eskalierte in Form einer illegalen Volksbefragung am 1. Oktober 2017 und der darauffolgenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung am 17. Oktober. Gewaltsame Proteste der Sezessionisten provozierten spanisch-nationalistische Ressentiments gegen Katalonien.

Die 2017 gegründete Wahlkoalition Junts per Catalunya ist mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten und instrumentalisiert die Mandate für ihren Separatismus, indem sie den innerspanischen Konflikt provokativ in offensiven Statements auf die europäische Bühne hebt. In der Corona-Pandemie, von der Spanien besonders hart getroffen wurde, versuchte Vox für sich ein günstiges Momentum zu kreieren, indem es die Regierung scharf angriff und ihre Kritik am Krisenmanagement insbesondere seit Mai durch lautstarke Straßenproteste verstärkte. Unter ihrem Vorsitzenden Santiago Abascal organisierte sie am 23. Mai einen – von den Behörden genehmigten – Autokorso, beim dem auch Fahnen aus der Franko-Diktatur gezeigt wurden.

Ungarn

Ungarns nationalkonservative Politik wird seit zehn Jahren vor allem durch zwei Parteien geprägt: die regierende Fidesz-/KDNP-Parteienallianz (Fidesz: Ungarische Bürgerliche Union; KDNP: Christlich-Demokratische Volkspartei). Beide Parteien sind Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), allerdings sind die Mitgliedschaftsrechte der Fidesz seit März 2019 suspendiert. Diese Suspendierung wurde auch nach einer von der EVP eingesetzten mehrmonatigen Prüfungskommission nicht aufgehoben. Viel schwerwiegender ist allerdings, dass erstmals in der 40-jährigen Geschichte des Europäischen Parlaments dieses im September den Rat der EU aufgefordert hat, gegen Ungarn vorzugehen, um eine „systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union zu verhindern“. Die von Ministerpräsident Viktor Orbán seit seinem Regierungsantritt vor zehn Jahren zunehmend vertretene Politik der „illiberalen Demokratie“ und eine harte Haltung in der Flüchtlingskrise haben diesen Wertekonflikt verstärkt. Allerdings hat sich Fidesz mit einer „konsequenten Null-Toleranz-Politik – vor allem hinsichtlich rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Antiziganismus“ zumindest rhetorisch deutlich gegenüber dem rechtsradikal-nationalistischen Lager abgegrenzt.

Dieses Lager ist jedoch in den letzten Jahren auseinandergedriftet und heute zwischen gemäßigten und radikalen Kräften geteilt. Die ehedem rechtsradikale Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) gibt sich eher gemäßigt, spricht sich heute im Parteiprogramm für eine „europäische Identität“ und den Schutz christlicher Werte aus. In der Europapolitik zeigt sie sich zunehmend integrations- und sogar EURO-freundlich.

Diese vorgebliche „Entradikalisierung“ der Jobbik führte 2018 zur Abspaltung der Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazánk), die eine Öffnung zur politischen Mitte ablehnt und am euroskeptischen Kurs festhält. Bisher ist Mi Hazánk aber nicht an die Bedeutung der Jobbik herangekommen und verfolgt ihre radikale nationalistische Politik als Kleinstpartei.

In der Corona-Krise kritisierte Jobbik die sehr weitreichenden Maßnahmen der Regierung, seitdem diese am 11. März 2020 eine „Gefahrensituation“ ausgerufen hatte. Das am 30. März 2020 im Parlament mit der Stimmenmehrheit von Fidesz verabschiedete Notstandsgesetz, das Orbán das Regieren per Dekret ermöglichte, wurde jedoch am 16. Juni 2020 wieder aufgehoben.

Ausgrenzung, Diskriminierung und Ablehnung europäischer Werte

1. Entwicklung nationalistischer Parteien in Bulgarien 2014 bis 2020

In Bulgarien gibt es derzeit drei nationalistische Parteien: die Innere Mazedonische Organisation – Bewegung für bulgarische nationale Einheit (WMRO-BND, Watreschna makedonska rewoljuzionna organizacija – Balgarsko nazionalno dwischenie), die Ataka-Partei (Ataka) und die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB, Nazionalen front sa spasenie na Balgarija, Abspaltung der Ataka-Partei). In unterschiedlicher Ausprägung und Akzentuierung propagieren alle drei Parteien einen „exklusiven“ Nationalismus, d. h. die Überhöhung der eigenen Nation, die Verklärung der Geschichte des Landes, die Herabwürdigung und Ausgrenzung von Minderheiten bis hin zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Parteien stehen in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und haben immer wieder schwere Konflikte, andererseits haben sie mehrfach Wahlbündnisse geschlossen und zeitweilig auch eine gemeinsame Fraktion im bulgarischen Parlament gebildet.

Bis August 2014 wurde Bulgarien von einer Koalition regiert, die aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP, Balgarska sozialistitscheska partija) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS, Dwischenie sa prawa i swobodi), die die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, bestand. Diese Koalition verfügte jedoch über keine Mehrheit im Parlament und konnte sich nur mit Unterstützung der Ataka-Partei im Amt halten, der es nach den Worten ihres Vorsitzenden Wolen Siderow in erster Linie darauf ankam, die Bewegung für die Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB, Graschdani sa ewropejsko raswitie na Balgarija, EVP-Mitglied) von der Macht fernzuhalten. NFSB und WMRO waren während dieser Wahlperiode nicht im Parlament vertreten.

Bei der Parlamentswahl 2014 traten die NFSB und die WMRO als Patriotische Front (Patriotitschen front) gemeinsam an, erzielten 7,28 Prozent der Stimmen und stellten 19 Abgeordnete. Die Ataka erhielt 4,52 Prozent der Stimmen und elf Abgeordnete. Die Nationalisten gehörten der von GERB, dem Reformblock (RB, Reformatorski blok) und der linken Alternative für eine bulgarische Wiedergeburt (ABW, Alternatiwa sa balgarsko wasraschdane) gestellten Regierung nicht an, unterstützten diese aber bei wichtigen Abstimmungen.

Im Jahr 2016 schlossen sich die drei Parteien zu dem Bündnis Vereinte Patrioten (OP, Obedineni patrioti) zusammen und traten bei der Präsidentschaftswahl mit einem gemeinsamen Kandidaten (Krassimir Karakatschanow, WMRO) an, der zwar mit 14,97 Prozent einen Achtungserfolg erzielte, jedoch damit bereits im ersten Wahlgang ausschied.

Bei der Parlamentswahl 2017 erzielten die Vereinten Patrioten 9,07 Prozent der Stimmen und zogen mit insgesamt 27 Abgeordneten in das Parlament ein (WMRO 11, NFSB 8, Ataka 8). Mit dem Wahlsieger GERB bildeten die Vereinten Patrioten die Regierung, in der allerdings Ataka keinen Minister stellte; deren Vorsitzender Wolen Siderow wurde Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion. GERB setzte in der Koalitionsvereinbarung ein gemeinsames Bekenntnis zu EU und NATO durch.

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den drei nationalistischen Parteien, die daraufhin getrennt antraten. Nur der WRMO gelang es, die faktische 5,88-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, sie stellt im neuen Europaparlament zwei Abgeordnete, die sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angeschlossen haben. Der Stimmenanteil der WRMO betrug 7,36 Prozent. Dieses Ergebnis ist mit dem bei der Europawahl 2014 nicht vergleichbar, denn 2014 trat die WRMO als einer der Juniorpartner in einem Wahlbündnis mit der damals recht populären Partei Bulgarien ohne Zensur (BBZ, Balgarija bes zensura) an, die derzeit faktisch nicht mehr existiert. Dieses Bündnis erzielte 10,56 Prozent der Stimmen. Als einzige der nationalistischen Parteien führte die WRMO 2019 einen hochprofessionellen Wahlkampf mit hohem finanziellen Aufwand, der Fragen nach dessen Finanzierung aufwirft. Zudem war sie als einzige der nationalistischen Parteien im letzten Europaparlament mit einem Abgeordneten, Angel Dschambaski, vertreten, der sich zu einer Vielzahl politischer Themen äußert, dadurch landesweit bekannt ist und auch durch extreme Rhetorik nationalistische Wähler mobilisiert. Dies ging sowohl zu Lasten von Ataka, die von 2,96 Prozent auf 1,07 Prozent abrutschte, als auch für die NFSB, die nur noch auf 1,15 Prozent (2014 noch drei Prozent) kam.

Im Sommer 2019 spitzen sich die Konflikte innerhalb des Parteienbündnisses zu. Am 10. Juli 2019 wurde Wolen Siderow als Fraktionsvorsitzender mit der Begründung abgewählt, er habe monatelang keine Fraktionssitzungen einberufen, zugleich wurde er gemeinsam mit zwei weiteren Ataka-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 4. September 2019 verließen auch die übrigen Ataka-Abgeordneten die Fraktion, die nun nur noch aus den Abgeordneten der WMRO und der NFSB besteht. Bei wichtigen Abstimmungen haben seitdem jedoch die Ataka-Abgeordneten die Regierung weiterhin unterstützt, die auch deshalb als stabil gilt.

Bei den Kommunalwahlen am 27. Oktober und am 3. November 2019 konnten die nationalistischen Parteien keine nennenswerten Erfolge erzielen, insbesondere das Wahlergebnis in Sofia war für sie enttäuschend. Im ersten Wahlgang schieden alle drei Kandidaten dieser Parteien aus, der Kandidat der WMRO, Angel Dschambaski, dem im Mai noch der Sprung ins Europaparlament geglückt war, kam auf lediglich 3,9 Prozent der Stimmen, der Ataka-Vorsitzende Wolen Siderow erzielte 1,44 Prozent und Stefan Iwanow, der für die NFSB antrat, 0,27 Prozent. Im Wahlkampf kam es zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Siderow und Dschambaski. Der Ataka-Vorsitzende stellte in einer Fernsehsendung die sexuelle Orientierung des für seine homophoben Äußerungen bekannten WRMO-Kandidaten in Frage, daraufhin behauptete Dschambaski, Siderow sei drogenabhängig.

2. Kennzeichen des bulgarischen Nationalismus

Bei aller Unterschiedlichkeit der drei Parteien weisen diese auch Gemeinsamkeiten auf:

Die Bulgaren sind die Titularnation, das Land ist jedoch multiethnisch, bei der Volkszählung 2011 bezeichneten sich 8,8 Prozent der Bevölkerung als ethnische Türken und 4,9 Prozent als Roma. Weniger als zwei Prozent gehören der Minderheit der Pomaken an, diese sind Muslime und fühlen sich teils dem bulgarischen, teils dem türkischen Ethnos zugehörig. Bei der Volkszählung 2011 bezeichneten sich 10 Prozent der bulgarischen Staatsangehörigen als Muslime, damit ist Bulgarien das Mitgliedsland der Europäischen Union mit dem höchsten muslimischen Bevölkerungsanteil.

Die bulgarischen Nationalisten beschwören ein auf „traditionelle Werte“ und auf den Boden der christlichen Orthodoxie gestütztes (Groß-)Bulgarien, in dem die ethnischen Bulgaren Vorrang genießen und in dem auf ethnische, aber auch auf soziale Minderheiten wenig oder keine Rücksicht genommen wird. Die Berufung auf die Orthodoxie dient zugleich dazu, Ängste vor einem Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils zu schüren.

Die Nationalisten verstehen sich als Antipoden zur Partei der türkischen Minderheit (Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS) und stellen deren Verfassungsmäßigkeit in Frage, da in Bulgarien Parteien auf „ethnischer, rassischer und religiöser Grundlage“ verboten sind. Ein entsprechender Antrag beim bulgarischen Verfassungsgericht hatte 1992 jedoch keinen Erfolg und wurde seitdem nicht erneut gestellt.

Die osmanische Herrschaft über Bulgarien, die von 1396 bis 1878 dauerte, ist in der bulgarischen Gesellschaft bis heute tief im Bewusstsein verankert. Vor der Wende 1989 betrieben die Kommunisten eine brutale Assimilierungspolitik („Prozess der Wiedergeburt“), gleichzeitig erlaubten sie über 300.000 ethnischen Türken die Ausreise in die Türkei. 2012 verurteilte das bulgarische Parlament diese Politik; 2014 beantragte Ataka erfolglos die Aufhebung dieser Resolution mit der Begründung, die Verurteilung der Assimilierungspolitik grenze an Hochverrat. Diese Auffassung dürfte nur von einer kleinen Minderheit der ethnischen Bulgaren geteilt werden, andererseits empfinden bis heute viele Bulgaren die Türkei als einen bedrohlichen Nachbarn, auch wenn das Verhältnis zwischen ethnischen Bulgaren und Türken in gemeinsamen Siedlungsgebieten in der Regel spannungsfrei ist.

Antiziganismus ist in Bulgarien weitverbreitet und bildet für die Nationalisten einen Resonanzboden.

In Umfragen wetteifern Russen und Deutsche um den Rang der beliebtesten ausländischen Nation. Die Russophilie hat kulturelle und religiöse, vor allem aber historische Gründe: Russland gilt als Befreier Bulgariens von der Türkenherrschaft. Insbesondere Ataka und WMRO geben sich ausdrücklich russophil.

Ataka ist EU-skeptisch und NATO-feindlich, hat jedoch bisher, genauso wie die beiden anderen nationalistischen Parteien, die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU offiziell nicht in Frage gestellt. Bulgarien erhält umfangreiche finanzielle Unterstützung seitens der EU, daher würde ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaft nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt. Auch die NATO-Mitgliedschaft wird mehrheitlich befürwortet, 22 Prozent der Bulgaren lehnen diese aber ab.

Antisemitismus ist in Bulgarien nicht weit verbreitet, Bulgarien hat die ca. 50.000 Angehörigen seiner jüdischen Minderheit vor der Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager bewahrt. Dass bulgarische Truppen bei der Deportation von ca. 11.000 Juden aus Griechenland und der heutigen Republik Nordmazedonien mitgewirkt haben, wird in der Öffentlichkeit praktisch nicht erörtert.

Während der Flüchtlingskrise 2015 fürchteten viele Bulgaren zunächst eine unkontrollierte Zuwanderung, und insbesondere muslimische Flüchtlinge stießen auf Ablehnung. In Teilen Bulgariens kam es zur Bildung von Bürgerwehren, die versuchten Flüchtlinge „festzunehmen“, dies wurde von den nationalistischen Parteien unterstützt. Von den Flüchtlingen, denen es gelang, nach Bulgarien zu gelangen, verblieb jedoch nur eine kleine Anzahl in Bulgarien, das als Zielland wegen seiner Armut, der geringen Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, der schwer zu erlernenden Sprache und der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung unattraktiv ist. Die Bulgaren fürchten zwar eine erneute Flüchtlingswelle, wissen aber nun, dass sie in einem solchen Fall lediglich Transitland wären, deshalb eignet sich dieses Thema für die nationalistischen Parteien nur begrenzt.

Alle drei Parteien vertreten zudem herabwürdigende und ausgrenzende Einstellungen gegenüber unterschiedlichen sozialen Minderheiten und schüren dabei auch Hass. Es kann unterstellt werden, dass diese Stimmungsmache dazu dient, von Korruption und kriminellen Strukturen abzulenken.

3. Aufgreifen nationalistischer Thesen durch andere Parteien

GERB arbeitet zwar mit den Nationalisten zusammen, greift aber deren Programmatik nicht auf. Die Partei steht fest zur Mitgliedschaft in EU und NATO, auch wenn sich Ministerpräsident Bojko Borissow gleichzeitig um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Auf dem Balkan spielt Bulgarien eine äußerst konstruktive Vermittlerrolle, und Borissow tritt nationalistischen Bestrebungen offensiv entgegen. Das traditionell schwierige Verhältnis zu Nordmazedonien hat er durch einen Freundschaftsvertrag geordnet und sich damit über Einwände der Nationalisten hinweggesetzt. Auch hat Bulgarien der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Nordmazedoniens zur EU zugestimmt, obwohl der WRMO-Vorsitzende Krassimir Karakatschanow damit gedroht hatte, die Koalition zu verlassen, falls nicht zuvor alle „Falsifizierungen der Geschichte des bulgarischen Volkes in Nordmazedonien bereinigt“ würden. Tatsächlich bemüht sich eine binationale Historikerkommission um eine Angleichung des Geschichtsverständnisses in beiden Ländern, kommt dabei aber nur schleppend voran. GERB bemüht sich um gute Beziehungen zu Muslimen, wirbt allgemein für Toleranz und tritt gegen Hate Speech ein. Gerade in jüngster Zeit ergreift die Regierung gezielt Maßnahmen gegen Antisemitismus. Die Partei trat offensiv für die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein und geriet dadurch nicht nur in einen Streit mit den Nationalisten, sondern bezeichnenderweise auch mit der BSP, die auch in diesem Zusammenhang gezielt antiwestliche Stimmungen und Vorurteile gegenüber sexuellen Minderheiten schürte, daraufhin in einen schweren Konflikt mit den Europäischen Sozialdemokraten geriet und zeitweilig von Ausschluss bzw. Suspendierung bedroht war. Es ist daher eher damit zu rechnen, dass nationalistische Themen von der BSP als von den bürgerlichen Parteien aufgegriffen werden. Wohin sich die populistische Wolja-Partei entwickelt, die bei der letzten Wahl knapp den Einzug ins Parlament schaffte, ist kaum einzuschätzen.

4. Kurzprofil WMRO-BND

Die WMRO-BND ist die älteste noch existierende nationalistische Partei in Bulgarien und wurde im Januar 1990 gegründet. Sie sieht sich als Nachfolgerin der historischen WMRO, die nach 1893 zunächst für die Befreiung Mazedoniens von türkischer, nach 1912 von serbischer Herrschaft und für einen Anschluss an Bulgarien kämpfte sowie der nach 1944 aufgelösten „Union der mazedonischen Emigrantenorganisationen“. Die WMRO-BNO erkennt keine eigenständige mazedonische Nation an und betrachtet die mazedonische Sprache als einen mit Serbismen durchsetzten bulgarischen Dialekt. Die Partei galt in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch als relativ moderat und war von 1997–2001 Teil der bürgerlichen Regierungskoalition Vereinigte Demokratische Kräfte.

Die WMRO-BND hat keine ausgefeilte Programmatik, sondern wendet sich mit Bedrohungsszenarien an die Wählerschaft und schlägt für Probleme einfache Lösungen vor. Sie sieht das in der Verfassung von 1991 festgelegte politische System als „Erosion der Staatlichkeit“ und fordert die Verabschiedung einer „neuen Verfassung“. In der demographischen Krise Bulgariens liege die Gefahr einer „Zigeunerisierung“ des Landes, deshalb wolle die Partei die Geburtenrate der ethnischen Bulgaren anheben, durch wirtschaftliche Anreize und Therapien gegen Unfruchtbarkeit, Förderung der Rückkehr von Auslandsbulgaren, Begrenzung von Sozialleistungen (an arbeitslose und kinderreiche Roma). Ein EU-Beitritt der Türkei sei eine Bedrohung der Existenz Bulgariens. Die einzigartige Natur Bulgariens sei durch unverantwortliche Investitionen in den Tourismus bedroht.

Die Partei fordert eine Wiederbelebung des Bulgarentums in der Republik Nordmazedonien mit dem Ziel einer Vereinigung mit dem bulgarischen Staat, die spirituelle Vereinigung aller Bulgаren auf der Welt, gestützt auf bulgarische Traditionen und die Orthodoxie.

Vorsitzender der WMRO ist der derzeitige Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, der der NATO kritisch gegenübersteht. Der nachweislich ehemalige Agent des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes äußert sich – ebenso wie andere Politiker seiner Partei – gern abfällig und diskriminierend über Minderheiten: „Wenn Bulgarien es weiter zulässt, dass die Zigeuner sich über dem Gesetz fühlen, werden uns Unruhen wie jetzt in Kjustendil wie ein Kinderspiel vorkommen. Bulgarien muss sich auf Zigeunerwillkür in noch größerem Umfang einstellen“ (15. August 2016). „In den letzten Jahren hat sich der Staat um die Interessen aller möglichen Minderheiten gekümmert – Türken, Zigeuner, verschiedene sexuelle Minderheiten, im nächsten Parlament werden die Interеssen der Bulgaren über allem stehen“ (26. Februar 2017).

Die Partei unterstützt den jährlich in Sofia stattfindenden Lukowmarsch, bei dem auch neonazistische Parolen skandiert werden (siehe Kasten Lukowmarsch).

5. Kurzprofil Ataka

Die Ataka-Partei wurde 2005 gegründet, einen wichtigen Beitrag zu ihrer Popularisierung leistete von 2005 bis 2009 der private Kabelfernsehsender SKAT. Inzwischen hat die Partei einen eigenen Fernsehsender TV Alpha sowie die Parteizeitung Ataka.

Die Partei hat nur eine schwach ausgeprägte Programmatik, gegenwärtig wendet sie sich mit „20 Thesen“ unter dem Titel „Geben wir Bulgarien den Bulgaren zurück!“ an die bulgarische Öffentlichkeit. Danach ist Bulgarien ein Einheitsstaat, der keiner Teilung nach religiösen, ethnischen und kulturellen Prinzipien unterliegt. Sendungen in türkischer Sprache in Rundfunk und Fernsehen dürfe es nicht geben. Die Schändung nationaler bulgarischer Heiligtümer und Schmähungen gegen Bulgarien müssten streng bestraft werden, Bulgarien müsse aus der NATO austreten und neutral werden. In diesem Zusammenhang hat Wollen Siderow ein Referendum gefordert.

Zudem tritt die Partei für die Förderung des orthodoxen Christentums ein. In der Vergangenheit hat sie sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Strafbarkeit homosexueller Handlungen ausgesprochen. Sie befürwortet den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene. Zugleich vertritt die Partei Positionen, die als linksextrem eingestuft werden können: Verstaatlichung von Schlüsselindustrien wie Goldbergbau, Elektrizitätsgesellschaften, Telekommunikation und Banken.

Der Parteivorsitzende Siderow ist eine schillernde Persönlichkeit, Der Journalist war bis zur Jahrtausendwende im demokratischen bürgerlichen Lager aktiv. Anschließend vertrat er zunehmend rechtsextreme Positionen, ob aus Überzeugung oder um eine politische „Marktlücke“ zu besetzen, kann nicht beurteilt werden. Landesweite Aufmerksamkeit erzielte er, als er 1993 als Nacktmodell für das Magazin Club M posierte. Siderow ist Autor mehrerer nationalistischer und antisemitischer Bücher, gegen die jüdische Organisationen und der israelische Botschafter in Bulgarien protestierten. Ein Zitat als Beispiel: „Eine Bande von Juden an der Wall Street hat die Orthodoxie in den Ruin getrieben und uns in diese Situation geführt“, aus Der Bumerang des Bösen, erschienen 2002. Er wies den Vorwurf des Antisemitismus mit der Begründung zurück, lediglich objektiv Fakten über die unheilvolle Rolle jüdischer Magnaten in der Geschichte dargelegt zu haben. Immer wieder trat er durch rassistische (vorwiegend gegen Roma gerichtete), xenophobe, Türkei-feindliche und homophobe Äußerungen in Erscheinung. Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass sowie wegen Rowdytums endeten mit Verurteilungen zu milden Strafen. Die Ataka-Partei unterhält enge Bindungen zu Russland und eröffnete ihren Wahlkampf für die Europawahl 2014 in Moskau. Bei dieser Gelegenheit erhielt Siderow einen russischen Orden. Er fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung der Annexion der Krim durch dieses Land.

6. Kurzprofil NFSB

Die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) wurde im Mai 2011 gegründet und ist eine Abspaltung von Ataka. Primärer Grund für die Abspaltung war die Unzufriedenheit eines Teils der Parteimitglieder mit der Persönlichkeit und dem Führungsstil Wolen Siderows. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien unterliegt bis heute besonderen Spannungen.

Die „Programmatik“ der Partei zeichnet sich durch plakative Forderungen aus: „Schutz der territorialen Integrität Bulgariens mit dem Ziel einer gesunden, reichen und starken Nation, Verfassungsänderungen zum Schutz der nationalen Interessen, Wiederbelebung und Bewahrung der bulgarischen Eigenarten, Kultur, Tradition, Sprache und Tugenden, Unterstützung der Orthodoxie, Kampf gegen zynische kulturelle Erscheinungen, Kampf für die Rettung der bulgarischen Nation durch Behebung der demographischen Krise“ usw. Das Angebot der Partei zeichnet sich auch durch die folgenden Allgemeinplätze aus: „Entwicklung der Wirtschaft, gegen oligarchische Modelle, umfassende Reform des Bildungswesens, Sorge für Kinder, Rentner und Behinderte, radikale Gesundheitsreform“.

Die NFSB unterscheidet sich von den anderen beiden nationalistischen Parteien in erster Linie durch ihre Distanz gegenüber Moskau, die Befürwortung der Sanktionen gegen Russland und ihre prinzipielle Bejahung der EU-Mitgliedschaft Bulgariens. Vor Hate Speech gegenüber Minderheiten aber schreckt die Partei ebenso wenig zurück. So äußerte deren Vorsitzender Waleri Simeonow am 17. Februar 2014 im Parlament: „Ein Großteil der Zigeuner lebt außerhalb jeglicher Gesetze, Regeln und menschlicher Normen. Sie haben sich in freche, selbstsichere, zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen verwandelt, die Gehälter fordern, ohne zu arbeiten, Krankengeld, ohne krank zu sein.“

Simeonow wurde nach der letzten Parlamentswahl Vizepremierminister im Kabinett Borissow. Nachdem er sich beleidigend gegenüber den Müttern behinderter Kinder geäußert hatte, musste er am 16. November 2018 zurücktreten. Er blieb aber Parteivorsitzender.

7. Perspektiven 2019 bis 2024

Das bulgarische Parteiensystem ist generell volatil, daher ist auch nicht genau abschätzbar, wie sich das nationalistische Lager entwickeln wird. Zweifelsfrei gibt es in Bulgarien ein Wählerpotenzial, das für nationalistische, xenophobe, minderheitenfeindliche Positionen empfänglich ist und die EU- bzw. NATO-Mitgliedschaft Bulgariens skeptisch beurteilt bzw. ablehnt. Allerdings sind die nationalistischen Parteien untereinander zerstritten, gegenwärtig hätte nur die WMRO-BNO Aussicht darauf, bei einer Wahl die 4 Prozent Hürde zu überwinden und in das Parlament einzuziehen.

WMRO-BND und Ataka können sich jedoch auf die Unterstützung Russlands verlassen, das in großem und immer stärkerem Umfang versucht, die öffentliche Meinung in Bulgarien auch über die Verbreitung von Fake News zu manipulieren. Dabei schürt Russland gezielt EU- und NATO-kritische Haltungen und versucht, westliche Werte zu diskreditieren. Da sich eine Mehrheit der Bulgaren kulturell, historisch und kulturell-religiös (nur eine Minderheit der Bulgaren ist im eigentlichen Sinn religiös) mit Russland verbunden fühlt, gibt es ein Wählerpotenzial, das für solche Botschaften durchaus empfänglich ist.

Dieses Wählerpotenzial wird aber ebenso von der BSP angesprochen, die in den letzten Jahren einen stärker nationalistischen, euroskeptischen und populistischen Kurs eingeschlagen hat, der in Bulgarien als „Orbanisierung der BSP“ bezeichnet wird. Auch die BSP beruft sich in jüngerer Zeit gern auf „traditionelle bulgarische Werte“ und pflegt ihre traditionell engen Kontakte zur orthodoxen Kirche sowie zu Russland. Der EU-freundliche Teil der Partei unter Ex-Ministerpräsident Sergej Stanischew ist derweil innerparteilich immer weiter in die Defensive geraten.

Gefahren für die Bindung Bulgariens gehen daher sowohl von der BSP als auch von WMRO-BND und Ataka aus. Unverändert ist jedoch eine sehr große Mehrheit der Bulgaren (überproportional der jungen Menschen) von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft für Bulgarien überzeugt. Von großer Wichtigkeit ist es daher, die EU-freundlichen, der EVP angehörenden bürgerlichen Parteien in Bulgarien weiterhin zu unterstützen, diese ebenso freundschaftlich wie kritisch zu begleiten und entschlossen für die Werte der Europäischen Union einzutreten.

Infobox – Lukowmarsch

Thorsten Geißler

Der Lukowmarsch ist ein Fackelumzug ultrarechter Kräfte im Gedenken an General Hristo Lukow, der seit 2003 im Februar in Sofia stattfindet.

Hristo Lukow (1887–1943) war ein bulgarischer General und Leiter einer nationalistischen Organisation, der Sympathien zum Nationalsozialismus gehabt haben soll. Seine Person wird in Bulgarien bis heute historisch und politisch widersprüchlich bewertet.

Hauptorganisator des Marsches ist die 2001 in Sofia gegründetе informelle Bulgarische Nationale Union (BNS), die sich in der ideellen Nachfolge der von Lukow einst geleiteten Union der bulgarischen nationalen Legionen sieht. Sie wird oft als neonazistisch, neofaschistisch, rassistisch und homophob eingestuft.

Der Bulgarischen Nationalen Union werden Verbindungen zur WMRO nachgesagt. So hatte sich der stellvertretende WMRO-Vorsitzende, Angel Dschambaski, beispielsweise 2012 positiv über General Lukow geäußert. Die Jugendorganisation der WMRO hat gemeinsame Initiativen mit der Bulgarischen Nationalen Union durchgeführt, z. B. 2009 in Welingrad. Vertreter der WMRO haben aber Behauptungen widersprochen, dass sie an der Organisation des Lukow-Marsches beteiligt seien.

Die Stadt Sofia hat den auch für 2020 angemeldeten ultranationalistischen Lukowmarsch, an dem in den vergangenen Jahren auch Neonazis aus anderen europäischen Ländern teilnahmen, zum ersten Mal seit 17 Jahren verhindert. Waren die Verbote in den Vorjahren nicht durchgesetzt worden, so wurden sie 2020 nicht nur gerichtlich bestätigt, sondern auch befolgt.

Wohlstandschauvinistisch und einwanderungskritisch

In den Nordischen Ländern gehören die Parteien Die Finnen[1] (Perussuomalaiset, künftig nur kurz PS) und die Schwedendemokraten zu den beiden rechtsnationalen Parteien, die bei den letzten Parlamentswahlen in ihren Ländern mit jeweils 17,5 Prozent sehr gut abgeschnitten haben. Seitdem ist der Zuspruch der Wähler ungebrochen. Im März 2020 lag die PS in den Umfragen bereits bei 22,4 Prozent und somit auf Platz 1 noch vor der Partei der jungen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Anfang Mai 2020 rutschen sie mit 18,1 Prozent auf Platz 2 hinter die Sozialdemokraten, da ihnen das Krisenmanagement der Regierungskoalition während der Corona-Krise kaum Angriffsfläche bot. Die PS hat sich in der Opposition, nachdem sie von 2015 bis 2017 Teil der Regierung war, zunehmend radikalisiert. Ihre Wählerschaft findet sie mittlerweile in allen Schichten. Das Spektrum der rechtsnationalen Parteien in Finnland ist übersichtlich, sodass wir es hier im Wesentlichen mit diesem einen relevanten politischen Akteur zu tun haben. Im Unterschied zu anderen nationalistischen Parteien – beispielsweise zu den Schwedendemokraten in Schweden – hat die PS ihre Wurzeln aber nicht in einer neonazistischen Bewegung, sondern in der Interessenvertretung des konservativen ländlichen und agrarisch geprägten Raums.

1. Die PS – eine relevante nationalistische Partei in Finnland

Anfänge in der Landvolkpartei SMP

Um die Entstehung und Entwicklung der Partei PS zu verstehen, soll kurz auf ihren Vorgänger, die finnische Landvolkpartei (Suomen maaseudun Puolue) eingegangen werden.

Als Antwort auf eine schwere wirtschaftliche Rezession und Proteste in den ländlichen Regionen Finnlands entstand in den 1930er Jahren die Partei der Kleinbauern, welche 1959 in der finnischen Landvolkpartei SMP aufging.[2] Deren Parteiprogramm wurde nach der Gründung auf die Interessen der gesamten ländlichen Bevölkerung ausgeweitet mit dem Anspruch, als einzige Partei die Landbevölkerung in Finnland politisch zu vereinen. Damit positionierte man sich programmatisch besonders als Vertreter der kleinen Leute und Familien auf dem Land sowie gegen die Zentrumspartei, die sich seit den 1960er Jahren neben der ländlichen auch der urbanen liberalen Wählerschaft gegenüber öffnete. Die politisch-ideologischen Grundsätze des Gründers und langjährigen Vorsitzenden Veikko Vennamo waren gegen die traditionellen Parteien und ihre vermeintliche Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung gerichtet. Bis Mitte der 1980er Jahre entwickelte sich die SMP dann immer mehr zu einer reinen Protestpartei, in der die allgemeinen Belange des Volkes gegen das herrschende politische System Programm waren.

Erste Regierungsbeteiligung und nachfolgende Bedeutungslosigkeit der Landvolkpartei

Von 1987 bis 1990 war die SMP Teil einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SDP), der Zentrumspartei (KESK) und der Schwedischen Volkspartei (RKP). Kompromisse innerhalb der Regierung schwächten die Position der SMP, deren einziger Minister, Raimo Vistbacka, trat nach Meinungsverschiedenheiten, während der Haushaltsverhandlungen zu Fragen der nationalen Rente, zurück. Mit dem Rückzug von Veikko Vennamos aus der aktiven Politik splitterte sich die SMP in viele kleine Fraktionen und Bewegungen auf, was letztlich ihre Auflösung zur Folge hatte.

Die PS als Interessenvertreterin aller Finnen

Im Mai 1995 wurde die heutige Partei PS als Nachfolgepartei der SMP gegründet. Obwohl sie sich wieder stärker als Vertreterin der kleinen Leute und Benachteiligten verstand, weitete sie ihre Zielgruppe aus und versuchte sich sogar als christlich-bürgerliche Partei zu etablieren. So hieß es im Parteiprogramm von 1995: „Ziel der Partei ist es, auf christlich-sozialer Basis jene Personengruppen zusammenzubringen, deren Interessen und gleicher sozialer, wirtschaftlicher Status nicht angemessen berücksichtigt wurden.“[3] Anstelle der alten Stadt-Land-Gegenüberstellung trat nun die als Folge der Globalisierung entstehende sozioökonomische Ungleichheit in den Fokus. Der wachsende Einfluss nationalistischer und fremdenfeindlicher Stimmen innerhalb der Partei Anfang der 2000er Jahre führte zu einer deutlichen Radikalisierung. Die PS gewann unter ihrem neuen Vorsitzenden Timo Soini an Zustimmung, und besonders die Europakritik während der Finanzkrise 2008 erhöhte die Umfragewerte. Das neue Feindbild war die EU, genauer gesagt die Brüsseler Bürokratie. Von nun an verkaufte sich die PS als Interessensvertreterin aller Finnen. Im EU-Wahlkampf 2014 gab man sich allerdings eher „konstruktiv kritisch“ gegenüber der EU und lehnte diese nach eigenen Angaben nicht kategorisch ab: Die Souveränität der Mitgliedsstaaten müsse aber garantiert werden. Im Unterschied zu allen anderen Parteien in Finnland akzeptiert die PS bis heute den Euro als gemeinsame Währung nur bedingt. Man fühlt sich politisch nicht Europa verpflichtet, sondern allein Finnland.

Fremdenfeindlichkeit und Ethnonationalismus

Diese Linie verfolgte die Partei auch beim Wahlkampf für die finnischen Parlamentswahlen im April 2015. Mit ihrem Wahlslogan Suomalaisten puolesta (für die Finnen) stellte PS die Interessen des finnischen Volkes in den Vordergrund. Das unterstrich insbesondere die Eindämmung von Einwanderung und die Kürzung von Entwicklungshilfe. Statt den Sozialstaat für die ganze Welt zu spielen, sollten die eigenen Arbeitsplätze gesichert und einkommensschwache Mitbürger unterstützt werden. Zudem müsse die Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen und der Dienstleistungssektor im Beschaffungs- und Vergaberecht gestärkt werden, um Arbeitsplätze und Ressourcen im eigenen Land zu fördern und damit die eigene Wirtschaft zu stärken.[4]

Regierungsbeteiligung und nachfolgende Aufspaltung

Mit diesem einfach verständlichen Wahlkampf erlangte PS bei den Parlamentswahlen im April 2015 einen enormen Zuwachs und war am Ende mit 17,7 Prozent drittstärkste Kraft im Land.[5] Im Ergebnis war die Partei an der von Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) geführten Mitte-rechts-Koalition aus Zentrumspartei (Keskusta), Nationaler Sammlungspartei (Kokoomus) beteiligt, mit ihrem Vorsitzenden Soini als finnischem Außenminister. Mit der Regierungsbeteiligung verlor PS wieder stark an Rückhalt, bis zum Frühjahr 2017 bereits über 9 Prozent. Das lag nach allgemeiner Einschätzung unter anderem auch daran, dass sie sich mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zu einer pro-europäischen Politik verpflichtete und somit die Glaubwürdigkeit ihrer Standpunkte bei den Wählern verloren ging. Mit den sinkenden Umfragewerten drängten sich aber auch die radikalen Stimmen innerhalb der Partei immer mehr in den Vordergrund. Als Jussi Halla-Aho im Juni 2017 zum neuen Parteivorsitzenden der PS gewählt wurde, folgte unmittelbar darauf die Spaltung der Partei. Eine gemäßigte Fraktion rund um Außenminister Soini blieb als neugegründete Blaue Zukunft in der Regierungskoalition. PS mit Halla-Aho ging in die parlamentarische Radikalopposition.

Identitäre Neuprofilierung und wachsende Umfrageergebnisse

Die Rückkehr in die Opposition half der Partei PS, sich neu zu profilieren. Für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 machte sie in ihrem Wahlkampf eine radikale Einwanderungspolitik zum Kernthema. In der Wirtschaftspolitik vertrat sie eine strenge wohlfahrtschauvinistische Politik.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen 2019 verschwand die gemäßigte Fraktion Blaue Zukunft komplett aus der finnischen Parteienlandschaft und PS etablierte sich mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent als ethnonationalistische Partei.

Die Regierungskrise im Herbst 2019 führte in der Bevölkerung zu einem starken Vertrauensverlust in die Politik. Grund für die Krise war die abermals gescheiterte Gesundheits- und Sozialreform. Das erklärt mitunter auch die stetig wachsenden Umfragewerte für die PS. Im März 2020 lag die Partei mit 22,4 Prozent deutlich vor der Nationalen Sammlungspartei (kokoomus) mit 18 Prozent und vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 16,6 Prozent.[6]

PS mit neuem Image für die bürgerliche Mitte

Im Unterschied zu Timo Soinis und seinem bisher auf einschlägigen Slogans basierendem Populismus setzt Halla-Aho auf seriöses und argumentatives Auftreten. Dieser Stil kommt bei vielen Wählern an, unabhängig davon, ob sie inhaltlich den Positionen Halla-Ahos oder seiner Partei zustimmen. Er gibt sich bewusst staatsmännisch, um die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Seine Partei konzentriert sich auf ihre Kernthemen, vor allem auf die Einwanderungspolitik. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtspopulisten weltweit leugnet PS den Klimawandel nicht, behauptet aber, dass es naiv sei zu glauben, finnische Maßnahmen hätten irgendeinen Einfluss auf den Klimawandel. Für viele Wähler klingt das plausibel. Auf der einen Seite wird der Klimawandel nicht geleugnet, auf der anderen Seite wird gefordert, die allgemeine „Klimahysterie“ solle aufhören.

Einer der wichtigsten Faktoren für die steigende und sich stabilisierende Popularität der PS ist sicherlich, dass sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Viele Durchschnittsverdiener und Wähler des Mittelstands sind beispielsweise von den Sozialdemokraten zu ihr gewechselt. Insgesamt lässt sich ihre Wählerschaft nicht eindeutig auf einer Links-rechts-Achse einordnen.

2. Triebkräfte und Themen des finnischen Nationalismus

Grundprinzipien der Konsenskultur

In Finnland gelten in der Politik eine Konsenskultur und parteiübergreifende ergebnisorientierte Kooperation. Wie im vorherigen Kapitel beschrieben, waren PS bzw. ihre Vorgängerparteien auch an Regierungskoalitionen beteiligt. In Finnland gibt es tatsächlich keine parlamentarisch repräsentierende Partei, die nicht irgendwann auch Regierungsverantwortung übernommen hat. Diese politische Kultur der parteiübergreifenden Konsens- und Mehrheitsfindung hat Gründe, die sowohl historisch als auch verfassungsrechtlich und kulturell zu erklären sind.

Zum einen waren Politik und Wirtschaft Finnlands während des Kalten Krieges hauptsächlich von äußeren Faktoren abhängig. Trotz Unabhängigkeit und unmissverständlichem Bekenntnis zur westlich-liberalen Demokratie konnte sich Finnland gegenüber der Sowjetunion keine innere Instabilität oder politische Lagerbildungen leisten, die potenziell die innere Einheit und damit die Souveränität Finnlands gefährdet hätten. Als Sinnbild dieser politischen Stabilität im Kalten Krieg gilt bis heute der finnische Staatspräsident Urho Kekkonen, welcher das Amt 26 Jahre lang (1956–1982) innehatte und sowohl von allen Parteien als auch von einer Mehrheit in der Gesellschaft akzeptiert und unterstützt wurde.

Neben der realpolitischen Notwendigkeit der Einheit nach außen ist die innergesellschaftliche und schmerzliche Erfahrung aus dem Finnischen Bürgerkrieg von 1918 für den inneren Frieden in der Gesellschaft bis heute nicht zu unterschätzen. Die frühen gesellschaftlichen Gegensätze zwischen den bürgerlich-nationalen Schichten und der sozialistisch geprägten Arbeiterbewegung mündeten schließlich im Bürgerkrieg, der lediglich fünf Monate andauerte, aber die Gesellschaft weit über den bewaffneten Kampf hinaus für Jahrzehnte tief gespalten hat. Diese Spaltung wirkt bis heute nach, wenn auch unbewusst. Dennoch, um die gesellschaftliche Zwietracht nicht zu schüren und alte Wunden zu öffnen, gehört es zur politischen Kultur, gewisse Grundprinzipien nicht zu hinterfragen und allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten.

Hierfür gelten folgende Grundprinzipien:

1.repräsentative Demokratie und kommunale Selbstverwaltung,

2.freie Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vielfalt mit den Strukturen des Wohlfahrtsstaates,

3.eine auf der finnischen Sprache basierende nationale Kultur mit starkem Rechtsschutz der finnisch-schwedischen Bevölkerung.[7]

Dieser konzeptionelle Rahmen wird unabhängig von politischer Couleur im Wesentlichen angenommen und nicht hinterfragt. Die Rolle der politischen Parteien in diesem Rahmen folgt dem Verständnis, dass die „Einheit“ einer Nation als solche nicht existiere, sondern aus gesellschaftlichen Gruppen und Parteien bestehe, deren Zusammenarbeit und Vereinbarungen erst zu einem Ganzen, zu einer Einheit führen können. Demnach sind Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche natürlich und sogar notwendig und für die gesellschaftliche Entwicklung nützlich. Dennoch hat die Erfahrung Finnlands seit der Unabhängigkeit vor hundert Jahren gezeigt, dass innenpolitische und gesellschaftliche Prozesse die Souveränität und Stellung Finnlands international nicht gefährden dürfen.

Bruch mit der Konsenskultur durch PS

Innerhalb der Konsensfindung setzt die PS auf Konfrontation und Gegensätze. Spätestens seit ihrer zunehmenden Radikalisierung von einer rein populistischen Partei in der Tradition der SMP zu einer ethnonationalistischen Partei zieht sie ihre Legitimation in erster Linie aus der vermeintlichen Unzufriedenheit und dem Misstrauen einer schweigenden Mehrheit gebürtiger Finnen gegenüber den anderen Parteien, bestehenden Institutionen und Rahmenbedingungen. So sei nach eigenen Worten für PS die Konfrontation geradezu notwendig, weil Dinge in Konfrontation zueinanderständen. So mache beispielsweise die wirtschaftlich und sozial schädliche Einwanderung nach Finnland es unmöglich, soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Lohnentwicklung, gute Schulen, Gleichheit oder sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. PS lehnt bestehende institutionelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht ab und will sie auch nicht blockieren oder gar abschaffen. Aber der finnische Sozialstaat und die wirtschaftliche Unterstützung solle primär finnischen Staatsbürgern bzw. gebürtigen Finnen zugutekommen. Die Rechtspopulisten brauchen den Bruch, die Konfrontation mit der Konsenskultur als politisches Mittel, um ihren Themen und Argumenten eine Legitimation zu verschaffen.

Konfliktlinie Einwanderungspolitik

Inhaltlich bedient sich auch PS der dominierenden Themen europäischer Rechtspopulisten und Nationalisten. Entsprechend sind eine strenge Einwanderungspolitik, ein Sozialstaat für die „wahren“ Leistungsträger der Gesellschaft und eine starke, selbstbewusste finnische Kultur und Identität leitende Themen. Auch deckt sich ihre Auffassung mit anderen europäischen Rechtsnationalen, die Europäische Union solle als Staatenbund für die Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten verstanden werden; eine tiefere Integration hin zu einem europäischen Bundesstaat lehnt die Partei ab. Eine europäische „Lastenteilungspolitik“, in der Finnland für Schulden anderer Länder aufkomme, müsse verhindert werden.

In der Verteidigungspolitik setzt die Partei auch auf die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Finnland müsse in erster Linie selbst seine Verteidigung sicherstellen können. In der Frage einer NATO-Mitgliedschaft ist die Partei gespalten, ihre Basis aber ist mehrheitlich gegen einen NATO-Beitritt. Zwar solle Finnland in der Verteidigungspolitik international zusammenarbeiten, wenn es dem nationalen Interesse diene, aber Finnland dürfe auch eine EU-Armee oder gemeinsame EU-Streitkräfte nicht unterstützen.[8] In der Einwanderungspolitik seien radikale Veränderungen notwendig. Kernproblem für Halla-Aho und seine Partei ist die Zunahme des Ausländeranteils in der finnischen Bevölkerung. Wo in den 1990er Jahren noch einige Tausend Menschen pro Jahr eingewandert seien, wären in den letzten Jahren jeweils Zehntausende nach Finnland gekommen und hätten 2017 bereits 7 Prozent der Gesamtbevölkerung ausgemacht. Tatsächlich ist die Einwanderung seit Beginn des 21. Jahrhunderts gestiegen, wenn auch langsam. Im Jahre 2017 lag der Anteil von Ausländern, die nicht finnische Staatsbürger sind, mit 249.452 Personen bei 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Ausland Geborene machten mit 373.000 Personen 6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Trotz des leichten Anstiegs der Ausländerzahl hat Finnland im Vergleich zu seinen Nachbarländern und anderen westeuropäischen Ländern aber noch immer die geringste Ausländerzahl.[9] Für die PS ist die aktuelle Migrationszuwachsrate laut aktuellem Parteiprogramm dennoch nicht haltbar, da Finnland bereits jetzt mit der Integrationspolitik gescheitert sei und die Arbeitslosenquote aller Einwanderer das 2,5fache der gebürtigen Finnen ausmache. Ziel der Partei ist es, die Gesamtzuwanderung auf das Niveau der 1990er Jahre zu senken.[10] Eine strenge Einwanderungskontrolle und Rückführung seien die Hauptmittel zur Eindämmung der durch Einwanderung entstandenen Probleme. Maßnahmen der Aufklärung, Anleitung und Integration könnten die Probleme nicht lösen. Die PS sieht den Sozialstaat Finnlands in großen Schwierigkeiten. Die Zahl der Einzahler ins Sozialsystem im Verhältnis zu den Empfängern von Sozialhilfe müsse erhöht werden. Das wichtigste Prinzip dabei sei die „innere Solidarität“ zugunsten der Finnen; zusätzliche Hilfebedürftige von außen brauche das Land nicht. Daneben geht es um „Priorisierung und Gerechtigkeit“. Hier sieht die PS gerade die Einwanderung als Kernproblem. So sei es untragbar, dass eine Person, die nach Finnland gezogen ist und von Sozialleistungen lebt, den gleichen Betrag – oder, abhängig von ihrem Einwanderungsstatus, sogar mehr – an Sozialleistungen und Dienstleistungen erhalte als ein Finne. Da aber der Anteil der arbeitenden und steuerpflichtigen Bürger aufgrund der alternden Bevölkerung und der niedrigen Geburtenraten abnimmt, müssten die Ressourcen besser auf „relevante Ziele“ ausgerichtet werden. Dazu gehören finnische Benachteiligte, ältere Menschen, Familien mit Kindern, Kranke und Behinderte.

3. Europäische Allianzen

Die europäische Vernetzung der PS mit anderen Nationalisten in Europa ist eher zweckorientiert und basiert auf ihrer identitären Ausrichtung. Die PS ist seit 2019 in der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament und stellt zwei Abgeordnete von insgesamt 14 aus Finnland.

Hervorzuheben ist, ähnlich wie bei den Schwedendemokraten in Schweden, die eher Russland-kritische Haltung. Offiziell lehnt die Partei die illegale Annexion der Krim durch Russland ab und befürwortet die EU-Sanktionen gegenüber Russland.

Die Zusammenarbeit mit den nordischen Rechtspopulisten/Nationalisten ist in den letzten Jahren gewachsen. Seitdem Jussi Halla-Aho Parteivorsitzender ist, hat sich auch die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten intensiviert. So hätten Schweden und Finnland, laut Halla-Aho, ähnliche Probleme und der Austausch sei für beide Seiten hilfreich.[11] Zudem ist die PS gemeinsam mit den Schwedendemokraten und der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti) als Parteigruppe im Nordischen Rat.[12]

4. Perspektiven im Mitte-rechts-Spektrum mit Blick auf die nationalistischen Kräfte

Der Nationalismus stellt die politische Konsenskultur in Finnland vor neue Herausforderungen. Obwohl in Finnland Mehrparteien- und Minderheitsregierungen mit sachbezogenen Koalitionen eher die Regel als die Ausnahme sind, bringt die zunehmend radikaler agierende PS die politischen Kräfteverhältnisse insbesondere im Mitte-rechts-Spektrum durcheinander. Eine Blockade oder Ausgrenzung der PS ist dabei bislang noch kein Thema. Das liegt unter anderem daran, dass die Partei, wie auch allgemein der Rechtspopulismus in den nordischen Ländern, in seinen grundsätzlichen Prämissen gemäßigter ist. So beruhen die Fremdenfeindlichkeit und radikale Einwanderungspolitik eher auf dem bereits erwähnten Gedanken des Wohlfahrtschauvinismus als auf einer rassistischen Ideologie.[13] Für Mitte-rechts-Parteien ist daher die Hemmschwelle niedriger, in einzelnen Fragen mit der PS eine gemeinsame Linie zu finden. Es gibt zwischen der PS, der Nationalen Sammlungspartei Kokoomus und den Christdemokraten (KD) durchaus inhaltliche Überschneidungen bei einzelnen Sachthemen. Der Parteivorsitzende von Kokoomus, Petteri Orpo, erklärte daher auch unlängst, dass seine Partei und die PS zusammenarbeiten könnten, da es Gemeinsamkeiten zum Beispiel in Wirtschaftsfragen gäbe. Für ihn sei entscheidend, dass man in Finnland in der Lage sein muss, mit allen Parteien über eine Zusammenarbeit zu reden. Er ist der Meinung, dass das hohe Wahlergebnis für die PS bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 bei der Regierungsbildung hätte berücksichtigt werden müssen.

Trotz Gemeinsamkeiten überwiegen aber bislang die Unterschiede. Zudem stellt die Radikalisierung der PS spätestens seit 2017 mit der Wahl Halla-Ahos zum Parteivorsitzenden einen Bruch mit den allgemein akzeptierten Rahmenbedingungen da. Halla-Aho, der wegen anti-islamischer Äußerungen und volksverhetzender Schriften 2012 gerichtlich verurteilt wurde, ist für Kokoomus als Person und Verhandlungspartner nicht tragbar. Welche Perspektiven das Mitte-rechts- Spektrum in Finnland künftig haben wird, hängt insofern auch von den handelnden Akteuren ab. Unabhängig davon bleibt für alle Beteiligten entscheidend, ob ein Konsens in Sachfragen möglich wird.

Insgesamt betrachtet sind Rechtspopulismus und politischer Nationalismus in Finnland schon immer relevant gewesen und sie bilden einen Teil des Systems. Aus einer kleinen agrarpopulistischen Bewegung entwickelte sich die ethnonationalistisch-rechtspopulistische PS mit starkem Bezug zur nationalen Identität. Trotz Radikalisierung werden die Populisten und Nationalisten nicht politisch isoliert oder ausgegrenzt. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung in Finnland und werden, trotz breiter inhaltlicher und personeller Kritik und Ablehnung, in politische Prozesse gleichberechtigt eingebunden. Gerade dadurch bleiben Populismus und Nationalismus in Finnland mit dem demokratischen System konform und entwickeln sich nicht zu einer autoritären oder gar totalitären demokratieverachtenden Gegenbewegung.

1Es gibt unterschiedliche Übersetzungen des Parteinamens Perussuomalaiset ins Deutsche. Zunächst wurde die Partei als Wahre Finnen oder Basis Finnen übersetzt. Die aktuell gültige Übersetzung ist die Finnen Partei. In der Studie verwenden wir das Kürzel PS.

2Cazes (2019).

3Puolueen yleisohjelma 1995, in: https://www.perussuomalaiset.fi/puolueen-yleisohjelma-1995/, Stand 20.03.2020.

4Sozial- und Gesundheitspolitik, Programm 2015, in: https://www.perussuomalaiset.fi/wp-content/uploads/2015/03/Sosiaalipoliittinen.pdf, Stand 26.03.2020.

5Ministry of Justice Finland (2015).

6Hara (2020).

7Dies lässt sich heute allgemein auf alle Minderheiten im Land ausweiten.

8EU-Wahlprogramm 2019, in: https://www.perussuomalaiset.fi/wp-content/uploads/2019/04/Eu_vaaliohjelma_PS_2019.pdf, S. 6, Stand 15.04.2020.

9Väestöliitto (2020).

10Programm zur Einwanderungspolitk 2019, in: https://www.perussuomalaiset.fi/wp-content/uploads/2019/02/Maahanmuuttopoliittinen-ohjelma-2019.pdf, S. 3, Stand 15.04.2020.

11Hupa (2018).

12Party Groups 2020, in: https://www.norden.org/en/organisation/party-groups, Stand 15.04.2020.

13Kitschelt / McGann (1995), S. 135.

Patriotismus und Sozialpopulismus – Die „Entdämonisierung“ des Rassemblement National

Die Bekämpfung von Nationalismus und die Verteidigung eines gelebten Patriotismus ziehen sich als Leitmotiv durch die aktuelle Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Auch die aktuelle Europapolitik des französischen Staatspräsidenten ist in den Kontext dieses politischen Selbstverständnisses einzuordnen. Die Stärkung der Europäischen Union wird zu einem Gegenmodell gegen die Ausbreitung des von Rechtspopulisten geforderten Nationalismus.

Dabei sind Nationalismus und Patriotismus kein neues antipodisches Begriffspaar, sondern ziehen sich seit der Französischen Revolution von 1789 durch die Geschichte. Als Erbe der Revolution wurde etwa der „wahre Patriotismus“ der linken Volksfront (Front populaire) zum Gegenentwurf eines „falschen“ Patriotismus des nationalsozialistischen Deutschlands. Patriotismus ist im französischen Verständnis also niemals als Opposition zwischen einem linken und rechten Parteienspektrum einzuordnen, sondern stets in Bezug zum parteiübergreifenden Selbstverständnis der Grande Nation zu setzen.

Das Begriffspaar Patriotismus-Nationalismus wurde seit Staatspräsident Charles de Gaulle (1958–69), der Patriotismus als Liebe zum Vaterland und Nationalismus als Hass auf die anderen Völker definierte, nicht mehr so deutlich ausformuliert. Zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges nutzte Staatspräsident Emmanuel Macron die Chance, die Begriffe zu definieren. Für ihn ist Nationalismus nicht nur das Gegenteil von Patriotismus, sondern sogar ein Verrat an demselben. Die fünf Jahre von der Europawahl 2014 bis zur Europawahl 2019 sind in dieser Hinsicht als wegweisend für die Ausbalancierung des französischen Nationalverständnisses einzuordnen.

Wie hat sich der Nationalismus/Nationalpopulismus in Frankreich in den letzten fünf Jahren – von der Europawahl 2014 bis zur Europawahl 2019 – entwickelt?

„Entdämonisierung“ der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National

Bei den Europawahlen 2014 und 2019 wurde die nationalistisch orientierte, rechtspopulistische und europafeindliche Partei Rassemblement National (RN – bis 2018 Front National, FN) stärkste politische Kraft Frankreichs. Die beiden Wahlsiege sind als Indikator für den Erfolg einer „Entdämonisierung“ („dédiabolisation“) zu werten, die die Partei unter dem Parteivorsitz von Marine Le Pen seit 2011 durchführt. Ihr Ziel war es dabei, die Partei vom rechtsextremen Rand in die gesellschaftliche Mitte zu führen und für eine breite Wählerschaft zu öffnen, indem sie sozialpopulistische Forderungen mit nationalistischen Ideen verknüpft.

Auch die Präsidentschaftswahlen 2017 haben den Erfolg dieser Strategie bestätigt: Der Cordon sanitaire, den sich die Französische Republik im Umgang mit Rechtsextremisten und Nationalpopulisten auferlegt hatte, ist durchlässig geworden. Während bei den Präsidentschaftswahlen 2002 Jacques Chirac aus der Stichwahl gegen den damaligen FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen mit 82,2 Prozent haushoch als Sieger hervorging, ist das Ergebnis von Emmanuel Macron im Jahr 2017 mit 66 Prozent deutlich schwächer. Knapp 34 Prozent der Franzosen wünschten sich mit Marine Le Pen eine nationalistisch inspirierte Rechtspopulistin als Staatspräsidentin.

Eine wachsende Zahl von Wählern scheint sich mit dem neuen Image der Partei anfreunden zu können und hält die Partei unter dem Vorsitz Marine Le Pens für wählbar. Begünstigende Faktoren sind dabei einerseits die Auswirkungen der Globalisierung, die gerade bei den vom wirtschaftlichen und sozialen Abstieg bedrohten Milieus Ängste auslöst; andererseits die wachsende Ausbildung von Parallelgesellschaften („communautarisme“), deren negativen Konsequenzen allzu oft nur von Politikern des Rassemblement National in aller Deutlichkeit benannt und kritisiert werden.

Die lange vorherrschende antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Rhetorik der Führungsriege um Jean-Marie Le Pen, die zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Algerienkrieg sozialisiert worden waren, hat Marine Le Pen in den vergangenen Jahren ersetzt durch Kritik an Zuwanderung, Islamisierung und Globalisierung. Dabei kleidet sie ihre nationalistischen und extremistischen Positionen vielfach in ein republikanisches Vokabular: So ersetzt etwa das Wort „Patriotismus“ zunehmend das Wort „Nationalismus“. Den Grundsatz der Laizität interpretiert Le Pen im Hinblick auf die christliche Verwurzelung Frankreichs und privilegiert damit eine identitäre Auslegung.

Spaltung der französischen Parteilandschaft in liberale und nationalistische Kräfte

Als Reaktion auf diese rhetorische Kehrtwende der Nationalisten bedient das liberale Lager, das seit 2017 von Emmanuel Macron angeführt wird, erneut die Gegenüberstellung des „wahren“ und des „falschen“ Patrioten, die es im Sinne von Charles de Gaulle auslegt, der Definition jedoch zusätzlich einen europäischen Anstrich gibt. Durch die gewollte Hervorhebung der Unterschiede zwischen dem liberalen, europäischen Lager und den nationalistischen, rückwärtsgewandeten Kräften hat sich der Handlungsspielraum für die traditionellen Parteien in Frankreich deutlich verringert. Dieses Schwarz-Weiß-Denken führt jedoch zu einer starken Polarisierung, die sowohl Macrons Bewegung als auch Le Pens Nationalisten nutzt, den gemäßigten Kräften im Parteienspektrum jedoch kaum Platz lässt und daher als kritisch einzuschätzen ist.

Gescheiterter Rechtsruck der bürgerlich-konservativen Républicains

In Reaktion auf diese Polarisierung haben die bürgerlich-konservativen Républicains nach ihrer Wahlniederlage 2017 unter ihrem neugewählten Parteivorsitzenden Laurent Wauquiez einen europakritischen, rechtskonservativen Kurs eingeschlagen, der sich jedoch nicht als zielführend herausgestellt hat. Die herbe Wahlniederlage bei den Europawahlen 2019, bei der die Partei landesweit noch gerade einmal 8,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, zeigt, dass die Befürworter einer national orientierten Auslegung des Patriotismus-Begriffs lieber das „Original“ als die „Kopie“ wählen. Viele moderate Politiker empfanden den „Rechtsruck“ als Verrat an den eigenen bürgerlich-konservativen, gaullistischen Werten und haben die Partei verlassen, darunter die ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin oder die Präsidenten der Regionen Lille (Hauts-de-France) und Paris (Île-de-France), Xavier Bertrand und Valérie Pécresse. Eine Allianz des bürgerlich-konservativen Lagers mit den nationalpopulistischen Kräften bleibt nach diesem gescheiterten Versuch vorerst ein unwahrscheinliches Szenario.

Verhärtung des gesellschaftspolitischen Klimas in Folge der Terroranschläge 2015 und 2016 und Infragestellung der französischen Asylpolitik

Die Terroranschläge von 2015 und 2016 haben in Frankreich das gesellschaftspolitische Klima verhärtet. Die andauernde Angst vor islamistischem Terror hat viele Bürger empfänglicher für nationalpopulistische und islamkritische Inhalte gemacht. Der Umgang mit dem Islam stellt im laizistischen Frankreich, das die größte muslimische Glaubensgemeinde Europas hat, eine heikle Frage dar. Da zentrale Fragen der Beziehung von Religion und Staat mit dem Hinweis auf das Prinzip der Laizität nicht ausdiskutiert wurden, hat sich ein Vakuum gebildet, in das nationalistische Kräfte bewusst hineinstoßen. Die aktuelle Asylpolitik Frankreichs verschärft diese Situation: Der stetige Anstieg von Asylbewerbern (Verdoppelung der Asylanträge von 2014 bis 2018 von 60.000 auf über 120.000) führt angesichts der Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Zuständen, insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen (und europäischen) Asylrechts und werden von nationalistischen Kräften als Beweis für die Ineffizienz der Europäischen Union, die vermeintliche Unterwanderung des französischen Sozialsystems und die Bedrohung der christlichen Grundlagen Frankreichs herangezogen.

Welche politischen und gesellschaftlichen Akteure vertreten eine nationalistische Agenda?

Rassemblement National (bis 2018 Front National)

Als zentraler politischer Akteur mit einer nationalpopulistischen Agenda hat der Rassemblement National (RN, bis 2018 Front National (FN)) heute die größte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Durch die Erfolge bei den Präsidentschaftswahlen 2017 (Einzug in die Stichwahl) und bei den Europawahlen 2019 (nach 2014 erneut stärkste politische Kraft mit 23,3 Prozent) konnte sich die Partei ihren Platz auf der politischen Bühne sichern. Aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts kann der RN die vergleichsweise hohen Zustimmungswerte bei Parlaments- und Kommunalwahlen nur sehr begrenzt in Mandate umsetzen. So erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen 2017 zwar 13,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, entsandte jedoch nur sechs Abgeordnete in die 577 Mitglieder zählen-de Assemblée nationale. In den 13Regionen ist der RN derzeit mit 306 von 1758 Regionalratsabgeordneten vertreten. Nur 14 der insgesamt rund 35.000 Gemeinden Frankreichs haben einen Bürgermeister des RN. Programmatisch hat die Partei insbesondere im sozialpolitischen Bereich Forderungen der Linken übernommen (z. B. Renteneintritt mit 60 Jahren), bedient im gesellschaftspolitischen Bereich jedoch ein identitäres, nationalkonservatives Weltbild.

Kleinparteien: Les Patriotes, Union Populaire Républicaine, Debout la France

Nationalpopulistischer Inhalt wird auch von einzelnen französischen Kleinparteien bedient. Vielfach haben sie sich aus den etablierten Parteien aufgrund von personellen oder parteipolitischen Differenzen herausgebildet, sind in den Wahlkämpfen präsent, insgesamt jedoch kaum auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene vertreten. Dies ist der Fall für Les Patriotes, die 2017 vom ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Front National, Florian Philippot, nach einem misslungenen innerparteilichen Coup gegründet wurde. Philippot und seine Patriotes versuchen, neben der souveränistischen Union Populaire Républicaine (UPR), als „Frexit“-Befürworter einen Platz im politischen Spektrum zu finden. Der „Frexit“ – die Forderung nach einem Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union – war vom Rassemblement National nach den Wahlen 2017 aufgegeben worden, da deutlich geworden war, dass diese Forderung die französische Wählerschaft nicht mobilisiert hatte. Der RN positioniert sich heute deutlich weniger feindlich gegenüber der Europäischen Union und argumentiert für den Zusammenschluss unabhängiger Nationalstaaten, die die gemeinsamen christlichen Wurzeln binden. Eine weitere Abspaltung innerhalb des bürgerlich-konservativen Lagers ist die Partei Debout la France des langjährigen Bürgermeisters der südlich von Paris gelegenen Gemeinde Yerres, Nicolas Dupont-Aignan. Die sozialgaullistische Partei spaltete sich 2008 von den Républicains (damals noch UMP) ab und tritt vor allem für die Stärkung der nationalen Identität und die Verteidigung der nationalen Souveränität Frankreichs gegenüber der Europäischen Union ein.

Entwicklung einer neuen Rechten außerhalb des Parteienschemas

Losgelöst vom aktuellen Parteienspektrum hat sich am rechten Rand nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 eine neue Rechte herausgebildet, die insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2027, eventuell bereits schon 2022, eine zentrale Rolle spielen könnte. Schillerndste Vertreterin dieser neuen Rechten ist die heute 30-Jährige Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal, die 2012 als jüngste Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt wurde. 2017 zog sie sich offiziell aus der Politik zurück, scheint seitdem jedoch die ideologische und funktionelle Grundlage dieser neuen Rechten, die mittelfristig auch innerhalb des Rassemblement National eine wichtige Rolle spielen könnte, aufzubauen. Als Gründerin und Direktorin des „Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften“ (ISSEP) hat sich Marion Maréchal das Ziel gesetzt, eine „neue Elite“ auszubilden, die sich den Technokraten der traditionellen Grandes Écoles entgegenstellen kann. Gleichzeitig sucht sie den Schulterschluss mit Teilen des bürgerlich-konservativen Lagers, die sich in ihrem nationalkatholisch eingefärbten Diskurs wiederfinden. Ein erster Probelauf war die Durchführung eines „Konvents der Rechten“ im Herbst 2019, der sich einen wertekonservativen Anstrich gab, inhaltlich jedoch als identitär zu bezeichnen ist. Die Grenzen zwischen konservativer Weltsicht und nationalistischer Ideologie drohen in Zukunft noch stärker zu verwischen.

Die Rolle rechter Intellektueller in Frankreich

Intellektuelle nehmen in Frankreich die Rolle von Meinungsführern ein und beeinflussen über die französische Medienöffentlichkeit den politischen Diskurs in einem erheblichen Maße. Gerade im gesellschaftspolitischen Bereich, und hier insbesondere im Bereich der Auslegung der Laizität und im Umgang mit einem erstarkenden Islam, hat sich ein Handlungsfenster für Intellektuelle geöffnet. Dort, wo die Politik sich aktuell ideologisch neu zusammensetzt, sind Intellektuelle zu einem gefragten Kompass geworden. Zentrale Figur dieser Entwicklung ist insbesondere der Journalist und Autor Éric Zemmour, der die Grenzverschiebung zwischen Konservatismus und nationalistischen Inhalten zu seinem Markenzeichen gemacht hat und als Hauptredner beim „Konvent der Rechten“ aufgetreten ist. Zemmour hält die Unterscheidung zwischen moderaten und radikalen Strömungen unter den Muslimen für ein Trugbild und spricht gerne von einer „Invasion, Kolonisierung und Besetzung“ Frankreichs durch einen „totalitären Islam“. Ein säkulares Gesetzesgerüst, so der Autor, ist angreifbar. Er plädiert vielmehr für einen absoluten Nationalismus im Rahmen dessen Karl der Große, die Jungfrau von Orléans und Napoléon zu französischen Nationalhelden stilisiert werden.

Welche nationalen Themen werden von diesen nationalistischen Kräften in den Vordergrund gerückt?

Wie auch in anderen europäischen Ländern haben sich die nationalistischen Kräfte in Frankreich, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Gelbwesten-Bewegung, im sozialpolitischem Bereich Forderungen der Linken übernommen, bedienen im gesellschaftspolitischen Bereich jedoch ein identitäres, nationalkonservatives Weltbild, das sich prioritär um die Themenfelder Islamismus, Einwanderung und Integration dreht. In den Mittelpunkt des eigenen Selbstverständnisses wird die Verteidigung der christlichen Werteordnung Frankreichs gestellt. Unter dem Eindruck der Terroranschläge der vergangenen Jahre sowie der Asylkrise in Frankreich hat sich in diesen Bereichen zwischen der Regierung und den nationalistischen Kräften ein Kampf um die Deutungshoheit ergeben. Das Bild einer „Einwanderung“ in das französische Sozialsystem wird bewusst untermauert, um Wähler aus den benachteiligten Gesellschaftsschichten zu mobilisieren.

Eine Wählermobilität vom links- hin zum rechtsextremen Rand ist in Frankreich inzwischen Realität: Nach aktuellen Umfragen hat bis zu ein Drittel der Wähler der linkspopulistischen Partei La France insoumise inzwischen ein positives Bild vom rechtspopulistischen Rassemblement National; weit über die Hälfte ordnen ihn als „ganz normale“ Partei ein. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Rassemblement National nur zu Teilen die Dynamik der Gelbwestenbewegung und deren Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ab Ende 2018 für sich mobilisieren konnte. Auch wenn die Parteivorsitzende Marine Le Pen mehrfach betonte, dass viele Forderungen der Gelbwesten mit der Programmatik des RN übereinstimmten, gibt nur knapp über ein Drittel der aktiven Gelbwesten an, mit den Ideen des RN zu sympathisieren.

Eine weitere Parallele zu anderen europäischen Ländern ergibt sich im Themenbereich „Innere Sicherheit – Heimatschutz – Umweltschutz“. Der rechte Rand hat inzwischen auch in Frankreich das Thema Umweltschutz für sich entdeckt, den er im Sinne einer lokal orientierten Agenda mobilisiert. Vorangebracht werden soll ein so genannter „intelligenter Protektionismus“, der heimische Bauern und Fischer unterstützt. Dieser identitär orientierte Umweltschutz wird als „Heimatschutz“ definiert und ist eng verknüpft mit rassistischen, teilweise auch völkischen Ideen.

In diese Argumentationslinie fließt auch die Forderung nach einer autonomen Sicherheitspolitik ein, die zum Beispiel vom Rassemblement National vorgetragen wird. Der Ausstieg aus der NATO und die Abwendung von der europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen durch ein erhöhtes Verteidigungsbudget und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgeglichen werden.

Welche europapolitische Dimension haben der Nationalismus und die nationalistischen Akteure?

In der Europapolitik definieren Frankreichs Nationalisten die nationale Souveränität als oberstes Ziel. Kleinparteien wie Les Patriotes und die Union Populaire Républicaine halten am „Frexit“ fest, positionieren sich damit jedoch zunehmend als Außenseiter, da dieses Thema in Frankreich nur wenige Wähler mobilisiert und die Verankerung Frankreichs in der Europäischen Union derzeit nicht in Frage gestellt wird. Der Rassemblement National hat vom „Frexit“ nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 Abstand genommen. Die Partei plädiert nunmehr für eine „Europäische Allianz der Nationen“, die im Europäischen Parlament in Form der Fraktion Identität und Demokratie abgebildet ist, und versucht, die Wahlerfolge der nationalistischen Parteien in den Nachbarländern für sich nutzbar zu machen.

Dabei sieht sich die rechtspopulistische Partei insbesondere zwei Herausforderungen gegenüber. Bei genauerer Analyse innerhalb der euroskeptischen Parteienfamilie treten starke Differenzen in vielen Fragen zutage, was u. a. nach den Europawahlen 2019 dazu geführt hat, dass sich das Wahlbündnis der Nationalisten nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion einigen konnte. Zudem bleibt das Konzept eines Europas der Nationen oder Vaterländer in vielen Fragen unklar und lässt offen, wie die Europäische Union in ihrer aktuellen Form umgewandelt, welche Reformen priorisiert und welche Politikbereiche und Kompetenzen weiter auf europäischer Ebene angesiedelt bleiben sollen.

Unter dem Eindruck der Krise des europäischen Asylsystems hat sich das Konzept der Festung Europa als oberstes Ziel bestätigt. Das Konzept schließt sowohl die Eindämmung der illegalen Einwanderung, die Reduzierung der legalen Zuwanderung als auch die Verteidigung des christlichen Erbes der europäischen Zivilisation gegen eine „islamische Invasion“ ein. Die Wiedereinführung nationaler Grenzen sowie das Ende des Schengen-Raums sind in diesem Kontext die zentralen Forderungen der nationalistischen Kräfte in Frankreich.

Auf Grundlage der Reform der EU-Entsenderichtlinie, die 2017/18 diskutiert wurde, hat der Rassemblement National das Konzept des „wirtschaftlichen Patriotismus“ geschärft und diesen zunehmend auch auf landwirtschaftliche Produkte zugeschnitten. Die Richtlinie war ein willkommener Aufhänger, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU in Frage zu stellen und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge einzufordern. Auch in diesem Kontext ist die Begriffswahl des „intelligenten Protektionismus“ zentral und soll das europafeindliche Profil der Nationalisten für ein möglichst breites Wahlpublikum abrunden.

Welche Entwicklungen sind 2019 bis 2024 mit Blick auf die nationalistischen Kräfte zu erwarten? (Szenarien für die Kommunalwahlen 2020/Präsidentschaftswahlen 2022/Europawahlen 2024)

Szenario 1: Zuspitzung des Duells zwischen nationalistischen und liberalen Kräften

In Frankreich richten sich politische Entwicklungen aufgrund der starken Stellung des Präsidenten erheblich an Präsidentschaftswahlen aus. Für die nächste Präsidentschaftswahl 2022 ist die erneute Zuspitzung des Duells zwischen nationalistischen und liberalen Kräften das derzeit wahrscheinlichste Szenario. Dieses wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2017 bewusst von der Bewegung La République en Marche eingesetzt, um Wähler aus dem linken und bürgerlich-konservativen Lager zu mobilisieren. Als vermeintlich einzige proeuropäische, progressive Kraft erklärte sich En Marche selbst als einzige Alternative zu den Nationalisten und löste damit eine Wählerwanderung sowohl aus dem linken als auch aus dem bürgerlich-konservativen Lager aus. Die traditionellen Parteien – die bürgerlich-konservativen Républicains und die Sozialisten – sind als Verlierer aus diesem Prozess hervorgegangen und befinden sich bis heute in einer schweren Krise.

Der Ausgang des Duells 2022 hängt in erheblichem Maße von der Bilanz des ersten Mandats von Staatspräsident Emmanuel Macron ab. Sollte diese von den Wählern als negativ bewertet werden, ist es nicht auszuschließen, dass Macron in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen nicht ausreichend Wähler mobilisieren können wird. Eine geringe Wahlbeteiligung würde Le Pen begünstigen. Auch wenn die Präsidentschaftswahlen 2022 von den pro-europäischen Kräften gewonnen werden, bleibt aus heutiger Sicht die Gefahr bestehen, dass diese Strategie 2027 nicht mehr funktioniert und dann auch nicht mehr von moderaten Kräfte aus dem linken und bürgerlich-konservativen Lager abgefedert werden kann.

Szenario 2: Stabilisierung des bürgerlich-konservativen Lagers

Die Kommunalwahlen im März 2020 könnten einen Wendepunkt in der Entwicklung der politischen Landschaft markieren: Sollten die Républicains siegreich aus diesen Wahlen hervorgehen und der Präsident aufgrund ausbleibender, spürbarer Reformerfolge weiter an Zustimmung verlieren, könnte sich bis 2022 eine neue Dynamik entwickeln, die das Duell zwischen der En Marche-Bewegung und dem Rassemblement National aufbricht und den Kandidaten der Républicains in die Stichwahl einziehen lassen würde. Dass mit Marine Le Pen eine nationalpopulistische Kandidatin in die Stichwahl kommt, muss kein zwingendes Szenario sein.

Sonderszenario: Die Neue Rechte stellt bereits 2022 einen Präsidentschaftskandidaten und sucht den Schulterschluss mit dem wertekonservativen Lager

Ein drittes Szenario würde sich ergeben, wenn die Neue Rechte sich bereits in den kommenden Monaten für die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen 2022 positioniert und den Schulterschluss zu den Anhängern eines wertkonservativen Kurses innerhalb des bürgerlichen Lagers sucht. Für einen Wahlerfolg eines solchen Bündnisses müssten jedoch verschiedene weitere Voraussetzungen erfüllt werden, die derzeit nicht sehr wahrscheinlich erscheinen und eine höhere „Erfolgsquote“ für die übernächsten Präsidentschaftswahlen 2027 vermuten lassen. Diese Voraussetzungen implizieren sowohl die Schwächung der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National unter der derzeitigen Vorsitzenden Marine Le Pen als auch die Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers, einhergehend mit der Bereitschaft zu einem nationalkonservativen Bündnis.

Es ist davon auszugehen, dass Marine Le Pen sich bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 als Vorsitzende des Rassemblement National halten kann und als solche auch erneut um das Präsidentschaftsmandat kandidieren wird. Erst nach einer erneuten Niederlage könnte ihre Position innerhalb der Partei geschwächt und so der Weg für ihre Nichte Marion Maréchal freigemacht werden. Ob diese dann mit einer Bewegung der neuen Rechten bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die zweite Option könnte zielführender für ein nationalkonservatives Bündnis mit wertekonservativen Strömungen des bürgerlich-konservativen Lagers sein, das weiterhin mehrheitlich vor einer Allianz mit der rechtsextremen Kraft zurückschreckt.

Le Pen als Sprachrohr der Opposition in der Covid-19-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise in Frankreich hat Marine Le Pen als Vorsitzende des Rassemblement National – neben dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und den bürgerlich-konservativen Républicains – die Rolle des Sprachrohrs der Opposition zur Regierungspolitik eingenommen.

Sie hat dabei – für ihre Verhältnisse vergleichsweise sachlich – den Finger in die Wunden gelegt und immer wieder die Defizite im französischen Gesundheitssystem angesprochen: insbesondere den Mangel an Masken und Schutzbekleidung sowie an Intensivbetten. Daneben konnte sie darauf hinweisen, dass sie in ihrer Funktion als Abgeordnete der Assemblée nationale bereits Ende Januar und Mitte Februar 2020 zwei Anfragen an die Regierung gestellt hatte, die die Vorbereitungen auf eine mögliche Pandemie im Fokus hatten. Damit zeigte sie, dass sie (anders als die Regierung) auf der Höhe der Entwicklung war.

Schließlich nutzte sie die Corona-Krise, um die Richtigkeit ihrer seit jeher favorisierten Konzepte aufzuzeigen: So begrüßte sie etwa, dass Grenzschließungen (insbesondere auch von deutscher Seite) zum Schutz der eigenen Bevölkerung vorgenommen wurden und kritisierte konkret, dass Frankreich seine Grenzen nicht geschlossen hatte. Auch verwies sie darauf, dass sie bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2017 eine strategische Autarkie Frankreichs gefordert hätte, was aus heutiger Sicht – im Hinblick auf den Mangel an Masken und Schutzbekleidung – in einem anderen Licht erscheint als vor drei Jahren.

Marine Le Pen war in den vergangenen Wochen nicht kritischer als sonst gegenüber Migranten oder Islamisten aufgetreten – die Kritik an der Regierungspolitik stand eindeutig im Vordergrund. In den sozialen Medien gab es während der Ausgangssperre Meldungen, dass einzelne Moscheen in manchen Stadtvierteln unerlaubterweise den Ruf des Imams über Lautsprecher erschallen lassen würden. Diese Meldungen fanden jedoch keinen Eingang in die etablierten Medien und wurden auch vom Rassemblement National nicht in den Fokus gestellt.

In der Corona-Krise haben Marine Le Pen und ihr Rassemblement National ihre Position eher gefestigt. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2022 gilt sie nach wie vor als eine ernstzunehmende Kandidatin.

Nationale Identität und Europäische Einigung

1. Verfassungskrise im Vereinigten Königreich

„Get Brexit done!“ – der Wahlspruch der Konservativen Partei vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2019 sprach der Mehrheit der Briten aus dem Herzen. Dreieinhalb Jahre waren seit dem Referendum am 23. Juni 2016 vergangen, ohne dass sich ein Ende des Brexit-Chaos abzeichnete. Das Verhältnis zwischen Westminster und Brüssel erlebte seine bislang ärgste Krise, dabei waren die Spannungen zwischen den beiden Hauptstädten keinesfalls neu. Erst im Jahr 1972 mit Zerbrechen des Commonwealth konnte sich die UK unter dem konservativen Premierminister Edward Heath überhaupt zur Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft durchringen. Weder war Großbritannien Unterzeichner des Schengen-Abkommens noch Teil der Währungsunion. Zahlreiche Sonderabkommen – ausgehandelt von Tory- und Labour-Regierungen – sicherten dem Vereinigten Königreich einen gewissen Sonderstatus im Einigungsprozess.

Ohnehin unterscheidet sich die parlamentarische Demokratie in Großbritannien von den Ausformungen auf dem Kontinent: Beruht etwa das deutsche Wahlsystem auf der Verhältniswahl, bei der sich die Anzahl der Sitze einer Partei am Anteil der erreichten Zweitstimmen orientiert, wählen die Briten ihr Unterhaus nach dem Mehrheitsprinzip. Im First-past-the-post-System zieht der Politiker mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ins Parlament ein. Lange galt dieses System als vorbildlich, da es klare Mehrheiten ermöglicht und extreme Randpositionen nie ins Unterhaus eingezogen waren. Anders als in Systemen mit Verhältniswahl sind Koalitionsregierungen selten. Große Koalitionen sind zwar theoretisch möglich, aber praktisch ausgeschlossen. Hinzu kommt eine höhere Responsivität, da jeder Parlamentarier auf die Stimmen in seinem Wahlkreis angewiesen ist – ein Mandat über die Parteiliste ist nicht möglich. Noch Mitte der 1960er Jahre war aus diesen Gründen hitzig diskutiert worden, das Westminster-System in Deutschland einzuführen.

Die Brexit-Krise offenbart nun die Schwächen des Systems: Die Gewohnheit klarer Mehrheiten erschwert die Kompromissfindung – insbesondere wenn der Zusammenhalt innerhalb der Parteien bröckelt. Das Referendum fordert den Abgeordneten einen Spagat zwischen Parteilinie in Westminster und dem Referendumsergebnis in ihren Wahlkreisen ab: Etwa 70 Prozent der Tory-Wahlkreise votierte Leave, ebenso etwa 60 Prozent der Labour-Wahlkreise. Im Herbst 2019 stritt das Parlament in erster Linie um drei Fragen: Sollte das Unterhaus dem zunächst von Theresa May, dann von Boris Johnson ausgehandelten Leave-Deal zustimmen? Sollte es ein zweites Referendum geben, in dem das Volk zwischen einem Leave-Deal und Remain entscheidet? Oder ist ein clean-break-Brexit – also ein Austritt ohne Deal – der richtige Weg? Mehrheitsfähig war keine Position – das hung parliament machte Neuwahlen nötig. Deren Ergebnis hätte eindeutiger nicht sein können: Die Tories erreichten eine komfortable Mehrheit, um die EU Ende Januar 2020 unter den Konditionen von Johnsons Deal zu verlassen. Labour und (mit Abstrichen) die Liberaldemokraten mussten historische Niederlagen in Kauf nehmen – die Wahl erteilte ihrem Plädoyer für ein zweites Referendum eine klare Absage. Konsequenzen zogen die Vorsitzenden von Labour und der Liberalen: Legte Jo Swinson ihr Amt unmittelbar nieder, eröffnete Jeremy Corbyn das Rennen um seine Nachfolge, das im April 2020 Keir Starmer für sich entschied.

Sollte der Brexit-Knoten nun geplatzt sein? Zwar ist das Problem der fehlenden Mehrheiten in Westminster (zunächst) ausgeräumt, aber der Konflikt zwischen den einzelnen Landesteilen des Vereinigten Königreiches überschattet die Ereignisse. Großbritannien ist ein Verbund der Nationen England, Schottland, Wales und Nordirland. Stimmten England und Wales überwiegend für den Brexit, waren Schottland und Nordirland klar für den Verbleib in der EU. Um diese Gemengelage zu durchdringen, lohnt ein Blick auf das Verhältnis von nationaler Identifikation und Europäischer Einigung. Wie entwickelte sich dieses zwischen den Europawahlen 2014 und 2019? (2.) Welche politischen Akteure vertraten eine nationale Agenda? (3.) Welche nationalen Themen rückten diese in den Vordergrund? (4.) Welche europapolitische Dimension offenbarte sich? (5.) Und schließlich: Wie wirkt die Corona-Krise auf die Debatte um Nationalität und EU-Austritt? Welche Entwicklungen sind in den nächsten fünf Jahren zu erwarten? (6.)

2. Nationalismus in Großbritannien – Tendenzen von 2014 bis 2019

Offensiv argumentierende Antisystemparteien sind im britischen Parteiensystem von marginaler Bedeutung. Die British National Party (BNP) erregte im Jahr 2009 kurzzeitig Aufsehen, als sie bei den Europawahlen zwei Mandate erzielte. Der Erfolg verpuffte – die BNP hielt noch nie einen Sitz im Unterhaus und ist elektoral völlig bedeutungslos. Politischen Kräften links und rechts von Labour und Tories fällt die dauerhafte Etablierung schwer: Einerseits aufgrund des Wahlsystems der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, andererseits aufgrund der Tendenz in der Wählerschaft, bei Unterhauswahlen für Parteien in der politischen Mitte zu votieren. Dies gilt auch für die zwischenzeitlich auf der Erfolgswelle schwimmende UKIP-Partei. Zwar war sie im Jahr 2014 bei den Europawahlen stärkste britische Kraft, allerdings nahm nur ein geringer Teil der britischen Bevölkerung überhaupt an Europawahlen teil. Ihre Wählerschaft fischte UKIP sowohl aus den Anhängern der Tories als auch der Labourpartei. Über die Wahrnehmung als Ein-Themen-Partei kam UKIP indes nicht hinaus – nach dem Brexit und nach dem unmittelbar danach vollzogenen Rücktritt Nigel Farages wurde es ruhig um die 1993 aus Gegnerschaft zum Maastricht-Vertrag gegründete UKIP. Der Konservativen Partei war es gelungen, einen gewichtigen Teil der Leave-Befürworter wieder an sich zu binden.[14] Erst als die Implementation des Brexit auf sich warten ließ und die Teilnahme des Vereinigten Königreiches bei den Europawahlen 2019 unabwendbar wurde, mischte sich Farage wieder offensiv parteipolitisch in die Debatte ein. Mit der im April 2019 in Stellung gebrachten Brexit-Partei warb er für einen clean-break-Brexit – einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Deal. Das Verhältnis zwischen Westminster und Brüssel sollte sich auf ein Freihandelsabkommen beschränken oder – alternativ – auf WTO-Regelungen zurückgeführt werden.[15] Im Bewusstsein der schwachen Ausgangsposition bei den Unterhauswahlen 2019 – die Brexit-Partei gewann schließlich auch keinen Sitz im Parlament – entschied sich der europaskeptische Parteichef für eine strategische Wahlkoalition mit den Tories: Um der konservativen Leave-Kampagne keine Konkurrenz zu machen, stellte Farage keine eigenen Kandidaten in Wahlkreisen auf, wo die Tories bei den Unterhauswahlen im Jahr 2017 gewonnen hatten. Auch in Wahlkreisen, die eindeutig für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten, verzichtete die Partei auf die Kandidatur. Mit dem Ziel, das europafreundliche Lager zu schwächen, warb Farage in erster Linie um verdrossene Labour-Wähler. Die strategische Wahlkoalition gilt als eine Ursache für die klare Mehrheit der konservativen Partei: War das Remain-Lager zersplittert in Labour, LibDems und Plaid Cymru (Wales), vermied das Leave-Lager überwiegend Konkurrenz. Dennoch gehen einige Analysten davon aus, dass der Vorsprung der Tories ohne Beteiligung der Brexit-Party noch etwa 20 Sitze größer hätte ausfallen können.[16] Die Gründung der Brexit-Party durch Farage bedeutete zugleich den Todesstoß für seine einstige politische Heimat UKIP. Stellte diese noch im Jahr 2015 in 642 Wahlkreisen Kandidaten zur Wahl, sank die Zahl bis 2017 auf 378 und sie lag im Jahr 2019 bei schwachen 44. Zum Vergleich: Die Brexit-Party war in 275 Wahlkreisen vertreten (Tories: 635, Labour: 631). Inhaltlich unterschieden sich die beiden Parteien nur geringfügig: Ziel war ebenfalls ein clean-break-Brexit.[17] Kaum verwunderlich schickte die Interimsvorsitzende Patricia Mountain ihre Kandidaten dort ins Rennen, wo die Konservativen eher für Remain standen und die Brexit-Party abwesend war – ohne Erfolg: UKIP konnte, wie zu erwarten, keinen Wahlkreis für sich entscheiden.

3. Nationalismus – Akteure in Schottland und Nordirland

Sowohl in Schottland als auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Bürger im Jahr 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union. In beiden Landesteilen sind zugleich nationale Kräfte stark, welche die Unabhängigkeit von Westminster fordern – ihre Antwort auf die Brexit-Frage könnte jedoch kaum unterschiedlicher ausfallen.

Die nordirische DUP – Gegnerin einer irischen Einheit und schon vor 2016 Befürworterin des Brexit – mit ihrer Vorsitzenden Arlene Foster sieht nicht nur ökonomische Vorteile in der Zugehörigkeit zu Großbritannien. Auch kulturell und mit Blick auf die nationale Identität proklamiert die Partei Britishness – 80 Prozent ihrer Mitglieder verstehen sich in erster Linie als Briten, nicht Nordiren. Was die unionistische Partei genau unter Britishness versteht, bleibt durchaus vage. Mithin zählen Protestantismus, sozialer Konservatismus und eine Neigung zur Homogenität zu den Ausprägungen.[18] Den Brexit sollen Nordirland und Westminster gemeinsam vollziehen, ohne „Backstop-Regelung“ und ohne jegliche Handelsgrenzen zwischen Nordirland und Großbritannien.[19] Die britischen Wahlen im Dezember 2019 schwächten die Position der Partei – erstmals überwogen die national gesinnten die unionistischen Kräfte in Nordirland. Die irische Vereinigung, über Jahre kaum denkbar, gewinnt in Anbetracht der drohenden Grenze in der Irischen See an Zuspruch. Verstärkt wurde die nationale Tendenz durch die Wahlen zum irischen Parlament am 8. Februar 2020, aus denen überraschend die radikale Partei Sinn Féin als Wahlsieger hervorging. Die Partei wirbt mit der irischen Einigung unter europäischem Vorzeichen – was einem gewissen Bruch mit ihrer EU-kritischen Vergangenheit gleichkommt.[20] Im Jahr 2014 verlor die Schottische Nationalpartei (SNP) ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit. Schien die Segregation – zumindest für Westminster – vom Tisch, ließ das Brexit-Votum die Debatte erneut aufflammen. Die Unabhängigkeit schien nun als einziger Weg, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu retten. Ökonomisch ist das kleine Schottland von beiden Wirtschaftsräumen abhängig; im Falle eines Brexits – so die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon – sei die Mitgliedschaft in der EU jedoch die bessere Wahl. Offen kritisiert sie Westminster und Premier Johnson als „Brexit-besessen“. Schottische Zukunft in schottische Hände – so der mantraartig vorgetragene Wahlspruch. Hierfür strebt die Partei gleich zwei Referenden an: Eines über den Verbleib in der Europäischen Union, eines über die schottische Unabhängigkeit.[21] Das starke Ergebnis bei den Unterhauswahlen 2019 gibt Sturgeon Rückenwind. In London trifft ihr Vorhaben indes auf wenig Gegenliebe: Der aktuelle Premierminister Johnson lehnt ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab, Corbyn lavierte – wie so oft im „Brexit-Dschungel“ – zwischen den Polen. Er wollte einem zweiten Referendum über die schottische Frage nicht im Weg stehen, plädierte aber für einen Verbleib der Nation im Vereinigten Königreich.[22]

4. Themen der nationalistischen Kräfte – Nährboden für den Brexit

Im Vorfeld des Brexit-Votums 2016 bewarben sich zwei Kampagnen um die offizielle Anerkennung durch die Wahlkommission (United Kingdom’s Independend Elections regulator): Vote Leave und Leave.EU. Hinter erstgenannter stand ein Bündnis aus vorwiegend Tory-, nachrangig Labour-Abgeordneten. Leave.EU ging indes aus dem UKIP-Lager hervor. Beide Gruppen warben für die Stärkung nationaler Souveränität, ein Umlenken der EU-Beiträge in das Gesundheitssystem und warnten vor einer EU-Ausweitung sowie unbegrenzter Migration. Leave.EU rückte den Aspekt der Migration indes stärker in den Vordergrund als Vote Leave. Auf fruchtbaren Boden stießen die Kampagnen in erster Linie bei der weißen Arbeiterschaft, die sich einerseits nicht mehr von der kosmopolitischen Labour-Partei, andererseits nicht mehr von der marktliberalen, konservativen Partei repräsentiert fühlte. Kurzum: Die Mischung aus Migration und sozialer Frage mobilisierte das Gefühl bei den sogenannten Left Behinds von Westminster nicht mehr gehört zu werden. Leave schien nun eine willkommene Möglichkeit, der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen.[23] Entfaltet diese Beobachtung gewisse Gültigkeit für das gesamte Königreich, ist es nicht polemisch zu sagen: Der Brexit wurde in England gemacht. Jenseits der kosmopolitischen Blase London sprach es sich (ebenso wie das kleine Wales) vorwiegend gegen die EU-Mitgliedschaft aus. Allein die Bevölkerungsstärke Englands – 84 Prozent der Briten wohnen in diesem Landesteil – verleiht der These Gewicht. Wie die Fliehkräfte im Zuge der Devolution seit den 1990ern am Vereinigten Königreich zerrten, rückte die Identifizierung mit England wieder in den Vordergrund. Als einziger Landesteil verfügt England zwar über eine eigene Fußballmannschaft, nicht aber über ein Regionalparlament. Britisch zu sein, verlor an Bedeutung. Was aber unterscheidet Britishness und Englishness? Das Brexit-Votum rückte die Frage ins Zentrum einiger wissenschaftlicher Kontroversen – auch, weil Englishness ein durchaus vager Begriff ist. Emotional erhebt Englishness das „Britannien von damals“ zum Sehnsuchtsort, in dem das Vereinigte Königreich eine bedeutende Rolle in der Welt innehatte. Empirisch betrachtet, verbindet Wähler mit englischer Identität das Gefühl, abgehängt zu sein, Angst vor Migration, die Gegnerschaft zur Europäischen Integration sowie die Unterstützung von rechten Parteien – mithin offenbaren sich Parallelen zu Beschreibungen der weißen Arbeiterschaft. Zahlen einer Studie von Henderson und Wincott untermauern die Bedeutung einer englischen Identität für das Leave-Votum: Zwar lässt sich der Brexit nicht allein auf Englishness zurückführen – wie ausgeführt hatte die Verbindung von sozialer Frage und Migration Gewicht –, doch war der englische Nationalismus eine signifikante Triebfeder für die Leave-Entscheidung: 73 Prozent der Befragten, die sich in erster Linie „englisch“ fühlten, votierten Leave. Dementgegen waren nur 35 Prozent der Befragten mit britischer Identität für den Brexit.[24] Kaum verwunderlich zielte die Leave-Kampagne vorwiegend auf England. Die Verlegung des Sehnsuchtsortes in die Vergangenheit findet sich in den Slogans „Taking back control“ und „I want my country back“ wieder. Genährt wird das Gefühl des Kontrollverlustes durch die Tradition einer starken Parlamentssouveränität in England, wonach keine Instanz das Recht hat, ein Parlamentsgesetz außer Kraft zu setzen – ein Grundsatz, der sich mit der Hoheit des Europäischen Gerichtshofes und dem Europäischen Parlament als Legislative auf EU-Ebene beißt.[25] In der Abwägung wirtschaftlicher Vorteile und nationaler (Parlaments-)Souveränität gewichten nicht wenige Briten den Unabhängigkeitsgedanken höher als ökonomisches Wachstum.

5. Dominanz der europapolitischen Dimension – historisch gewachsener Euroskeptizismus

Die Angst vor Arbeitsplatzkonkurrenz durch Migration, die soziale Frage, Parlamentssouveränität, Englishness – die Liste der Ursachen für das Leave-Votum ist lang. Dass es sich bei dem Ergebnis im Jahr 2016 nicht um eine politische Eintagsfliege handelte, offenbart auch die historische Dimension des Euroskeptizismus in Großbritannien. Bereits in den 1970ern riefen die Schritte in die Europäische Gemeinschaft Argwohn hervor – sowohl im konservativen als auch im linken Lager. So hatte sich der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (2015–2020) seinerzeit gegen eine Vertiefung der europäischen Vernetzung des Vereinten Königreiches ausgesprochen. Heath (1970–1974) gilt noch heute als der einzige proeuropäische Premierminister seiner Partei. Den Vertrag von Maastricht konnte der konservative Premierminister John Major (1990–1997, heute Remain-Befürworter) nur mithilfe nordirischer, unionistischer Abgeordneten durchsetzen. Maastricht bedingte nicht nur die Gründung der europaskeptischen UKIP-Partei, sondern der Vertrag erschütterte auch die Grundfeste der Konservativen Partei. Selbst eine Dekade später unter dem Vorsitz von David Cameron hatte der Konflikt nicht an Brisanz verloren – im Gegenteil: Die Finanz- und Währungskrise in Europa goss Öl ins Feuer. Befürwortende Stimmen weiterer Integration waren rar. Es verwundert kaum, dass die Tories im Jahr 2009 aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament austraten. Als Versuch, Großbritannien aus weiteren Integrationsschritten herauszuhalten, diente der European Union Act von 2011: Eine Vertiefung der Union brauchte nun die Zustimmung des britischen Volkes durch ein Referendum. Auch außerhalb von Labour und Tories war das EU-freundliche Lager geschwächt. Die proeuropäische, liberal-demokratische Partei (LibDems) war aus der Koalitionsregierung mit den Konservativen geschwächt hervorgegangen. Bei den Unterhauswahlen im Jahr 2015 fiel sie ins Bodenlose: Von vormals 57 gewann die Partei nur noch acht Wahlkreise.[26] Bis heute hat sich die Partei nicht von dieser Niederlage erholt.

6. Ausblick: Großbritannien – zerrissen zwischen Europa und Nation?

Was werden die nächsten fünf Jahre für Großbritannien bringen? Aller Versprechen zum Trotz, den Brexit endlich hinter sich zu lassen, sind seichte Gewässer in weiter Ferne. Die derzeitigen Pläne der Regierung, ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien binnen elf Monaten auszuhandeln, sind ambitioniert. Die Corona-Krise droht, aller Beteuerungen der britischen Regierung zum Trotz, den engen Zeitplan zu sprengen. Zugleich rückte die Pandemie den Brexit in den Hintergrund. Die Zahl der Infizierten und Toten durch Covid-19 in Großbritannien ist höher als im Rest Europas. Das Umgreifen der Krankheit lässt Verschwörungstheorien wenig Raum – anders als in den wenig betroffenen Ländern, wie Deutschland oder der Schweiz.[27] Zu einer Annäherung der Remain- und Leave-Lager kam es durch die Krise bislang nicht. Sind Überlegungen zum Nationalisieren von Transportwegen wenig umstritten, scheiden sich die Geister, ob der EU-Austritt in Zeiten von Pandemien mehr Vor- oder mehr Nachteile mit sich bringt. Weisen die Befürworter der EU-Mitgliedschaft auf die Vorteile gebündelter Kaufkraft hin – eine Frage, die beim Erwerb knapper Beatmungsgeräte an Brisanz gewann – sehen die EU-Gegner die Pandemie als Sargnagel einer ohnehin angeschlagenen Union. Großbritannien habe gerade noch den Absprung geschafft, so die Argumentation.[28] Grundlegende Umwälzungen des Parteiensystems sind weder durch den Brexit noch durch die Corona-Krise zu erwarten. Das Wahlrecht und die politische Kultur des Landes stärken den Status quo. Bislang hat sich keine rechtspopulistische und erst recht keine offensiv systemfeindliche Partei dauerhaft etablieren können.

Greifen Debatten um Migration und die soziale Frage europaweit um sich, sind die historische Dimension des Euroskeptizismus und Englishness britische Spezifika. Die im Zuge des Brexit-Votums ängstlich gestellte Frage, ob der Brexit eine Austrittswelle in Europa auslösen würde, lässt sich bislang verneinen. Auch kurz- und mittelfristig ist eine solche Kettenreaktion nicht zu erwarten. Die Brexit-Debatten im britischen Parlament sprechen gegen das Ziel der Ambiguitätsreduktion rechtspopulistischer Parteien. Diese streben danach, einfache und klare Lösungen zu präsentieren. Die Brexit-Frage offenbart jedoch einen Grad an Komplexität, der in jahrelanges Chaos mündet und auch in Zukunft – Deal hin oder her – einem enormen Kraftakt gleichkommt. Allein seit Maastricht sind beinahe 30 Jahre vergangen – ein Wust an Regelungen wartet darauf, entwirrt zu werden. Mithin sind die rechtspopulistischen Parteien Europas – etwa in Frankreich, Österreich oder Deutschland – mehrheitlich zur Idee übergegangen, die Europäische Integration zurückzuschrauben. An einem gemeinsamen Strang ziehen die jeweiligen Parteien dennoch ebenso wenig wie sie ein konsistentes Konzept jenseits des Schlagwortes des „Europas der Vaterländer“ vorlegen können. Der Gegenwind für weitere Integrationsschritte wird zunehmen – auch ohne die skeptischen Kräfte gegenüber einer „ever closer Union“ aus Großbritannien.

Der Austritt aus der EU am 31. Januar 2020 setzte einen (vorläufigen) Schlusspunkt hinter die lange und schmerzhafte Brexit-Debatte. Kurzfristig ist mit einem Wiedereintritt (firmierend unter den Schlagworten Rejoin oder Breturn) nicht zu rechnen – nicht zuletzt, weil die beiden großen Parteien Labour und Tories Abstand von einer solchen Kampagne nehmen. In den Blick gerät nun eher die Einheit des Königreiches, die insbesondere aufgrund nationaler Kräfte in Schottland und Irland unter Druck gerät. Ausgeschlossen ist ein Wiedereintritt Großbritanniens in die EU damit langfristig aber nicht – ein solcher Schritt scheint derzeit jedoch eher Dekaden denn Jahre entfernt.

14Vgl. Sturm (2019), S. 250–256.

15Vgl. Contract, in: https://www.thebrexitparty.org/contract/, in: https://www.thebrexitparty.org/contract/, Stand 27.07.2020.

16Vgl. Nigel Farage stopped Tories taking 20 more seats, say pollsters, in: https://www.thetimes.co.uk/edition/news/nigel-farage-stopped-tories-taking-20-more-seats-say-pollsters-d0wdjppxh, Stand 27.07.2020.

17Vgl. UKIP Manifesto, in: https://www.ukip.org/ukip-manifesto.php, Stand 27.07.2020.

18Vgl. Tonge, (2014), S. 111–116; 128 f.

19Vgl. Let’s get the UK Moving again. Manifesto General Election 2019, in: https://www.mydup.com/, Stand 27.07.2020.

20Vgl. Brexit, in: https://www.sinnfein.ie/brexit, Stand 27.07.2020.

21Vgl. Stronger for Scotland – The SNP General Election Manifesto, in: https://www.snp.org/general-election-2019/; Sturm, (2016), S. 887 f.

22Vgl. Douglas, (2019).

23Vgl. Ford / Goodwin (2017), S. 18–24.

24Vgl. Henderson et al., (2017), S. 640–643.

25Vgl. Sturm (2016), S. 878 f.

26Vgl. Sturm (2016), S. 880–885.

27Vgl. Europe’s Covid predicament – how do you solve a problem like the anti-vaxxers?, in: https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/europes-covid-predicament-how-do-you-solve-a-problem-like-the-anti-vaxxers, Stand 27.07.2020.

28Coronavirus shows we got out just in time – now someone switch the EU ventilator off, in: https://www.thesun.co.uk/news/11671477/coronavirus-shows-we-got-out-just-in-time-now-someone-switch-the-eu-ventilator-off/, Stand 27.07.2020.

„Prima L’Italia!“ – Die Dominanz Salvinis und die Neuausrichtung der Lega

Entwicklungen im Mitte-rechts-Spektrum

Das politische mitte-rechts bis weit rechtsstehende Lager in Italien ist äußerst heterogen. Die systemrelevanten Parteien sind derzeit Forza Italia (FI), Lega und Fratelli d’Italia (FdI).

Diese Parteien haben die politische Landschaft in Italien über Jahre hinweg geprägt. Innerhalb dieses Spektrums ist es zwischen den italienischen Parlamentswahlen 2013 und den Europawahlen 2019 zu einer entscheidenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses gekommen. Sowohl die nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen von Lega und Fratelli d’Italia, als auch ihr Zuspruch in der Gesellschaft haben zwischen den Europawahlen 2014 und 2019 stark zugenommen. Im Gegensatz zu anderen Ländern gehören diese Kräfte seit Jahren zur politischen Landschaft Italiens: Ihr Aufstieg wird daher nicht direkt als Novum und systemgefährdend eingestuft.

Die Lega: Von einer Regionalpartei zu einer nationalen Kraft

Die Lega ist die älteste Partei im italienischen Parteiensystem. Sie ist 1989 in Norditalien aus verschiedenen Bewegungen (Leghe) hervorgegangen, die separatistische bzw. föderalistische Anliegen verfolgten. Sie kann als Resultat einer labilen Einheit des jungen italienischen Nationalstaates gelesen werden. In Italien herrscht seit seiner Gründung am 17. März 1861 eine nicht überwundene Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden. Ein Graben, der trotz der gemeinsamen Religion und der einheitlichen Sprache bislang nicht vollkommen überwunden werden konnte. Dieses Nord-Süd-Gefälle hat immer wieder zu Spannungen geführt. Die Lega ist bis heute ein sichtbares – vielleicht das sichtbarste – Element dieses Konfliktes. Geboren als Interessensvertretung des Nordens forderte ihr langjähriger Parteichef Umberto Bossi u. a. die Unabhängigkeit und damit die Abspaltung vom Rest des Landes. Je nach Kontext definierte er die EU, den römischen Sozialstaat oder die Süditaliener als Gegner der Partei. Auch bei seinem Nachfolger Roberto Maroni standen die Autonomiebestrebungen im Vordergrund. Mit der Übernahme der Partei durch Matteo Salvini 2013 hat sich dies grundlegend verändert: Nicht mehr der Süden Italiens, sondern die Migranten wurden zur Angriffsfläche für seine politische Agenda, die heute deutlich weiter rechts sowie fremden-, islam- und europafeindlich einzustufen ist.[29] Mit dem Slogan „Prima gli italiani“ (zuerst die Italiener) will er nicht nur die Menschen aus dem Norden, sondern alle Italiener ansprechen. Das Streichen des Wortes „Nord“ aus dem Parteinamen ist Programm: Er hat die Partei von ihrer regionalen Anbindung befreit und sie zur stärksten nationalen Kraft im Land gemacht.

2014, ein Jahr nach der Parteiübernahme der Lega Nord durch Matteo Salvini, konnte diese bei den Europawahlen 6,15 Prozent der Wähler überzeugen. Fratelli d’Italia hingegen scheiterte mit 3,7 Prozent an der 4-Prozent-Hürde. Im Mai 2019 machte Salvini die Lega mit 34,3 Prozent erstmals zur stärksten politischen Kraft in Italien. Er hat die Präsenz seiner Partei im Europäischen Parlament mehr als verfünffacht.

Fratelli d’Italia im Auftrieb

Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) sind unter der Führung der Parteivorsitzenden Giorgia Meloni stark gewachsen. Seit den Europawahlen 2019 wuchs die Zustimmung von circa 4 Prozent auf über 10 Prozent und überholte somit die gemäßigte Forza Italia. Dies ist vor allem auf die starke Präsenz von Giorgia Meloni zurückzuführen, die es versteht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Sie ist inzwischen so populär unter den rechten Wählern, dass sie als Konkurrentin zu Matteo Salvini um die Führerschaft des rechten politischen Lagers fungiert und als deren Hoffnungsträgerin gilt. Im Kontext der Corona-Pandemie konnte Meloni ihre Beliebtheitswerte steigern und liegt jüngsten Umfragen zu Folge (20. Mai 2020) mit 34 Prozent an zweiter Stelle hinter Regierungschef Giuseppe Conte (59 Prozent) und 5 Prozentpunkte vor Matteo Salvini, der mit 29 Prozent ähnliche Beliebtheitswerte aufzeigt wie Außenminister Luigi Di Maio (M5S) und Nicola Zingaretti (PD).[30] In FdI haben vor allem ehemalige Anhänger der Partei Alleanza Nazionale (AN) eine neue politische Heimat gefunden. Alleanza Nazionale war wiederum 1994/95 aus der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen. Mit Gianfranco Fini distanzierte sich die AN mehrheitlich vom faschistischen Erbe in der Partei und verfolgte eine gemäßigtere Linie. Im Februar 2014 hingegen nahm Fdl dann wieder die grün-weiß-rote Flamme (fiamma tricolore), einst Symbol der MSI und AN, in ihr Logo auf, um die Anbindung an nationale Werte zu unterstreichen. Die Partei ist weiter rechts einzustufen als die Lega von Matteo Salvini. Sie steht der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Ein Bündnis mehr rechts als mitte-rechts: Moderates Zentrum wird immer schwächer

Innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses, eine Koalition aus Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia, kam es zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses: Forza Italia, bei den Europawahlen 2014 mit circa 17 Prozent drittstärkste Kraft im Land, hatte bei den Europawahlen 2019 eine tiefen Absturz erlebt und halbierte ihr Ergebnis (8,8 Prozent). Die fünf Jahre zwischen den Europawahlen 2014 und 2019 haben gezeigt: Forza Italia als moderate Kraft im Mitte-rechts-Bündnis hat stark an Zustimmung verloren, während die nationalistischen und souveränistischen Kräfte wie Lega und Fratelli d’Italia ihren Stimmenanteil vervielfachen konnten. Matteo Salvini ist es gelungen, Wähler der extremen Rechten an sich zu binden, indem er Positionen von Fratelli d’Italia übernommen und den Bündnispartner noch weiter nach rechts in die Extreme gedrängt hat. Er hat weder Berührungsängste mit Parteien, die sich als faschistische Nachfolgeparteien sehen, noch mit rechtsextremen politischen Formationen wie CasaPound.

Matteo Salvini – ein Faschist?

Im Europawahlkampf provozierte Salvini und brach bewusst mit historischen Tabus, wie sein Auftritt in der sozialdemokratischen Hochburg Forlì in der Region Emilia-Romagna deutlich machte: Von dem Balkon des Rathauses in Forlì sprach Benito Mussolini regelmäßig zum Volk und hielt seine Reden. Mit Ende des Faschismus war dieser Balkon für alle Politiker – egal welcher politischen Richtung sie angehörten – tabu. Salvini hingegen begrüßte – wie ehemals Benito Mussolini – winkend von diesem Balkon seine gut 2000 Anhänger auf der Piazza, die im Saal, wo seine Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte, keinen Platz mehr bekommen hatten und versprach ihnen die Befreiung Italiens.

„Gott, Vaterland und Familie“ – das Mussolini-Motto verbindet Matteo Salvini mit den rechtsextremen Gruppen wie CasaPound und Forza Nuova – die tonangebenden faschistischen Bewegungen in Italien. Eine deutliche Distanzierung seitens Salvinis blieb bislang aus.

Matteo Salvini – ein Faschist? Matteo Salvini ist primär ein Taktiker. Er hat es geschafft, rechtsradikale Positionen salonfähig zu machen, postfaschistische Gruppen und deren Positionen zu „umarmen“ und sie in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen. Er, der von seinen Anhängern als Capitano also Kapitän bezeichnet wird, sagt, wo es langgeht und schreckt vor niemandem zurück – nicht einmal vor der italienischen Justiz. Ihm ist es gelungen, ein „ideologisches Vakuum“ zu füllen.[31] Nach Einschätzung des italienischen Journalisten Claudio Gatti, ist Salvini „pronto a tutto“ – bereit für alles. Für ihn stelle es kein Problem dar, sich heute an „Feinde der Demokratie“ zu binden und morgen von ihnen abzuwenden, so Gatti, wie man an seinen Kontakten innerhalb und außerhalb Europas ablesen kann. Aufgrund der Radikalität seiner Positionen bezeichnet Gatti Salvini als Post-Nationalsozialisten.[32] Salvini schöpft jedoch nicht nur am extrem rechten Rand. Er bedient sich teilweise auch der Forderungen von Forza Italia. Auf diese Weise konnte er frustrierte FI-Wähler für sich gewinnen.[33] Teile der Anhängerschaft der FI betrachten mit großer Sorge den Abstieg ihrer Partei. Sie vertreten die Ansicht, dass sie durch die Unterstützung Matteo Salvinis die Lega als politische Kraft „reformieren“ und auf einen moderateren Kurs bringen können. Von „einer Reform von innen“ sprechen einige ehemalige Anhänger und Mandatsträger der FI. Auch bei den Europawahlen im Jahr 2019 konnte man beobachten, dass Teile der Mandatsträger innerhalb des Mitte-rechts-Lagers bereit sind, die Partei zu wechseln. So sind einige ehemalige Parlamentarier der Forza Italia auf Listen von FdI bei den Wahlen angetreten. Vermutlich, weil man sich hier bessere Chancen für einen Wiedereinzug ins Europäische Parlament versprach.

Salvini ist es in den vergangenen drei Jahren gelungen, sowohl das moderate Zentrum des Mitte-rechts-Bündnisses aufzuweichen, als auch den extremen Flügel der Lega zu stärken. Somit konnte er Berlusconi abhängen und sich als Führungskraft im Mitte-rechts-Bündnis etablieren. Matteo Salvini hatte 2013 eine totgesagte Partei übernommen, die bei knapp 4 Prozent lag, und hat sie in den letzten sieben Jahren zur stärksten politischen Kraft in Italien gemacht.

Innerhalb der Lega ist Matteo Salvini als Führungsfigur nicht unumstritten. Durch seine radikale Sprache hat er die Partei grundlegend verändert und ihr eine neue Durchschlagskraft verliehen. Die Lega von heute ist gänzlich anders als die Lega Nord von früher – andererseits zeigt sich eine starke Kontinuität.[34] Auch unter der Führung von Umberto Bossi und Roberto Maroni finden sich ausländer- und islamfeindliche Anspielungen. Die Kernthemen blieben jedoch stets die politische und ökonomische Autonomie sowie die Bestrebungen eines unabhängigen Padaniens – eine von der Lega Nord erfundene Bezeichnung für die Gebiete Nord- und Mittelitaliens, die sich einst vom Süden des Landes abspalten sollten. Trotz aller Kritik und Frustrationen, die sich ansatzweise breitmachen: Noch sitzt Matteo Salvini als Parteichef der Lega fest im Sattel und duldet neben sich keine weiteren Persönlichkeiten mit Führungsanspruch. Obwohl es innerhalb der Partei durchaus Führungskräfte mit Potenzial und politischer Erfahrung gibt, steht Salvini bislang noch alleine in der ersten Reihe.

Die Lega verfügt über eine langjährige politische Erfahrung auf regionaler Ebene. Erfolgreich regiert sie seit Jahrzehnten die wirtschaftlich stärksten Regionen im Norden Italiens. Dadurch hat sie sich auf kommunaler und lokaler Ebene den Respekt vieler Wähler erarbeitet. Die Bindung zu diesen Stammwählern ist außerordentlich eng. Allerdings ist diese Basis im Norden so heterogen wie die politischen Anliegen, die im Vordergrund stehen. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist notwendig, um sowohl die Veränderungen bei den Akteuren, als auch die Schwerpunktsetzung zu verstehen.

Dass die Lega in der Corona-Krise an Zustimmung verloren hat, liegt auch an dieser heterogenen Stammwählerschaft: Die Lombardei gehörte zu den schlimmsten Ausbruchsherden des Virus in ganz Italien. Das Krisenmanagement unter dem engen Vertrauten von Matteo Salvini, Regionalpräsident Attilo Fontana, ist nicht unumstritten. Die Lombardei, Vorzeigeregion und wirtschaftlicher Motor Italiens, muss sich nun – u. a. von der Fünf-Sterne-Regierung – vorwerfen lassen, dass sie in dem wirtschaftlich darniederliegenden Italien zur Bekämpfung des Virus Steuergelder verschwendet habe, um in sechs Tagen ein 21 Millionen Euro teures Krankenhaus für 25 Patienten errichten zu lassen.[35]

Erscheinungsformen des italienischen Nationalismus

Neben den beiden systemrelevanten Parteien des Nationalismus beziehungsweise Rechtspopulismus, Lega und Fratelli d’Italia, sind die postfaschistischen und rechtsextremen Bewegungen Forza Nuova und CasaPound im italienischen Kontext relevant.

Forza Nuova (FN) wurde 1997 von Massimo Morsello (er verstarb 2001) und Roberto Fiore gegründet. Es handelt sich um eine neofaschistische Bewegung, die sich vier Grundwerten verpflichtet fühlt: „Gott, Vaterland, Familie und Arbeit“, so die Kardinaltugenden eines Forzanovista, eines Mitglieds der Bewegung.[36] Seit 2008 ist Forza Nuova in allen Regionen Italiens mit einer Anlaufstelle vertreten. Bei den nationalen Wahlen 2008 und 2013 stelle sich FN mit einer eigenen Liste zur Wahl und erreichte rund 0,3 Prozent. CasaPound entstand 2003 im Zuge der Besetzung eines Gebäudes in Rom, das zu einem Sozialzentrum für Rechtsradikale wurde. 2008 trat die Organisation als Partei und mit eigener Liste bei den Wahlen an, erhielt jedoch nur wenige Stimmen. Im Gegensatz zu Forza Nuova trat CasaPound nur in etwa der Hälfte der 26 Wahlbezirke an, während FN in 20 von 26 Wahlbezirken Wahlkampf betrieb.

Die Zahlen zeigen, dass das extreme rechte Lager zwischen 2013 und 2018 mit einer schwindenden Zustimmung zu kämpfen hatte. Das liegt einerseits an der Heterogenität des extremen rechten Lagers und der Fragmentierung in kleine und Kleinstbewegungen. Auf der anderen Seite zeigen Studien, dass die wachsende Zustimmung von Lega und Fratelli d’Italia auch damit zu begründen ist, dass sie Wähler aus dem extremen rechten Lager an sich binden konnten.[37]

Triebkräfte und Themen der nationalistischen Formationen. Rahmenbedingungen in Gesellschaft und Politik

Die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 hat Italien stark getroffen. Die Folgen wirken nach wie vor nach. So hatte keine italienische Region im Dezember 2019 nach Angaben des Nationalen Wirtschafts- und Sozialbeirats (CNEL — Consiglio Nazionale dell‘Economia e del Lavoro) das Wohlstandsniveau wie vor 2008 zurückerlangt.[38] Die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem im Süden des Landes – die steigende soziale Ungleichheit und die zunehmende Belastung des Mittelstandes durch Steuererhöhungen haben zu wachsendem Unmut und zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Zu diesem Schluss kommt auch der Anfang Dezember 2019 veröffentlichte Jahresbericht des römischen Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut Censis: 69 Prozent der befragten Italiener schauen ängstlich und besorgt in die Zukunft. Die italienische Wirtschaft wuchs 2019 lediglich um 0,2 Prozent. Italien ist damit Schlusslicht in der Europäischen Union. Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen und Entscheidungsträger nimmt stetig ab. 76 Prozent der Befragten geben an, dass sie kein Vertrauen in die politischen Parteien haben. Und fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – wünscht sich „einen starken Mann“, der die Probleme löst.[39] In dieser gesellschaftlich schwierigen Situation hat Matteo Salvini es in den vergangenen Jahren geschafft, auf den Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit mit seiner Person zu reagieren und Antworten – wenn auch stark simplifiziert – zu liefern. Das Infrage-stellen der repräsentativen Demokratie, seine Einteilung in Gut und Böse, Elite und Volk, korrupt und ehrlich sowie das Erwecken des Eindrucks, dass er in der Lage ist, die Probleme zu lösen und Italien zu „retten“, tragen zu der Popularität Salvinis und seinen Wahlerfolgen bei.

Die zunehmenden Migrationsströme über das Mittelmeer seit 2014 haben den populistischen und nationalistischen Kräften ein zentrales Thema geboten. Vor allem mit diesem Migrations-/Asylthema konnten die nationalistischen Kräfte in Italien Stimmen für sich gewinnen. Matteo Salvini machte die Asylpolitik zum zentralen Thema seiner politischen Agenda. Fratelli d’Italia unterstützte ihn bei der Polarisierung des Themas. Die gemäßigtere Forza Italia ließ sich bei den Parlamentswahlen 2018 u. a. beim Migrationsthema auf radikalere Positionen ein, ohne sich explizit von der Lega und Fratelli d’Italia abzugrenzen.

Als ebenso wichtiger Punkt, der sich aus dem Migrationsthema ergibt, ist das von Salvini stets wiederholte Mantra „Italy first!“ – verbunden mit dem Wunsch, nicht nur italienische Bürger prioritär zu behandeln, sondern darüber hinaus Italien wieder zu einem wichtigen internationalen Protagonisten zu machen und italienischen Anliegen vor allem auf europäischer Ebene (wieder) verstärkt Gehör zu verschaffen. Hier ist es Matteo Salvini gelungen, eine „souveränistische Wende“[40] zu vollziehen: von „zuerst der Norden“ zu „Italy first“ und von der Unabhängigkeit Padaniens zu einem anti-europäischen Souveränismus. Er appelliert an die nationalen Gefühle der Italiener und spielt mit nostalgischen Gefühlen. Er suggeriert, dass sich Italien vor Eintritt in die Eurozone in einer besseren Lage befand. An den von Matteo Salvini bemühten Feindbildern kann man die Entwicklung der Lega ablesen: früher die „unproduktiven Süditaliener“, heute die Migranten; früher der Hass auf Rom und seine zentralistischen Institutionen, heute Brüssel und die Bürokraten. Den Beginn dieser Wende sehen Experten in der Griechenlandkrise, die aus der Sicht von Matteo Salvini auf inkompetente Weise gelöst wurde und weitere südeuropäische Staaten – etwa Italien – in den Fokus europäischer Kritik gezogen hatte.

Diese Haltung kam in der Corona-Krise erneut deutlich zum Tragen. Lega und FdI kritisierten die EU-Hilfspakete und stießen eine Debatte über den ESM-Rettungsschirm an, die eine faktenbasierte und differenzierte Auseinandersetzung nicht zuließ. Hier ist es beiden Parteien gelungen, die europäischen Partner und Institutionen nicht als solidarische Partner, sondern als Gegner italienischer Interessen zu porträtieren. Erneut konnten sie durch euroakritische bis europafeindliche Aussagen einen Teil der Bevölkerung hinter sich bringen.

Zunehmende Bedeutung sozialer Netzwerke

Die Lega hat in den vergangenen Jahren eine ausgefeilte Medienstrategie via Facebook, Twitter und Instagram entwickelt. Seit 2014 arbeitet „la Bestia“ („das Biest“) als potente Maschine in den sozialen Medien hinter Matteo Salvini und hat ihm dabei geholfen, zum populärsten Politiker in Italien zu werden. Luca Morisi ist das „alter ego virtuale“ von Matteo Salvini – sein Megaphon in den sozialen Medien.[41] Er hat das Facebook-Profil von Matteo Salvini von 54.000 im Dezember 2013 auf aktuell 4 Millionen Follower gehievt. „La Bestia“ wird neben Morisi offensichtlich von 35 Experten betreut – rund um die Uhr. Sie stützen sich auf eine Software, die das Internet tagesaktuell analysiert um herauszufinden, welches Thema gerade wie im öffentlichen Raum diskutiert wird. Salvini fängt dieses Thema auf, macht es sich zu eigen und entwickelt seine Position. Das ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Salvinis und der Lega: Themen frühzeitig aufgreifen, die die Menschen im Land bewegen und die öffentliche Debatte bestimmen. Salvinis Positionen werden über alle Kanäle in die sozialen Medien eingespeist. Lega-Abgeordnete müssen ein Drittel ihres Gehaltes abgeben, um einen Teil „der Bestie“ zu finanzieren. Immer wieder tauchen in den Medien Vermutungen auf, dass die Medien-Software auch von russischen Milliardären und aus dem Umfeld von Steve Bannon mit entwickelt und finanziert worden sei.

Allianzen mit europäischen Partnern

Das erklärte Ziel von Matteo Salvinis im Europawahlkampf 2019 war, eine Allianz der Souveränisten zur stärksten Kraft im Europaparlament zu machen. Das ist ihm nicht gelungen. Außerdem wollte er sich als Leitfigur eines „europäischen Souveränismus“ etablieren. Das wiederum ist ihm gelungen: In der neu gegründeten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament ist die Lega mit 28 Abgeordneten die stärkste Gruppe – u. a. vor den Mitgliedern von Rassemblement National aus Frankreich mit 22 und der deutschen AfD mit 11 Abgeordneten. Die Lega hat mit Marco Zanni den Fraktionsvorsitz übernommen.

ID wurde nach der Europawahl 2019 als Nachfolgerin der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) gegründet, die seit 2015 im Europaparlament vertreten war. ID ist mit derzeit 73 Mitgliedern aus insgesamt neun Parteien die fünftgrößte Fraktion des Parlaments. Matteo Salvini wollte alle souveränistischen Kräfte in einer Fraktion zusammenschließen. Dieses Ziel hat er nicht nur mit Blick auf die europäische Rechte, sondern auch mit Blick auf die italienische Rechte nicht verwirklichen können. Fratelli d’Italia gehört zu der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ – sie haben sich der ID nicht angeschlossen.

Nachdem Matteo Salvini sich im Sommer 2019 selbst aus der Regierungsverantwortung gezogen hatte, suchte er den Kontakt zur Europäischen Volkspartei, unterstützt von seinem Koalitionspartner Silvio Berlusconi. Hier sei man jedoch – vor allem auf deutscher Seite – auf Gegenwind gestoßen, berichteten damals die Zeitungen.[42] Ihm scheint daran gelegen, gute Kontakte zur EVP zu unterhalten, die er durch seinen Koalitionspartner FI stärken will. Das bedeutet jedoch für ihn keine Absage an seine souveränistischen Freunde aus Frankreich, Deutschland oder Österreich. Salvini will vielmehr davon profitieren, dass die EVP die größte Fraktion stellt. Bei der Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission hatten die 28Lega-Abgeordneten – damals war Matteo Salvini noch Vizepremierminister – gegen sie gestimmt, während sich der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung/Movimento Cinque Stelle (M5S) für Frau von der Leyen ausgesprochen hatten. Mit dieser Entscheidung hat sich Matteo Salvini nach Einschätzung von Experten selbst ins Abseits gespielt.

Perspektiven

Verlässliche Aussagen über die Zukunft zu treffen, ist schwierig: Das italienische Parteiensystem ist volatil und das politische System durch Instabilität gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den folgenden Aussagen um eine Momentaufnahme handelt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich die Bürger – wie in anderen europäischen Ländern auch – in Krisenzeiten zu der Regierung bekennen. Premierminister Conte hat an Zustimmung gewonnen – auch PD und M5S haben einen leicht positiven Trend verzeichnen können. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich um eine schwache Regierung handelt, die sich im Grunde zusammengeschlossen hat, um einen Rechtsruck durch Neuwahlen und einen möglichen Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses, geführt von Matteo Salvini, zu vermeiden. Die Probleme innerhalb der Regierungskoalition treten nun im weiteren Verlauf der Krise deutlich zu Tage – das zeigt unter anderem die Uneinigkeit zwischen PD und M5S mit Blick auf die Nutzung des ESM-Rettungsschirms.

Lega und FdI haben in der Corona-Krise ihren anti-europäischen Kurs verschärft. Vor allem FdI und ihre Vorsitzende Giorgia Meloni konnten bislang davon profitieren. Noch hat man auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt – es bleibt also offen, ob die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und damit die souveränistischen Kräfte schwächen kann oder nicht.

Wie erörtert, bilden die rechten politischen Kräfte seit Jahren einen Teil des politischen Spektrums in Italien ab und hatten bereits auf allen politischen Ebenen Regierungsverantwortung inne – sie sind Teil des politischen Establishments. Neu ist, dass die Lega sich zur stärksten und dominierenden politischen Kraft auf nationaler Ebene entwickelt hat.

Darüber hinaus muss man festhalten, dass trotz der von Matteo Salvini im Sommer 2019 getroffenen Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen und in die Opposition zu gehen, trotz der laufenden Untersuchungen gegen Salvini wegen der Schließung italienischer Häfen in seiner Funktion als Innenminister und der laufenden Untersuchungen bezüglich der Beziehungen der Lega zu Russland und trotz der oben beschriebenen innerparteilichen Kritik an Matteo Salvini, die Lega unter der Führung von Salvini weiterhin die stärkste Kraft im Mitte-rechts-Bündnis und die stärkste politische Kraft im Land ist. Es ist davon auszugehen, dass die Lega die politischen Entwicklungen – vor allem aber auch den öffentlichen Diskurs in Italien – mittelfristig weiter mitbestimmen wird.

Ob die Lega auch zukünftig diese dominierende und einflussreiche Rolle ausfüllen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese Dominanz der Lega lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die anderen politischen Kräfte ihr viel Raum gelassen haben – und nach wie vor überlassen – die öffentliche Debatte zu bestimmen. Die von einigen gehegte Hoffnung, die Lega würde in der Opposition schwächer werden und weniger Einfluss nehmen können, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Regierung und auch die anderen Kräfte im Mitte-rechts-Lager überlassen der Lega nach wie vor ein Forum und reagieren immer wieder auf die Provokationen Salvinis.

Die Tatsache, dass er durch die verschiedenen Regionalwahlen und den damit verbundenen Wahlkämpfen stets eine politische Bühne zur Verfügung hat, gibt Salvini die Möglichkeit, auch aus der Opposition heraus im Fokus der politischen Debatte zu bleiben. Nicht nur durch die sozialen Medien kommuniziert Salvini im Dauerwahlkampfmodus seine Positionen, auch die klassischen Medien bieten ihm und der Lega durch ihre Berichterstattung und durch Interviews eine wichtige Plattform. Die Corona-Krise hat Salvini allerdings das politische Rampenlicht entzogen und ihn in seiner Medienstrategie stark eingeschränkt. Der Fokus lag in den vergangenen Monaten klar auf der Regierung – hier kamen Lega und FdI nur am Rande zu Wort. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die italienische Wirtschaft aus der Krise zu führen – da wird die Stimme der rechten Opposition vermutlich wieder lauter werden.

Salvini ist es durch eine Doppelstrategie aus Kommunikation in den sozialen Medien und der direkten Ansprache der italienischen Bürger auf öffentlichen Plätzen in kleinen und großen Kommunen gelungen, die immer wieder kritisierte Distanz zwischen Bürger und Entscheidungsträger zu überwinden und sich als Fürsprecher für die Belange und Sorgen der Bürger zu gebärden. Dadurch verfügt Salvini über eine Glaubwürdigkeit und Verbundenheit mit Teilen der italienischen Gesellschaft, über die andere politische Akteure nicht (mehr) verfügen.

Wie groß der Handlungsspielraum für die rechten und nationalistischen Kräfte zukünftig sein wird, hängt demnach von der Stärke bzw. der Schwäche der anderen politischen Kräfte ab und ob es ihnen gelingen wird, zumindest Teile der italienischen Gesellschaft durch Inhalte, Konzepte und Personen von ihrer Politik zu überzeugen. In der Corona-Krise konnten PD und M5S wieder leicht an Zustimmung gewinnen.

Ob die Mitte November 2019 ins Leben gerufene zivilgesellschaftliche Bewegung der Sardinen über die Demonstrationen gegen Salvini und die rechten politischen Kräfte des Landes hinaus Einfluss auf die politische Landschaft Italiens haben wird, ist derzeit offen. Das hängt unter anderem von der Entscheidung der Bewegung ab, ob – und wenn ja in welcher Form – man sich zu einer politischen Kraft formieren bzw. einer existierenden Kraft anschließen möchte. Derzeit strebt die Bewegung dies nicht an. Man kann jedoch feststellen, dass es gelungen ist, Teile der italienischen Zivilgesellschaft zu mobilisieren, die sich öffentlich wahrnehmbar gegen die rechten Kräfte positionieren.

Die Parlamentswahlen im Jahr 2018 hatten erneut zum Ausdruck gebracht, dass Italien politisch gespalten ist. Im Norden dominierte die Lega, den Süden konnte die Fünf-Sterne-Bewegung gewinnen. Matteo Salvini ist es nun gelungen, die Partei von einer regionalen politischen Kraft des Nordens im Süden Italiens zu etablieren und Wählerstimmen auf die Lega zu vereinen. Das zeigen die Regionalwahlen in Basilicata und auf Sardinien. Ob diese Unterstützung und Popularität der Lega in Süditalien mittelfristig aufrecht zu erhalten sind, bleibt abzuwarten.

Die Wählerschaft im Süden des Landes ist äußerst volatil. Die Enttäuschung über die etablierten politischen Parteien ist groß. Das ist auch ein Grund, weshalb die Fünf-Sterne-Bewegung in Süditalien so erfolgreich war. Inzwischen sind große Teile der Süditaliener auch von den Fünf-Sternen enttäuscht und geben der Lega ihre Stimme. Ob die Lega die Erwartungen dieser Wähler erfüllen kann und somit mittelfristig im Süden Italiens einen festen Wählerstamm aufbauen kann, ist nicht vorhersehbar.

Bislang schaffte es Salvini, über kulturelle Folklore die Distanz zu den Wählern – auch im Süden – abzubauen: Der Kapuzenpulli ist sein Markenzeichen. Er trägt ihn mit unterschiedlichen Aufschriften und Botschaften, um regionale Bezüge herzustellen – etwa Salento, Sicila, Veneto, Marche – je nachdem, wo er gerade Wahlkampf macht. Auch „Bastard“ – eigentlich der Name eines unbekannten Fußballvereins in Umbrien – wird durch den Hashtag #27ottobrevotolega (am 27. Oktober wähle ich Lega) zu einem optimalen Wahlpromotor, weil die sozialen Netzwerke über ihn diskutieren und jeder was zu sagen hat. Gerne trägt er auch den Schriftzug der Polizei, des Militärs oder der Feuerwehr, um seine Nähe zu den staatlichen Ordnungshütern zu demonstrieren. Jedes Mal macht er ein Bild für Facebook, Twitter oder lnstagram. Er will deutlich machen: Ich bin einer von Euch. Außerdem lässt er sich die regionalen Produkte schmecken und schenkt jedem Freiwilligen ein Selfie. Salvini zielt mit dieser Strategie auf die Emotionen der Menschen ab und nicht durch Sachargumente und Fakten auf den Verstand. Denn konkrete politische Konzepte und Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Lage des abgehängten Südens führen könnten, hat er bislang nicht vorgelegt.

Bleiben die Erwartungen dieser Wähler unerfüllt, könnten sich diese auch von der Lega abwenden und der Anteil der desillusionierten Nichtwähler ansteigen – oder bei den nächsten Wahlen auf eine andere, vielleicht neue politische Kraft setzen.

Die zukünftige Stärke und Existenz der Lega ist zwar eng mit Matteo Salvini und seiner Führungsstärke verbunden, sie hängt jedoch nicht allein von seiner Person ab. Ohne Salvini würde die Lega vermutlich geschwächt werden, aber weiterhin als relevante politische Kraft in Norditalien agieren, denn sie verfügt in ihren Strukturen über erfahrene politische Akteure und kann auf politische und wirtschaftliche Regierungserfolge der vergangenen Jahrzehnte verweisen. Sollte sich jedoch in den kommenden Monaten zeigen, dass vor allem in den von der Lega geführten Regionen gravierende Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht wurden, hätte dies wahrscheinlich Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Lega insgesamt und auch auf Matteo Salvini.

Mögliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung

Italien ist politisch gespalten: Die aktuelle Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, demokratischer Partito Democratico, Liberi e Uguali und Italia Viva genießt in aktuellen Umfragen knapp 40 Prozent Zustimmung. Das Mitte-rechts-Bündnis kann derzeit auf 48 Prozent Zustimmung hoffen (Lega 26,4 Prozent, FdI 14,5 Prozent, FI 6,7 Prozent).[43] Die Koalitionsparteien haben mehrheitlich kein Interesse, die aktuelle Regierung zu beenden und in den kommenden Monaten an die Wahlurne zu gehen. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella würde einem solchen Vorstoß kritisch gegenüberstehen.

Sollte die aktuelle Regierung bis zum offiziellen Ende der Regierungszeit im Jahr 2022 durchhalten, bleibt abzuwarten, ob es der demokratischen PD gemeinsam mit anderen Kräften der politischen Linken und Teilen der Fünf-Sterne-Bewegung gelingen wird, sich neu aufzustellen und die Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückzugewinnen. Viel wird vor allem davon abhängen, wie die italienischen Bürger das Krisenmanagement der aktuellen Regierung im Kontext der Corona-Pandemie bewerten werden und ob es der Regierung gelingen wird, die Auswirkungen – vor allem auf die italienische Wirtschaft – adäquat zu steuern.

Mit Blick auf die PD unter ihrem Vorsitzenden Nicola Zingaretti wird es auch davon abhängen, ob der Spagat zwischen Regierungsarbeit mit einem ungeliebten Koalitionspartner M5S und die Erneuerung der Partei gelingen wird.

Die Rolle und der Einfluss des italienischen Staatspräsidenten sind in diesem Kontext nicht zu vernachlässigen. Hält die Regierung bis 2022, würde die Wahl des nächsten Staatspräsidenten im Jahr 2021 mit der aktuellen Regierungsmehrheit von Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD erfolgen. Einer Wiederwahl Sergio Mattarellas stünde vermutlich nichts im Wege.

Ob Lega und Fratelli d’Italia ihr Momentum bis zu dem regulären Wahltermin im Jahr 2022 aufrechterhalten und eine Mitte-rechts-Mehrheit einfahren könnten, hängt von unterschiedlichen internen und externen Faktoren ab. In zwei Jahren können sich die Rahmenbedingungen und die Strukturen stark verändern – wie die Corona-Krise zeigt.

Aus heutiger Sicht würde eine solche Mitte-rechts-Koalition dominiert von der Lega und somit wäre der Weg für einen Regierungschef Matteo Salvini frei – ob sich dies aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und des Krisenmanagements in den von der Lega geführten Regionen in den kommenden Monaten ändern wird, bleibt abzuwarten.

Der gemäßigten Kraft in diesem dreier Bündnis, der Forza Italia, käme vermutlich die Rolle des kleinsten Partners zu, wenn der aktuelle Trend weiter anhält. Das heißt die moderate Stimme wäre die schwächste.

International würde diese Regierung vermutlich verstärkt die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten suchen. Dazu zählen Matteo Salvini und Giorgia Meloni u. a. die Regierungschefs in den USA, Brasilien, Großbritannien und Ungarn. Die europäischen Partner hätten es mit einer rechten, souveränistisch ausgerichteten Regierung zu tun, die nationale Interessen klar in den Vordergrund stellen würde.

Auch wenn in aktuellen Umfragen das Mitte-rechts-Bündnis vor der Regierungskoalition liegt, wird es auch von dem zu beschließenden neuen Wahlgesetz abhängen, ob dieses Bündnis bei Neuwahlen über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen wird.

29Vgl. Grasse / Grimm (2019), S. 331.

30Sondaggi, fiducia stabile poco sotto al 60 % per Conte e governo. La maggioranza promuove l’esecutivo per emergenza e decreto Rilancio, in: https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/05/20/sondaggi-fiducia-stabile-poco-sotto-al-60-per-conte-e-governo-la-maggioranza-promuove-lesecutivo-per-emergenza-e-decreto-rilancio/5807426/, Stand 20.05.2020.

31Gatti (2019), S. 2ff.

32Gatti (2019), S. 2.

33Vgl. Grasse / Grimm (2019), S. 332.

34Passarelli / Tuorto (2018), S.16.

35Ospedale covid alla Fiera di Milano, la procura apre un fascicolo conoscitivo sulla sua realizzazione, in: https://milano.repubblica.it/cronaca/2020/05/21/news/ospedale_fiera_milano_coronavirus_inchiesta_procura-257252470/, Stand 20.05.2020.

36http://www.forzanuova.eu/, Stand 20.01.2019.

37Quanta estrema destra c’è in Italia? I numeri (2008–2018), in: https://www.youtrend.it/2018/03/24/evoluzione-estrema-destra-italia-decennio-2008-2018/, Stand 20.01.2019.

38Crisi: Cnel, nessuna regione ha recuperato benessere 2008, http://www.ansa.it/ansa2030/notizie/data_news/2019/12/12/crisi-cnel-nessuna-regione-ha-recuperato-benessere-2008_31bc7a20-03f9-4b5c-ae28-ed7d887b50d2.html, Stand 20.01.2019.

39Censis, italiani sfiduciati e ansiosi: il 48 % vuole l’uomo forte. Effetto Greta per i giovani, in: https://www.ilmessaggero.it/italia/censis_uomo_forte_potere_razzismo_dati_oggi_6_deicembre_2019-4909129.html, Stand 20.01.20.

40Tizian / Vergine (2019), S. 125.

41Tizian / Vergine (2019), S.129.

42I tedeschi non vogliono Salvini: veto Cdu ai rapporti tra Lega e Ppe, in: https://www.huffingtonpost.it/entry/i-tedeschi-non-vogliono-salvini-veto-cdu-ai-rapporti-tra-lega-e-ppe_it_5dcec97ee4b0d2e79f8beb0c, Stand 21.01.2019.

43Sondaggi politici elettorali oggi 22 maggio 2020: la Lega cala ancora, Fratelli d’Italia adesso tallona il M5S, in: https://www.tpi.it/sondaggi/sondaggi-politici-elettorali-oggi-22-maggio-2020-20200522606662/, Stand 22.05.2020.

Infobox – Die Beziehungen der nationalistischen Kräfte in Italien zur katholischen Kirche

Caroline Kanter, Silke Schmitt

Die Katholiken in Italien sind politisch gespalten. Die Europawahlen haben gezeigt, dass die Lega auf einen Teil der katholischen Wählerschaft zählen kann: Studien zufolge hat circa ein Drittel der praktizierenden Katholiken bei der Europawahl die Lega gewählt. 52 Prozent der Katholiken haben sich bei der Wahl enthalten.[44] Seine Anbindung an die katholische Kirche hatte Matteo Salvini vor den Europawahlen immer wieder betont und instrumentalisiert: Bei einer Wahlveranstaltung in Mailand schreckte er nicht davor zurück, die katholischen Wähler durch das öffentliche Zücken des Rosenkranzes und das Zitieren eines Mariengebetes zu überzeugen.

In katholischen Kreisen bis in die Spitzen des Vatikans regte sich daraufhin starke Kritik: Es sei sehr gefährlich, Gott für sich selbst zu bemühen, so Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.[45] Sind katholische Werte mit den nationalistischen Positionen der Lega vereinbar? Die Katholiken in Italien scheinen gespalten. Die Anhänger der Lega weisen darauf hin, dass die Lega die einzige politische Kraft im Land sei, die immer schon uneingeschränkt die katholischen Werte im Parlament verteidigt habe und sich etwa für Lebensschutz oder den Erhalt des traditionellen Familienbildes eingesetzt habe. Die Lega mit Matteo Salvini reagiere auf die Angst vor Überfremdung und den Verlust der abendländlichen Kultur, des christlichen Menschenbildes und der eigenen Identität.

Auf der anderen Seite sehen viele praktizierende Katholiken einen Widerspruch in den nationalistischen Positionen, da auch Solidarität und Nächstenliebe zu den christlichen Werten zählen, die in Salvinis „Null-Toleranz-Politik“ etwa mit Blick auf Migration nicht zum Tragen kämen und in einer „Politik der Angst und der einfachen Versprechen“ mündeten, so Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz.[46] Die italienische Bischofskonferenz sah sich in den vergangenen Monaten immer wieder genötigt, deutlich Position gegen Salvinis Interpretationen des katholischen Glaubens zu beziehen. Dass sich mehr als die Hälfte der Katholiken bei der Europawahl enthalten hat, ist nach Ansicht von Bassetti vor allem der Tatsache geschuldet, dass eine Alternative im Land fehle und die Katholiken in Italien keine politische Heimat hätten.

44Il sondaggista. Pagnoncelli: Ecco come hanno votato i cattolici, in: https://www.avvenire.it/attualita/pagine/il-cattolico-un-elettore-come-gli-altri, Stand 24.01.2020.

45Il Vaticano richiama Salvini per il Rosario, in: https://www.lastampa.it/2019/05/20/italia/il-vaticano-richiama-salvini-per-il-rosario-06ze3z4vp1ZvVuOtHkmnaL/pagina.html, Stand 22.05.2019.

46La Cei all’attacco: Se oggi i cattolici votano Lega significa che c’è crisi di proposte, in: http://www.ilgiornale.it/news/politica/cei-allattacco-se-oggi-i-cattolici-votano-lega-significa-che-1708311.html, Stand 22.01.2020.

Nationalkonservative Bewegungen im Aufwind

Die Entwicklung nationaler und nationalistischer Strömungen von 2015 bis 2020

Seit den Parlamentswahlen 2015 ist in Polen der Eindruck eines „Rechtsrucks“ entstanden, den die Wahljahre 2019 und 2020 – mit Wahlen zum Europaparlament im Mai sowie dem nationalen Parlament im Oktober 2019 sowie den Präsidentschaftswahlen am 28. Juni 2020 – erneut bestätigt haben. Die Akteure, die eine nationale Agenda vertreten, sind dabei so vielfältig, wie die Ziele und Anliegen, die sie verfolgen.

Der Nationalkonservatismus der Regierungspartei PiS

Von den Vertretern einer nationalen Agenda in Polen wäre zunächst die derzeit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość/PiS) zu nennen. Von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński 2001 gegründet, war sie bereits von 2005 bis 2007 an der Macht.[47] Schon damals zeigte sie das Bestreben, einen umfassenden Staatsumbau durchzusetzen: den „guten Wandel“ (dobra zmiana), der alle Institutionen (insbesondere Justiz und Medien) umfasst. Dies aus der Überzeugung heraus, dass im postkommunistischen Polen aufgrund mangelnder Aufarbeitung keine „wahre“ Transformation, sondern vielmehr eine Machtübergabe zwischen Eliten stattgefunden habe. Die „Scheindemokratie“ zu beenden und die Herrschaft zurück an „das Volk“ zu geben, als dessen Anwalt die Partei sich sieht, ist eine der Hauptmotivationen für ihr politisches Handeln.[48] Entsprechend gelten jene, die dieser Lesart nicht folgen (etwa die Opposition und regierungskritische Medien), nicht schlicht als Andersmeinende, sondern als „Feinde Polens“ und werden immer wieder gerne als „Verräter“ diffamiert. Dem Freund-Feind-Schema gemäß sind neben den „inneren“ auch „äußere Feinde“ auszumachen, vorzugsweise in Brüssel oder Berlin, was mit euroskeptischer Rhetorik und der (Re-)Aktivierung antideutscher Ressentiments einhergeht. Der vermeintlichen Bedrohung wird mit einer Verteidigungshaltung begegnet – zum einen bezüglich der Souveränität, zum anderen hinsichtlich der nationalen und kulturellen Identität. Die PiS ist eine klerikal orientierte Partei, die dem national-katholischen Spektrum zuneigt – eine polnische Besonderheit des Verständnisses von Nation, das die Idee des Polentums an die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben bindet. Die Angst vor Zuwanderung ist dabei nicht überwiegend sachbezogenen Motiven geschuldet, etwa unzureichender finanzieller Mittel, Infrastruktur oder Arbeitsplätze, sondern der Befürchtung einer „Überfremdung“ im ethnischen Sinne. Entsprechend gilt die traditionelle Familie als Garant des Fortbestehens der Nation, während die Vertreter anderer Lebensmodelle zu „Zersetzungsfaktoren“ und „Feinden im Inneren“ stilisiert werden. Die damit verbundene Abwehr pluralistischer Haltungen zeigt sich auch in der Umdeutung der Geschichte – in ein Helden-Opfer-Narrativ, das nur eine Deutungshoheit duldet. „Populistisch“ ist dabei die Art und Weise, in welcher der Diskurs geführt wird – nämlich simplifizierend und polarisierend; ebenso die Politikgestaltung, die sich nicht nur von Strategien, sondern übermäßig auch von Stimmungen leiten lässt. Eine Politik nach „Meinungsumfragen“: Sobald eine rote Linie in der Bevölkerung überschritten ist und die Wählergunst zu sinken beginnt, wird zurückgerudert.[49] „Populistisch“ ist auch die Rollenbesetzung eines charismatischen Führers, wie ihn die PiS in ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński sieht – ein einfacher Abgeordneter ohne offizielles Amt, der aber im Hintergrund sämtliche Strippen zieht.

Zweite Amtszeit für die nationalkonservative Regierung

Das Erstarken national-konservativer Kräfte wird in Polen allein schon dadurch offensichtlich, dass es der PiS nicht nur gelungen ist, wiedergewählt zu werden, sondern ihre Machtposition weiter auszubauen: Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 erreichte die PiS mit 43,59 Prozent der Stimmen und 235 Sitzen im Sejm die absolute Mehrheit und das Mandat zur alleinigen Regierungsbildung. Als sie 2015 die Macht übernommen hatte, waren es 37,58 Prozent und das bei einer Wahlbeteiligung von lediglich etwa 50 Prozent. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent, die höchste bei einer Parlamentswahl seit dem Jahr 1989.[50] Zahlenmäßig hat die PiS somit erheblich hinzugewonnen und Millionen Neuwähler überzeugen können. Auch wenn ihre selbst gesteckten Ziele höher waren – etwa eine verfassungsändernde Mehrheit (ab 70 Prozent) und ein besseres Ergebnis in den Städten – so geht Parteichef Jarosław Kaczyński gestärkt aus dieser Wahl hervor und in seinem Kurs bestätigt. Ein „Trend“, der bereits bei den Kommunalwahlen 2018 (mit 34,3 Prozent und 254 Mandaten hat die PiS die Mehrheit der Stimmen und das beste Regionalwahlergebnis in ihrer Geschichte erreicht) sowie den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 zu beobachten war: Bei Letzteren konnte sich die PiS 45,38 Prozent und 27 Sitze sichern.[51] Die Partei befindet sich auf einem Höhenflug, dem weder zahlreiche Skandale, noch das gleichzeitige Wiedererwachen weltanschaulich antagonistischer Kräfte (etwa der Linken, die 2019 nach einer Legislaturperiode Pause mit 12,56 Prozent erneut ins Parlament einziehen konnte) etwas anzuhaben vermag.[52] Recht und Gerechtigkeit hat Wahlversprechen nicht nur gemacht, sondern auch eingelöst und wird als Partei wahrgenommen, die liefert. In der Corona-Krise konnte sich zudem das Image einer rasch und entschieden handelnden Regierung etablieren: Polen gehörte zu den ersten Ländern in Europa, die resolut und konsequent alle Bildungseinrichtungen und Grenzen schloss, Ausgangssperren verhängte und das öffentliche Leben auf ein existentielles Minimum herunterfuhr. Die re-lativ geringe Ansteckungszahl wird von der Regierung seitdem erfolgreich als Leistung ihres Krisenmanagements verkauft, was ihr Ansehen in der Bevölkerung – selbst in ihr nicht nahestehenden Kreisen – gesteigert hat. Die Tendenz, wonach sich Menschen in Krisenzeiten um ihre Regierung scharen und die alleinige Fokussierung hierauf, hat dieser Entwicklung zudem Auftrieb geleistet. Hinzu kommt (der kommunikativ auch bewusst und massiv flankierte) Eindruck, dass das Wohl der Nation auf nationalem Wege am besten erreicht werden könne. Dies hat die Ideologie der PiS, die sich das nationale Narrativ ohnehin zu eigen macht und es gezielt bedient, nur noch mehr bestärkt.

Nationalistische politische Gruppierungen

Darüber hinaus sind auch neue Parteien und Bewegungen entstanden, bzw. haben sich aus alten Parteien neuformiert, die der PiS – wenngleich durch die Corona-Krise (mit noch ungewissem Ausgang) unterbrochen – Konkurrenz machen und sie vom rechten Rand zunehmend unter Druck setzen.

Diesbezüglich macht vor allem die jüngste Gründung von sich reden, die vor den Europawahlen 2019 erstmals in Erscheinung getretene Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość, kurz: Konfederacja). Die Konfederacja hat sich Anfang 2019 als rechte und euroskeptische Koalition gebildet und im Juli als politische Partei re-gistrieren lassen. Nachdem sie bei den Wahlen zum europäischen Parlament noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, erreichte sie bei den Parlamentswahlen im Oktober überraschende 6,81 Prozent.[53] Damit zog eine Partei rechts der PiS in den polnischen Sejm ein, was diese unter allen Umständen zu verhindern versucht hatte.[54] Die Konfederacja macht der PiS zudem Wählerstimmen vor allem unter Jugendlichen abspenstig (aus der Gruppe der 18 bis 29-Jährigen wählten 20 Prozent Konfederacja; nur 7,5 Prozent weniger als PiS).[55] Die Gruppierungen, aus denen die Konföderation besteht, bilden ein heterogenes Sammelbecken nationalistischer Systemkritiker mit den vielfältigsten politischen Überzeugungen – rechtsradikale, rassistische und antisemitische Ansichten begegnen hier konservativ-libertären, individualistischen Bestrebungen: So stehen die Abschaffung der Einkommenssteuer und die Forderung nach einer Einführung der Todesstrafe oder auch Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes nebeneinander. Einigkeit in diesem Bündnis – aber letztlich auch mit der PiS – besteht in der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, insbesondere aus außereuropäischen, nichtchristlichen Ländern, in der Kritik an der sogenannten „Gender-Ideologie“ und an der LGBT-Bewegung als „widernatürlich“ und „volkszersetzend“, in der Befürwortung der Verschärfung des Abtreibungsgesetztes, ohnehin eines der rigidesten in Europa, und der sakralisierten Rolle der Familie.

Auch Brüssel vereint als gemeinsamer (äußerer) Feind. Die Konfederacja ist die einzige im Sejm vertretene Partei, die offen einen sogenannten „Polexit“ befürwortet – den Austritt Polens aus der EU unter Beibehaltung des gemeinsamen Schengen- und Wirtschaftsraums. Mit der PiS verbindet sie – abgesehen vom oben genannten patriotischen und familienorientierten Narrativ und der Abwehr der „Regenbogenpest“, wie LGBT-Vertreter auch öffentlich diffamiert werden – nur wenig: Die PiS ist ihr nicht konservativ genug, sie „verkaufe“ sich an den Westen und die gesellschaftliche Mitte. Auch dem angeblichen „sozialistischen Umverteilungskurs“ der PiS und ihrer protektionistischen Haltung in Wirtschaftsfragen steht die Konfederacja, die sich als radikal „marktliberal“ versteht, diametral entgegen. Ihr fehlt das soziale Element. Zudem stimmt sie – entgegen dem von der PiS repräsentierten Mainstream-Diskurs – Anti-Establishment-Slogans und sogar in Polen flächendeckend äußerst unpopuläre russlandfreundliche Töne an.[56] Personell sind ihre Aushängeschilder der Gründer und ehemalige EU-Abgeordnete (2014–2019) Janusz Korwin-Mikke, der seit den 60er Jahren in der Politik (im Sejm 1991–1993, im Europaparlament 2015–2019) sowie an deren Rändern anzutreffen ist und mit skurrilen und provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht.[57] Der 78-Jährige gehört zum „libertären Flügel“ der Konfederacja, wird aber aufgrund seines hohen Alters und bizarren Auftretens als Exzentriker wahrgenommen.[58] Die Nachwuchshoffnung hingegen ist der 37-Jährige Krzysztof Bosak, das neue „Gesicht der Rechtsextremen“: Engagiert in der Allpolnischen Jugend, dann in der Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy, kurz: RN) und stets für den Unabhängigkeitsmarsch engagiert, zog er 2019 für die Konfederacja in den Sejm ein, wurde dort deren Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender in der Partei. Am 28. Juni 2020 trat er für das Bündnis aus Konfederacja und RN als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an. Bosak repräsentiert den „nationalen Flügel“ der Konfederacja, für den das Volk und die Kirche, die nationalkatholische Identität und Familienwerte an erster Stelle stehen. Der EU-Skeptiker und Polexit-Befürworter kritisiert die konservativen Parteien im Westen dafür, sich zu sehr der „liberalen Revolution“ ergeben zu haben und die PiS dafür, sich diesen – dem „Mainstream“ und der Mitte – anzubiedern und konservative Werte nicht wirklich ernsthaft zu verfolgen. Bosak gibt sich bewusst und augenzwinkernd „politisch unkorrekt“, ist aber klug genug, direkt rassistische Provokationen zu vermeiden.[59] Im Parlament vertreten und ebenfalls im Betrachtungszeitraum 2014 bis 2019 entstanden, ist auch die rechtspopulistische Anti-System-Bewegung Kukiz’ 15, benannt nach ihrem Gründer, dem Punkrock-Sänger PaweŁ Kukiz. Dieser rief sie kurz vor den Parlamentswahlen im Oktober 2015 als Verein ins Leben, erzielte im Bündnis mit der rechtsextremen Nationalen Bewegung 8,8 Prozent der Stimmen und zog als dritte Kraft in den Sejm ein. Kukiz sprach vor allem junge Protestwähler an, die sich im Polarisierungsszenario der rivalisierenden Bürgerplattform PO und PiS nicht vertreten fühlten, verliert inzwischen aber an Bedeutung.

In der Corona-Krise büßten nationalistische wie auch systemkritische Bewegungen jedoch an Zustimmung ein: Wie in anderen Ländern zeigte sich auch in Polen, dass die Bevölkerung in Krisenzeiten nach Stabilität und Bewährung verlangt, während sich Systemkritik und Sonderthemen als wenig populär erweisen.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die Koalitionspartner der PiS: Die Partei Solidarisches Polen (Solidarna Polska, kurz: SP; eine konservativ-nationale Partei, 2012 vom jetzigen Justizminister Zbigniew Ziobro gegründet) und Vereinigung (Porozumiene, des ehemaligen PO-Mitglieds und inzwischen zurückgetretenen PiS-Bildungsministers Jarosław Gowin). Die beiden Parteien schlossen sich mit der PiS zum Wahlbündnis Vereinigte Rechte zusammen, wovon aber überwiegend der stärkste Partner, Recht und Gerechtigkeit, in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. SP und die Vereinigung haben keine eigenen Fraktionen im Sejm.

Der Unabhängigkeitsmarsch – nationalistische Mobilisierung

Von politischen Parteien abgesehen, gibt es in Polen auch zahlreiche andere Akteure und Aktionen, die eine nationalkonservative bis nationalistische Agenda vertreten.

Als Sinnbild eines neuen Nationalismus in Polen hat sich seit einigen Jahren der sogenannte „Unabhängigkeitsmarsch“ (Marsz Niepodległości) etabliert. Am 11. November, dem Nationalfeiertag, an dem landesweit die Wiedererlangung polnischer Staatlichkeit mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen gefeiert wird, hat sich der Zug, der seit 2010 durch Warschau marschiert, immer mehr zu einer Demonstration nationalistischer und rechtsextremer Kräfte entwickelt und inzwischen auch im Ausland Bekanntheit erreicht: Aus zunächst wenigen hundert Teilnehmern – meist Ultranationalisten, Rechtsradikalen und Neofaschisten – sind Zigtausende geworden.[60] Zur Feier der 100-jährigen Unabhängigkeit 2018 wurde der Rekordwert von fast 250.000 Teilnehmern erreicht.[61] Die Kundgebungen finden jedes Mal unter einem Motto statt, das die national-konservative Ausrichtung der Veranstaltung widerspiegelt: etwa „Armee der Patrioten“ (2014), „Polen für Polen“ (2015), „Polen Bastion Europas“ (2016) und „Wir wollen Gott“ (2017). „Nimm die ganze Nation in Deinen Schutz“ hieß es 2019 sowie im Jahr zuvor „Gott, Ehre, Vaterland“ (2018) – eine Losung, die auch unabhängig vom jeweiligen Motto als überjähriges Mantra in einem Meer rotweißer Fahnen und bengalischer Feuer skandiert wird. Trotz rassistischer, antisemitischer und homophober Entgleisungen junger Rüpel und Rechtsradikaler, die zum Teil in Fußballstadien mobilisiert werden[62] und zunehmend auch aus dem Ausland anreisen, haben die zahlreichen Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches das Bild des nationalen Freiheitsgedenkens inzwischen so stark geprägt, dass sich die Meinung verbreitet hat, es handele sich hierbei um die offizielle, staatliche Gedenkfeier. Bis vor Kurzem hat die PiS-Regierung auch wenig getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten, im Gegenteil: Statt den „entfesselten Dämon des Rechtsextremismus“ einzuhegen, hatte sie ihm 2017 den Status einer „zyklischen Kundgebung“ verliehen – Gegendemonstrationen an dieser Stelle wurden damit verboten.[63] Als willkommenes Instrument, in Polen einen „gesunden Nationalismus“ wiederzubeleben, wird dem Marsch von höchster, staatlicher Stelle nicht nur Legitimität verliehen, sondern auch finanzielle und organisatorische Unterstützung gewährt. So lobten das staatliche Fernsehen und Innenminister Błaszczak den „großen Marsch der Patrioten“ als „schönen Anblick“ und im Jahr 2018 stellte sich Staatspräsident Andrzej Duda sogar an dessen Spitze.[64] Erst 2019 erfolgte – wenngleich zaghaft – eine Distanzierung, denn die Konfederacja ist einer der Hauptorganisatoren und bringt die PiS-Partei als politischer Konkurrent zunehmend in Bedrängnis. Denn einerseits wirbt die PiS um Gruppierungen und Vertreter nationaler Gesinnung und vermeidet hier allzu kritische Äußerungen, andererseits schadet die Assoziierung mit radikalen Gruppierungen ihrem Ansehen in der breiteren Masse gemäßigter Wähler. Die wachsende Anzahl der Teilnehmer und die Popularität der Großkundgebung ist jedenfalls ein eindrückliches Beispiel für das Mobilisierungspotential nationalistischer Gruppen und bestätigt zugleich die politische Legitimität und den Einfluss rechtsradikaler Kräfte in Polen.[65]

Die nationale Agenda in den Medien

Nicht zuletzt sind es auch Medien, die nationalistische Narrative aufgreifen und Diskurse befeuern. Unter den Printmedien ist es vor allem die Gazeta Polska, ein ultra-konservatives Wochenblatt, dessen lokale Debattenvereine, die sogenannten Gazeta Polska-Clubs, die rechte Politik-, Medien- und Kulturszene zusammenbringen und u. a. Verschwörungstheorien erhärten.[66] Ein weiterer wesentlicher Faktor zur Verbreitung nationalen Gedankenguts ist das Staatsfernsehen TVP, das auf allzu offensichtlich-tendenziöse Weise die Agenda der Regierung untermauert und flankiert (etwa den Anti-Flüchtlings-Kurs, oder durch entsprechende Programme die staatliche Geschichtspolitik). Unter den zahlreichen Medien, die den „neuen Nationalismus“ befeuern, ragt aber vor allem Radio Maryja hervor.[67] Der Gründer, Tadeusz Rydzyk, ist ein polnischer Redemptoristenpater und Medienunternehmer, der als einer der einflussreichsten Männer des Landes gilt und neben weiteren Medienanstalten auch eine Hochschule besitzt.[68] Außer mit nationalistischer und fremdenfeindlicher Propaganda macht der Sender durch antisemitische Hetze von sich reden. Radio Maryja betrieb immer wieder Wahlkampf für die PiS-Partei, die sich ihrerseits mit öffentlichen Aufträgen und Zuschüssen revanchierte. Die enge Verbindung zwischen Politik und Glaube zeigt sich nicht zuletzt auch in der Haltung der polnischen katholischen Kirche, deren Führung sich von nationalistischen und anti-liberalen Manifestationen mehrheitlich nicht distanziert und diesen sogar – indirekt, aber auch direkt – Vorschub leistet.

Politische Transformation und soziale Anliegen

Neben historischen Gründen, die bis heute tief im kollektiven Bewusstsein verankert sind – wie die Tatsache, dass Polen jahrhundertelang Opfer kriegerischer Aggressionen und Annexionen war, bis hin zum völligen Verschwinden von der Landkarte, oder auch die unterschiedliche Interpretation der Ereignisse um und nach 1989 – sind es auch zahlreiche interne wie externe Faktoren, die nationalen Bewegungen Aufwind verleihen.

Dabei gilt für die PiS-Regierung eine Besonderheit, die sie von allen anderen Parteien, inklusive des sozialdemokratischen und linken Spektrums unterscheidet: Die soziale Frage, die im Zuge der Transformation vernachlässigt wurde. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung, die dem Land den Ruf als „Musterschüler“ einbrachte, trug zu einer gesellschaftlichen Auseinanderentwicklung bei, in deren Folge ganze Bevölkerungsschichten abgehängt wurden. Es gehört zu den größten Versäumnissen der bürgerlich-liberalen Vorgängerregierung, diese Entwicklung ignoriert und die soziale Flanke offen gelassen zu haben. So konnte die PiS zu der Partei werden, die sich „kümmert“: um die wirtschaftlichen Verlierer mit umfangreichen Sozialprogrammen, um die geographisch Marginalisierten im ländlichen Osten mit Programmen zur Infrastruktur und einem besonderen Augenmerk für die Landwirtschaft. Dass die sozialen Maßnahmen der PiS-Regierung keiner nachhaltig ausgerichteten, strukturierten Sozialpolitik entspringen, sondern nach dem Gießkannenprinzip tatsächlich als „Geschenke“ verteilt werden, ist dabei ein Aspekt, der sich als „populistisch“ bezeichnen ließe. Doch tut dies ihrem Image keinen Abbruch. Die PiS gilt als Partei, die „liefert“. Und ihr Erfolg beruht auch auf den Stimmen jener, welche die PiS nicht wegen, sondern trotz ihrer nationalen Agenda gewählt haben.

Nationale Themen und Rhetorik

Das Motiv der „Würde“, die zurückgegeben werden soll, der „Erhebung von den Knien“, bestimmt nicht nur den sozialen Diskurs, sondern auch die nationalen Themen. Vom Einzelnen über Randgruppen auf die Nation übertragen, spielt das Freund-Feind-Schema eine konstitutive Rolle in der Nationalrhetorik der PiS-Regierung. Auf der Grundlage der Konstruktion des Gegensatzes „Eliten vs. Volk“, erhebt die PiS-Partei alleinigen Repräsentationsanspruch im Kampf für Letzteres. Dabei wird gezielt auf der Klaviatur nationaler Rhetorik gespielt und sich entsprechender Attribute bedient, etwa in der demonstrativen Inszenierung nationaler Symbolik und Akzentuierung polnischer Souveränität. Beispiele hierfür sind etwa der Flaggenstreit in der Regierung Szydło, die verschwörungstheoretische Überhöhung und Mystifizierung der Tragödie von Smolensk, eine Geschichtsbetrachtung zwischen Heroisierung und Opfermythos, oder auch der Streit um die Deutungshoheit der Geschichtsbetrachtung, der bis in die konzeptionelle Gestaltung bedeutender Museen hineingeht.[69] Innenpolitisches Kalkül und ideologische Überzeugungen variieren dabei und sind individuell verschieden gewichtet, letztere sind insbesondere bei Parteichef Kaczyński und seinen engsten Vertrauten wohl am deutlichsten ausgeprägt. In der Konfederacja und anderen rechtsextremen Kräften werden die genannten Motive weiter radikalisiert und übersteigert; patriotische Narrative von Einheit, Volksgemeinschaft, Wiedererlangung verlorener Größe noch weiter überdimensioniert. In unterschiedlicher Ausprägung gehen sie mit Antisemitismus und offenem Rassismus einher, in einigen Fällen auch mit gewaltverherrlichenden Aktionen.

Diesen und ähnlichen Affekten hat die Flüchtlingsfrage und die Öffnung der Grenzen wie kein anderes Ereignis Auftrieb geleistet. Hieran entlud sich etwas und spitzte sich zu, was auch in breiteren Bevölkerungsschichten Wiederhall findet. Ein mal latentes, mal öffentlich bekundetes Unbehagen am Multikulturalismus und die Angst vor Überfremdung, die nicht zwingend rassistisch motiviert sein muss – sich also gegen den „anderen“ als „anderen“ richtet – sondern für das Eigene steht und dieses bewahren will. Die Ansicht, für Schwierigkeiten herhalten zu müssen, die man nicht selbst verschuldet habe (etwa die Ursachen der Migration und die als willkürlich und impulsgesteuert empfundene Öffnung der Grenzen) und eine darin begründete Verweigerung sowie andere Interpretation von „Solidarität“, stoßen nicht nur in national-konservativen Kreisen, sondern auch flächendeckend in Polen auf breiten Konsens. Der Gedanke einer verordneten Quotenverteilung von Flüchtlingen wird überwiegend und meist kategorisch abgelehnt (nicht immer aber eine fallbezogene und punktuelle Unterstützung aus humanitären Gründen, wie sie etwa auf kommunaler Ebene oder auch von Teilen der Kirche durchaus befürwortet wird).

Die Flüchtlingsproblematik war 2015 eines der zentralen Themen im Wahlkampf der PiS und einer der Hauptfaktoren, der sie an die Macht gebracht hat. Inzwischen haben andere Motive ihr den Rang abgelaufen und die Thematik spielt im politischen Alltag in Polen keine herausragende Rolle mehr. Ähnliches lässt sich schon jetzt für die Corona-Krise vermuten: Das Momentum, das die Bewältigung der Pandemie und die daraus entstandene Ausnahmesituation schuf, scheint mehr und mehr zu verblassen. Als Thema wird der erfolgreiche Kampf gegen das Virus zunehmend an Glanz verlieren, während die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den Vordergrund treten werden. Die damit verbundenen Herausforderungen sind bereits zu spüren und werden die PiS bei den nächsten Parlamentswahlen voraussichtlich Stimmen kosten.

Kulturkampf um die national-katholische Identität

Derzeit (wenngleich durch das Corona-Thema zwischenzeitlich in den Hintergrund gedrängt) scheiden sich die Geister an weltanschaulichen Fragen – 2019 ein Hauptthema im Wahlkampf der PiS. Hierzu gehört insbesondere die Rolle der Familie vs. alternative Lebensweisen. Das christliche Familienbild wird von weiten Teilen der Bevölkerung als einzig akzeptable Form des familiären Zusammenlebens betrachtet und dient vielen nicht nur als persönliche Orientierung, sondern – aufgrund der engen Verzahnung von Nation und Glaube im polnischen National-Katholizismus – als fester, konstitutiver Bestandteil der polnischen Identität. Entsprechend werden andere Lebensweisen nicht nur als „unmoralische“, private Entscheidungen wahrgenommen, sondern als genuin „unpolnisch“ und „Unterwanderung“ der Nation. So tobt ein Kulturkampf in Polen, in dem eine nationale Bedrohung durch Gruppierungen von außen stilisiert und als „Invasion“ überzeichnet wird.[70] Entsprechend baut sich die Regierungspartei als Schutzmacht der Nation, der Familie, christlicher Werte, gegen die vermeintliche Forcierung einer kulturellen Revolution und die Überstülpung dekadent-westlicher Lebensweisen auf. Es kam zu Ausschreitungen und heftigen Kontroversen um LGBT-Paraden. Das Thema hat im Wahlkampf 2019 eine immer größere und zunehmend polarisierende Rolle gespielt und auch die überwiegend LGBT-kritische Kirchenführung auf den Plan gerufen. Radikaleren Konservativen ist dies freilich aber nicht genug, der Ruf nach Einrichtung „LGBT-freier Zonen“, die in einigen Regionen dann auch tatsächlich proklamiert wurden, machte auch international von sich reden. Des Weiteren ist auch der Dauerstreit um das Thema Abtreibung alles andere als beigelegt; die bestehende Gesetzgebung, ohnehin eine der restriktivsten in Europa, soll nach dem Willen der Konfederacja weiter verschärft werden, wobei sie die PiS mit ihren Forderungen noch übertrifft. Nun gibt es entsprechende Einstellungen zwar weltweit, wie auch radikale Minderheiten, die sie vertreten. Beachtlich ist jedoch die Rolle, die erzkatholische und ultrakonservative Einstellungen in Polen zunehmend spielen – und zwar vor allem in der jüngeren Generation. Die Wahlergebnisse zeigen dies deutlich: Von den ca. 27 Prozent der unter Dreißigjährigen, die der PiS nahestehen, stehen weitere 20,02 Prozent noch weiter rechts und haben Konfederacja gewählt. Etwa die Hälfte der Jugendlichen wählt somit nationalkonservativ bis nationalistisch.[71] Und der Trend, nationalkonservativ zu sein, ist in großen Teilen der Jugend nicht nur salonfähig und „cool“, sondern auch ein integraler Bestandteil ihrer Jugendkultur geworden.[72]

Europapolitische „Ernüchterung“

Dass die genannten Diskurse auch eine europapolitische Dimension haben bzw. diese beeinflussen, liegt auf der Hand. War Polen ein Musterschüler nicht nur der Transformation, sondern auch der europäischen Integration, so hat dieses Bild in den vergangenen Jahren erhebliche Risse bekommen: Seit 2015 befindet sich das Land mit der EU in einer Art „Beziehungsdauerkrise“, die nicht nachzulassen scheint. Gründe hierfür sind zum einen in Faktoren zu suchen, die auch unabhängig von der Regierungspartei oder Strömungen mit nationaler Gesinnung eine Rolle spielen. Zum anderen hat die Regierungspartei durchaus auch eine eigene Agenda, die sich integrationsskeptische Diskurse zunutze macht und für eigene innenpolitische Zwecke instrumentalisiert.

So hat in Polen ein Perspektivwechsel auf Europa stattgefunden: Die Phase der Transformation war vom Paradigma einer bedingungslosen „Europäisierung“ getragen, das sich als „Angleichung“ an den Westen verstand. Europa, das war „der Westen“, und Polen ein Land, das sich schon immer als „zutiefst europäisch“ empfand, das unzweifelhaft dazugehörte und dazugehören wollte. Aufzuholen, Defizite auszugleichen, vor allem auf ökonomischer Ebene, die weitgehend unhinterfragte Übernahme des bewunderten westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, versprach Wohlstand und Sicherheit. Eine Reflektion über die Richtung oder Tiefe des Integrationsprozesses oder gegebenenfalls abweichende nationale Interessen war dabei zweitrangig. Entbehrlich schien auch die Debatte um weltanschauliche Fragen, wähnte man sich doch in derselben Wertegemeinschaft. Mit den zahlreichen Krisen, von denen die Europäische Union gebeutelt wurde (von der Wirtschafts- und Finanz- bis hin zur Migrationskrise) und dem damit einhergehenden Rückgang des Vertrauens der Bürger in die europäische Integration, verblasste deren Strahlkraft und wich dem Eindruck von Überforderung, Willkür und Schwäche. Das einst rückständige Polen hingegen entwickelte sich mit enormer Geschwindigkeit und erlangte ein neues Selbstbewusstsein, das die Überlegenheit Westeuropas und dessen Wertorientierung in Zweifel zu ziehen begann. Multikulturalismus und Säkularismus gehörten nicht zu dem Wertekanon, dem man sich anschließen wollte. Das Bild eines dekadenten, bürokratischen Monstrums, eines schwachen Europas „mit seinen Migranten, dem kollabierenden Sozialstaat und leeren Kirchen, dem ein stolzes Polen gegenübersteht“[73], ist ein Bild, das bei aller Überzeichnung eines reflektiert: „das gewachsene Selbstbewusstsein der polnischen Eliten und eine Kritik am Westen, die vor ein paar Jahren noch unvorstellbar war“.[74] Nach mehr als 15 Jahren in der EU versteht sich Polen als zentraler Akteur, regionale Führungsmacht und sucht den Schulterschluss mit Nachbarländern gleicher Gesinnung. Es richtet den Blick nach Osten statt nach Westen und stellt offen die Frage, wer „Europa“ eigentlich vertritt. Die Befindlichkeit, „Europäer zweiter Klasse“ zu sein, ist einem neuen Selbstbewusstsein gewichen, das jede Schwingung gefühlter oder tatsächlicher Bevormundung empfindlich registriert – oder auch inszeniert. Und so wissen die Verantwortungsträger der PiS den Bürgern zu signalisieren: Unter dieser Regierung werde Polen nicht länger „am Gängelband“ und nach „Gutsherrenart“ geführt, sondern erlange seine „Souveränität“ und seine „Würde“ zurück. Diese beiden zentralen Begriffe spielen auch mit Blick auf Europa eine ausschlaggebende Rolle, sind aber vor allem innenpolitisch motiviert: Außenpolitik ist für die PiS-Regierung in erster Linie Innenpolitik. Daher geht der europapolitische Diskurs der PiS auch mit heftiger Kritik an der Vorgängerregierung einher, das Land an die EU „verkauft“ und den Interessen der Brüsseler „Eliten“ untergeordnet zu haben. Damit ist insbesondere auch Berlin als deren „Sprachrohr“ gemeint, das Zusammenhalt und Solidarität einfordere, seinerseits aber polnische Belange unberücksichtigt lasse (etwa mit Blick auf das in Polen heftig bekämpfte Energieversorgungsprojekt Nord Stream 2, den abgelehnten Verteilmechanismus für Flüchtlinge oder die umstrittene Energie- und Klimapolitik).

Die Politik Deutschland gegenüber beruhte seit 1989 (und vor allem während der Jahre 2007 bis 2015 unter der PO-PSL-Koalition) auf der Annahme, dass das Machtpotential des deutschen Nachbarn durch die Beteiligung an Integrationsprozessen zum Nutzen Polens kanalisiert werden könnte. Dem sollte u. a. auch die Stärkung europäischer Institutionen dienen. Mit dieser Tradition hat die PiS-Regierung gebrochen. Die Abneigung gegen Deutschland in konservativ-nationalen Medien und Kreisen erreichte 2015 mit der Flüchtlingskrise einen Höhepunkt und kochte später unter anderem in Form von wiederholten kriegsrhetorischen Verbalattacken und Reparationsforderungen auf. Historisch begründete anti-deutsche Ressentiments sind auch in der jungen Bevölkerung immer noch breit verankert und jederzeit abrufbar.

Zustimmung zu einer „anderen“ EU und Euroskepsis

Dennoch: Die Europäische Union verlassen will die Regierung erklärtermaßen nicht. Die grundsätzliche Zustimmung zur EU hält in der Bevölkerung an. Die Polen – und auch ihre Regierung – wissen, was sie der EU zu verdanken haben und gehören – mit mehr als 80 Prozent Zustimmung – zu deren pro-europäischsten Mitgliedern.

Doch pflegt sie eine souveränistische Grundhaltung, wie für national orientierte Parteien naturgemäß nicht unüblich, und zielt in mehreren Bereichen auf eine Emanzipation vom Einfluss westeuropäischer Partner ab.[75] Die übermäßige Betonung der Souveränität geht mit der Tendenz zur Beschränkung der Kompetenzen europäischer Institutionen einher beziehungsweise der Erweiterung nationaler Zuständigkeiten (zum Beispiel mit Blick auf die „Reizthemen“ Migration und Rechtsstaatlichkeit). Zudem mit dem Versuch, der Eindämmung befürchteter deutsch-französischer Übermacht durch das Format der Visegrád-Staaten sowie der sogenannten „Drei-Meeres-Initiative“ (während das Weimarer Dreieck „schläft“). Die Beziehungen zu Deutschland sind von Ambivalenz geprägt: Trotz ausgezeichneter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind sie auf polnischer Seite oft von Misstrauen und einer „Re-Historisierung“ überschattet. Und was die Vertiefung des politischen Integrationsprozesses oder eine EU-Erweiterung anbelangt, so wird diese von der PiS-Regierung für Polen nicht nur als Chance, sondern vor allem als Risiko gesehen. Die Kritik geht dabei weit über gängige Vorbehalte gegenüber der EU-Integration wie der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, der unterstellten deutschen Hegemonie, die Überregulierung oder zu große Machtfülle Brüssels hinaus. EU-skeptische Diskurse werden dadurch gestärkt, nationalistische Kräfte nutzen dies für einen eigenen, radikalen Duktus. So sieht die Konfederacja die EU als Bedrohung der eigentlichen europäischen Idee an und lehnt sie in ihrer gegenwärtigen Form bereits im Grundsatz ab. Den Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht interpretiert sie als „Auflösung des Staates“ und befürchtet einen schleichenden Übergang vom Staatenbund zu einer von Brüssel aus verwalteten Föderation: Trotz einiger Autonomie in manchen Bereichen sei Polen dann „nicht mehr unabhängig“. Ihr Programm ist ein polemisches Plädoyer für „eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern anstelle von Diktaturen“, verbunden mit der Forderung, „ausländischen Partnern Abkommen und Rechtsformen vorzuschlagen, in denen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Souveränität Polens nicht in Frage gestellt wird“.[76] Entsprechend wird auch der Brexit gedeutet: als Abspaltung eines EU-Mitglieds infolge des Aufbegehrens gegen aufoktroyierte Strukturen, die nationalen Souveränität entgegenstünden. Für die PiS-Regierung hingegen, die den Bruch mit der EU nicht vollziehen will und weiterhin davon überzeugt ist, dass die europäische Transformation durchaus nicht unumkehrbar ist, stellt sich der Austritt Großbritanniens aus der EU anders dar: Für sie verliert das Team der „Renationalisierer“ in Europa einen wichtigen Verbündeten. Polen sah sich mit Großbritannien überwiegend im Einklang darüber, was Europa bedeuten und repräsentieren solle: Den Primat der Nationalstaaten in der EU, die Ablehnung der einheitlichen Währung, ein starker Atlantizismus, Skepsis gegenüber einer europäischen Verteidigungspolitik und Priorisierung gemeinsamen wirtschaftlicher vor politischen Pfeilern.

Die Corona-Krise hat anti-europäischen Affekten Auftrieb gegeben. Wahrgenommen wurde eine starke Regierung, die entschlossen den nationalen Alleingang betrat und dies als in einer Pandemiesituation alternativlos vermarktete, während die EU-Kommission zunächst abwesend und dann zögerlich und führungslos wirkte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen blieb im Bewusstsein der polnischen Bevölkerung lange unsichtbar, während Vertreter der PiS-Regierung und deren nationale Konzepte allgegenwärtig waren. Auch erste Hilfsmaßnahmen der EU wurden nicht als solche gewürdigt oder überhaupt erst bekannt, was mangelnder Öffentlichkeitsarbeit der EU, aber auch geflissentlicher Unterschlagung rechtsnationaler polnischer Medien geschuldet sein mag. Inzwischen hat sich das Blatt wieder etwas gewendet, besonders das milliardenschwere Corona-Hilfspaket der EU wurde anerkennend zur Kenntnis genommen. Noch aber sind die Maßnahmen für die meisten Menschen zu abstrakt, während nationale Rettungsschirme konkrete und direkte Auswirkungen haben. Insgesamt hat das Ansehen der EU in der Corona-Krise eher gelitten. Wenn es darauf ankommt, so der Eindruck, ist sie keine Institution, welche die Stärke und Durchschlagkraft besitzt, entschlossen zu handeln, dann ist auf sie kein Verlass. Zurück bleibt jedenfalls das vage kollektive Gefühl, dass im Ernstfall supranationale Wege zu Chaos und Schwäche führen, während der Nationalstaat für Schutz und Sicherheit sorgt. Die PiS-Regierung hat sich diesen Umstand und das entsprechende Narrativ zu eigen gemacht. Die Corona-Krise habe vielen Menschen „die Schwäche der EU sowie die Schlüsselrolle der Nationalstaaten bewusst gemacht“, so Parteichef Kaczyński, während Premierminister Morawiecki Anfang Mai mit Blick auf die Pandemiebekämpfung noch behauptete, Polen habe hierfür keinen Cent von der EU erhalten. Und dies, obwohl ungenutzte EU-Strukturmittel genau hierfür zur Verfügung gestellt wurden und sieben Milliarden Euro allein nach Polen flossen.[77]

Christliche Erneuerung Europas?

Dennoch, und um es erneut zu betonen: Die PiS will nicht raus aus der EU, sie will eine andere EU. Dies gilt auch mit Blick auf Werte und weltanschauliche Fragen, in denen die Europäische Union für nationale und nationalistische Kräfte – aber auch für die Mehrheit der polnischen Bevölkerung – nicht mehr das ist, was sie angeblich einmal war oder wofür sie gehalten wurde. Auch diesbezüglich lassen sich erfolgreich Stimmen gewinnen: Erneut aus einem Bedrohungsgefühl heraus – der Bedrohung des „christlichen Abendlandes“, christlich-patriotischer Werte und damit (in der national-katholischen Version) nichts weniger als des Polentums als solchem. Einer Bedrohung, so die Lesart, die von außen erfolgt: durch Migration insbesondere Angehöriger des Islam sowie durch Unterwanderung der Gesellschaft durch als dekadent empfundene liberale Tendenzen. Während der erste dieser beiden Entwicklungsstränge seinen Höhepunkt im Jahr 2015 erreicht hat, hat die Kontroverse um letzteren – insbesondere um die sogenannte „Gender- und LGBT-Ideologie“ – während der vergangenen vier Jahre in Polen an Fahrt aufgenommen. In beiden Fällen ist dabei von „Ideologie“ die Rede, die einem dogmatischen Liberalismus und Multikulturalismus diene. So wird etwa das „Zwangsprogramm der sogenannten Flüchtlingsverlagerung“[78], als welche die Quotenverteilungsregelung gesehen wird, als fortschreitende Entwicklung zu einer bewusst herbeigeführten „Schaffung eines zunehmend multinationalen Staates“ betrachtet – ohne Debatte, offizielle Strategie oder zuverlässige Überwachung der Migrationsströme, so die Kritik. Gefordert werden Grundsätze einer einzuführenden verantwortungsvollen Migrationspolitik, die sich vor allem am „Gemeinwohl des Staates und der polnischen Nation“ orientiert.[79] Parallel soll die Rückkehr derjenigen Polen, die in den vergangenen Jahren aus wirtschaftlichen Gründen aus Polen ausgewandert sind, durch ein echtes Rückführungsprogramm unterstützt sowie die Einbürgerung ethnischer Polen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion erleichtert werden. Ferner soll mit Blick auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes die Binnenmigration gestärkt werden. Die xenophobe Grundstimmung, die seit 2015 in Polen zunimmt, wird von erzkonservativen Teilen der katholischen Kirche rhetorisch wie durch Manifestationen zusätzlich befeuert, wie etwa die auch international bekannt gewordene Aktion von Rosenkranzgebeten entlang der polnischen Landesgrenze im Oktober 2017 zeigte.[80] An dieser spektakulären Maßnahme nahmen tausende von Gläubigen teil, die für den Schutz der Grenzen und das Fernbleiben muslimischer Flüchtlinge von Europa beteten. Nationalkonservative Kräfte sehen sich damit oftmals gar nicht im Widerspruch zur europäischen Idee: Europa ist auch für sie nicht nur ein Zweck-, sondern auch ein Wertebündnis. Es sind nur andere, eben nationalistisch-ultrakonservative Werte, die Europa zugeschrieben werden. In ihrer Sicht vertritt die PiS sehr wohl europäische Werte, die sie aber nicht „universalistisch-liberalistisch“, sondern „christlich-abendländisch“ definiert – während die EU ein Europa vertritt, das nach Ansicht der PiS gar nicht mehr Europa ist – eines, das seine christlichen Wurzeln verleugnet und verrät. So zielt die PiS nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung der EU, sondern auf die „Erneuerung“ Europas hin. Nach Jahren der kritiklosen Bewunderung „des Westens“ zeigt sich die Sehnsucht nach einer eigenen Identität, die nicht eine „Verwestlichung Polens“, sondern, wenn man so will, eine „Veröstlichung des Westens“ anstrebt.

Ausblick: „Polexit“ und andere Szenarien

Obwohl die Zustimmung zur EU eher wirtschaftlicher Natur ist, findet ein offen angestrebter Polexit im Land selbst keinen Anklang. Dies hat nicht zuletzt der Europawahlkampf 2019 gezeigt, in dem das Regierungslager Polen als „Herz Europas“ stilisierte und die Bemühungen der Opposition, die PiS als antieuropäische Polexit-Partei zu dämonisieren, ins Leere liefen.[81] Die Gefahr aber, dass sich Polen in der EU soweit marginalisiert, dass die Stimmung kippt, sollte jedoch zu denken geben. Denn allzu leicht kann anti-europäische Rhetorik, wie die polnische Rechte sie verwendet, auch unintendiert zum Austritt aus der EU führen. Zudem ließe sich die EU als Buhmann für eigene innenpolitische Unzulänglichkeiten konstruieren und die Bevölkerung mobilisieren. Etwa, wenn Polen bei der Haushaltsdebatte für 2021 bis2027 schlecht abschneiden oder gar mit politisch begründeten Sanktionen belegt werden sollte und dies zu wirtschaftlichen Engpässen führte. Bereits jetzt scheint fraglich, wie die umfangreichen Sozialausgaben auf Dauer finanziert werden sollen – und vor allem hiervon hängt der langfristige Erfolg der PiS-Regierung ab.

Das Schicksal der PiS-Partei ist zudem stark an die Macht ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński geknüpft – sollte sich diese abschwächen und er die Fäden nicht mehr in der Hand behalten, würde dies die Einheit der Partei gefährden und sie sich eventuell früher oder später selbst zerlegen. In ihrem Inneren ist die PiS längst nicht das geschlossene Gebilde, als das sie nach außen erscheint. Auch die Konkurrenz von Rechtsaußen setzt der Partei zunehmend zu und noch ist nicht klar, wie sie sich positionieren wird. Letztendlich wird die PiS nur verlieren können – entweder die konservativeren, nationalistischeren Kräfte – vor allem an die Konfederacja – oder die mühevoll errungenen Teile der Mitte, sollte sie zu große Zugeständnisse in Richtung Rechtsaußen machen.

Faktor Opposition

Die Opposition wiederum könnte all dies als „Momentum“ ergreifen, wie sie sich auch grundsätzlich neu aufzustellen versucht: Der kürzlich vollzogene (Generations-)Wechsel an der Parteispitze der PO – nach Grzegorz Schetyna übernahm Borys Budka den Vorsitz[82] – könnte ein Game-Changer sein. Kontroverse Themen (so etwa der Umbau der Justiz und die damit verbundenen Auseinandersetzungen mit der EU, die angestrebte „Re-Polonisierung“ der Medien, Reparationsforderungen im deutsch-polnischen Verhältnis), würden nicht länger eine außenpolitische Belastungsprobe sein. Ob die neue Garde ein Comeback der PO ermöglicht oder nur zum Insolvenzverwalter taugt, werden die nächsten vier Jahren erweisen.

Der Corona-Faktor…

…hat hierauf enorme Auswirkungen gehabt. Das zentralistische Durchgreifen der PiS-Regierung mit ihrem Präsidentschaftskandidaten (und amtierenden Präsidenten) Andrzej Duda an der Spitze hat diesem in Umfragen Traumwerte von zwischendurch fast 60 Prozent verschafft, während die Oppositionskandidatin der PO auf zeitweise unter fünf Prozent fiel. Im kollektiven Rausch von „die Regierung kann Krise“ und im Kampf um die Macht der Bilder ist es der PiS gelungen, Duda als ihren „Boten“ und damit eine Art „Retter“ zu inszenieren und mit entsprechenden Auftritten (etwa Besuchen in Krankenhäusern) die Emotionen der Bevölkerung zu erreichen. Und während ein omnipräsenter Duda auf allen medialen Kanälen sein Terrain markierte, fand die Opposition praktisch nicht statt. In Zeiten von Versammlungsverboten und Lockdown war ein Wahlkampf zweitrangig beziehungsweise auch nicht möglich.

Danach entstand jedoch ein anderes Bild: Der 10. Mai, das für die Präsidentschaftswahlen vorgesehene Datum, fiel mitten in die Pandemie und selbst im PiS-Lager mehrten sich die Forderungen, die Wahlen zu verschieben. Doch trotz Gefahrenlage und Ausgangssperren hielt Jaroslaw Kaczyński unbeirrt an dem Termin fest, was in der durchaus verängstigten Bevölkerung den Eindruck erweckte, Machtkalkül werde über Gesundheit gestellt. Das Gerangel um den Termin der Präsidentschaftswahl, das zu einer Zerreißprobe im Regierungslager führte, hat der PiS enorm geschadet.[83] Mit dem neuen Kandidaten Rafal Trzaskowski, den die PO inzwischen ins Rennen geschickt hatte, hatte Präsident Duda zudem einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten erhalten. Das Krisenmanagement tritt zudem immer mehr in den Hintergrund, während die Folgen der Krise in den Vordergrund treten. Auch dies dürfte die PiS langfristig in Bedrängnis bringen und der Opposition Aufwind verschaffen. Doch nicht nur die Rolle der Opposition, auch das weitere Vorgehen der EU-Kommission in der Brexit-Politik wird weichenstellend sein: Sollte der Brexit mit übermäßigen Konzessionen einhergehen oder gar ein Erfolg werden, bestünde Imitationsgefahr. Ob also der Brexit als Anregung zur Nachahmung oder eher der Abschreckung dient – auch hiervor hängt vieles ab. Auch eine weitere Flüchtlingswelle oder der Druck einer Verteilung wären kontraproduktiv, in Polen würde sich hierfür keine Mehrheit finden. Dies könnte im Gegenteil die Bevölkerung mobilisieren und gegen die EU aufbringen. Spalterische Kräfte hätten ein leichteres Spiel. Mit Donald Trump bestehen bereits zahlreiche bilaterale „Deals“ und Putin könnte sich der Konfederacja bedienen und in antieuropäischer Rhetorik neue Blüten treiben.[84] Was die Konfederacja selbst anbelangt, so wird sich ihr Fortbestehen erst konsolidieren müssen: Neue Parteien haben es in Polen schwer und erweisen sich oft als sehr kurzlebig. Zudem ist die Konfederacja nicht nur intern heterogen, sondern mit anderen politischen Akteuren der Rechten teilweise zerstritten, so dass auch hieraus Veränderungen erwachsen können.

Und last but not least, wird die wirtschaftliche Entwicklung nach der Corona- und zu erwartenden Wirtschaftskrise entscheidend sein: Das Gelingen der Maßnahmenpakete, der Vermittlung einer neuen Solidarität und Versöhnung des Nationalen mit dem Europäischen werden für die künftige Rolle von Nationalismus und Populismus und die Überwindung (auch neuer) Spaltungsfaktoren entscheidend sein.

Faktor Jugend

Ein wichtiger Faktor wird auch die Jugend sein: Ihre Haltung wird langfristig darüber bestimmen, welchen Kurs das Land einschlagen wird. Die im freien Polen geborenen jungen Menschen können geschichtsbezogene Debatten oft nicht mehr nachvollziehen und zeigen sich der daraus begründeten Polarisierung und politischen Instrumentalisierung zunehmend überdrüssig.[85] Den jungen Polen fällt es gleichzeitig aber auch zunehmend schwer, die Europäische Union als Errungenschaft zu sehen und vor dem Hintergrund einer durch Krieg und Feindschaft gekennzeichneten Geschichte als Friedensgarant wertzuschätzen: Allzu selbstverständlich sind ihre Segnungen inzwischen geworden. Sollten Letztere aber in Frage gestellt oder entzogen werden, dürfte sich Widerstand regen. Was für die legendäre Freiheitsliebe der Polen auch insgesamt gilt, auf die historisch betrachtet vertraut werden darf: Bei ernsthafter Bedrohung ist sie noch immer recht zuverlässig zu Tage getreten.

Zwar erfreut sich die rechtsextreme Konfederacja ausgerechnet bei jungen Menschen der größten Zustimmung, doch wächst ebendort auch eine Gegenkraft: eine progressiv-linke und kosmopolitische Jugend, die – vor allem in den Städten – ihren Lebensstil individuell gestalten will und sich eine säkulare und pluralistischere Gesellschaft wünscht.

Zusammengenommen sind dies mit Blick auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union gemischte Aussichten. Es sind reale Chancen bei gleichzeitigen Gefahren, deren Größte unzweifelhaft im derzeitigen Kurs der Regierung besteht, trotz gegenteiliger Bekundungen auf Abseits- oder Austrittswege abzudriften. „Niemand im Regierungslager hat auch nur die Absicht, Polen aus der EU herauszuführen“, beteuerte Präsident Duda zwar noch Anfang dieses Jahres [86], doch beharrliches Ausscheren und eine demagogische Rhetorik, die euroskeptischen Strömungen den Rücken stärkt, bieten genau hierfür ein Einfallstor. Ein gefährliches Spiel, das Polen auch „unfreiwillig“ aus der EU treiben könnte und „nicht Polen die EU verlässt, sondern die EU Polen“.[87] Eine Entwicklung, die derzeit allerdings nicht realistisch erscheint. Vielmehr bleibt Polen „Stachel im Fleisch“ – wie lange, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.

Nachtrag: Wahlen während der Corona-Pandemie

Trotz weitreichender Folgen der Corona-Pandemie für Polen, hat die Präsidentschaftswahl vom 28. Juni 2020 ein Ergebnis gebracht, das für die Nationalisten eher enttäuschend war. Sie kamen mit 6,78 Prozent weit abgeschlagen nur auf den vierten Platz und haben von der Krise bisher nicht profitiert. Mit 43,5 Prozent waren der PiS-Kandidat Andrzej Duda und mit 30,46 Prozent der Stimmen der Kandidat der liberalen Bürgerplattform PO mit weitem Vorsprung führend. Relevant ist aber, dass der 38-Jährige Kandidat der nationalistischen Konfederacja und Ruch Narodowy (Nationale Bewegung), Krzysztof Bosak, in der Alterskohorte der 18 bis 29-Jährigen – hinter dem PO-Kandidaten Rafal Trzaskowski (23,8 Prozent) mit 23 Prozent – den zweithöchsten Stimmenanteil erhielt. Rafal Trzaskowski hatte sich sehr stark für einen versöhnungspolitischen Kurs in der hochgradig polarisierten Wahlkampfdebatte engagiert.

47Dabei stellte sie zunächst eine Minderheitsregierung, unterstützt von der katholisch-nationalkonservativen Liga polnischer Familien (LPR) und der in der Wirtschaftspolitik links sowie in gesellschaftspolitischen Fragen katholisch-konservativ orientierten Selbstverteidigung (Samoobrona); beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der PiS an, wodurch die Regierung eine Mehrheit erhielt.

48Besonders mit Blick auf die umstrittene Justizreform: Zur Betrachtung der juristischen „Kaste“ als Verteidiger einer überkommenen, postkommunistischen Elite, vgl. einen Auszug aus dem Parteiprogramm von 2019, in: Polen Analysen, in: https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/248/PolenAnalysen248.pdf, S. 8, Stand 27.07.2020; Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen, in: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/das-ende-der-gewaltenteilung-zur-justizreform-in-polen, Stand 27.07.2020; Polen: Der lange Schatten des Runden Tisches, in: https://www.ost-journal.de/der-lange-schatten-des-runden-tisches-polen-solidarnossc/, Stand 27.07.2020.

49Wie beispielsweise 2016 sowie 2018 beim sogenannten „Schwarzen Protest“, bei dem (schwarz gekleidete) Frauen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestierten, vgl. u. a. Massenproteste gegen strengeres Abtreibungsgesetz in Polen, in: https://www.dw.com/de/massenproteste-gegen-strengeres-abtreibungsgesetz-in-polen/a-43111984, Stand 27.07.2020.

50Vgl. Polen hat gewählt, in: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/polen-hat-gewaehlt-1; Für Hintergrundinformationen vgl. Polen vor der Wahl, in: https://www.kas.de/country-reports/detail/-/content/polen-vor-der-wahl-1, Stand 27.07.2020.

51Vgl. Polen nach der Europawahl, in: https://www.kas.de/de/web/polen/laenderberichte/detail/-/content/polen-nach-der-europawahl, Stand 27.07.2020.

52Ebd.

53Vgl. Polen hat gewählt, in: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/polen-hat-gewaehlt-1, Stand 27.07.2020.

54Kaczyński: Nie wiadomo, czego spodziewać się po Konfederacji. Pozostali to jedna partia, in: https://www.wprost.pl/wybory-parlamentarne-2019/10257854/kaczynski-nie-wiadomo-czego-spodziewac-sie-po-konfederacji-pozostali-to-jedna-partia.html, Stand 27.07.2020.

55Wyniki exit poll. Frekwencja według wieku. Jak głosowały konkretne grupy wiekowe?, in: https://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,143907,25241642,wyniki-exit-poll-frekwencja-wedlug-wieku-jak-glosowaly-konkretne.html, Stand 27.07.2020.

56Dies sowie die offene Ablehnung der EU verbindet sie hingegen mit der AfD, was am Wahlabend auch sichtbar wurde: MdB Stefan Keuter (AfD) hat vor der Konfederacja eine Rede gehalten, in der unter anderem die Vernichtung der Europäischen Währungsgemeinschaft als gemeinsames Ziel definiert worden ist, vgl. Polen hat gewählt, in: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/polen-hat-gewaehlt-1, Stand 27.07.2020.

57Vgl. Puhl (2019).

58Des Weiteren populär sind Robert Winnicki (geb. 1985), 2009–2013 Vorsitzender der Allpolnischen Jugend, seit 2014 Vorsitzender der Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy, RN), seit 2015 im Sejm, einer der Organisatoren des Unabhängigkeitsmarsches, sowie der Filmregisseur und Publizist Grzegorz Braun, ein erzkatholischer Monarchist und Schusswaffenfanatiker, der eine große Fangemeinde erreicht.

59Vgl. Das Gesicht der Rechtsextremen, in: https://www.welt.de/politik/ausland/plus183563692/Krzysztof-Bosak-Das-Gesicht-der-polnischen-Rechtsextremen.html, Stand 27.07.2020.

60Der Unabhängigkeitsmarsch wird von nationalistischen politischen Organisationen initiiert, u. a. der Allpolnischen Jugend und dem Nationalradikalen Lager (ONR).

61Angemerkt sei hierzu, dass die Zahlen der Veranstalter und diejenigen der Stadt meist erheblich voneinander abweichen.

62Zum Einfluss der Hooligan-Community in den „Brutstätten“ von Fußballstadien und deren Symbolrepertoire, vgl.Balcerzak, (2017), S. 270.

63Ebd. S. 281.

64Jung, sportlich, angriffslustig, in: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-jung-sportlich-angriffslustig-1.4771994, Stand 27.07.2020.

65Ebd., S. 277–281, u. v. m.

66Nach der Katastrophe von Smolensk im Jahr 2010 wurde u. a. monatlich der Opfer öffentlich gedacht, was eine konsolidierende Wirkung auf die PiS-Wählerschaft hatte. 2019 erregte der beigelegte Sticker „LGBT-freie-Zone“ Aufsehen, zumal die Formulierung heikle Assoziationen weckte.

67Radio Maryja ist nicht Mitglied im weltweiten Förderverband der Radio-Maria-Senderfamilie, die derzeit aus rund 50 Sendern in 40 Ländern besteht, vgl.: http://www.radiomaria.org/de/.

68Zu Pater Rydzyk, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/ausland/article5175327/Pater-Rydzyk-Radio-Maryja-und-der-Antisemitismus.html, Stand 30.07.2020.

69Vgl. Polens konservative Regierung lässt EU-Fahne abhängen, in: https://www.welt.de/politik/ausland/article149290758/Polens-konservative-Regierung-laesst-EU-Fahne-abhaengen.html, Stand 27.07.2020; zum Umgang der PiS mit dem politischen und historischen Narrativ, vgl. Analyse: Stolz auf Polen. Das Ringen um das patriotische Narrativ in Polens Kulturpolitik nach 2015, in: https://www.bpb.de/internationales/europa/polen/270283/analyse-stolz-auf-polen-das-ringen-um-das-patriotische-narrativ-in-polens-kulturpolitik-nach-2015, Stand 27.07.2020.

70Vgl. In Polen eignen sich Homosexuelle noch als Feindbild, in: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201654336/Parlamentswahl-In-Polen-eignen-sich-Homosexuelle-noch-als-Feindbild.html, Stand 27.07.2020.

71Where Gender Meets Nationalism, in: https://berlinpolicyjournal.com/where-gender-meets-nationalism/, Stand 27.07.2020.

72Vgl.Balcerzak (2007), S. 282–285.

73Vgl. Polen und Europa: Neue EU-Skepsis, in: https://www.bpb.de/apuz/265505/polen-und-europa-neue-eu-skepsis?p=all, Stand 27.07.2020.

74Ebd.

75Etwa die Reduktion des Anteils ausländischen Kapitals in Schlüsselsektoren der polnischen Wirtschaft 0000(Medien, Banken), im „Outsourcing“ von bestimmten Sektoren („Hinterhof der deutschen Wirtschaft“) oder im Lohnbereich, der Abhängigkeit von der Entwicklung ausländischer Märkte oder externen Faktoren wie EU-Fördermitteln (das sogenannte „Europäisierungsparadox“, wonach Polens Entwicklung nicht denkbar ist ohne die EU, aber die EU zugleich so wahrgenommen wird, als hielte sie Polen davon ab, seine wirtschaftlichen Ziele zu erreichen).

76Janusz Korwin-Mikke: Konfederacja jest wroga Unii Europejskiej, in: https://www.wnp.pl/parlamentarny/wydarzenia/janusz-korwin-mikke-konfederacja-jest-wroga-unii-europejskiej,39257.html, Stand 27.07.2020.

77Vgl. Buras (2020), S. 2.

78Vgl. #PiątkaKonfederacji, in: https://konfederacja.net/program/

79Ebd.

80Die katholische Kirchenführung hatte sich dem Gebetsaufruf einer Laienbewegung angeschlossen, ohne sich von islamophoben Untertönen zu distanzieren, sieht doch der Nationalkatholizismus ein „Polen für die Polen“ im Sinne einer ethnisch-konfessionellen Zugehörigkeit vor.

81Vgl. Polen nach der Europawahl, in: https://www.kas.de/de/web/polen/laenderberichte/detail/-/content/polen-nach-der-europawahl, Stand 27.07.2020.

82Vgl. Jung, sportlich, angriffslustig, in: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-jung-sportlich-angriffslustig-1.4771994, Stand 27.07.2020.

83Vgl. Präsidentschaftswahl in Polen, in: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/praesidentschaftswahl-in-polen, Stand 27.07.2020.

84Vgl. Polen: nächster Exit-Kandidat?, in: https://www.heise.de/tp/features/Polen-naechster-Exit-Kandidat-4651457.html, Stand 27.07.2020.

85https://www.ost-journal.de/der-lange-schatten-des-runden-tisches-polen-solidarnossc/, Stand 27.07.2020.

86In einem Fernsehinterview im Januar 2020; vgl. Gnauck: Droht ein Polexit?, in: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/droht-ein-polexit-aus-der-eu-16620838.html.

87Was die Bevölkerung zu befürchten scheint: Zwar sind 89 Prozent der Polen gegen einen EU-Austritt, doch auf die Frage, ob sie einen Polexit binnen zehn Jahren für möglich hielten, antworteten immerhin 31 Prozent mit „Ja“, vgl. Gnauck: Droht ein Polexit?, in: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/droht-ein-polexit-aus-der-eu-16620838.html

Erscheinungsformen des schwedischen Nationalismus – Nativistisch und euroskeptisch

Die Schwedendemokraten (SD) in Schweden gehören – wie auch die Partei Die Finnen in Finnland – zu den beiden rechtsnationalen Parteien im Norden Europas, die nicht nur bei den letzten Parlamentswahlen 2018/19 in ihren Ländern mit jeweils 17,5 Prozent sehr gut abgeschnitten haben, sondern sich seitdem eines ungebrochenen Zuspruchs erfreuen. Im Februar 2020 lagen die SD in den Umfragen bereits bei 24,3 Prozent und somit auf Platz 1 vor den traditionell starken Sozialdemokraten mit 23 Prozent und den Moderaten mit 18,4 Prozent. Allerdings sind die Umfragewerte der SD seit Beginn der Corona-Krise im Mai 2020 auf 20 Prozent und somit Platz 2 nach den Sozialdemokraten wieder gesunken, dagegen ist das Vertrauen der Menschen in die Regierungskoalition infolge ihres Krisenmanagements gestiegen. Seit über einem Jahr lässt sich beobachten, dass die Schwedendemokraten die Zusammenarbeit mit den Mitte-rechts-Parteien suchen und in ihrer Rhetorik deutlich gemäßigter auftreten als noch vor 2018. Ihre Wählerschaft findet die SD, die seit über 30 Jahren die einzig relevante rechtsnationale Partei in Schweden ist, mittlerweile in allen Schichten der Bevölkerung. Dabei ist zu betonen, dass sie im Unterschied zu anderen nationalistisch-rechtspopulistischen Parteien in den Nordischen Ländern ihre Wurzeln in der neonazistischen Szene hat.

Ideologische Grundzüge des schwedischen Nationalismus: Erhalt des eigenen Wohlfahrtsmodells für Schweden

Grundsätzlich wird in der Politikanalyse immer wieder das schwedische Verständnis von einem progressiven Exzeptionalismus beschrieben, der seinen Ursprung unter anderem im Stolz auf den schwedischen Wohlfahrtsstaat, das hohe technologische und wissenschaftliche Niveau sowie die im internationalen Vergleich progressive Politik der Geschlechtergleichheit hat. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in dem Bild von Schweden als neutralem Akteur wider, der die weltweit zweithöchste Entwicklungshilfe im Verhältnis zum BIP zahlt, sich stark für Atomabrüstung und Klimaschutz einsetzt und sogar als offizieller Mediator gegenüber Akteuren wie Nordkorea oder Jemen fungiert.[88] Die besonders guten Wahlergebnisse der SD seit 2010 werden allerdings meist dadurch erklärt, dass die Partei sich erfolgreich einen Namen als immigrationsfeindliche Anti-Establishment-Partei gemacht hat, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat – in der Tradition der 1930er bis 60er Jahre („Folkhemet“) nostalgisch verklärt – für Schweden erhalten will, gegen eine Elite, welche die Interessen von Schweden durch ihre Migrationspolitik beschädigt habe.

Gründungs- und Aufbaujahre der Schwedendemokraten

Lange gab es in Schweden hauptsächlich periphere nationalistische politische Bewegungen, bis die Schwedendemokraten in der Parlamentswahl von 2010 mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent zum ersten Mal ins Parlament einzogen. Die Partei wurde 1988 gegründet. Sie entstand infolge einer Vereinigung der rechtsradikalen, rassistischen Organisation Bevara Sverige Svenskt (Schweden soll schwedisch bleiben), der Framstegspartiet (die Fortschrittspartei), und der Sverigepartiet (die Schwedenpartei). Laut Untersuchungen der Zeitschrift Expo hatten etwa 60 Prozent der Mitglieder des neuen Parteivorstandes zwischen 1989 und 1995 noch teils enge Beziehungen zu neonazistischen Organisationen.[89] Der jetzige Vorsitzende der SD, Jimmie Åkesson, trat als 16-jähriger Schüler 1995 der Partei in seiner Heimatregion Blekinge bei. Im Jahre 2000 wurde er Vorsitzender der Jugendorganisation. Seit ihren Anfangsjahren stützt sich die SD auf ihren traditionellen Rückhalt in den Provinzen Skåne und Blekinge in Südschweden, wo es bereits in der Vergangenheit rechtspopulistisch-nationalistiche Protestparteien und rechtsextreme Organisationen gegeben hatte. Im März 1995 gab es einen Wechsel im Parteivorsitz. Mikael Jansson, ehemals Mitglied der Zentrumspartei, leitete noch im selben Jahr eine „Säuberung“ der SD von offen nazistischen Elementen und Mitgliedern ein. Das bisher übliche Tragen von Uniformen bei Demonstrationen wurde verboten. Nicht alle ehemals aktiven Neonazis aber mussten die Partei verlassen. Dies wurde damit begründet, dass manche lediglich „jugendliche Irrtümer“ begangen hätten, aber zu dem Zeitpunkt „gute Demokraten“ gewesen seien.[90] 2005 wurde Åkesson als Herausforderer von Mikael Jansson zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Schwedendemokraten lediglich 49 Abgeordnete in mehreren schwedischen Gemeinderäten (von insgesamt 13.274 in ganz Schweden), aber keine Vertreter in den gewählten Regionalversammlungen.

Zunehmende Wahlerfolge als nationale Partei

Der Aufschwung der SD vor den Wahlen zum Riksdag 2010 wurde möglich, da Åkesson und seine Partei durch ihre Teilnahme an Debatten über Migration und Islam in Schweden viel Aufmerksamkeit in den Medien erhielten. Åkesson schrieb in einem Leserbrief 2009, dass es ein Fehler der schwedischen „multikulturellen Machtelite“ gewesen sei, die „Islamisierung“ von Schweden zu erlauben.[91] Die südschwedischen Gemeinden bildeten auch bei den Wahlen zum Riksdag 2010 wieder die Kernwählerschaft. Das Wahlergebnis lag damals für ganz Schweden bei 5,7 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2014 erhielten die „Schwedendemokraten“ dann bereits 12,4 Prozent der Stimmen und 2018 17,5 Prozent, wodurch sie die drittstärkste Partei Schwedens nach den Sozialdemokraten und den Moderaten wurde. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erhielt die SD 2014 9,7 Prozent und 2019 15,3 Prozent der Stimmen. Für den Einzug in den Riksdag 2018 war wiederum die Unterstützung in Skåne und Blekinge mit 25 Prozent maßgeblich. In Stockholm und den nördlichen Provinzen von Schweden lag ihr Ergebnis nur bei ca. 10 Prozent, in anderen Teilen Süd- und Mittelschwedens bei 20 Prozent.

Die meisten Wähler der Schwedendemokraten waren 2018 von den Sozialdemokraten und den Moderaten gewechselt, viele waren auch frühere Nichtwähler. Besonders populär war die Partei bei Männern, Personen ohne eine akademische Ausbildung, bei Unternehmern und Landwirten. Personen über 30 Jahre stimmten öfter für die SD als jüngere Wähler.

Die programmatische Entwicklung des SD

Die renommierten schwedischen Soziologen Gabriella Elgenius und Jens Rydgren haben die Parteiprogramme und offiziellen Verlautbarungen analysiert und dabei festgestellt, dass die ausgrenzende, nativistische Rhetorik der Schwedendemokraten sich seit den frühen Jahren der Partei nicht kategorisch verändert hat.[92] Durchgehend hat die Partei die Ansicht vertreten, dass eine kulturell homogene Nation bessere Voraussetzungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung habe.[93] Auch nach der sogenannten „Säuberung“ der Partei 1995 hieß es, dass die schwedendemokratische Kulturpolitik die „wahren Volkskulturen“ stützen solle. Weiter spricht das SD-Parteiprogramm von 1999 von „Rassenzugehörigkeit“ als kulturellem Unterscheidungsmerkmal.[94] Die Schwedendemokraten sind bis heute der Meinung, dass die Zugehörigkeit zur schwedischen Nation auf der Basis von Sprache, Kultur, Identität und „Loyalität zu Schweden“ basiert und dass sich zwei Nationszugehörigkeiten per Definition ausschließen.[95] Sie werfen den Regierungsparteien daher auch vor, in der Migrationspolitik verantwortungslos gehandelt zu haben. Angeblich habe die etablierte Politik gar kein Interesse daran, das Ausmaß der Kriminalität, das seit einigen Jahren von Migranten ausgehe, offen zu debattieren. Sie erkenne die gravierenden Probleme nicht und bewege sich in dem zu engen Diskussionsklima der traditionell in Schweden praktizierten politischen Konsenskultur. Im Diskurs der SD werden Migration und erfolglose Integration mit Bandenkriminalität und Problemen bei der inneren Sicherheit gleichgesetzt.

Die Partei SD positioniert sich als Verteidigerin des schwedischen Wohlfahrtsstaats und Gegnerin der Immigration. Laut Parteiprogramm 1999 war das Folkhemet Schwedens bis Anfang der 1960er Jahre eine „Idylle“, die von internationalistischen Politikern der Elite – wie dem ermordeten ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Olof Palme – langsam zerstört worden sei.

Sozialpolitisch positionieren sich die Schwedendemokraten seit 2011 als „sozialkonservativ“, entfernen sich von diesem Grundsatz allerdings gelegentlich. Auf Initiative des Parteivorsitzenden Åkesson ist die SD seit 2019 beispielsweise nicht mehr gegen Abtreibungen.

Ideologisch hat sich die Partei gewandelt von einer „demokratischen, nationalistischen Partei“ gemäß Parteiprogramm 2003 zu einer „sozialpolitisch konservativen Partei auf nationalistischem Fundament“ gemäß dem neuesten Parteiprogramm von 2011. Elgenius und Rydgren sehen diese neue ideologische Selbstbezeichnung als einen Hinweis darauf, dass die Schwedendemokraten sich langfristig in Richtung ideologischer „Mainstream“ bewegen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird nun begrüßt.

Die Schwedendemokraten haben extreme politische Positionen zurückgenommen, um neue Wähler in der schwedischen politischen Mitte anzusprechen und „kompatibel“ mit anderen konservativen Parteien zu sein. Heute ist die Partei nicht mehr wie vor 2010 Gegnerin der EU, sondern „EU-skeptisch“. Durchgehend ist sie für eine allianzfreie schwedische Außen- und Verteidigungspolitik gewesen, befürwortet aber militärische Bündnisse zwischen den nordischen Ländern.

Ein interessanter Wandel in der Politik der Schwedendemokraten ist ihre Meinung zur Abwicklung von Schwedens Atomkraftwerken. Seit 2011 ist die Partei nicht mehr für einen Atomausstieg, sondern will „Atomkrafttechnik weiterentwickeln“.[96] Hiermit ist sie im Konsens mit den Moderaten und Christdemokraten gegen den automatischen Abbau von schwedischen Atomkraftwerken nach deren Laufzeit.

Migrations- und Sozialpolitik als wesentliche Triebkräfte des Nationalismus

Auch aufgrund der anhaltenden Dominanz bei der Besetzung des Migrationsthemas durch die Schwedendemokraten sind spätestens seit 2015 sowohl die regierenden Sozialdemokraten als auch die oppositionellen Moderaten hin zu einer strikteren Migrations- und Integrationspolitik umgeschwenkt; in diesem Zusammenhang haben sie insbesondere die Bekämpfung der Bandenkriminalität in den Großstädten Stockholm, Malmö und Göteborg zum Thema gemacht.

Seit dem Ende der 1980er Jahre ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund vor allem in den Städten deutlich angestiegen. So dauert es in der Regel lange, bis beispielsweise anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind. 2015 kamen 163.000 Asylbewerber nach Schweden, von denen 60.000 eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhielten. Von den anerkannten volljährigen Flüchtlingen hatten zwei Jahre später nur zehn Prozent eine Anstellung, 25 Prozent einen Studienplatz, 50 Prozent erhielten Sozialhilfe von ihren Gemeinden.[97] Laut Zahlen des Statistischen Zentralamts (SCB) lag die Gesamtarbeitslosigkeit 2018 in Schweden bei über sieben Prozent, unter Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund bei 20,7 Prozent. Gemäß den Angaben von 2018 hatten nach acht Jahren in Schweden nur 50 Prozent der im Ausland geborenen Arbeitssuchenden eine Anstellung gefunden.[98] Ein Faktor für die erfolglose Arbeitssuche ist häufig die fehlende Schulbildung. Ein 25 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan hat 2019 durchschnittlich 3,9 Jahre lang eine Schule besucht, ein Flüchtling aus Syrien 5,1 Jahre. Afghanistan und Syrien sind die Länder, aus denen die größten Gruppen von Flüchtlingen stammen. Im Vergleich dazu liegt die durchschnittliche schwedische Schul- und Ausbildungszeit 2018 bei 12,4 Jahren.[99] Die Arbeitsaufnahme von gering qualifizierten Einwanderern wird auch dadurch erschwert, dass die Gehälter im Niedriglohnsektor im europäischen Vergleich in Schweden noch immer sehr hoch sind.

Europäische Allianzen

Die Schwedendemokraten sind seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten, zunächst mit zwei Abgeordneten, seit 2019 mit drei von insgesamt 20 schwedischen Abgeordneten.

Nach 2014 waren sie Teil der Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) mit der britischen UKIP, dem französischen Front National, der österreichischen FPÖ und der italienischen Lega. 2019 aber trat die SD nicht der Fraktion Identity and Democracy (ID) als Nachfolgerin der ENF bei, sondern wechselte zu den Euroskeptikern der European Conservatives and Reformists (ECR), deren zahlenmäßig größtes Mitglied die polnische PiS ist.

Hinter dieser Entscheidung steht der spätestens seit 2018 gehegte Wunsch der SD, sich als Teil eines Netzwerkes konservativer Parteien zu verstehen. Die ID-Fraktion sei, so Jimmy Åkesson 2019, als die SD Mitglied der ECR wurde, nicht mehr passend, da „rein nationalistisch“.[100] Die nordischen Rechtspopulisten Die Finnen sowie die dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), mit denen die Schwedendemokraten eine engere Zusammenarbeit verbindet, sind dagegen Teil der ID-Fraktion mit jeweils zwei bzw. einem Abgeordneten. Im Nordischen Rat bilden die drei Parteien eine gemeinsame Gruppe.

Interessant zu erwähnen ist die Position der SD zu Russland, die sich deutlich von der Position anderer rechtsnationaler Parteien in der EU unterscheidet. Sie sind Kritiker der Regierung Putin und bezeichnen sein Regime als brutal und autoritär. Russlands Einmischung in der Ostseeregion sehen sie als Provokation, die Annexion der Krim erkennen sie nicht an.[101] Laut einer Umfrage des Pew Research Center sind allerdings ohnehin 80 Prozent der schwedischen Bevölkerung negativ gegenüber Russland eingestellt, auch wenn 29 Prozent der Wähler der Schwedendemokraten einem Präsidenten Putin durchaus etwas abgewinnen können.[102] Über eine mögliche direkte Einflussnahme durch Russland mithilfe der Finanzierung von SD-nahen, „alternativen“ Medien sowie Kanälen zur Verbreitung von Desinformation ist immer wieder berichtet worden.

Aussicht für die Bildung einer konservativen Allianz/Annäherung an Parteien im Mitte-rechts-Spektrum

Die Schwedendemokraten werden straff geführt. Jimmie Åkesson umgibt sich in der Führung mit zwei seiner engsten Studienfreunde, Kritiker werden nicht geduldet. 2015 hat der Ausschluss des gesamten Vorstands der Jugendorganisation SDU dazu geführt, dass deren ehemalige Vorsitzende Jessica Ohlson die rechtsnationale Partei Alternative für Schweden (Alternativ for Sverige) gründete. Diese trat 2018 bei den Wahlen zum Reichstag an und erzielte 0,3 Prozent.

Für ihre Partei und deren Anhänger hat die SD den eigentlich harmlosen Begriff Schwedenfreunde (Sverigevänner) gewählt. Im Kern geht es darum, eine Abgrenzung zwischen dem pro-schwedischen „Wir“ und den angeblich weniger pro-schwedischen „anderen“, dem Establishment, herzustellen.

Auf der anderen Seite versucht die SD einen neuen „konservativen Block“ gemeinsam mit den Moderaten und den Christdemokraten ins Leben zu rufen, bisher allerdings erfolglos. Dennoch hat es unter den drei Parteien und ihren Vorsitzenden in den letzten Monaten bilaterale Gespräche gegeben, etwas, das noch vor den Parlamentswahlen 2018 undenkbar gewesen wäre. Es gibt daher nun Anzeichen dafür, dass diese beiden Parteien von der ehemals „bürgerlichen Allianz“ – im Unterschied zu den Regierungsparteien – die Strategie der völligen Isolierung der Nationalisten aufgeben wollen. Man ist bereit, zunächst bei Sachthemen gemeinsame Entscheidungen im Parlament herbeizuführen. Eine konsequente und regelmäßige Zusammenarbeit gibt es bisher aber nicht.

88Jansson (2018).

89Palm / Ulvenlöv / Larsson (2020).

90Orrenius (2002).

91Åkesson (2009).

92Elgenius / Rydgren (2019).

93Die Schwedendemokraten (2011), S. 6.

94Die Schwedendemokraten (1999), S. 12.

95Die Schwedendemokraten (2011), S. 13, 15.

96Die Schwedendemokraten (2011), S. 40.

97Wiman (2019).

98Larsson (2018).

99Galte Schermer (2020).

100Erixon (2019).

101Die Schwedendemokraten (2019).

102Letterman (2018).

Mit Euroskeptikern auf dem Weg in die EU?

1. Nationalismus in Serbien

Serbische Nationalisten erheben mit dem Narrativ, Serben seien kollektive Opfer, einen Anspruch auf Einzigartigkeit, der in einer Art „Wundkultur Serbiens“ oder einer Art „Opferkult“ seinen Ausdruck findet. Dabei ist serbischer Nationalismus weder einzigartig, noch völlig unterschiedlich zu anderen Nationalismen. Die meisten serbischen Nationalisten leben von Mythen, wobei der Kosovo-Mythos der wirkmächtigste ist. Die messianische Natur des Kosovo-Epos, die Entscheidung Prinz Lazars für das himmlische Königreich anstatt des irdischen (die Schlacht auf dem Amselfeld 1389), ist der Kern des serbischen Nationalismus. Weiterhin beeinflusst die Spaltung der serbischen Bevölkerung in der Zeit des Zweiten Weltkriegs (Partisanen und Tschetniks) den nationalistischen Diskurs, zusammen mit dem in den 1990er Jahren vermittelten Gefühl, dass alle Serben einen Anspruch darauf hätten, in einem Staat zu leben – in Großserbien.

Nach dem Sturz von Slobodan Milošević 2000 und dem demokratischen Wandel bestand die größte Herausforderung der neuen politischen und gesellschaftlichen Führung darin, Unterschiede zwischen dem Milošević-Regime und dem serbischen Volk allgemein herauszustellen. Diese neue politische Führung versuchte, eine Vision eines modernen Serbiens umzusetzen und das Image Serbiens, im Inland wie im Ausland, zu ändern und das nationalistische durch ein rationales, modernes Konzept von Staat und Gesellschaft zu ersetzen.

Die nationalistischen Kräfte bilden keine Mehrheit in der Gesellschaft und sind nicht mehr so lautstark und einflussreich wie früher. Dies bezieht sich vor allem auf die ehemaligen Bastionen des serbischen Nationalismus: die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Intellektuellen (versammelt in der Serbischen Akademie der Wissenschaften), Teile der Universität, rechtsextreme Parteien, Fußballfans und ähnliche Akteure. Die Kirche genießt immer noch das größte Vertrauen der Befragten in fast allen öffentlichen Meinungsumfragen, zusammen mit der Armee, aber ihr tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft sollte nicht überschätzt, und die Kirche selbst sollte nicht als ein monolithisches Gebilde betrachtet werden. Während die meisten Priester eine Art von Quietismus üben, bleibt die Serbisch-Orthodoxe Kirche einer der stärksten Gegner jeder „Lösung“ für das Kosovo, außer dass es ein integraler Bestandteil Serbiens bleibt. Sie ist auch die ultimative Verteidigerin der traditionellen orthodoxen Werte und ablehnend gegenüber Liberalismus und Globalisierung.

Der heutige extreme Nationalismus wird vor allem von marginalen politischen Parteien und Bewegungen aufgegriffen, zum Beispiel von der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der Serbischen Rechten (Srpska desnica), der Zavetnici, der Obraz, der Nationalen Allianz (Nacionalni stroj), die allerdings im Serbischen Nationalparlament nicht vertreten sind. Nach den Parlamentswahlen vom 21. Juni 2020 ist auch die SRS aus dem Parlament ausgeschieden, da sie mit rund zwei Prozent der Stimmen unter der kurz vor den Wahlen von fünf auf drei Prozent abgesenkten Hürde blieb. Neben der Tatsache, dass rechtsextreme Gruppen auf viele verschiedene Arten klassifiziert werden können (als Faschisten, Neonazis, extreme Nationalisten, Fußballfans), gibt es eine erhebliche Überschneidung zwischen ihren Mitgliedern und deshalb ist es schwierig zu verfolgen, wie viele Gruppen und Bewegungen es tatsächlich gibt und wie aktiv ihre Netzwerke in verschiedenen Teilen des Landes sind.[103]

Die Spaltung der Serbischen Radikalen Partei im Jahr 2009 und die Gründung der Serbischen Fortschrittspartei haben dazu geführt, dass die Radikalen nur noch einen geringen Prozentsatz der Unterstützung in der serbischen Wählerschaft haben. Ihr Vorsitzender Vojislav Šešelj wurde 2014 vorübergehend aus Den Haag zur Krebsbehandlung entlassen, nachdem er 12 Jahre wegen Kriegsverbrechen in Haft war. Seitdem weigert er sich, nach Den Haag zurückzukehren, während Serbien sich weigert, ihn auszuliefern. Er hat seine politische Karriere im serbischen Parlament und im politischen Leben wiederaufgenommen, scheiterte aber bei den Parlamentswahlen 2020 an der im Februar 2020 von fünf auf drei Prozent abgesenkten Hürde. Bei diesen Parlamentswahlen gelang keiner der nationalistischen Parteien der Einzug ins Nationalparlament. Selbst die SRS erzielte nur zwei Prozent der Stimmen.

Alte und neue rechtsextreme Gruppen verurteilen die Unabhängigkeit des Kosovo, fordern die Vereinigung aller Serben in einem Staat und sind prorussisch eingestellt, während sie die EU und den Westen im Allgemeinen kritisieren. Gemeinsam ist diesen Gruppen Homophobie und die Ablehnung alles „Fremden“. Da sie keinen Zugang zu Mainstream-Medien haben, sind soziale Netzwerke, Internetportale und Foren zu ihrer Kommunikationsplattform geworden. Es existieren mehr als 30 Webseiten in serbischer Sprache, die extreme Nationalisten fördern.[104] In der Zwischenzeit wurden mehrere der bekanntesten Webseiten mit finanziellen Verbindungen nach Russland, aufgrund neuerdings fehlender finanzieller Unterstützung, eingestellt: Vaseljenska, Srbel, Srpska Akcija, CARSA, FSD und Katehon. Während die „Anti-NATO“-Seiten und die sogenannten „patriotischen Webseiten“, die kapillare Verbindungen zu verschiedenen politischen Strukturen, einschließlich der Regierungskoalition, haben, in einer besseren finanziellen Situation sind: Standard, Vidovdan, Patriot und Nationalist[105] sind für ihre Botschaften zugänglich. Nach dem serbischen Antidiskriminierungsgesetz[106], es ist für neonazistische oder faschistische Gruppen offiziell illegal sich öffentlich zu organisieren oder faschistische Embleme in der Öffentlichkeit zu zeigen, aber Gruppen, die verboten sind, arbeiten weiterhin unter anderen Namen oder ihre Mitglieder wechseln zu anderen Gruppen.

Es gibt in Serbien keinen offiziellen Top-Down-Nationalismus mehr, der im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts sehr präsent war. Wiederbelebung des Patriotismus, zusammen mit Populismus, könnten wahrscheinlich die richtigen Beschreibungen der Transformation sein, die 2012 begonnen haben, nachdem die Serbische Fortschrittspartei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Die patriotische Agenda zielt auf eine permanente Mobilisierung des Volkes rund um die Frage des Aufbaus eines starken, stabilen, unabhängigen und respektierten Serbiens. Diese Idee wird nicht nur von der Mehrheit der Wähler unterstützt, sondern zieht auch Vertreter verschiedener Interessengruppen an, die sich vernehmlich für die offizielle politische Agenda einsetzen – Intellektuelle, Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Schauspieler, TV-Persönlichkeiten, Neureiche, Sportler, Sänger und viele andere sind immer wieder bei Wahlkampfkundgebungen und Treffen der Regierungskoalition sowie in den klassischen Medien, TV-Shows und politischen Debatten sichtbar.

Serbische Boulevardzeitungen greifen auf ihren Titelseiten auf nationalistische Stereotype zurück. Oft beschuldigen sie Albaner, Kroaten und andere Nationalitäten der Verschwörung gegen die Serben und den serbischen Präsidenten. Regelmäßig verstoßen sie gegen den serbischen Journalistenkodex, werden aber bei öffentlichen Ausschreibungen mit Zuwendungen prämiert. [107]

2. Das politische Spektrum

In der Post-Milošević-Ära befasste sich die Parteipolitik in Serbien im Wesentlichen mit Identitätsfragen, mit den Kriegen, mit der Zusammenarbeit mit dem ICTY (dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien), und mit dem Kosovo.[108] Die Parteien waren polarisiert zwischen Reformisten, die die EU-Mitgliedschaft und den Aufbau eines modernen Serbiens befürworteten, sowie Traditionalisten und Nationalisten, die sich mehr auf die Geschichte, das Opferdrama und die Beziehungen zu Russland fokussierten.[109]

Die Lage hat sich im politischen Leben Serbiens, nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012, spürbar verändert: Der Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS)[110] war der Beginn einer beispiellosen Regierungszeit – gefolgt von konsequenten Siegen bei den vorgezogenen Wahlen 2014 und 2016 sowie bei den Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen der Parteivorsitzende Aleksandar Vučić im ersten Wahlgang mit rund 55 Prozent gewann. Die Serbische Fortschrittspartei hat den starren Nationalismus aufgegeben, sich die europäische Integration programmatisch zum Ziel gesetzt und sich von einer Fundamentalopposition abgewandt. Die SNS, die sich ein nicht-ideologisches und technokratisches Image zu eigen macht, kann als pragmatische, populistische catch-all-Partei definiert werden, die sich in der gesellschaftlichen Mitte verortet. Durch die Covid-19-Pandemie konnte die SNS noch einmal deutlich an Zustimmung gewinnen und erzielte bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von fast 64 Prozent. Zusammen mit der Sozialistischen Partei Serbiens (Socijalisticka partija Srbije, SPS), die erklärte, die Koalition fortsetzen zu wollen, erreichten die beiden regierungstragenden Parteien fast 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als einzige neue Partei zog die bürgerlich-rechtspopulistische Partei „SPAS“ (Rettung) unter der Führung des ehemaligen Wasserballspielers Aleksandar Sapic ins Parlament ein. Keine weitere der Parteien, die sich nicht dem Wahlboykott angeschlossen hatten, übersprang die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen 2020.

Die SNS ist seit 2012 in einer Koalition mit der SPS[111], die von der einstigen Partei Miloševićs zu einer akzeptierten Partei sozialdemokratischer Richtung transformiert wurde. Auch die Sozialisten stützen sich mehr auf politischen Pragmatismus als auf Ideologie und überleben mit Taktik und politischem Kalkül, statt mit ideologischer Orientierung. Trotz ihres sozialistischen Erbes erhält die SPS stabil rund 10 Prozent der Wahlunterstützung.

Für die Koalition von Fortschrittspartei und Sozialisten (und einiger kleineren Parteien auf ihren Listen) spielt die EU-Agenda eine wichtige Rolle in ihrem außenpolitischen Ansatz. Die programmatische Hinwendung zur EU in den Positionen beider Parteien hat ihren Ursprung in rationalen Entscheidungen, dem Willen, an die Macht zu kommen, die meisten Stimmen zu gewinnen und führende politische Kraft zu bleiben. Die Serbische Fortschrittspartei ist assoziiertes Mitglied der EVP, während die Sozialistische Partei Serbiens keine formelle internationale Parteifamilienzugehörigkeit hat, obwohl sie der SPE und der Sozialistischen Internationale beitreten möchte.

Die Demokratische Partei (Demokratska stranka, DS)[112] steht im Mitte-links-Spektrum der Politik in Serbien. Als eine der ältesten politischen Parteien (gegründet 1919, erneuert 1989) hat sie nach der Wahlniederlage im Jahr 2012 politische Turbulenzen durchlebt. Spaltungen, Fraktionen und ständige Wechsel in der Parteiführung haben die einst regierende Partei weit unter die Fünf-Prozent-Hürde gebracht. Die Partei war der Kern der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), die im Jahr 2000 das Regime von Milošević entthronte und das Land in Richtung europäische Integration führte. Während sie weiterhin gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ist, tritt sie gleichzeitig dafür ein, dass Serbien dem Nationalismus der Vergangenheit den Rücken kehrt und seinen Weg in die EU fortsetzt. Auch nach den Wahlen 2020 gehört die DS dem serbischen Parlament nicht an.

Die Bewegung der freien Bürger (Pokret slobodnih gradjana, PSG)[113] ist eine politische Mitte-links-Organisation, die 2017 vom ehemaligen Ombudsmann Sasa Jankovic gegründet wurde, als er an den Präsidentschaftswahlen teilnahm und 16 Prozent der Stimmen gewann. Danach zog sich Sasa Jankovic aus der Politik zurück und kehrte 2020 zu den Parlamentswahlen zurück. Die Bewegung wählte einen neuen Präsidenten, den Schauspieler Sergej Trifunović. Unzufriedene städtische Eliten, unabhängige Intellektuelle und junge Menschen, die eine starke Pro-EU-Agenda haben, finden sich in der Bewegung der freien Bürger zusammen.

Das Bündnis für Serbien (Savez za Srbiju, SZS)[114] ist eine jüngere politische Koalition, die 2018 gegründet wurde und aus 30 politischen Gruppen, Bewegungen und Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Hintergründen besteht. Dveri und die Demokratische Partei sind Mitglieder des Bündnisses, zusammen unter anderem mit der Sozialdemokratischen Partei (Socijaldemokratska stranka) Boris Tadics und der Volkspartei (Narodna stranka) von Vuk Jeremic. Das Bündnis stellt die stärkste Opposition gegen die Regierung, organisierte regelmäßig Proteste und Kundgebungen und setzte sich für einen aktiven Boykott der Parlamentswahlen 2020 ein. Im Bündnis fand sich die euroskeptisch-nationalistische Partei Dveri zusammen mit sozialdemokratischen EU-Befürwortern und EU-skeptischen Parteien, die unterschiedlicher in ihrer politischen Ausrichtung nicht sein konnten. Vor und nach den Parlamentswahlen 2020 verließen einzelne Parteien und Gruppen das Bündnis, sei es, um bei den Wahlen doch anzutreten oder weil eine gemeinsame politische Basis fehlte.

Die Serbische Bewegung Dveri (Die Pforte)[115] und die SRS[116] sind konsequent in ihrem nationalistischen Diskurs und strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Diese beiden Parteien positionieren sich gegen die EU sowie gegen eine NATO-Mitgliedschaft und setzen sich für engere Beziehungen zu Russland ein. Die Serbische Radikale Partei vertritt explizit die Idee eines „Großserbien“.

Die Mehrheit der nationalistischen Wähler ist aufgrund ihrer Vergangenheit weiterhin mit der SNS verbunden, hat keine Einwände gegen ihre Umwandlung in eine Pro-EU-Partei und ist bereit, in der Kosovo-Frage Fortschritte zu erzielen. Ein kleinerer Anteil der nationalistischen Stimmen geht an die SRS und Dveri sowie an verschiedene rechtsextreme Gruppen, die 2016 die Fünf-Prozent-Hürde und 2020 die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament[117] nicht überschreiten konnten.

Serbien beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft und erhielt 2012 den Status eines Kandidatenlandes, nachdem es die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) durch die Auslieferung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić und seines Armeechefs Ratko Mladić abgeschlossen hatte. Die Beitrittsgespräche wurden 2014 aufgenommen, nachdem mit dem Kosovo das „Brüsseler Abkommen“ erzielt wurde. Serbien hat bisher 18 Verhandlungskapitel eröffnet. Das langsame Tempo des Integrationsprozesses kann auf mangelnde Fortschritte im Normalisierungsprozess mit dem Kosovo sowie im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt werden, wie in den aufeinander folgenden Berichten der Europäischen Kommission, insbesondere im Bericht 2019, festgestellt wurde.[118] Andererseits trägt die anhaltende Debatte über die Erweiterung und das diesbezügliche Zögern einiger EU-Mitgliedsländer nicht dazu bei, die Begeisterung und den Enthusiasmus für Reformen zu fördern. Die Unterstützung für die europäische Integration Serbiens ist zwar insgesamt stark zurückgegangen, liegt aber immer noch bei ungefähr 50 Prozent.[119] Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Stimmung weiterhin zuungunsten der EU verschoben, was vor allem in der wahrnehmbaren Propagierung Chinas als helfendem Verbündetem begründet ist. Sowohl in den klassischen Medien als auch in den elektronischen Medien, wurde die Hilfe und Solidarität Chinas – im Gegensatz zur Hilfe der EU – überproportional herausgestellt.

Neben der EU[120] gibt es noch andere neue und alte Akteure, die unmittelbare Herausforderungen darstellen und die seitens der EU anzugehende Fragen aufwerfen. Die deutliche Unterstützung Serbiens durch Russland in der Kosovo-Frage wird in der serbischen Öffentlichkeit von fast allen politischen Parteien sehr geschätzt, gleichzeitig wird das positive Image Russlands durch die ständige und sehr positive Darstellung in den serbischen Medien verstärkt. Die Ablehnung Serbiens, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, belastet zweifellos die EU-Beitrittsverhandlungen. Wirtschaftlich sieht es jedoch ganz anders aus: Serbien exportiert mehr nach Bosnien und Herzegowina als nach Russland, und vor der Einführung der Zollgebühren von Pristina exportierte es in das Kosovo fast halb so viel wie nach Russland.

China unterstützt Serbien auch in der Kosovo-Frage ebenso und erscheint damit als ein vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner. Die chinesische Regierung betrachtet den Balkan als einen zentralen Knotenpunkt in ihrer langfristigen Strategie zum Ausbau des Ost-West-Handels und zur Gewährleistung eines besseren Zugangs zum europäischen Markt. Diese neue Partnerschaft zwischen China und Serbien umfasst die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie eine enge politische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den regierenden politischen Parteien.

Die Türkei wird weder als Alternative noch als besonders wichtiger Wirtschaftsakteur angesehen.[121] Die Türkei unternimmt viele Schritte zur Stärkung ihrer Beziehungen zu Serbien und den anderen Balkanländern, aber sie versucht nicht, diese von der EU abzukoppeln. Die Türkei ist am Schutz der muslimischen Gemeinschaft und an einer weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert. Der Balkan hat zwar derzeit nicht die oberste Priorität in der türkischen Außenpolitik, wird aber grundsätzlich als türkisches Interessen- und Einflussgebiet betrachtet, dies gilt auch für Serbien.

Über zwanzig Jahre nach den NATO-Bombenangriffen haben viele Serben immer noch ein negatives Bild von den USA. Die Beziehungen waren auch angespannt, als die USA 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und einer der stärksten Unterstützer Kosovo blieben. Als der US-Präsident Donald Trump im Oktober 2019 Serbien und das Kosovo drängte, einen „historischen“ Vertrag abzuschließen, wurde dies in Serbien als ein Zeichen dafür gesehen, dass die USA bereit sind, eine aktivere Rolle beim Zustandekommen eines lang ersehnten Abkommens zu übernehmen, und einige glauben sogar, dass die USA unter Trump mehr „auf unserer Seite“ stünden als unter früheren Regierungen. Inzwischen ist die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Serbien und den USA deutlich verbessert worden.[122]

So problematisch die Situation auch erscheinen mag, ist die EU nach wie vor die größte Investorin und Handelspartnerin Serbiens und stellt die chinesischen und russischen Investitionen und den Handel in den Schatten. Leider werden die weitaus größeren EU-Förderprogramme in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – aufgrund der schwachen Eigenwerbung der EU und der mangelnden Präsentation der EU durch die serbische Regierung. Serbien sucht zwar nach möglichen Partnern im Osten, aber die EU-Mitgliedschaft bleibt die einzige strategisch sinnvolle Option.[123]

3. Vorherrschende Themen im öffentlichen Diskurs

Die traditionellen serbischen Geschichtsnarrative werden weiterhin vorherrschend bleiben. Die größte Herausforderung wird sein, wie der öffentliche Raum für Revisionismus und Verleugnung verkleinert werden kann. Serbien hat ein Gesetz gegen die Leugnung von Völkermord, aber die Massaker von Srebrenica werden offiziell nicht als Völkermord betrachtet.[124] Die Massenmedien spielen eine entscheidende Rolle, ob und wie die Gesellschaft mit den im Namen des Landes begangenen Kriegsverbrechen umgeht. Überwiegend sind die serbischen Bürger negativ gegenüber dem ICTY und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingestellt und glauben, dass die internationalen Tribunale gegen Serben voreingenommen waren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema Kriegsverbrechen für große Teile der Gesellschaft immer noch ein Tabu ist. Nur wenige Politiker, Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft versuchen beharrlich, eine Verantwortungskultur für die im Namen Serbiens begangenen Verbrechen aufzubauen. Aufgrund ihrer Bemühungen werden sie von nationalistischen Teilen der Gesellschaft, Politik und Medien angegriffen.

Serbiens EU-Erweiterungsperspektive, als proklamierte außenpolitische Priorität, ist direkt mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Pristina verbunden.[125] Die Prävalenz und Übersättigung mit der Kosovo-Frage im öffentlichen serbischen Diskurs, hat die politische, soziale und wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigt. Die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“, das heißt des „Ersten Abkommens über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen“ (unterzeichnet im April 2013)[126] wurde durch unterschiedliche Auslegungen sowohl in Belgrad als auch in Pristina behindert. Die formelle Diskussion über die Normalisierung der Beziehungen wurde seit November 2018 ausgesetzt, als Pristina Importzollgebühren in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien einführte, die nach dem Regierungswechsel 2020 im Kosovo sofort wieder aufgehoben wurden. Ob eine Einigung nach dem Regierungswechsel in Pristina und der gestärkten Regierungsmehrheit in Belgrad schnell erreicht werden kann, hängt weitgehend von der Bereitschaft beider Seiten ab, den Dialog konstruktiv wiederaufzunehmen. Der Kosovo-Mythos ist nach wie vor der wichtigste serbische Mythos und jede Vorstellung von einer Lösung, die nicht die serbische Souveränität mit sich bringt, wird als Nationalverrat angesehen. Dies wird von bestimmten Medien gefördert, die eine tief verwurzelte emotionale Erzählung über das Kosovo betonen, im Gegensatz zu einer gemäßigteren Haltung und einer versöhnlichen Politik, die es schwer hat, vorherrschend im öffentlichen Diskurs in Serbien zu werden.

Serbiens Beziehungen zu den Nachbarländern[127] sollten im Kontext des EU-Integrationsprozesses betrachtet werden, dessen wichtiger Teil die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind. Das historisches Erbe und die Konflikte aus den 1990er Jahren belasten die Beziehungen zu den ehemaligen jugoslawischen Republiken Kroatien und Bosnien und Herzegowina, während die Beziehungen zu Montenegro und Nordmazedonien andere Themen umfassen. Die Unterstützung der EU für regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen kann zum Abbau historischer Animositäten beitragen. Der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sollte auch den Weg zu einem besseren Verständnis und einer echten Zusammenarbeit in vielen Bereichen ebnen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 initiierte „Berliner-Prozess“ leistet hierbei einen wichtigen Beitrag.

Mehrere Fragen sind zwischen Serbien und Kroatien offen: das Schicksal vermisster Personen, das Privateigentum, die Grenzziehung an der Donau, die Stellung der serbischen Minderheit in Kroatien und der Kroaten in Serbien. Die vorhandenen Spannungen und Hassreden, insbesondere bei Feiern und Gedenkfeiern sowie bei politischen Kampagnen, prägen die bilateralen Beziehungen. Da Kroatien bereits Teil der EU ist, steht es nicht mehr unter dem Druck, die Versöhnung in der Region zu unterstützen, was die Motivation der serbischen Seite in dieser Hinsicht ebenfalls beeinträchtigt.

Was Bosnien und Herzegowina betrifft, versichert Serbien, dass es die Souveränität und territoriale Integrität Bosniens respektieren und sich uneingeschränkt an die Bestimmungen des Friedensabkommens von Dayton halten wird, mit dem das derzeit schwierige Regierungssystem Bosniens eingerichtet wurde. Bosnien hat das komplexeste Verfassungssystem der Welt. Offene Fragen betreffen unter anderen den Status der Republika Srpska innerhalb Bosniens, den Umgang mit den Kriegsverbrechen und den Status der Bosniaken in Serbien.

Dabei ist die Stellung der Republika Srpska die wichtigste Frage. Serbien unterhält zu dieser Entität besondere Beziehungen gemäß dem „Abkommen über besondere Beziehungen“, welches eine enge Zusammenarbeit der politischen Institutionen – Regierungen und Parlamente – beinhaltet, wobei starke wirtschaftliche, kulturelle, soziale, politische und andere Bindungen diese Beziehung zu etwas Besonderem machen. Der ehemalige Präsident der Republika Srpska und seit 2018 bosnisch-serbische Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, droht von Zeit zu Zeit mit der Abspaltung der Republika Srpska und der Anbindung an Serbien, indem er Volksabstimmungen zu dieser Frage ankündigt und damit Serbien in politische Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland verwickelt. Von serbischer Seite erhalten Dodiks Ideen nur schwache Unterstützung, abgesehen von den Nationalisten, die sich offen für eine „Union der serbischen Länder“ einsetzen.

Die Beziehungen Serbiens zu Montenegro und Nordmazedonien sind weitgehend frei von offenen Fragen, aber mit immer wieder auftretenden Spannungen, die sich auf die Position der Serben und der Serbisch-Orthodoxen Kirche in beiden Ländern beziehen. Die heftige Debatte und die anhaltenden Proteste in Montenegro über das kontroverse Gesetz über die Stellung der Religionsgemeinschaften erhielten anfangs ausgewogene und gemäßigte Antworten von offiziellen Vertretern Serbiens und harte Kritik von serbischen Nationalisten in beiden Ländern. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie verschärfte sich hier der Ton.

Die Beziehungen zu Ungarn werden als eng und freundschaftlich beschrieben und beruhen auf der strategischen Annäherung der Interessen. [128] Das strategische Interesse Ungarns bezieht sich auf seine große Diaspora in der Vojvodina, der nördlichen autonomen Provinz Serbiens. Das serbische Interesse besteht vor allem darin, seinen europäischen Weg ohne Behinderungen durch EU-Länder fortzusetzen. Präsident Vučić und Ministerpräsident Orbán pflegen einen regelmäßigen, vertrauensvollen und persönlichen Umgang.

Serbien ist ein multinationales Land, in dem mehr als 20 nationale Gemeinschaften leben, die etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Seit mit Serbien am 21. Januar 2014 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, markierte dies eine neue Phase, in der die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte eine der Schlüsselfragen ist.

Serbische Staatsbürger, die in den Nachbarländern wohnen, haben das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft, mit Ausnahme von Montenegro, da von montenegrinischen Bürgern erwartet wird, dass sie auf andere Staatsbürgerschaften verzichten. Die größte Herausforderung ist die Position der serbischen Minderheit in Kroatien, da das Trauma der ethnischen Konflikte in der Vergangenheit in der Erinnerung beider Seiten noch immer lebendig ist.[129]

4. Verbindungen zu europäischen Nationalisten

lliberale Führer[130] und politische Parteien, die die Demokratie, die Justiz, pluralistische und faire politische Systeme, unabhängige Medien und eine offene Zivilgesellschaft bedrohen, finden in Teilen des öffentlichen Lebens Serbiens Unterstützung. Dies zeigte sich während der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, als serbische Nationalisten und Euroskeptiker hofften, dass es zu großen Verschiebungen in der Sitzverteilung zugunsten rechtsorientierter und populistischer Parteien kommen würde.

Der übereinstimmende Diskurs, den serbische nationalistische Parteien und Bewegungen mit europäischen Nationalisten führen, basiert auf der Feindseligkeit gegenüber „Anderen“, der Verteidigung nationaler Werte, des Christentums und der „weißen Rasse“. Darüber hinaus ist die serbische Rechte durch die Niederlage in den 1990er Jahren frustriert und versucht, den Verlust durch Beziehungen zu anderen Nationalisten in ganz Europa auszugleichen. Dass die meisten europäischen Nationalisten ebenfalls eng mit Russland verbunden sind, ist ein zusätzlicher Impuls für die Zusammenarbeit. Sowohl die russischen als auch die europäischen Rechtsextremen sehen in Serbien einen perfekten Ort für eine starke Präsenz. Es ist nicht nur ein „fruchtbarer Boden“ für eine starke nationalistische Politik, sondern scheint auch ein geeigneter Ort für die Begegnung verschiedener Akteure zu sein. Ihre Präsenz ist in Serbien sichtbar. So kamen im Winter 2017 Nick Griffin und James Dawson, bekannte britische Ultranationalisten, nach Serbien.[131] Sie haben starke Verbindungen mit der Srpska desnica (Serbische Rechte), einer relativ neuen rechtsextremen Bewegung, und dem serbischen Zweig der Generacija Identiteta (Identitäre Generation, auch Identitäre Bewegung)[132] aufgebaut, da die Identitäre Generation Serbien als ein wertvolles Werkzeug im Narrativ des „Großen Austausches“ identifiziert hat, das der globalen politischen Elite vorwirft, den Austausch der „einheimischen“ christlichen Bevölkerung durch muslimische Einwanderer zu planen. Die Frage der Einwanderung[133], die in Westeuropa für das Identitätsnarrativ von zentraler Bedeutung ist, bleibt für Serbien eher von marginaler Bedeutung, da nur sehr wenige der Migranten und Flüchtlinge, die Europa erreichen, dauerhaft bleiben wollen. Der jüngste Bericht des Kommissariats für Flüchtlinge und Migration der Republik Serbien besagt, dass 4.400 Migranten in 17 Aufnahmezentren leben, während 17.000 Menschen im Berichtsjahr ins Land gekommen sind.[134] Dennoch hat die Toleranz gegenüber Migranten abgenommen, vor allem in den Städten die Aufnahmezentren beherbergen und in den Grenzgebieten zu den EU-Ländern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist immer noch wohlwollend gegenüber Migranten eingestellt, aber die radikalisierte Minderheit benutzt gefälschte Nachrichten als Mittel, um Panik zu schüren und die einheimische Bevölkerung zu beunruhigen. Das jüngste Beispiel ist eine Petition gegen die Migrantenpolitik in Serbien, die von der Bewegung Dveri initiiert wurde. Deren Vorsitzender Bosko Obradović pflegt gute Beziehungen zur AfD.[135]

5. Orientierung: Ost oder West?

Die politischen Akteure Serbiens vertreten eine Politik, die sowohl auf die Europäische Union als auch auf Russland ausgerichtet ist. Diese Entwicklungen spiegeln sowohl das widersprüchliche Erbe wider, das sich aus der Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Russland ergibt als auch die russische Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo und die serbische Haltung gegenüber Russland, ebenso wie die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Die lang andauernden Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft, der derzeitige Stand der Kosovogespräche und das Werben um eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft Serbiens erlauben es serbischen Politikern, gleichzeitig die Beziehungen zur EU und zu Russland zu vertiefen.[136]

Dieser Ost-West-Dualismus, der in den Herzen und Köpfen der Bevölkerung existiert, hat einen zusätzlichen Aspekt. Trotz solider wirtschaftlicher Ergebnisse, niedriger Inflation, relativ niedriger Arbeitslosenquote und Fiskalstabilität, erlebt Serbien eine Massenabwanderung von qualifizierten und gebildeten Menschen – etwa 50.000 verlassen das Land jedes Jahr auf der Suche nach einem besseren Leben. Ihre Ziele sind westliche Länder, vor allem in der EU.

In dieser Hinsicht gibt es drei mögliche Szenarien für die nächste Zukunft:

Szenario 1: Serbien trifft eine strategische Entscheidung, löst die Kosovo-Frage und beschleunigt die Beitrittsverhandlungen mit der EU, beantragt die volle Mitgliedschaft in der NATO.

Dies würde von pro-europäischen und pro-westlichen Kräften in Serbien, die eine Minderheit der Bevölkerung darstellen, gelobt werden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass dies bald geschieht, da es eine dramatische Veränderung nicht nur im offiziellen Narrativ, sondern vor allem in der Praxis erfordert. Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft Serbiens[137] ist auf niedrigem Niveau, etwa zehn Prozent, und keine der wichtigsten politischen Parteien befürwortet eine NATO-Mitgliedschaft. Die meisten sind offen gegen die NATO eingestellt, oder bleiben neutral. Darüber hinaus ist eine Verhandlungslösung mit dem Kosovo weiterhin schwierig.

Szenario 2: Serbien wendet sich an Russland, entscheidet sich für einen eingefrorenen Konflikt im Kosovo und gibt die EU-Perspektive auf.

Obwohl dies möglich ist, wird dies wohl eher nicht geschehen, ungeachtet der Tatsache, dass der russische Präsident Putin in ganz Serbien große Popularität genießt und dass die Kosovo-Frage in den heutigen engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland eine zentrale Rolle spielt. Der Mythos der ewigen serbisch-russischen Freundschaft, verbunden mit der Unterstützung nationalistischer Kräfte, reicht nicht aus, um Serbien endgültig in die russischen Arme zu treiben. Die Realität, in der die EU der bei Weitem größte Geber, Investor und Handelspartner mit 67 Prozent des Handelsaustausches ist, wobei der Austausch mit Russland nur sechs Prozent ausmacht, spricht eine klare Sprache.[138]

Szenario 3: Status quo – Serbien bleibt formell der EU verpflichtet, versucht aber, auf zwei Stühlen zu sitzen, engagiert sich halbherzig im Dialog mit den Kosovo-Albanern und besteht auf „politischer Unabhängigkeit und militärischer Neutralität“.

Dieses Szenario, das man als „Erstmal weder Ost noch West“ bezeichnen könnte, ist auf kurze Sicht realistisch erwartbar. Russlands Einfluss auf die zukünftige Lösung der Kosovo-Frage und die ambivalente öffentliche Meinung erlauben diesen „Ost-West-Mix“ der Politik. Im Hinblick auf Serbiens langwierigen Weg in die EU wurde die Bekräftigung der „politischen Unabhängigkeit und militärischen Neutralität“ durch die Annahme zweier Strategien bestätigt: Strategie für nationale Sicherheit und Strategie für Verteidigung.

Nach drei aufeinanderfolgenden vorgezogenen Wahlen fanden die Parlamentswahlen vier Jahre nach den vorhergehenden Wahlen regulär statt. Ein deutlicher Sieg der regierenden SNS war in allen Umfragen prognostiziert worden. Die Unfähigkeit der Opposition, eine gemeinsame Basis zu finden oder eine tragfähige politische Alternative anzubieten, war bereits lange vor den Wahlen offensichtlich. Ein Teil der in der Allianz für Serbien versammelten Opposition boykottierte die Wahlen, die ihrer Meinung nach alles andere als frei und fair waren. Andere sprachen sich gegen einen Boykott aus, mit dem Argument, dass politische Parteien an den Wahlen teilnehmen müssen, wenn sie einen Wandel herbeiführen wollen, und sie vertraten die Haltung, der Boykott könne nicht nur den beteiligten Parteien, sondern dem politischen Leben insgesamt mehr schaden als nutzen.

Schlussfolgerung

Die meisten serbischen Nationalisten leben von Mythen, wobei der Kosovo-Mythos immer noch der wirkmächtigste ist. Die nationalistische Ideologie stirbt schwer, aber man kann sie heute nicht als vorherrschend in Serbien bezeichnen. Die nationalistischen Kräfte sind nicht mehr so lautstark und einflussreich wie früher. Dies bezieht sich vor allem auf die ehemaligen Bastionen des serbischen Nationalismus: auf die Serbisch-Orthodoxe Kirche, auf Intellektuelle (vor allem in der Serbischen Akademie der Wissenschaften), auf Teile der Universität, auf rechte politische Parteien, Fußballfans und ähnliche Akteure. Alte und neue rechtsextreme Gruppen äußern sich ablehnend über die Unabhängigkeit des Kosovo, fordern die Vereinigung aller Serben in einem Staat und setzen sich für Russland ein, während sie die EU und den Westen im Allgemeinen tadeln. Frustriert von der Niederlage in den 1990er Jahren versucht die serbische Rechte, den Verlust auszugleichen, indem sie sich mit anderen Nationalisten in ganz Europa in Verbindung setzt.

Die politische Landschaft Serbiens hat sich nach den Wahlen im Jahr 2012 mit dem Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) deutlich verändert. Durch die Abspaltung von der Serbischen Radikalen Partei hat die SNS den starren Nationalismus aufgegeben und sich einem pro-europäischen, patriotischen und populistischen Standpunkt angeschlossen.

Durch die Covid-19-Pandemie hat die regierende SNS noch deutlich an Zuspruch bei den Wahlen gewonnen. Gleichzeitig muss aber auch eine historisch schlechte Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bei den Parlamentswahlen vom 21. Juni 2020 festgestellt werden.

Die Politikorientierung „Erstmal weder Ost-noch-West“ wird kurzfristig bestehen bleiben und die EU-Mitgliedschaft bleibt die einzige strategisch sinnvolle Option.

103Vgl. Far-Right Balkan Groups Flourish on the Net, in: https://resonantvoices.info/far-right-balkan-groups-flourish-on-the-net/806/, Stand 27.07.2020.

104Vgl. Analysis Far-Right Balkan Groups Flourish on the Net, in: https://balkaninsight.com/2017/05/05/far-right-balkan-groups-flourish-on-the-net-05-03-2017/, Stand 27.07.2020.

105Vgl. Antonić: Stižu novi milioni evra za borbu protiv „srpskog nacionalizma“ i „ruskog malignog uticaja“, in: http://sveosrpskoj.com/komentari/antonic-stizu-novi-milioni-evra-za-borbu-protiv-srpskog-nacionalizma-i-ruskog-malignog-uticaja/?script=lat, Stand 27.07.2020, auf Serbisch: Ein nationalistischer Universitätsprofessor beklagt den Mangel an Mitteln für die Aufrechterhaltung extrem nationalistischer Webseiten.

106Vgl. Zakon o zabrani diskriminacije, in: https://www.paragraf.rs/propisi/zakon_o_zabrani_diskriminacije.html, Stand 27.07.2020, auf Serbisch: Gesetz über Diskriminierungsverbot.

107Vgl. UNS: Novac Beograđana ponovo medijima koji krše kodeks, in: https://www.danas.rs/drustvo/uns-novac-beogradjana-ponovo-medijima-koji-krse-kodeks/, Stand 27.07.2020, auf Serbisch: Mittel für Medien, die gegen den Journalistenkodex verstoßen.

108Vgl. Serbia/Kosovo Events of 2018, in: https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/serbia/kosovo, Stand 27.07.2020.

109Vgl. Da li je odzvonilo nacionalizmu u Srbiji, in: http://novi.filozofijainfo.com/2013/09/18/da-li-je-odzvonilo-nacionalizmu-u-srbiji/, Stand 27.07.2020, auf Serbisch: Ist es Schluss mit dem Nationalismus in Serbien?

110https://www.sns.org.rs/en?page=2.

111https://www.sps.org.rs/.

112https://www.ds.org.rs/.

113https://pokretslobodnih.rs/.

114https://savez-za-srbiju.rs/.

115https://dveri.rs/.

116https://www.srpskaradikalnastranka.org.rs/lat/.

117Serbia: Political parties and movements, in: https://fotw.info/flags/rs%7D.html, Stand 27.07.2020.

118Commission staff working document, Serbia 2019 Report, in: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20190529-serbia-report.pdf, Stand 27.07.2020.

119https://www.mei.gov.rs/eng/documents/national-documents/public-opinion-poll/, in: http://www.mei.gov.rs/eng/documents/national-documents/public-opinion-poll/, Stand 27.07.2020.

120Serbia External Relations briefing: Foreign policy Outlook for Serbia in 2018, in: https://theglobepost.com/2019/09/20/russia-china-balkans/, https://china-cee.eu/2018/03/19/serbia-external-relations-briefing-foreign-policy-outlook-for-serbia-in-2018/, Stand 27.07.2020.

121From myth to reality: How to understand Turkey’s role in the Western Balkans, in: https://www.ecfr.eu/publications/summary/from_myth_to_reality_how_to_understand_turkeys_role_in_the_western_balkans, Stand 27.07.2020.

122U. S. Relations With Serbia, in: https://www.state.gov/u-s-relations-with-serbia/, Stand: 27.07.2020; Congressional Research Service, in: https://crsreports.congress.gov R44955.

123Commission staff working document, Serbia 2019 Report, in: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20190529-serbia-report.pdf, Stand 27.07.2020.

124Serbian PM Ana Brnabic: Srebrenica ‘a terrible crime,’ not genocide, in: https://www.dw.com/en/serbian-pm-ana-brnabic-srebrenica-a-terrible-crime-not-genocide/a-46307925, Stand 27.07.2020.

125Normalization of Relations between Belgrade and Pristina – A Long Walk to Agreement, in: http://www.belgradeforum.org/normalization-of-relations-between-belgrade-and-pristina-a-long-walk-to-agreement/, Stand 27.07.2020.

126The Government of the Republic of Serbia, in: https://www.srbija.gov.rs/cinjenice/en/120394, Stand 27.07.2020.

127Nationale Minderheiten in den Beziehungen Serbiens zu den Nachbarn: Der Status der nationalen Minderheiten in Serbien und EU-Verhandlungen: Die Rolle der Nachbarländer, Forum für ethnische Beziehungen, Jahr 7, Ausgabe Nummer 1., S. 27–50; In Richtung der dauerhaften Lösung offener Fragen Serbiens mit den Nachbarn, Zentrum für angewandte europäische Studien, Belgrad 2019, S. 16–24.

128Serbia has many friends – but Hungary is special, in: https://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2017&mm=09&dd=11&nav_id=102285, Stand 27.07.2020.

129Nationale Minderheiten in den Beziehungen Serbiens zu den Nachbarn: Der Status der nationalen Minderheiten in Serbien und die EU-Verhandlungen: Die Rolle der Nachbarländer, Forum für ethnische Beziehungen, Jahr 7, Ausgabe Nummer 1., S. 9–19.

130Confronting Illiberalism, in: https://freedomhouse.org/report/nations-transit/nations-transit-2018, Stand 27.07.2020.

131British Nationalist Trains Serb Far-Right for ‘Online War’, in: https://balkaninsight.com/2018/05/01/british-nationalist-trains-serb-far-right-for-online-war-04-30-2018/, Stand 27.07.2020.

132Far-Right Balkan Groups Flourish on the Net, in: https://resonantvoices.info/far-right-balkan-groups-flourish-on-the-net/806/; https://europeanwesternbalkans.com/2016/02/10/serbian-and-european-right-wing/, Stand 27.07.2020.

133‘Young Patriots’: Serbia’s Role in the European Far-right, in: https://balkaninsight.com/2019/11/19/young-patriots-serbias-role-in-the-european-far-right/, Stand 27.07.2020.

134http://www.kirs.gov.rs/wb-news.php.

135Obradović: Uspešna poseta Dveri Bundestagu, in: https://www.danas.rs/politika/predstavnici-dveri-u-radnoj-poseti-bundestagu/, Stand 27.07.2020, auf Serbisch: „Vertreter der Bewegung „Dveri“ zum Arbeitsbesuch im Bundestag“.

136Serbia between East and West: Bratstvo, Balancing, and Business on Europe’s frontier, in: https://www.ucis.pitt.edu/nceeer/2010_824-22t_Konitzer.pdf, Stand 27.07.2020, S. 3–6.

137Šta misle građani Srbije o NATO dve decenije posle bombardovanja?, in: https://www.021.rs/story/Info/Srbija/210719/Sta-misle-gradjani-Srbije-o-NATO-dve-decenije-posle-bombardovanja.html, auf Serbisch: „Was denken die Bürger Serbiens über die NATO zwei Jahrzehnte nach den Bombenangriffen“, Stand 27.07.2020.

138GlobalStat Serbia: Economic Indicators and Trade with EU, EPRS_ATA(2018)614660_EN.40, Ebd., S. 24.

Regionen versus Zentralstaat – Der doppelte Nationalismus in Spanien

Der Nationalismus beherrscht seit einigen Jahren wieder die politische Agenda in Spanien. Gleich zwei verschiedene Formen des Nationalismus ließen Konflikte mit langer Tradition wiederaufleben und bedrohen die Regierungsfähigkeit des Landes. Einerseits handelt es sich um den regionalen Nationalismus in verschiedenen Landesteilen, der traditionell auch als peripherer Nationalismus bezeichnet wird. Vor allem der katalanische Nationalismus und der damit beförderte Separatismus haben in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erhalten. Andererseits hat die Sezessionsbewegung in Katalonien ab 2017 ein Wiederaufleben des spanischen Nationalismus gefördert, der jahrzehntelang im Bewusstsein der Spanier schlummerte und seit seinem Wiedererwachen der national-konservativen Partei Vox zunehmende Wahlerfolge beschert. Die beiden Erscheinungsformen des Nationalismus und die daraus geförderten Konflikte begleiten die politische Entwicklung Spaniens seit mehr als einem Jahrhundert. Sie sind tief verwurzelt in der spanischen Geschichte, weshalb es erstens notwendig ist, zu ihrem Verständnis kurz einen Blick zurück auf die Geschichte zu werfen; zweitens hat dies zur Folge, dass mit einer kurzfristigen Lösung dieser Konflikte nicht zu rechnen ist.

Schaubild: Stimmenanteil der wichtigsten nationalistischen Parteien bei Regionalwahlen 2016–2020

Daten: EIPaís; Grafik: © Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid

Entstanden ist der Nationalismus auf dem Territorium des heutigen Spanien, wie auch in anderen Ländern Europas, zu Beginn der Neuzeit ab dem späten 18. Jahrhundert. Vor jener Zeitenwende gab es keine „Nationen“ auf dem spanischen Territorium, auch wenn das regionale Nationalisten behaupten. Ebenso wie Frankreich oder Großbritannien war Spanien zu Beginn des 19. Jahrhundert kein „plurinationaler“ Staat, sondern ein Land unter einem geeinten Herrscher, in dem viele verschiedene Volksgruppen lebten. Das ist deshalb hier zu betonen, weil der Begriff „Plurinationalität“ in der politischen Auseinandersetzung der Gegenwart eine wichtige Rolle spielt. In der spanischen Geschichtswissenschaft besteht aber ein breiter Konsens darüber, dass hierzulande wie andernorts in Europa auch die Nation ab dem späten 18. Jahrhundert von Nationalisten erfunden wurde. Allerdings war schon das Aufkommen des Nationalismus in Spanien durch zwei Unterschiede gegenüber anderen europäischen Ländern gekennzeichnet. Erstens kamen hier, zusammen mit dem gesamtspanischen Nationalismus, gleichzeitig auch regionale Formen des Nationalismus auf, die das bis heute anhaltende Spannungsverhältnis zwischen dem spanischen und dem peripheren Nationalismus begründen. Zweitens erlebte Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern insofern eine Art umgekehrte Entwicklung, als das Land bei seiner Transformation in einen neuzeitlichen Nationalstaat eine Erosion der Legitimität des politischen Herrschaftssystems erlebte, während die Nationenbildung in andern europäischen Nationalstaaten zur Festigung und Legitimierung von Herrschaftsstrukturen beitrug.

Zum Verständnis der aktuellen Konflikte muss man an einige Faktoren erinnern, die den spanischen Nationalismus im 19. Jahrhundert charakterisierten:[139]

1.In Spanien gab es, ähnlich wie in Deutschland, eine lange Tradition relativ weit gefasster regionaler Autonomien. Allerdings bestand hier ein starkes zentrales Königtum, dessen Legitimität während des gesamten Mittelalters auf zwei Prinzipien ruhte: der Dynastie und dem Katholizismus. Solange diese beiden Prinzipien respektiert wurden, konnte jedes Territorium und auch jeder regionale Fürst innerhalb des Imperiums seine eigenen Regeln erlassen und die innere Ordnung in seinem Territorium relativ frei bestimmen.

2.Nach dem Spanischen Erbfolgekrieg und dem Dynastiewechsel zu den Bourbonen 1714 verloren einige der Territorien, die die unterlegenen Habsburger unterstützt hatten, Sonderrechte und die Krone unternahm erste Ansätzen zur Einführung eines einheitlichen spanischen Rechtssystems und auch zur Förderung einer gemeinsamen spanischen „Identität“. Gleichzeitig wurden Autonomierechte von Gemeinden und regionalen Territorien generell beschnitten. Wenn heute die Anhänger des FC Barcelona im Stadion Camp Nou immer in der 17. Spielminute ihre Unabhängigkeitsgesänge anstimmen, dann erinnern sie an jene Zeit, die sie als Kampf für die katalanische Unabhängigkeit verklären, obwohl das Fürstentum Barcelona damals als Teil des Königtums von Aragon keineswegs für die Unabhängigkeit, sondern für die habsburgische Seite gefochten hatte und deshalb nach der Kriegsniederlage zusammen mit Aragon dem kastilischen Königtum einverleibt wurde.

3.Innerspanische Migration hat in Spanien eine lange Tradition und Migranten wurden und werden auch weiterhin relativ schnell und vorurteilsfrei aufgenommen. Viele Menschen aus Andalusien oder der Extremadura wurden so zu Katalanen oder Basken. Ethnische Unterscheidungskriterien haben in der Vergangenheit nie eine Rolle gespielt und sind erst von den peripheren Nationalisten eingeführt worden.

4.Trotz der Einigungsbemühungen der Krone überlebten während des 18. Jahrhundert in verschiedenen Teilen des Landes, nicht zuletzt im Baskenland und Teilen des ehemaligen Königreichs von Aragon, „österreichische“ Vorstellungen von Spanien, d. h. einem Land, das von einer Dynastie und der katholischen Konfession zusammengehalten wird, gleichzeitig aber einzelnen Territorien weitreichende Autonomierechte belässt. Diese Vorstellung wurde allerdings in keiner Region von einer Mehrheit der Bewohner geteilt. Gerade die Eliten Kataloniens hatten sich sehr schnell mit der neuen politischen Situation abgefunden und profitierten als neue Mitglieder des kastilischen Königreichs u. a. vom Handel mit den amerikanischen Kolonien. Dennoch waren mit den abweichenden Vorstellungen die Wurzeln für den späteren Nationalismus in Katalonien und dem Baskenland gelegt.

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich der spanische Nationalismus ab den Befreiungskriegen gegen Napoleon zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Allerdings hatte dieser Prozess der Nationenbildung zwei wichtige Schwachstellen. Während im übrigen Europa der Nationalismus den Imperialismus befeuerte, verlor Spanien im Moment der Nationenbildung seine Kolonien in Lateinamerika, Afrika und Asien. Es büßte nicht nur seinen imperialen Charakter ein, sondern musste auch mit den schwierigen wirtschaftlichen Folgen des Verlusts der Kolonien kämpfen. Die Nationenbildung erfolgte somit im Moment einer weit verbreiteten Frustration. Auch war mit dem Befreiungskrieg der innerspanische Konflikt zwischen den Zentralisten und Regionalisten nicht beigelegt. Vielmehr ergab sich ein langjähriger innerspanischer Kulturkampf, der sich bis zum Bürgerkrieg von 1936 hinzog und in immer neuen innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausgefochten wurde. Den Anhängern eines „liberalen“ Zentralstaates standen die sogenannten Carlisten gegenüber, die die traditionellen partikularistischen Sonderrechte der spanischen Einzelreiche und Regionen verteidigten bzw. wiederherstellen wollten. Sie kämpften für absolutistische, reaktionär-katholische und traditionell partikularistische Sonderrechte der spanischen Einzelreiche und Regionen und gegen die zentralistischen liberalen Ideen der Monarchie und später der Republik. Weil die Carlisten ihre Ideen zum Teil als „föderalistisch“ bezeichneten, ist der Begriff des Föderalismus in Spanien bis heute diskreditiert. Aufgrund der Frustration über den Verlust des Imperiums und der permanenten Konflikte im Land blieb der spanische Nationalismus als Ideologie relativ schwach. Allerdings entdeckte er als eine der Projektionsflächen seiner Frustration den sich mittlerweile artikulierenden peripheren Nationalismus als einen Hauptfeind im Innern.

Dieser periphere Nationalismus trat erst mit Beginn des neuen 20. Jahrhunderts auf, zunächst ab 1901 in Katalonien und dann in den 1920er Jahren auch im Baskenland und Galizien. Getragen wurden diese Bewegungen von autonomistischen und föderalistischen Parteien. Während sich im übrigen Europa der Nationalismus bereits durch die chauvinistische Überhöhung der eigenen Nation kennzeichnete und damit die Grundlagen des Ersten Weltkriegs schuf, blieb der Konflikt in Spanien auf das eigene Land begrenzt (und Spanien blieb im Ersten Weltkrieg neutral). Die spanischen Nationalisten, die eine liberal-progressive Ordnung vertraten, kämpften gegen die regionalen Nationalisten, die einem katholischen Integralismus und zum Teil auch dem Faschismus anhingen. Auch die neue sozialistische Bewegung in Spanien lehnte den peripheren Nationalismus, besonders im Baskenland und in Galizien, wegen seines katholischen und konservativen Charakters ab.

Diese Trennlinien verschoben sich erst mit dem Aufkommen des spanischen Faschismus in den 1920er Jahren. Allerdings kam es in Spanien nicht zu einer Symbiose zwischen Nationalismus und „Vaterland“, sondern nicht zuletzt aufgrund des Einflusses der Militärs zur Symbiose zwischen Vaterland und dem Katholizismus. Dieses Staatsmodell des spanischen Faschismus scheiterte jedoch kläglich und endete in der Gründung der Zweiten Republik (1931–1936), die auch ein vorläufiges Ende des Versuchs bedeutete, einen gesamtstaatlichen Nationalismus zu propagieren. Stattdessen versuchte die neue Regierung eine Art bürgerlichen republikanischen Patriotismus zu begründen. Den peripheren Nationalismus lehnten die Republikaner ab und deshalb setzte ihre Regierung auch durch, dass die katalanische Regionalregierung ihre am 14. April 1931 erklärte Unabhängigkeit drei Tage später wieder zurücknahm. Im Gegenzug erhielt Katalonien das erste Autonomiestatut, das am 3. August 1931 per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und der Region das Recht auf eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und bestimmte Befugnisse gewährte.

Der schon traditionelle Konflikt zwischen den spanischen und den peripheren Nationalisten war damit aber nicht beigelegt, sondern hielt auch während des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 an. Rechte und Linke vertraten zwar eine eigene Lesart des spanischen Nationalismus, doch beide bekämpften den peripheren Nationalismus. Erst nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg wandten sich die Republikaner vom Nationalismus ab. Mit der Regierung des Generals Franco setzte sich eine neue Einstellung des spanischen Nationalismus durch, der nun nicht mehr republikanisch-liberal oder progressiv war, sondern die Nation mit der katholischen Konfession verband und Staat und Nation der Herrschaft Gottes unterstellte, wobei das Militär die Aufrechterhaltung dieser Ordnung garantierte.

Das Franco-Regime respektierte zwar durchaus regionale Eigenarten, insbesondere in ihrer Kulturpolitik, und versuchte in seinen späten Jahren u. a. durch gewisse Konzessionen im Hinblick auf die Verwendung der Regionalsprachen Unterstützung zu gewinnen. Die Unterstützung für den peripheren Nationalismus, die latent in Familien und gesellschaftlichen Netzwerken weiterlebte, konnte es damit aber nicht vollkommen auslöschen. Vor allem in Katalonien und im Baskenland fühlten sich die Nationalisten einer Art „spanischen Besatzung“ ausgesetzt.

Nach Francos Tod 1975 suchten die Väter der neuen Verfassung nach einem neuen Modus für den Um-gang mit diesem peripheren Nationalismus, ohne alte Konflikte wiederzubeleben. In der 1978 verabschiedeten Verfassung einigte man sich schließlich auf eine Kompromissformel, die eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit dem Nationalismus widerspiegelt. Artikel 2 (CE 1978) legt sehr mehrdeutig einerseits die Unteilbarkeit der „spanischen Nation“ als Ganzem fest, doch im gleichen Artikel werden die Autonomierechte und Solidaritätspflichten der „historischen Nationalitäten“ und „Regionen“ innerhalb des Staatsverbundes erwähnt. [140] Mit „Nationalitäten“ ist dabei nichts Anderes gemeint als die Ausgestaltung der Selbstverwaltungskompetenzen der subnationalen Gebietskörperschaften Galizien, Baskenland und Katalonien, die bereits in der II. Republik (1931–1939) Autonomiestatute besaßen. Die restlichen 13 Autonomien, die in der II. Republik noch kein eigenständiges Statut hatten, werden in der Verfassung von 1978 als „Regionen“ bezeichnet. Verfassungsrechtlich ist diese Unterscheidung nicht relevant und die Verfassung erkennt diese Regionen auch nicht als „Nationen“ im Sinne einer eigenen Staatssouveränität an. Nacionalidad meint vielmehr den Schutz kultureller regionaler Eigenheiten im gemeinsamen Staatsverbund. Im Großen und Ganzen erhielten alle 17 subnationalen Gebietskörperschaften das gleiche Recht, ein ähnlich lautendes eigenes Statut zur Ordnung ihrer Regionalkompetenzen zu verabschieden. Allein dem Baskenland und Navarra wurden einige traditionelle fiskalische Sonderrechte belassen. Die neuen Autonomen Gemeinschaften haben das Recht zum Erlassen eigener Statuten unterschiedlich praktiziert, sodass in der Gegenwart die Beziehung der einzelnen Autonomien zueinander sowie deren Kompetenzen gegenüber dem Zentralstaat asymmetrisch konfiguriert sind, d. h. die Statuten der einzelnen Regionen weichen in ihren inhaltlichen und formalen Kompetenzen teils deutlich voneinander ab.

Überraschenderweise besteht darüber hinaus jedoch keine Einigkeit über das Wesen der spanischen Staatsordnung. Dessen Kern unterliegt daher heute einer fortlaufenden Reinterpretation durch konkurrierende Auslegung von Verfassungsrechtlern und Politikern verschiedener Denkschulen und politischer Lager. Ursache dafür ist, dass einerseits das Ordnungsprinzip in der Verfassung nicht klar benannt ist – eine klare Positionierung ähnlich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fehlt in Spanien[141] – und andererseits, dass das politische System in der Praxis auch tatsächlich sowohl unitaristische als auch föderale Züge trägt.[142] So interpretierten in jüngster Vergangenheit die Sozialisten auf nationaler Ebene das Staatsordnungsprinzip zwei Mal leichter Hand um, wenn es politisch opportun erschien, um Stimmen von regionalistischen Parteien zu sichern. José Luis Rodríguez Zapatero unterstützte 2005 die später vom Verfassungsgericht abgelehnte Klausel einer „katalanischen Nation“ im Entwurf des neuen katalanischen Regionalstatuts, die deutlich über die Sicherung der eigenen Regionalsprache, Regionalbräuche und die Regionalkompetenzen (im Sinne einer kulturellen „Nationalität“) hinausging. Die Anerkennung als Nation ist für die Nationalisten eine wichtige Etappe, um daraus die Forderung nach Bildung eines eigenen Nationalstaates abzuleiten. Der heutige Regierungschef Pedro Sánchez machte im Juli 2017 ein ähnliches Zugeständnis, als die spanischen und die katalanischen Sozialisten vereinbarten, „für eine Vervollkommnung und Anerkennung Spaniens als plurinationalem föderalen Staat“ einzutreten.[143] Auch diese Formel bedeutet die Anerkennung der Existenz eigenständiger Nationen auf spanischem Territorium und begründet zumindest seitens der katalanischen und baskischen Nationalisten den Anspruch auf Autonomie im Rahmen eines souveränen Nationalstaats. Im Januar 2020 schließlich akzeptierte Sánchez als Preis für die Unterstützung seiner Wiederwahl durch die Katalanische Republikanischen Linken (ERC) die Einrichtung eines sogenannten „Verhandlungstisches“, den die katalanischen Nationalisten nutzen wollen, im Rahmen einer Art bilateraler Verhandlung „von Staat zu Staat“ ein Unabhängigkeitsreferendum und die Amnestie der im Oktober 2019 durch den Obersten Spanischen Gerichtshof verurteilten Anführer der illegalen Unabhängigkeitserklärung von 2017 zu erreichen. Juristisch und praktisch betrachtet handelt es sich bei solchen Gesprächen lediglich um ein Treffen des spanischen Regierungschefs mit einem Regionalpräsidenten einer subnationalen Territorialeinheit Spaniens. Doch für die katalanischen Nationalisten haben diese Verhandlungen eine große symbolische Bedeutung. Unabhängig von einer solchen Interpretation ist es sicherlich angemessen, dass die spanische Regierung durch Gespräche eine politische Lösung des Konflikts mit und in Katalonien sucht.

Nationalistischer Stimmungswandel

Auf nationaler Ebene in Spanien führten die anhaltenden und sich verschärfenden Konflikte in Katalonien zu einem deutlichen Stimmungs- und Einstellungswandel gegenüber dem spanischen Nationalismus, der aufgrund der Franco-Diktatur bis vor Kurzem in der Öffentlichkeit nicht salonfähig war. Auch wenn kleinere nationalistische Gruppierungen existierten (beispielsweise Hogar Social) – Massenaufmärsche von offen rechtsradikalen Demonstrationen wie in Deutschland und einigen Nachbarländern gibt es in Spanien bisher nicht. Selbst die Zurschaustellung von patriotischen Symbolen galt bis Anfang der 2010er Jahre in Spanien in der breiten Öffentlichkeit als verpönt, ähnlich wie dies in Deutschland bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 der Fall war. Die Stimmung hat sich jedoch seit 2017 gewandelt. Nachdem die katalanische Regionalregierung am 1. Oktober dieses Jahres eine illegale Volksbefragung über die Abspaltung von Spanien durchführte und trotz des zwielichtigen Abstimmungsergebnisses am 17. Oktober einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklärte[144], führten die Provokationen der katalanischen Regionalregierung gegenüber der Zentralregierung, die offenkundige Spaltung der katalanischen Gesellschaft in zwei etwa gleich große Lager der Unabhängigkeitsgegner und -befürworter (wobei bisher immer noch eine Mehrheit für einen Verbleib in Spanien ist), die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Reaktion der damaligen Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy auf die Vorgänge in Katalonien sowie der teils gewaltsamen Proteste in Katalonien dazu, dass eine wachsende Zahl von Spaniern nach einem politischen Angebot suchte, das sich rhetorisch klar und vehement für die Einheit des Landes und eine harte Sanktion der Unabhängigkeitskämpfer einsetzt. Die national-konservative Partei Vox bedient diese Erwartungen und konnte in sehr kurzer Zeit große Stimmenzuwächse bei Wahlen verzeichnen.

In Spanien lebt damit der alte Konflikt um den Begriff der Nation bzw. zwischen dem spanischen und dem peripheren Nationalismus wieder auf, bei dem es um die Frage geht, wie die spanische Nation konstituiert und geordnet ist. Erstmals seit den 1970er Jahren trat im Jahr 2017 ein gesamtstaatlicher Nationalismus ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit und des politischen Systems. Wie in weit zurückliegender Vergangenheit ist der spanische gesamtstaatliche Nationalismus wiederum nach innen, auf die Einheit Spaniens als Nation gegenüber von innen heraus wirkenden Zentrifugalkräften gerichtet. Ihm steht der periphere Nationalismus entgegen, der am stärksten in Katalonien und im Baskenland ausgeprägt ist, sich aber auch in Galizien, Valencia und in weiteren Regionen äußert. Zumindest im Falle der Basken und Katalanen handelt es sich um expansive pannationalistische Bewegungen, die im Falle des Baskenlandes Navarra sowie Teile der Pyrenäen im Süden Frankreichs umfassen, und im Falle der pankatalanischen Bewegung ebenfalls ein Grenzgebiet im Süden Frankreichs, die Balearen, Valencia und zunehmend auch Aragón in ihre expansiven Ansprüche einschließen.[145] Beide Bewegungen streben die staatliche Unabhängigkeit ihrer Regionen von Spanien an, was durch Besonderheiten der baskischen/katalanischen „Nation“ gegenüber dem Rest Spaniens begründet wird. Beide Bewegungen werden von verschiedenen Regionalparteien angeführt, die zusammen im Baskenland deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren, in Katalonien dagegen nur eine Minderheit; dennoch verfügen sie hier aufgrund des Wahlrechts über eine Parlamentsmehrheit und stellen die Regionalregierung.

Die Entwicklung der nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen und Bewegungen zwischen der Europawahl 2014 und der Europawahl 2019

Gesamtstaatlicher Nationalismus – Die Entstehung von Vox als Gegenspieler zu regionalen Zentrifugalkräften

Die Partei Vox repräsentiert auf der nationalen Ebene die nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen. Im Baskenland sind die Baskische Nationalistische Partei (Partido Nacionalista Vasco, PNV) und die Partei zur Vereinigung der historischen Region des Baskenlandes (Euskal Herria Bildu, EH-Bildu) die wichtigsten Vertreter des regionalen Nationalismus, in Katalonien sind es vor allem die Parteien Katalanische Republikanische Linke (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) und Gemeinsam für Katalonien (Junts per Catalunya, JxCat). In Valencia, Navarra und Galizien und neuerdings auch in Kantabrien gibt es ebenfalls Parteien, die im Schatten des Auflebens des regionalen Nationalismus mit einer regional-nationalistischen Agenda um Stimmen werben.

Vox wurde erst 2013 durch die ehemaligen PP- bzw. UCD-Mitglieder Santiago Abascal, José Luis González Quirós, José Antonio Ortega Lara und Ignacio Camuñas u. a. aus Enttäuschung über den Politikstil Mariano Rajoys und dessen Strategie in der Katalonien-Krise gegründet. Bei den Europawahlen 2014 spielte die Partei noch keine Rolle, da sie nur 244.000 Stimmen erreichte, womit 55.000 Stimmen für ein erstes Mandat fehlten. Im Dezember 2018 zog sie erstmals überraschend ins Regionalparlament Andalusiens ein, wodurch ihre Relevanz auch in den nationalen Wahlen und den Europawahlen 2019 stieg. Bei den Parlamentswahlen im April erhielt Vox mit fast 2,7 Millionen Stimmen einen Anteil von 10,3 Prozent und damit 24 Mandate. Bei den Europawahlen im Mai 2019 kam Vox auf nur 6,2 Prozent (1,4 Millionen Stimmen) und stellt damit drei Abgeordnete im EP, die sich der Fraktion der European Conservatives and Reformists anschlossen. Bei der Wiederholung der Parlamentswahl am 10. November 2019 erhielt Vox 15,1 Prozent und 3,65 Millionen Stimmen und wurde mit 52 Mandaten drittstärkste Partei in der Abgeordnetenkammer. Dieser Stimmenzuwachs ist auf die Enttäuschung vieler Wähler über die anderen Parteien zurückzuführen, die nach den April-Wahlen unfähig waren eine Regierung der Mitte zu bilden.

Konsolidierung erreichter Privilegien und neue Ansprüche des baskischen Nationalismus – PNV und EH-Bildu auf dem Weg zu einem neuen Autonomiestatut?

Sowohl die PNV als auch EH-Bildu spielen auf europäischer Ebene nur eine untergeordnete Rolle. Dank unterschiedlicher Wahlkoalitionen mit anderen regionalistischen Parteien erreichten beide 2019 jeweils ein Mandat im EP.

Auf nationaler Ebene spielte die PNV seit der Demokratisierung eine wichtige Schlüsselfunktion als Mehrheitsbeschaffer sowohl der Volkspartei (PP) als auch der Sozialistischen Partei (PSOE) und handelte im Gegenzug dafür jeweils neue Privilegien für das Baskenland aus. Die PNV hat zwar christlich-demokratische Wurzeln, ist aber aufgrund ihrer nationalistischen Ideologie 1999 aus der Europäischen Volkspartei „ausgetreten“ und hat seit mehreren Legislaturperioden fünf bis sieben Mandate in der spanischen Abgeordnetenkammer. Mit ihrem Plan Ibarretxe aus dem Jahr 2001 gab die Partei zu erkennen, dass sie ebenfalls die weitgehende Souveränität des baskischen Kulturraumes sucht, jedoch dabei vor allem auf politischen Pragmatismus setzt. Erst im Dezember 2019 und im Zuge der neuerlichen Verhandlungen über die Wahl Pedro Sánchez‘ zum Ministerpräsidenten, gab der baskische Regionalpräsident Urkullu (PNV) deutlich zu verstehen, dass er ein baskisches Unabhängigkeitsreferendum befürwortet, das er für verfassungskonform hält (auch wenn im spanischen Verfassungsrecht außer Frage steht, dass Volksabstimmungen, die nur unilateral in einzelnen Teilregionen und nicht im ganzen Land durchgeführt werden, verfassungswidrig sind). Die PNV sitzt paradoxerweise mit der moderaten Zentrumspartei Ciudadanos zusammen in der Fraktion Renew Europe der europäischen Liberalen, spielt dort allerdings mit nur einem Mandat keine Rolle, zumal Ciudadanos erreichte, dass die PNV keinerlei Führungsfunktion mehr in der früheren ALDE-Fraktion erhält.

EH-Bildu ist eine Koalition aus mehreren Parteien der extremen Linken im Baskenland und Navarra, die von sozialistischen Strömungen bis hin zu Verbindungen mit der linksextremen izquierda abertzale reichen und alle die Unabhängigkeit des Baskenlandes anstreben. EH-Bildu kämpft auf politischem Wege für die Unabhängigkeit des gesamten Territoriums, auf dem die baskische Kultur präsent ist (inklusive der baskischen Gebiete in Frankreich und natürlich Navarras), sowie für die Implementierung eines alternativen (sozialistischen) Wirtschaftssystems in einer „souveränen baskischen Nation“. Gewann EH-Bildu nach ihrer Gründung 2014 bei den spanischen Parlamentswahlen im Dezember 2015 zwei Sitze, so waren es 2019 bereits sechs Mandate (fünf aus dem Baskenland und eines aus Navarra, wo EH-Bildu zunehmend präsent ist). Damit ist der wirtschaftsfreundlichen „bürgerlichen“ PNV, die über Jahrzehnte den politischen Nationalismus des Baskenlandes verkörperte und steuerte, in nur vier Jahren eine fast ebenbürtige politische Kraft im äußeren linken Spektrum erwachsen. Das Wiederauftauchen von Mitgliedern der linken Nationalisten aus dem Untergrund, wo sie im Umfeld von Batasuna, dem ehemaligen, verbotenen politischen Arm von ETA, tätig wären, kommt EH-Bildu offensichtlich zugute. Erst zu Beginn des neuen Jahrhunderts hatten sie sich entschieden, den Untergrundkampf zugunsten des politischen Wettbewerbs aufzugeben. Sie können nun deutlich in Erscheinung treten. Auf europäischer Ebene besitzt EH Bildu ein Mandat und sitzt in der Fraktion Vereinigte Europäische Linke – Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Arnaldo Otegi, der Vorsitzende von EH-Bildu, wurde 2010 durch die Audiencia Nacional rechtskräftig wegen Zugehörigkeit zur Terrororganisation ETA verurteilt. Das Urteil wurde später durch den Obersten Gerichtshof Spaniens und das Spanische Verfassungsgericht bestätigt, jedoch das Strafmaß reduziert. Am 1. August 2020 hob der Oberste Gerichtshof Spaniens das Urteil auf und sprach Otegi von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung frei, nachdem dieser 2018 ein Revisionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewann.

Ergebnisse Parlamentswahlen 2000–2019

Daten: el País / Grafik: © Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid

Die Übersteigerung des katalanischen Nationalismus – ERC, JxCat und die illegale Unabhängigkeitserklärung

Die Katalanische Republikanische Linke (ERC) erhielt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) zwei Mandate. Allerdings war einer der beiden Mandatsträger, der Parteivorsitzende Oriol Junqueras, in Spanien inhaftiert. Wegen seiner Beteiligung an der Durchführung des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 wurde er vom Obersten Gerichtshof zu 13 Jahren Haft verurteilt und konnte sein Mandat im EP nicht antreten. Im EP gehört die ERC der Fraktion The Greens-European Free Alliance an. Auf nationaler Ebene besitzt ERC gehöriges Gewicht, da sie im spanischen Parlament gegenwärtig 13 Abgeordnete stellt (nach den Wahlen im April 2019: 15 Mandate). In den 1990er Jahren erhielt ERC regelmäßig nur ein Mandat bei nationalen Wahlen, konnte seit 2008 aber, d. h. im Zuge der allmählichen Verschärfung des Regionalkonflikts in Katalonien, ihren Stimmenanteil und ihre Mandatszahl kontinuierlich erhöhen. ERC verfolgt die Schaffung einer katalanischen Republik als eigenständige Nation – wenn nötig auch mithilfe einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die nach spanischem Verfassungsrecht verfassungswidrig ist.

Junts per Catalunya (JxCat) ist eine katalanische Wahlkoalition, die erst 2017 gegründet wurde. Deren größte Mitgliedspartei ist die Demokratische Katalanische Europapartei (PDeCAT), die ebenfalls erst 2016 als Nachfolgeorganisation der traditionsreichen Convergencia Democrática de Cataluña (CDC) gegründet wurde, welche ursprünglich eher moderat bürgerliche catalanistas repräsentierte, mittlerweile aber aufgrund des Wahlwettbewerbs mit ERC noch radikalere Thesen vertritt als die Republikaner. CDC wurde vor allem aus Reputationsgründen in PDeCAT umstrukturiert, weil es mehrere Korruptionsverfahren gegen die frühere regionale Regierungspartei CDC gab und man vermeiden wollte, dass die Wähler dem Thema Korruption zu viel Aufmerksamkeit widmen. Im EP wurde PDeCAT 2018 aus der ALDE-Fraktion aufgrund der laufenden Korruptionsverfahren gegen die Vorgängerorganisation CDC ausgeschlossen. Neben den alten, parallel verlaufenden Strukturen von CDC und PDeCAT gründete Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, der 2017 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet hatte und anschließend nach Belgien floh, 2018 noch die sezessionistische Partei Nationaler Ruf nach der Republik (CNxR), die ebenfalls in JxCat integriert wurde und deren Vorsitzender er aus dem belgischen Exil heraus ist. JxCat gewann bei den Europawahlen 2019 zwei Mandate (Charles Puigdemont und Toni Comín), die sie aufgrund eines Spruchs des Europäischen Gerichtshofs im Dezember 2019 auch antreten durften.

Die linksextreme Partei Kandidatur der Volkseinheit (Candidatura d‘Unitat Popular, CUP) setzt sich für eine einseitige Unabhängigkeit der katalanischen Region von Spanien und die Ausrufung der Republik ein und erkennt den Verfassungsrahmen Spaniens nicht an. 2019 zog sie erstmals mit zwei Abgeordneten ins nationale Parlament ein. Auf regionaler Ebene unterstützt die CUP punktuell die Unabhängigkeitsbewegung aus ERC und JxCat, kritisiert beide Parteien jedoch als zu moderat in den Verhandlungen mit Spanien.

Aufgreifen nationalistischer Themen durch Konservative und die politische Mitte – Die Haltung der Volkspartei (PP) und von Ciudadanos gegenüber nationalistischen Parteien

Die national-konservative Partei Vox ist keine monothematische Partei und greift folglich auch eine große Bandbreite anderer Themen auf wie beispielsweise die Steuer-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die nicht durchgehend „national-populistisch“ behandelt werden und bei denen es punktuell zu programmatischen Überschneidungen mit anderen Parteien kommt. Die Zentrumspartei Ciudadanos (C‘s) und die Volkspartei (Partido Popular, PP) sehen sich daher in einigen Fällen dem Zwiespalt ausgesetzt, entweder eine politische Position mit Vox zu teilen oder diese verwaisen zu lassen, um nicht mit dieser Partei in Verbindung gebracht zu werden. Gerade im Zuge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, insbesondere um den Oktober 2017 und den Oktober 2019 (Bekanntgabe der Gerichtsurteile gegen Anführer des Unabhängigkeitsreferendums) verlangte eine breite Öffentlichkeit spanienweit nach einer deutlichen Verurteilung der Vorgänge in Katalonien durch die Politik. PP und Ciudadanos griffen sowohl in den andalusischen Regionalwahlen 2018 als auch den nationalen Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 28. April bzw. 10. November und den Kommunal-, Regional- und Europawahlen vom 26. Mai die Frage der nationalen Einheit und Verfassungstreue parallel zu Vox auf und organisierten gemeinsam Demonstrationen gegen die Unabhängigkeitsbewegung, an denen teilweise auch Vox teilnahm. Vox übte zudem als Nebenklägerin in dem Verfahren gegen die Anführer des Unabhängigkeitsreferendums eine wichtige außerparlamentarische Oppositionsfunktion aus. In den Wahlkämpfen von 2019 bezeichnete Ministerpräsident Sánchez deshalb die PP und C’s als „Rechtsparteien und rechtsradikal“. Damit hat er auch Vox gestärkt, wie Wahlanalysen zeigen. Zudem hat die Angst vor Vox Wähler für die PSOE mobilisiert.

Ergebnisse Wahlen Katalonien 1999–2017

Daten: el País / Grafik: © Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid

Auch in Steuer- und Wirtschaftsfragen gibt es teilweise programmatische Überschneidungen der drei Parteien. Der PP fällt es schwer, sich gegenüber C‘s an der linken und Vox an der rechten Flanke abzugrenzen und so kommt es regelmäßig zu Kritik am Parteivorsitzenden Pablo Casado sowohl seitens moderater Meinungsführer, die kritisieren, die PP lasse sich ihre Agenda zu sehr von Vox vorgeben, als auch von konservativen Parteianhängern, die verlangen, die PP solle versuchen durch einen offenen Kurs nach rechts Vox wieder Stimmen abzunehmen.

Im Vorfeld der Kongresswahlen vom 10. November 2019 verabschiedeten Ciudadanos und die Volkspartei eine Initiative im Regionalparlament Madrids mit Vox, die das sofortige Verbot aller Parteien forderte, welche die regionalen Sezessionsbewegungen unterstützten. Auch griffen die PP und Ciudadanos auf Druck von Vox das Thema der illegalen Einwanderung auf, das in Spanien vor allem im Jahr 2018 zunehmend an Bedeutung gewann. Nach etwas schärferer Polemik zur Einwanderungspolitik im Wahlprogramm vom April 2019 waren die Formulierungen im Wahlprogramm der PP am 10. November 2019 etwas zurückhaltender.

Ebenfalls durch Vox inspiriert versuchte die Volkspartei im ersten Wahlkampf (April 2019), auf eine neuerliche Beschränkung des Rechtes auf Abtreibung zu setzen, da Vox für ein völliges Abtreibungsverbot eintritt. Es war eindeutig, dass dieses Thema für eine Mehrheit der Wähler nicht relevant war und anscheinend viele Frauen eher davon abhielt die PP zu wählen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut GESOP waren Anfang 2019 fast 83 Prozent der Spanier der Meinung, dass das Recht auf Abtreibung ein grundlegendes Recht der Frauen sei.

Da Vox für ein Flat-tax-System eintritt, warb die PP vor allem im April-Wahlkampf 2019 für deutliche Steuerentlastungen für die Mittelschicht und Unternehmen, ohne deutlich zu machen, wie diese Entlastungen gegenfinanziert werden sollen.

PP und Ciudadanos verteidigten stets das System der Autonomen Gemeinschaften, fordern aber Reformen. Vox dagegen will die Regionen (und die Regionalparlamente) abschaffen und stattdessen einen Zentralstaat einführen, dessen Staatsgebiet von Madrid aus über Verwaltungsdependancen regiert würde.

Zur Bedeutung extremistischer Nationalisten[146]

Die ideologischen Positionen von Vox stützen sich auf nationalkonservative, ultrakatholische und patriarchalische Versatzstücke. Es sind jedoch bisher aus dem Umfeld der Partei keine Beziehungen oder Vernetzungen mit faschistischen, extremen, gewaltbereiten oder bewaffneten Gruppen und Organisationen bekannt. Neofaschistische Bewegungen und Demonstrationen haben in Spanien aufgrund der schlechten Reputation des Franquismus bisher keinen nennenswerten Zulauf bzw. geben sich zumindest nicht in der Öffentlichkeit zu erkennen. Selbst bei der Umbettung des Leichnams Francos im Oktober 2019 fanden keine größeren öffentlichen Sympathiekundgebungen für den ehemaligen Diktator statt.

Bedeutung extremistischer Nationalisten im zentripetalen, regionalen Nationalismus

Die Komitees zur Verteidigung der katalanischen Republik (Comités de Defensa de la República, CDR), die im Zuge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung entstanden sind, sind als teilweise gewaltbereit und extremistisch einzustufen. Es handelt sich um dezentral organisierte, anarchistische Protestgruppen, die mit Streiks, Blockaden und Besetzungen für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. Bei einem dieser Komitees wurde bei den Protesten gegen die Verurteilung der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Sprengstoff gefunden und die Gewalttäter konnten noch rechtzeitig daran gehindert werden, diesen gegen ein Revier der Guardia Civil in Barcelona einzusetzen. Den sieben Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Auf das Konto der baskischen Terrororganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gingen zwischen den Jahren 1968 und 2010 insgesamt 829 Morde. Durch diese extremistische Gewalt wollte ETA die baskische Nation herbeiführen. Bis ins Jahr 2010 verübte ETA Morde, erst 2011 verkündete sie das Ende des bewaffneten Kampfes und erst 2018 ihre Auflösung. Rund 100 Terroristen sind nach wie vor untergetaucht oder geflüchtet. Unstrittig ist, dass der Terrorismus die baskische Gesellschaft in der Vergangenheit selbst spaltete. Laut dem letzten Euskobarometer vom Juli 2019 waren 67 Prozent der Basken nicht oder wenig an einer Sezession von Spanien interessiert. Da die linksextreme izquierda abertzale nun genauso wie die PNV die Unabhängigkeit nur noch mit politischen Mitteln weiterverfolgen will und die baskische Gesellschaft gewillt zu sein scheint, die Narben des Terrorismus verheilen zu lassen, bleibt abzuwarten, ob die Forderung eines Unabhängigkeitsreferendums, wie in Katalonien, bald deutlicher zu hören sein wird.

Bedeutung des Konglomerats aus Antisystemparteien um Unidas-Podemos

Den linkspopulistischen Antisystemparteien, allen voran Unidas-Podemos (sowie Más País, Compromís, En Comú, Más Madrid, Izquierda Unida usw). steht Vox im Parteienspektrum diametral gegenüber. Während Unidas-Podemos das spanische Parteiensystem links-außen abgrenzt, repräsentiert Vox die äußere Rechte („la ultraderecha“). Beide wollen tiefgreifende Änderungen der geltenden Verfassung, wobei jedoch sowohl Unidas-Podemos als auch Vox vorgeben, die in der Verfassung selbst zur Verfügung stehenden Wege für eine Reform zu respektieren.

Unidas-Podemos lehnt genau wie die nationalistischen Regionalparteien im Baskenland und in Katalonien zum einen die konstitutionelle Monarchie Spaniens als das Symbol für die Einheit Spaniens und die damit verbundene Rolle des Königs Felipe VI als spanischem Staatsoberhaupt ab. Zudem vertritt diese Partei auch die Idee eines „Plurinationalismus“, weshalb sie grundsätzlich für regionale Unabhängigkeitsreferenden offen ist.

Die populistische Linke und die regionalen Nationalisten teilen zudem paradoxerweise die Ansicht, dass das von ihnen so genannte „Regime der Spanischen Transition von 1978“, das weltweit als eines der erfolgreichsten Beispiele für den friedlichen Übergang von einer Diktatur in die Demokratie gilt, nichts weiter sei als eine „Kaste von politisch und wirtschaftlich Privilegierten“, weshalb Spanien einen Regimewechsel brauche.

Triebkräfte und Erscheinungsformen des Nationalismus bzw. Rechtspopulismus

Innere und äußere Einflussfaktoren für das Erstarken des spanischen Nationalismus von Vox

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 veranlasste die PP-Regierung von Mariano Rajoy zu harten Einschnitten und vielfältigen Reformen von Beginn seiner Regierungszeit 2011 an, um den Staatshaushalt auf allen Ebenen notdürftig zukunftsfest zu machen. Rajoy wurde deshalb von vielen Arbeitnehmern und Arbeitslosen als zu wirtschaftsfreundlich und wenig interessiert an sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen wahrgenommen: Kritisiert wurde vor allem die Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetzgebung, was in der Krise zu zusätzlichen Kündigungen führte. Zugleich belastete er jedoch auch das Verhältnis der Partei zu Gesellschaftsschichten, die ihr traditionell nahestanden (Konservative, Katholiken, Unternehmer, wirtschaftsnahe Wähler, liberale zentrumsnahe Mitte-rechts-Wähler), da er entgegen seines Wahlkampfversprechens die Steuern erhöhte und wenig auf wertebasierte Themen achtete (eine Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung beispielsweise lehnte er stets ab). Gleichzeitig war das Ansehen der PP durch viele Korruptionsskandale der vergangenen Jahrzehnte belastet, die ab 2016 zu einigen spektakulären Urteilen gegen ehemalige Parteigrößen führten. Rajoy hat sich als Partei- und Regierungschef nie umfassend zu diesen Skandalen geäußert. Das ließ einige Wählerschichten nach einer konservativen Alternative suchen.

Vox profitierte eindeutig von den Turbulenzen in Katalonien ab 2017. Unter Ausnutzung einer Regelung des spanischen Strafrechts trat Vox von Beginn des Prozesses gegen die Anführer der illegalen Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 in Katalonien als Nebenklägerin auf. Sie verkörperte damit eine frontale Oppositionshaltung gegenüber den Sezessionisten und erhielt dafür viel Zuspruch innerhalb der Wählerschaft. Rajoy war davon ausgegangen, dass v. a. ERC nicht wirklich wagen würde, den Schritt der einseitigen Unabhängigkeit tatsächlich zu gehen. Das stellte sich als Fehleinschätzung heraus und wurde vom Wähler abgestraft.

Daneben gelang es Vox mit der Ablehnung der illegalen Migration über das Mittelmeer und der Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen Stimmen zu gewinnen. Die legale Einwanderung aus dem (christlichen) Lateinamerika befürwortet die Partei jedoch.

Die Unfähigkeit von PSOE, PP und Ciudadanos, nach den nationalen Wahlen vom 28. April eine tragfähige Regierung des Zentrums zu bilden, bewog im Zuge der Wahlwiederholung am 10. November weitere 1,8 Millionen enttäuschte Wähler, ihre Stimme für Vox abzugeben.

Innere und äußere Einflussfaktoren für das Erstarken des peripheren baskischen Nationalismus – PNV und EH-Bildu

Das formale Ende der Terrororganisation ETA wird beiden Parteien – PNV und EH-Bildu – helfen, den dortigen gesellschaftlichen Konsens für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erhöhen.

Den baskischen Regionalparteien PNV und EH-Bildu kommt auf gesamtstaatlicher Ebene eine größere Bedeutung zu, als diese auf dem Papier besitzen, weil die großen Parteien PP und PSOE statt der Vereinbarung von gemeinsam Kompromisslösungen für Gesamtspanien es nach wie vor bevorzugen, fehlende Stimmen bei den Regionalparteien zu „erkaufen“. Die PP verhandelte nur mit der PNV, aber die PSOE verhandelt nun erstmals auch mit der radikalen EH-Bildu, was auch für die Sozialisten eine Zäsur darstellt und von mehreren Regionalbaronen der PSOE kritisiert wird.

Mit jeder verstrichenen Legislaturperiode ist ein klarer Trend zu beobachten, wie dank dieser Weigerung der PP und der PSOE zu einer umfassenden gemeinsamen Reform des Wahlrechts, des Senats und der Autonomierechte die nationalistischen Randparteien seit den 1980er Jahren immer stärker werden.

Innere und äußere Einflussfaktoren für das Erstarken des peripheren katalanischen Nationalismus – ERC und JxCat/PDeCAT

Die Wirtschafts- und Finanzkrise traf auch Katalonien und löste eine zusätzliche Unzufriedenheit mit der spanischen Zentralregierung aus.

ERC und JxCat übertreffen sich gegenseitig in ihrem rhetorischen Kampf für die Unabhängigkeit und geben Versprechungen ab, die wohl nach einer vermeintlichen Unabhängigkeit so nicht einzuhalten wären (mehr Finanzmittel für den öffentlichen Sektor, Verbleib in der EU usw.).

Die Kompetenz für die Schulen und öffentlichen Universitäten liegt in der Hand der Autonomen Region und die nationalistischen Parteien haben diese vier jahrzehntelang genutzt, um nicht nur Katalanisch als erste Sprache einzuführen, sondern auch die Geschichtsschreibung und entsprechend die Schulbücher in ihrem Sinn zu revidieren. Das hat mittlerweile zur Folge, dass statistisch besonders die jungen Katalanen eine Unabhängigkeit befürworten.

Die Bereitschaft der PSOE, mit der sezessionistischen ERC Verhandlungen über eine Enthaltung bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu führen, erhöht dessen Bedeutung in Katalonien und macht sie daher zusätzlich für die Wähler attraktiv (das gleiche passierte beispielsweise unter Aznar mit der PP und der CDC).

Haupthemen der nationalistischen Kräfte

Gesamtstaatlicher Nationalismus

›Kampf für die Einheit Spaniens, Erhalt der konstitutionellen Monarchie Spaniens.

›Abschaffung des Systems der Autonomen Gemeinschaften und Rezentralisierung von Regionalkompetenzen, da nach Meinung von Vox die Situation in Katalonien und im Baskenland zeige, dass die Regionalkompetenzen aus den Fugen geraten sind.

›Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung, insbesondere vor Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten.

›Ende einer „ideologischen Geschlechterpolitik“, inklusive: Abtreibungsverbot, Ende des Gendermainstreamings, Abschaffung des geltenden Gesetzes zur Gewaltprävention gegen Frauen.

›Familien- und Geburtenförderung.

›Steuersenkungen.

Peripherer Nationalismus

›Schaffung einer panbaskischen/pankatalanischen Nation, unter Berücksichtigung derjenigen Territorien, die heute nicht der Kernregion zugerechnet werden, auf denen jedoch, wenn auch in einer deutlichen Minderheit, die entsprechende Kultur vorkommt und in geringem Umfange zelebriert wird.

›Umgehende Integration der jeweiligen baskischen/katalanischen Nation in die EU; beide Sezessionsbewegungen leugnen, dass es nach einer Unabhängigkeit nicht möglich ist, in der EU zu verbleiben.

Die europäische Dimension des Nationalismus

Gesamtstaatlicher Nationalismus

›Vox will Spanien nicht direkt aus der EU führen; fordert jedoch eine Vorbehaltsregelung zum EU-Recht: Stellung des nationalen Rechts soll über die Geltungswirkung des EU-Rechts hinausgehen, wenn EU-Recht den Interessen der Nation zuwiderläuft (wie beispielsweise in der Migrationspolitik).

›Vox ist im Europäischen Parlament Teil der Fraktion der Konservativen und Reformisten und unterhält Kontakte zur italienischen Lega Salvinis und zum Front National in Frankreich, u. a. Zuletzt nahm Vox im Februar 2020 am „Jahreskongress der Nationalkonservativen“ teil, wo Europaabgeordneter Hermann Tertsch zu den Sprechern des Panels „Ein Europa souveräner Nationen“ gehörte.

Peripherer Nationalismus

›Die Separatisten fordern eine Einmischung der EU „als Vermittler“ in innerspanische Angelegenheiten und versuchen unermüdlich, eine solche zu erreichen, sie erhoffen sich davon, schrittweise formale Verhandlungen über eine Unabhängigkeit zu erreichen.

›Die spanischen Separatisten suchen Kontakte und Unterstützung bei anderen Unabhängigkeitsbewegungen, vor allem bei den belgischen Flamen und den französischen Basken, aber sie beobachten natürlich auch ständig die Korsen, die Nordiren, die Schotten usw. Die Forderung nach einem neuen Schottland-Referendum im Zuge des Brexits heizt so auch indirekt die Debatte in Katalonien und dem Baskenland weiter an.

Szenarien, Entwicklungen, Dynamiken für die Zukunft

Vox

Aufgrund der Schwierigkeit einer Verständigung der nationalen Parteien PSOE, PP und C‘s sich auf gemeinsame, tragfähige Maßnahmen zur Reform der asymetrischen Dezentralisierung in Spanien zu verständigen und einige Verfassungsänderungen durchzuführen, die die spanische Territorialorganisation zukunftsfest machen würden (z. B. Sperrklausel im Abgeordnetenhaus, Verlagerung von Regionalinteressen in den Senat), wird die Polarisierung zwischen dem Zentralstaat und den regionalen Nationalisten wohl anhalten und eventuell noch zunehmen, denn die Parteien, die die Wiederwahl von Sánchez ermöglichten, haben zusammen keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Vox und auch die regionalen Nationalisten werden von anhaltenden oder sogar schärferen Konflikten eher profitieren.

Baskenland

Die Basken werden sicherlich weiterhin immer neue Zugeständnisse und Kompetenzen von der Zentralregierung als Preis für deren Unterstützung verhandeln. Das nutzt den nationalistischen Parteien, deren Ansprüche nach weitergehenden Autonomierechten bis hin zu einer Art staatlichen Unabhängigkeit nicht zu unterschätzen sind. Das Ende der ETA trägt zur Konsolidierung einer „baskischen Bevölkerung“ bei, was sowohl die bürgerlich-nationalistischen als auch die links-baskischen Parteien anstreben. Das wird auch gefördert durch die Schul- und Sprachenpolitik im Baskenland, die einseitig auf eine Ausdehnung des „Nationalbewusstseins“ angelegt ist.

Katalonien

Kurzfristig ist eine Lösung des Konflikts in Katalonien nicht in Sicht. Die Nationalisten geben ihr Streben nach staatlicher Unabhängigkeit nicht auf. Gerade deshalb wäre es wichtig, dass die großen gesamtstaatlichen Parteien einen überparteilichen Fahrplan erarbeiten, anhand dessen sie langfristige Veränderungen in Katalonien verfolgen und der dazu beitragen könnte, die tiefen Gräben zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der knappen Mehrheit der Unabhängigkeitsgegner schrittweise wieder zu schließen. Die Übertragung weiterer Kompetenzen, Privilegien und Finanzmittel an Katalonien, die anderen Autonomen Gemeinschaften verwehrt bleiben, wird den Konflikt nicht lösen, sondern eher Unzufriedenheit in anderen Regionen schüren. Es scheint nötig, dass der Zentralstaat und die Zentralregierung zu einer langfristigen Evaluierung der Politikergebnisse der Regionalregierung zurückkehren und diese auch dort sanktioniert, wo sie durchaus noch die Kompetenzen dazu hat, dies jedoch in der Vergangenheit aus taktischen Gründen unterlassen hat, wie beispielsweise bei der Schulaufsicht und der Feststellung der Bildungsqualität.

Vorläufig haben die katalanischen und auch die baskischen Nationalisten einen nicht unerheblichen Einfluss auf die nationale Regierung, weil sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden. Vor allem die Stimmen bzw. die Enthaltung der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) sind entscheidend, um der Minderheitsregierung von Sozialisten und Podemos die notwendige Mehrheit bei Abstimmungen im Parlament zu verschaffen. Das hat sich nicht nur bei der Wahl von Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gezeigt, sondern auch bei einer Abstimmung über die Verschiebung der Ausgabenobergrenze, was der Regierung eine Auflockerung der strikten Sparauflagen des früheren Haushalts erlaubt. Auch die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2020 wird vom Verhalten der ERC abhängen – wegen der Regierungskrise wurde auch für das Jahr 2020 zunächst der Staatshaushalt von 2018 fortgeschrieben. Ob ERC aber einem neuen Haushaltsentwurf zustimmen wird, hängt einerseits ab vom Fortschritt der Gespräche am „Verhandlungstisch“ zwischen der nationalen und der katalanischen Regionalregierung und andererseits von der sich zuspitzenden Rivalität zwischen den beiden Regionalparteien Kataloniens ERC und JxCat/PDeCAT angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen. Weil sich JxCat/PDeCAT unter der Führung von Carles Puigdemont zunehmend weiter radikalisiert, achtet ERC darauf, keine Anhänger durch eine zu konzessionsbereite Haltung gegenüber der nationalen Regierung zu verlieren. Selbst Mitglieder der Regierung von Pedro Sánchez sind besorgt, dass ERC deshalb einem Staatshaushalt für 2020 ihre Zustimmung durch Enthaltung verweigern wird, sodass der alte Haushalt noch einmal fortgeschrieben werden muss. Vor den katalanischen Regionalwahlen, deren Termin noch nicht feststeht, werden beide Parteien ihre nationalistische und separatistische Haltung betonen, um einen möglichst hohen Stimmenanteil innerhalb des allmählich wieder abschmelzenden Lagers der Unabhängigkeitsbefürworter zu gewinnen. Nach neueren Umfragen sind etwa 44 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit. Das ist der niedrigste Wert seit 2017. Etwa 48 Prozent sind dagegen. Das zeigt die Gespaltenheit in der Autonomen Gemeinschaft, deren Überwindung kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten ist.

Die Rolle der Europäischen Union

2017 haben die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien versucht, den Konflikt zu europäisieren und eine Intervention der EU zu provozieren. Die spanische Zentralregierung hat das strikt als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt. Die europäischen Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) haben damals unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie eine Einmischung und auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung ablehnen. Das hat dazu beigetragen, dass die Nationalisten ihre Unabhängigkeitserklärung zurücknahmen.

Die Institutionen der Europäischen Union tun gut daran, sich weiterhin dem Versuch der sezessionistischen Nationalisten zu widersetzen, den innerstaatlichen Kompetenzstreit künstlich als eine bilaterale Staatsverhandlung mit Spanien anzuerkennen. Vor allem dürfen sich die Kommission und das Parlament nicht als „Vermittler“ vereinnahmen lassen, weil das nicht nur bei Vox, sondern auch bei der Volkspartei und Ciudadanos bis hin zu Teilen der Sozialisten auf breite Ablehnung stieße und antieuropäische Einstellungen fördern würde.

Der Europäischen Gerichtshofs EUGH hat im Dezember 2019 geurteilt, dass ein Kandidat zum Europäischen Parlament sofort nach seiner Wahl parlamentarische Immunität genießt und deshalb habe Spanien gegen EU-Recht verstoßen, weil es dem inhaftierten Vorsitzenden der katalanischen Linksrepublikaner Junqueras verweigerte, sein Mandat anzutreten. Während dieser dennoch in Spanien in Haft bleiben musste, profitierte der nach Belgien geflohene ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont von dem Urteil und konnte zusammen mit dem ebenfalls geflohenen Tom Comín sein Mandat im EP antreten. In Spanien hat dieses Urteil bei konservativen Parteien und Kommentatoren einige kritische Bemerkungen provoziert, weil der EUGH damit seine frühere Position zu dieser Frage änderte. Dennoch hielten sich alle Kommentatoren mit einer Schelte des EUGH zurück. Die spanische Justiz hat mittlerweile beim EP den Entzug der Immunität von Puigdemont und Comín beantragt, um seine Auslieferung vor einem belgischen Gericht weiter zu verfolgen.[147] Sollte das Europäische Parlament diesen Antrag ablehnen, ist mit einem massiven Ausbruch einer antieuropäischen Stimmung in Spanien zu rechnen, die Vox zugutekäme. Der innerspanische Konflikt bekäme dann endgültig auch eine europäische Dimension mit schwer vorhersehbaren Folgen für die Haltung Spaniens gegenüber der EU.[148]

139Nuñez Seixas / Xosé, (2018), S. 20 ff.

140Der Art. 2 der spanischen Verfassung besagt: „Die Verfassung basiert auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, der gemeinsamen und unteilbaren Heimat aller Spanier, und erkennt und garantiert das Recht auf Autonomie der sie integrierenden Nationalitäten und Regionen sowie die Solidarität zwischen ihnen allen.“, vgl.: https://app.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=1&fin=9&tipo=2.

141Art 20 GG Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

142Wie im Verfassungskommentar des Spanischen Abgeordnetenhauses zum Artikel 137 CE nachvollzogen werden kann, gibt es unter spanischen Verfassungsrechtlern mindestens elf gängige Doktrinen für das zugrundeliegende Organisationsprinzip Spaniens der Gegenwart, diese reichen von „Pluraler Staat“ (Tierno Galván) über „Föderalistisch-regionalistischer Staat“ (Ariño) bis hin zum diametral entgegengesetzten Konzept eines „Unitaristisch-regionalistischen Staates“ (Fernández Rodríguez); vgl. https://app.congreso.es/consti/constitucion/indice/sinopsis/sinopsis.jsp?art=137&tipo=2.

143Der „Plurinationalismus“ ist bisher nur in zwei Staaten der Erde das grundlegende offizielle Staatsorganisationsprinzip: in Bolivien und in Ecuador.

144Die Unabhängigkeitserklärung wurde einige Tage später wieder zurückgenommen; vgl. Der katalanische Separatismus, in: https://www.kas.de/de/web/spanien/laenderberichte/detail/-/content/der-katalanische-separatismus, Stand 06.02.2020.

145Zum baskischen Nationalismus und einem angestrebten „Großkatalonien“ der Pankatalanen siehe auch Nohlen / Kölling (2020), S. 335 ff.

146Nach der Definition, die das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Unterscheidung von Radikalismus und Extremismus heranzieht, siehe: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/extremismus-radikalismus.

147Das Europäische Parlament lässt sich bis Ende 2020 Zeit, um über die Immunität Puigdemonts zu entscheiden, vgl. https://www.lavanguardia.com/poltica/20200611/481710424042/puigdemont-suplicatorio-europarlamento-plazos-calendario-inmunidad.html, Stand 21.08.2020.

148Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments rechnet gegenwärtig damit, dass sich eine Entscheidung unter Umständen bis Ende 2020 hinziehen könnte, vgl. https://www.elconfidencial.com/espana/2020-08-20/puigdemont-sentencia-belga-ok-eurocamara-entrega_2719367/, Stand 21.08.2020.

Die Stärkung der Nationalkonservativen versus Schwächung der Rechtsextremen

1. Wie hat sich der Nationalismus/Nationalpopulismus in Ungarn in den fünf Jahren von der Europawahl 2014 bis zur Europawahl 2019 entwickelt?

Die nationalistische Partei Jobbik Magyarországert Mozgalom (Bewegung für ein Besseres Ungarn) konnte aus dem Superwahljahr 2014 mit Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen gestärkt hervorgehen. Sie vermochte es jedoch nicht, sich als glaubhafte und regierungsfähige Alternative zur Regierung bestehend aus Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) darzustellen. Leichte Zugewinne auf kommunaler Ebene im Oktober 2014 und ein als symbolhaft geltender Sieg bei einer Nachwahl zur ungarischen Nationalversammlung im April 2015 bildeten den Zenit der Partei. Die enttäuschten Erwartungen bei den Parlamentswahlen 2018 und der signifikante Vertrauensverlust bei den Europawahlen 2019 bildeten einerseits die Grundlage für einen zunehmenden Richtungsstreit innerhalb der Partei und ebneten andererseits den Weg für eine weitreichende Zusammenarbeit mit den Parteien des linken, liberalen und grünen Spektrums.

Erstarken etablierter nationalistischer Kräfte

Die Entwicklung von Jobbik ist ohne die Hintergründe der Entstehung der Partei und ihren Wandel in der Zeit seit 2014 nur schwer nachzuvollziehen. Hervorgegangen war die Partei aus einer 1999 gegründeten antikommunistischen und nationalkonservativen Studentengruppe. Ursprünglich stellt der Name Jobbik ein Akronym dar: Jobboldali Ifjúsági Közösség (Rechte Jugendgemeinschaft). Während sich die Unterstützer nationalistischer Parteien in den 1990er Jahren aus überdurchschnittlich gebildeten, älteren Leuten aus Budapest rekrutierten, kennzeichnet die Sympathisanten von Jobbik heute oft ihr vergleichsweise junges Alter, ein niedrigeres Bildungsniveau und die Herkunft aus ländlichen Verhältnissen. Viele von ihnen kommen daher ursprünglich nicht aus dem bürgerlichen Lager, sondern sind enttäuschte Wähler der Sozialisten oder waren Nichtwähler. In ihrer Entstehung und auch im Hinblick auf viele Positionen in sozialen Fragen gleicht Jobbik mehr einer sozialen Bewegung mit teilweise links-sozialen Positionen.

Jobbik wehrt sich immer wieder gegen die Behauptung, dass sie rechtsextrem sei. Sie bezeichnet sich selbst als nationale Bewegung, die sich manchmal auch radikaler Methoden bediene, als „neue Kraft“, die „im Namen der Ungarn“ auftrete. „Extrem“ seien nicht die eigenen Positionen, sondern die „neoliberale Politik“ der bisherigen linken und rechten Regierungen. Von Beginn an war Jobbik bemüht, sich von den etablierten Parteien zu distanzieren und das Image einer Antipartei anzunehmen. Entsprechend trägt sie auch den Namen Bewegung und gab sich lange Zeit ablehnend gegenüber der gesamten politischen Klasse sowie den anderen Parteien. Während sich diese Haltung zunächst vor allem gegen Parteien aus dem linken Spektrum richtete, attackiert Jobbik seit einiger Zeit vehement das bürgerliche Lager aus Fidesz und KDNP. Mit den neueren grün-liberalen Parteien Momentum und Lehet Más a Politika (LMP/„Politik kann anders sein“) hatte Jobbik diese Berührungsängste nicht. Der beachtliche Zuwachs an Unterstützung für Jobbik in den Jahren 2009 bis etwa 2015 lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Ihren Anfang nahm diese Entwicklung während der Proteste und Unruhen 2006, die auf die Veröffentlichung der heimlich aufgezeichneten „Őszöder Rede“ des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány folgten. In der sogenannten „Lügenrede“ gab Gyurcsány zu, das Volk „die letzten anderthalb bis zwei Jahre lang“ über die wahre wirtschaftliche Situation des Landes belogen zu haben, um seine Wiederwahl 2006 zu sichern. Die Folge waren wochenlange und teils blutige Proteste, bei denen Randalierer vom rechten Rand besonders auffielen. Da die damalige Regierung den Rücktritt verweigerte, zogen sich die Demonstrationen lange hin und boten Jobbik die Möglichkeit, sich als radikale Kraft gegenüber der als zu friedfertig empfundenen bürgerlichen Fidesz zu profilieren. Es wäre sicherlich unzutreffend, die Verantwortung für den Aufstieg von Jobbik allein der Regierung Gyurcsány anzulasten, ihr Handeln trug jedoch entscheidend hierzu bei.

Auch wenn die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung Ungarns bis etwa 2011/12 bei Weitem nicht ausreicht, um die heutige Position von Jobbik zu erklären, ist ihr Aufstieg eng mit dieser Entwicklung verknüpft. Die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte sich nach 2002 stetig, da notwendige Wirtschaftsreformen ausblieben. Exemplarisch hierfür ist die Staatsverschuldung, die von der Machtübernahme der Sozialisten im Jahre 2002 bis zu ihrer Abwahl im Jahre 2010 von unter 56 Prozent auf fast 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anstieg. In diesem Zeitraum verarmten auch immer größere Teile der Bevölkerung etwa durch die sogenannte Fremdwährungshypotheken. Für Jobbik bedeutete diese Situation die Chance zur Kritik an den etablierten Parteien, vor allem an den sozialistischen Regierungen unter den Ministerpräsidenten Gyurcsány und Bajnai. Auch Banken, ausländische Investoren und die Europäische Union waren willkommene Ziele für Angriffe von Jobbik. Die Partei stellte sich als Beschützer der Ungarn dar und versprach, sich für die wirtschaftlich notleidenden Bürger einzusetzen. Erst mit dem Regierungsantritt von Fidesz-KDNP im Jahre 2010 konnte eine wirtschaftliche Trendwende eingeleitet werden, die ab dem Jahr 2013 bei den Ungarn auch Wirkung zeigte. Die wirtschaftliche Erholung ist ein wichtiger Grund für den schleichenden Niedergang von Jobbik.

Die von Parteichef Gábor Vona betriebene Öffnung zur politischen Mitte spitzte sich 2016 in einem Machtkampf um die Besetzung der Führungspositionen in der Partei zu. Auf Betreiben des Parteivorsitzenden wurde der als radikal geltende Vizevorsitzende Előd Novák aus der Parteiführung gedrängt. Gábor Vona hatte die Absicht, sich zusehends vom radikalen „Ballast“ zu befreien, um die Partei auch für breitere Wählerschichten attraktiv zu machen. Diese „Verwandlung“ hin zu einer „nationalen Volkspartei“ kulminierte nach den für Jobbik enttäuschenden Parlamentswahlen 2018 in einer Parteiabspaltung und nach dem Rücktritt von Vona in der Neuwahl des Vorstands. Der Kandidat des gemäßigten Flügels, Tamás Sneider, ein ehemaliger Skinhead, siegte mit einer hauchdünnen Mehrheit vor dem Vertreter des radikalen Flügels László Torockai. Viele Anhänger des unterlegenen Torockai gründeten eine neue Partei: Bewegung Unsere Heimat, der sich mehrere Bürgermeister und einige Abgeordnete anschlossen. Über die Wahr- und Ernsthaftigkeit der Öffnung der Partei hin zur Mitte kann nur spekuliert werden. Auch wenn sich die Partei nun einer moderateren Rhetorik bedient, so stammen Programmatik und Führungspersonal doch aus einer alten, „radikalen“ Zeit. Fest steht nur, dass sich für Jobbik der Spagat zwischen den Erwartungshaltungen der eigenen Anhängerschaft und der möglichen Unterstützung durch bürgerliche oder gar linke Wähler immer schwieriger gestalten wird. Die oppositionelle Wählerschaft verteilt sich in Ungarn auf Jobbik und kleinere linke, grün-liberale Parteien. Bereits im Jahre 2011 sprach sich der 2019 zum Oberbürgermeister von Budapest gewählte Grüne Gergely Karácsony für eine „technische Koalition“ mit Jobbik aus. Um Fidesz abzulösen, befürworteten auch mehrere Vertreter des linken Lagers eine Kooperation mit der damals noch viel radikaleren Partei. Die Fidesz-kritischen Wähler agieren jedoch zunehmend pragmatisch und zeigen eine Durchlässigkeit zwischen dem linken und dem Jobbik-Lager, was in ersten Ansätzen bereits bei den Kommunalwahlen in Ózd im Oktober 2014, den Nachwahlen zur ungarischen Nationalversammlung im April 2015 und schließlich bei den Kommunalwahlen 2019 offenkundig geworden ist. Das schwache Abschneiden von Jobbik bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019, knapp über sechs Prozent der Stimmen, war wohl der Auslöser für eine angestrebte Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien nach dem Motto: „Alle gegen Fidesz“. In acht Städten gewann Jobbik den Bürgermeisterposten. Die Gewinner waren jedoch als Unabhängige oder als Vertreter von Zivilorganisation aufgestellt worden – alle mit weitgehender Unterstützung der Opposition. Auch Jobbik unterstützte linke oder liberale Kandidaten, entweder direkt oder indem die Partei keine Kandidaten aufstellte. Dieses Vorgehen war Ausdruck der weitgehenden strategischen Öffnung zur politischen Mitte. Der Parteivize Márton Gyöngyösi, MdEP erklärte entsprechend im Herbst 2019, dass die Transformation zu einer Volkspartei abgeschlossen sei. Nach den Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung war Jobbik mit 26 Abgeordneten im Parlament vertreten, sie verlor jedoch bis zum 28. Juni 2020 neun Fraktionsmitglieder. Wegen interner Streitigkeiten traten zunächst vier Mitglieder der ungarischen Nationalversammlung aus der Jobbik-Fraktion aus und bildeten die Bewegung „Unsere Heimat“. Später folgten insgesamt fünf weitere Abgeordnete; Jobbik hat nur noch 19 Mitglieder in der ungarischen Nationalversammlung.

Entstehen neuer nationalistischer Parteien und Bewegungen

Im Zuge der Parteispaltung ist im Jahre 2018 die Bewegung Unsere Heimat entstanden. Sie kritisiert, dass Jobbik „seine Seele verkauft“ habe, da sie nun mit den Linken zusammenarbeiten würde. In der Tat sind Akteure und Programmatik von Unsere Heimat weitaus radikaler als von Jobbik. Die Bewegung lehnt eine Öffnung zur politischen Mitte vehement ab. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den linken Parteien wird als Verrat an den Idealen der Gründer betrachtet.

Aufgreifen nationalistischer Themen durch Konservative

Für die ungarischen Regierungsparteien war Jobbik seit 2010 bei den nationalen Wahlen der vorrangige Gegner, da sie davon ausgingen, dass die Parteien des linken, grünen, liberalen Spektrums auf Grund der Belastungen aus der Vergangenheit und der inneren Zerstrittenheit bei den Wählern weitestgehend diskreditiert waren. Die Wahlergebnisse bestätigten letztlich diese These. Jobbik versuchte in den Wahlkämpfen, sich als eine neue Volkspartei, eine Kopie der jungen „unverbrauchten“ Fidesz zu präsentieren. Von Kritikern wurde deswegen der Vorwurf gegen Fidesz laut, nationale Themen bewusst stärker zu betonen, um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums von Jobbik abzuwerben bzw. fernzuhalten. Es gibt durchaus Überschneidungen in Sachfragen (z. B. Familienpolitik, Migration). Fidesz konnte sich aber mit einer konsequenten „Null-Toleranz-Politik“ vor allem hinsichtlich rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Antiziganismus gegen Jobbik eindeutig abgrenzen.

In Ungarn, wie in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas, kommt den Themen nationale Souveränität und Patriotismus eine besondere Bedeutung zu. Die jahrhundertelange Unterdrückung und Fremdbestimmung sollten vor allem durch den Beitritt zur Europäischen Union ein Ende finden und ein Leben in Selbstbestimmung und Unabhängigkeit garantieren. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt unabhängig von der Parteizugehörigkeit eine Politik zur Förderung dieser Ziele. Die gesellschaftliche Homogenität des Landes wird in vielerlei Hinsicht als ein politischer Stabilitätsfaktor aufgefasst. Die Sicherung der Grenzen und des eigenen Hoheitsgebiets oder auch die Frage, mit wem die Menschen zusammenleben wollen, gilt als wichtige Kompetenz des Nationalstaates. Das Eintreten für die Belange der Auslandsungarn folgt dieser Logik und wird auch als einer der großen Erfolge der letzten Jahre aufgefasst – von fast allen politischen Gruppierungen. So wurde die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit für Auslandsungarn von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und im Parlament von allen politischen Kräften unterstützt. Darüber hinaus sind der Stellenwert der geschichtlichen Erfahrungen, die davon abgeleitete Pflege der Tradition und der Einfluss der Religion besonders groß. Hinsichtlich Globalisierung und Multikulturalismus werden im Vergleich zu vielen westeuropäischen Staaten andere Handlungsimplikationen priorisiert.

2. Welche politischen und gesellschaft-lichen Akteure vertreten eine nationalis-tische Agenda?

In Ungarn wird die nationalistische Agenda in erster Linie von zwei politischen Parteien mit nennenswerter Anzahl von Mitgliedern und Unterstützern verfolgt: Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) sowie Bewegung Unsere Heimat, die im Zuge einer Parteiabspaltung 2018 entstand. Darüber hinaus gibt es in deren Vor- und Umfeld eine Anzahl kleiner rechtsradikaler bzw. paramilitärischer Gruppierungen, die aber keine formale Beziehung zu den beiden Parteien verbindet.

Kurzprofil Jobbik

Jobbik verortet sich nach eigenen Angaben als nationale Volkspartei in der rechten Mitte des politischen Spektrums. Sie sieht sich als eine koalitions- und kooperationsfähige Volkspartei. Politische Beobachter bezweifeln allerdings die schnelle Abkehr der Partei von einer explizit nationalistischen Orientierung, sondern gehen davon, dass sich im Wesentlichen nur die Rhetorik veränderte. Die Partei vermittelt darüber hinaus den Eindruck, dass der Selbstfindungsprozess keineswegs abgeschlossen ist. Die politische Richtungsänderung von Jobbik verursachte einen erheblichen „Kollateralschaden“. Für viele Mitglieder und Sympathisanten opferte Jobbik seine bisherige Identität auf der Suche nach neuen Wählerschichten. Ob dieser Wandel nachhaltig gelingen kann, ist höchst fraglich. Aktuelle Meinungsumfragen dokumentieren einen Rückgang der Unterstützung der Wähler. Parteivorsitzender ist seit 2020 Péter Jakab. Die Anzahl der Parteimitglieder beträgt nach eigenen Angaben etwa 15.000, diese Zahl dürfte aber abgenommen haben.

Kurzprofil Bewegung Unsere Heimat

Das frühere politische Profil von Jobbik wird heute von der Abspaltung Bewegung Unsere Heimat repräsentiert. Es handelt sich dabei um eine kleine rechtsradikale Vereinigung mit einigen hundert Personen. Parteichef ist László Torockai, der 2013 zum Bürgermeister von Ásotthalom, einem kleinen Ort an der serbischen Grenze, gewählt wurde.

3. Welche nationalen Themen werden von diesen nationalistischen Kräften in den Vordergrund gerückt?

In der Anfangszeit, ab 2003, bildete eine antiziganistische und antisemitische Politik das programmatische Rückgrat von Jobbik, später nahm die Kritik an der Globalisierung und vor allem an dem sogenannten „Ausverkauf“ der heimischen Industrie und der Dienstleistungsunternehmen an ausländische Investoren sowie die Ablehnung der Europäische Union einen breiten Raum ein. Die Flüchtlingspolitik spielte nur eine untergeordnete Rolle, da in Ungarn die Ablehnung der illegalen Migration und der Schutz der Außengrenzen von einem breiten politischen Spektrum unterstützt wird. Eine restriktive Flüchtlingspolitik wird von der Mehrzahl der Ungarn nicht als ein Zeichen einer nationalistischen Agenda verstanden. Jobbik stellt sich heute aber als eine familienorientierte, moderne Volkspartei dar, die mit einer positiven Grundeinstellung die Herausforderungen der Zukunft des Landes meistern will. Jobbik hat sehr früh durch öffentliche Auftritte versucht, das Interesse in der Bevölkerung zu erregen. Ferner ist Jobbik, wie viele andere nationalistische Bewegungen in Europa, sehr präsent in den sozialen Medien. Das Internet ist ein wichtiges Kommunikationsmittel der Partei. Sie war lange Zeit die einzige ungarische Partei mit einer englischsprachigen Webseite.

Integrationsprobleme

Die Roma gelten nach jahrhundertelangem Aufenthalt in Ungarn und trotz der Übernahme der ungarischen Sprache und des christlichen Glaubens immer noch als unzureichend integriert. Ghettoisierung und soziale Ausgrenzung sind die Haupthindernisse einer erfolgreichen Integration. Der schwierige Integrationsprozess der Roma-Minderheit im Lande wurde von Jobbik schwerpunktmäßig thematisiert. Die Partei prägte den Begriff der sogenannten „Zigeunerkriminalität“, ein Pendant zu dem in Deutschland von rechtsradikalen Kreisen gebräuchlichen Begriff der „Ausländerkriminalität“. Der niedrige soziale Status der Roma, so Jobbik, sei verantwortlich für eine höhere Verbrechensrate dieser Bevölkerungsgruppe. Die Argumentation von Jobbik beinhaltet Merkmale eines Wohlstandschauvinismus, da die benachteiligte Roma-Bevölkerung besonders verletzlich bei etwaigen Sanktionen wie Entzug von Leistungen im Sozialbereich oder in der Daseinsvorsorge ist.

Antisemitismus

Jobbik wird von vielen politischen Beobachtern weiterhin als eine antisemitische Partei betrachtet, obwohl sie sich unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Vona sehr bemühte, dieses Image abzulegen. So sandte er 2016 Wünsche zum Chanukka-Fest an die jüdische Gemeinde. Diese Aktion wurde jedoch als nicht glaubwürdig angesehen und die jüdischen Gemeinden distanzierten sich umgehend von diesen „Annäherungsversuchen“. Die Wunden aus den früheren Tagen von Jobbik, in denen Israel und das Judentum angegriffen wurden, schmerzten die Betroffenen wohl noch zu sehr. Ende 2012 hatte ein Jobbik-Abgeordneter in der Nationalversammlung gefordert, dass eine Liste aller Juden im Parlament aufgestellt werden sollte. Ein ehemaliger Abgeordneter der ungarischen Nationalversammlung, der vor einiger Zeit noch eine Holocaust-Gedenkstätte am Donauufer bespuckte, ist bei den Kommunalwahlen 2019 als Jobbik-Vertreter in die Komitatsversammlung in Hajdú-Bihar gewählt worden. Solange solche Personen noch politische Verantwortung bei Jobbik ausüben, wird die angeblich vollzogene Abkehr vom Antisemitismus wohl von der Mehrheit der Bevölkerung kaum als glaubwürdig empfunden werden.

Soziale Fragen

Jobbik kritisiert immer wieder die „ordoliberale“ Wirtschaftspolitik der Regierung. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des angeblichen „Ausverkaufs“ der ungarischen Wirtschaft an ausländische Kapitaleigner. Das Land sei die verlängerte Werkbank internationaler Konzerne. Die Ungarn wären die Verlierer des EU-Integrationsprozesses und Bürger zweiter Klasse. Mit anderen Partnern aus den MOE-Ländern startete Jobbik ein Bürgerbegehren für einen EU-Mindestlohn. Dieser Ausdruck des hohen Stellenwerts der sozialpolitischen Agenda der Partei fand aber wenig Unterstützung. Die Partei beteiligte sich auch an den Protesten der Opposition gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das u. a. Arbeitnehmer und Arbeitgebern erlaubt, einvernehmlich die Anzahl der Überstunden deutlich zu erhöhen. Die realen Lohnsteigerungen der Jahre 2016 bis 2019 und die damit verbundene breite Zunahme der Verbesserung der Lebensverhältnisse reduzierte jedoch erheblich die Wirkung der Jobbik-Kritik.

Außenpolitische Fragen

In Mittel- und Osteuropa werden die Beziehungen zu Russland in vielen Ländern unterschiedlich bewertet. In Ungarn ist das Verhältnis zu Russland traditionell enger als etwa in Polen oder im Baltikum. Dennoch besteht ein länderübergreifender Konsens über eine strategische Ausgewogenheit zwischen Kooperation und Feindseligkeit. Jobbik profilierte sich in der Vergangenheit mit sehr russlandfreundlichen Bemerkungen, die aber in jüngster Zeit nachgelassen haben. Anlässlich des „Krim-Referendums“ reiste eine Delegation der Partei auf die Halbinsel und auch zu den Wahlen in die ostukrainischen Separatistengebiete. In der Außenpolitik betont Jobbik die Vermittlerrolle Ungarns zwischen Ost und West.

Das Europäische Parlament stimmte im Jahre 2015 für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Jobbik-Abgeordneten Béla Kovács. Er wurde der Spionage für Russland verdächtigt. Bis Februar 2016 war Jobbik Mitglied der in Budapest gegründeten Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM). Béla Kovács ist seit 2013 Vorsitzender dieses Parteienzusammenschlusses, seit 2016 ist er aber nicht mehr Mitglied von Jobbik. Die ab 2017 notwendige Registrierung der Parteienfamilie bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen wurde abgelehnt, da sie nicht genügend Mitglieder vorweisen konnte. Mandate konnte keine der Parteien im Umfeld der AENM bei der letzten EU-Wahl gewinnen. Nach eigenen Angaben hat Jobbik mit dem Austritt von Béla Kovács keine Verbindung mehr zur AENM. Eine Zusammenarbeit mit anderen bedeutenden nationalistischen Parteien scheiterte bisher vor allem am Widerstand der Front National. Die Kooperation mit unbedeutenderen nationalistischen Parteien bewegt sich weiterhin auf einem nur sehr niedrigen Niveau.

4. Welche europapolitische Dimension haben der Nationalismus und die nationalistischen Akteure?

Jobbik wurde weder 2009 noch 2014 in die Fraktion der nationalistischen Kräfte im Europaparlament aufgenommen. Ab 2019 stellt sie einen EU Abgeordneten (fraktionslos) und möchte nach eigenen Angaben Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) werden.

Stärkung EU-skeptischer Diskurse

Jobbik lehnte lange Zeit eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab, einige ihrer Vertreter verbrannten öffentlichkeitswirksam die europäische Fahne. Diese Gegnerschaft wurde aber bald relativiert. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes wird heute von der Partei prinzipiell unterstützt, sofern diese sich für Ungarn auszahlen würde. Im Herbst 2017 forderte Parteichef Vona für Ungarn sogar die Einführung des Euro. Die Kurswende kam selbst für eingeschworene Jobbik-Sympathisanten sehr schnell und überraschend, denn die Partei hatte jahrelange mit ihrer permanenten EU-Kritik den Nährboden für antieuropäische Diskurse bereitet. Nach diesem beachtlichen offiziellen Sinneswandel kritisiert Jobbik mittlerweile die EU-Politik der Regierung und unterstellt dieser, das Land in der EU weitgehend zu isolieren. Sie sei daher nicht mehr in der Lage, ungarische Interessen durchzusetzen.

Die Bewegung Unsere Heimat äußert sich dagegen dezidiert EU-kritisch. Der derzeitige Zustand erinnere an eine Diktatur und an die Sowjetunion, die zukünftige Vision der Vereinigten Staaten von Europa sei nichts weiter als ein Schritt in Richtung einer Kolonialmacht, so der Parteivorsitzender Torockai.

Jobbik und Unsere Heimat befürworten – wie alle anderen wichtigen politischen Formationen in Un-garn – die EU-Erweiterung. Während die Bewegung Unsere Heimat abgesehen von wirtschaftlichen Fragen dezidiert gegen eine Vertiefung der EU ist, sind bei Jobbik partiell Anzeichen einer integrationsfreundlicheren Haltung erkennbar. In diesem Sinne können die Initiative für einen EU-Mindestlohn und die Forderung nach einer Prüfpflicht der EU hinsichtlich der Beachtung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern eingeordnet werden. Allerdings sind diese beiden Themen wohl eher innenpolitisch motiviert und kein Ausdruck einer eindeutigen, generellen Unterstützung für eine Vertiefung der EU.

Entwicklung eines „exklusiven“ europäischen Nationalismus

Jobbik spricht sich in seinem Parteiprogramm explizit für eine europäische Identität aus. Es sei die historische Verantwortung Ungarns und Ostmitteleuropas, christliche Werte zu beschützen.

5. Welche Entwicklungen sind 2019 bis 2024 mit Blick auf die nationalistischen Kräfte zu erwarten?

Die politische Situation in Ungarn stellt sich im Vergleich zu anderen europäischen Transformationsstaaten als sehr stabil dar. Seit der ersten Wahl nach der Wende wurde keine Legislaturperiode vorzeitig beendet. Die Unterstützung für Fidesz-KDNP ist weiterhin sehr groß. Im Lager der Opposition gibt es zwar nach den Kommunalwahlen im Herbst 2019 signifikante Verschiebungen, wobei aber einige erkennbare Trends noch nicht als nachhaltig bezeichnet werden können. Insbesondere bleibt es abzuwarten, ob die Zusammenarbeit des gesamten oppositionellen Spektrums bis zu den regulären Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung im April 2022 Bestand haben wird. Darüber hinaus können eventuell externe Effekte (z. B. Migration oder wirtschaftliche Entwicklung) die politische Landschaft regional und national signifikant verändern. Ungarn erreicht in der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Ländern hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft bereits höchste Unterstützungswerte in der Bevölkerung. Alle maßgeblichen Parteien verfolgen eine pro-europäische Politik. Die politische Führung hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie sich als Teil eines Kerneuropas verstehe und bereit sei, sich gestaltend für ein Europa der christlichen Werte einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass sich Ungarn in Zukunft noch stärker auf der Grundlage der eigenen Interessen und Werte im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft der EU einbringen wird. Grundlage der ungarischen Politik für ein starkes Europa seien starke nationale Staaten. Hinsichtlich der Sicherheit und der Wirtschaftspolitik ist Ungarn sicherlich bereit, weitergehende europäische Integrationsschritte zu unterstützen.

Szenario 1: Weitere Stärkung EU-skeptischer bis EU-feindlicher Kräfte

Falls sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes drastisch verändern, würden die EU-skeptischen Kräfte in Ungarn entsprechend gestärkt. Eine Wirtschaftskrise, Integrationsprobleme oder soziale Konflikte könnten Auslöser einer weiteren politischen Spaltung des Landes sein. Solche Entwicklungen sind aber zurzeit nicht erkennbar. Wichtig in diesem Kontext ist auch der Umgang der EU-Institutionen mit den Mitgliedsländern. Gerade die ungarische Regierung kritisiert diese hinsichtlich des mangelnden Respekts vor der nationalen Vielfalt und Interessen sowie des Messens mit zweierlei Maß. Die Fragen zur Sicherung der Identität und des Schutzes der nationalen Souveränität stehen ganz oben auf der politischen Agenda der Regierungsparteien. Der Handlungsraum für nationalistische Bewegungen bleibt daher diesbezüglich sehr eingeengt.

Sollte sich die Bewegung Unsere Heimat stärker professionalisieren, das Protestpotenzial in Ungarn zunehmen und Jobbik sich nicht eindeutig im politischen Spektrum positionieren, könnte sie als nationalistische Alternative an Zuspruch gewinnen. Es ist denkbar, dass ein für nationalistische Rhetorik anfälliges Wählersegment, das sich bei Jobbik nicht mehr aufgehoben fühlt, sich zunehmend der Bewegung Unsere Heimat zuwendet. Der Umfang dieses möglichen Wähleraustauschs dürfte aber nur in einem geringen Umfang erfolgen.

Szenario 2: Stärkung EU-freundlicher Kräfte

Sollten die moderaten Kräfte von Jobbik nachhaltig die Politik der Partei bestimmen, ist davon auszugehen, dass die Rhetorik EU-freundlicher wird. Inwieweit die Stammwählerschaft ein solches Verhalten akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Entsprechend eindeutiger werden sich die konkurrierenden Parteien oder Bewegungen am rechtsextremen Rand gegen die EU positionieren.

Szenario 3: Geringe Abweichungen vom Status quo

Für dieses Szenario spricht vor allem die doch relativ starke politische Stabilität im ungarischen Parteiensystem. Es wird in erster Linie zu einer Wählerbewegung im oppositionellen Block kommen, zumal die Führungsfrage dieser Wählergruppe offen ist und sich neben den etablierten Parteien neue Bewegungen zunehmend profilieren. Da Jobbik die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien zurzeit favorisiert, erscheint eine Rückkehr zu einer radikalen nationalistischen Agenda ohne massive interne Irritationen kaum mehr möglich. Eher wird die Partei die bisherigen politischen Positionen in Parlament und Kommunen halten. Sollte der Bewegung Unsere Heimat der politische Durchbruch nicht gelingen, wird sie auf dem bisherigen niedrigen Niveau ihre radikale nationalistische Politik weiterverfolgen, da eine überschaubare Wählerklientel für eine solche Politik ansprechbar bleibt.

Sonderszenario: Gefährdung der Demokratie in Europa durch (militanten) Rechtsextremismus/nationale Ansätze für eine wehrhafte Demokratie auf EU-Ebene

Der Rechtsextremismus in Ungarn, inklusive der Verästelungen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, erreicht in seiner Radikalität nicht die Erscheinungsformen anderer Gruppierungen in Europa. Der Ansatz einer wehrhaften Demokratie durch die ungarische Regierung besteht darin, gesellschaftliche Probleme zu erkennen, sie zu benennen und auch zu lösen (Roma-Inklusion, Lebensniveau der Bevölkerung, Migration usw.), bevor diese auf die Agenda der Nationalisten kommen. Darüber hinaus setzt sie im Rahmen der Null-Toleranz-Politik mit den Mitteln der staatlichen Ordnung politisch extremen Kräften enge Grenzen.

Infobox – Auslandsungarn

Frank Spengler, Bence Bauer

Nach dem Ersten Weltkrieg verlor Ungarn durch den „Vertrag von Trianon“ mehr als zwei Drittel des Territoriums des historischen Königsreichs. In der Folge zogen viele Ungarn in das Mutterland, ein Großteil jedoch verblieb in den angestammten Siedlungsgebieten. Von den weltweit rund 15 Millionen Magyaren leben Zweidrittel in Ungarn. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass von den Auslandsungarn rund 2,5 Millionen in den Nachbarstaaten leben, die meisten in Rumänien, Serbien, in der Ukraine und in der Slowakei, wenige in Kroatien, in Slowenien und in Österreich.

In den genannten Ländern werden die Ungarnstämmigen als autochthone Minderheit anerkannt, waren aber in der Vergangenheit oft wechselvollen Bedingungen ausgesetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Teile der ungarischen Minderheit von dort vertrieben oder wurden Opfer von Repressalien. Die Parteien und Vertreter der ungarischen Minderheit nehmen am öffentlichen Leben ihres Landes teil. Ihre Situation hat sich in den letzten Jahren insgesamt zwar verbessert, doch gibt es hinsichtlich des Zusammenlebens mit der Mehrheitsbevölkerung in jedem Land unterschiedliche Herausforderungen. Nach Aussage der dort lebenden ungarischen Minderheit belasten Diskriminierungs- sowie Assimilierungstendenzen und vor allem die Auswanderung das konfliktfreie Miteinander der Volksgruppen. Vor allem die Sprach-, Schul- und Staatsangehörigkeitsgesetze in einigen Ländern werden kritisiert, da sie der kulturellen Autonomie entgegenwirkten.

Seit einer Gesetzesänderung können Auslandsungarn seit 2011 vereinfacht einen Antrag auf eine ungarische Staatsangehörigkeit stellen. Davon haben bisher etwa 1,1 Millionen Personen – zum größten Teil aus den Nachbarländern – Gebrauch gemacht. Seit den Parlamentswahlen 2014 haben zuvor registrierte Auslandsungarn ein Wahlrecht (nur Zweitstimme). Ihnen wurde damit eine politische Artikulationsfähigkeit verliehen, was vor allem eine symbolträchtige Mitbestimmung in den öffentlichen Angelegenheiten ihres Mutterlandes bedeutet.

In Ungarn werden 13 autochthone nationale Minderheiten mit weitreichenden Rechten anerkannt, unter anderem auch die Ungarndeutschen, die seit 2014 in der ungarischen Nationalversammlung mit einem Sprecher vertreten sind und seit 2018 einen eigenen Abgeordneten stellen. Im internationalen Kontext stellt sich die ungarische Minderheitengesetzgebung als sehr gut dar. Ungarn hofft damit auch auf Reziprozität in den Nachbarländern, um die Lebensumstände ihrer Minderheit zu verbessern.

Infobox – Antiziganismus

Frank Spengler, Bence Bauer

Der Begriff des Antiziganismus umfasst die Ressentiments sowie die darauf beruhende Diskriminierung insbesondere gegenüber der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma und leitet sich vom ungarischen Wort „cigány“ (dt. „Zigeuner“) ab, mit dem diese häufig umschrieben werden. Seit dem 15. Jahrhundert leben Roma in Ungarn. Bei der Volkszählung im Jahr 2011 bezeichneten sich rund 300.000 Personen in Ungarn als Roma bzw „cigány“. Schätzungen zufolge ist jedoch der Anteil der Roma-Bevölkerung größer, da viele aus Angst vor Stigmatisierungen sich nicht zu dieser Gruppe bekennen. Die Roma sind immer noch Zielscheibe rassistischer Anfeindungen durch rechtsextreme Gruppierungen und Parteien. Die ungarische Regierung hat anlässlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2011 eine europäische Strategie zur Integration der Roma und Sinti durchsetzen können.

Da ein Großteil der Roma keine Berufsausbildung hatte, fanden im sozialistischen Nachkriegsungarn die Männer vor allem in der Metallindustrie eine Arbeit, während die Frauen überwiegend in der Textilindustrie beschäftigt waren. Das Ende der sozialistischen Planwirtschaft traf die Roma daher insgesamt härter als andere Teile der Bevölkerung. Aufgrund ihrer geringeren Bildungschancen ist die Integration der Roma in den primären Arbeitsmarkt immer noch unzureichend.

Die Benachteiligung der Roma zeigt sich jedoch nicht nur im Bildungswesen und der Wirtschaft, sondern wirkt sich auch auf die Wohnsituation aus. Vor diesem Hintergrund wird vor allem auf die Folgen der sozialen Ausgrenzung, der „Gettoisierung“ am Rande von Dörfern und bestimmten Stadtbezirken und auf die Gefahr der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ hingewiesen. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen deshalb Ängste innerhalb der ungarischen Bevölkerung zu schüren und die Vorurteile gegenüber den Roma in der Mehrheitsgesellschaft zu verstärken. Im alltäglichen Sprachgebrauch ist das Wort „cigány“ dadurch häufig negativ konnotiert.

Mit Hilfe der seit 20 Jahren bestehenden Selbstverwaltung der Roma wird versucht, die Situation der ungarischen Roma zu verbessern. Der Bildungsstandard unter den Roma ist aber immer noch weit niedriger als in der Gesamtbevölkerung, die Schulabbrecherquote höher. Die Regierung versucht, seit 2011 mit lokalen ABM-Maßnahmen einen Großteil der Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Die Roma sind nach inoffiziellen Angaben hierbei besonders stark vertreten.

Politikempfehlung 1: Vielfalt und Toleranz auch durch gelebte Subsidiarität fördern

Europäische Politik muss den Gedanken der Vielfalt und der Toleranz für andere Kulturen und Denkweisen stärken. Ohne Vielfalt und inneren Wettbewerb um Einfluss, geistige und politische Führung sowie Wohlstand wäre Europas jahrhundertelanger Aufstieg in der Welt nicht denkbar gewesen. Uniformität wollen weder die Bürger, noch stärkt sie Europa. Verantwortung trägt, wer kompetent ist: Von der Familie über die Gemeinden, das Land, den Nationalstaat und die Europäische Union. Das Subsidiaritätsprinzip muss jeden Tag neu ausbuchstabiert werden.

Politikempfehlung 2: Europäische Kampagne gegen nationalen Egoismus

Es braucht eine Kampagne unter Schirmherrschaft der EU: Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten müssen die gemeinsamen Werte verankern und die Einsicht stärken, dass nationale Egoismen überwunden werden müssen. Ohne Arroganz und Überheblichkeit muss vermittelt werden, dass die europäischen Nationen voneinander abhängig sind.

Parteien und Politiker müssen der Versuchung widerstehen, eine regelbasierte Zusammenarbeit – international, aber vor allem unter den europäischen Partnern – als Begründung für fragwürdige Entscheidungen zu missbrauchen. Sie sollten sich nicht souveräner geben als sie sind. Gemeinsam sorgen die europäischen Nationen besser für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ihrer Bürger als allein. Souveränistische Rhetorik schadet langfristig. PR-Effekte sind nur von kurzer Dauer und bereiten nicht selten nationalistischen Kräften den Weg.

Dies erhöht die Leistungs- und Kommunikationsfähigkeit der EU. Wahrgenommene Leistung ist das beste Mittel gegen Nationalismus.

Politikempfehlung 3: Ängste vor Entgrenzung ernst nehmen

Die europafreundlichen Parteien und Politiker müssen die Ängste der Bürger vor der Entgrenzung in Europa – und weltweit– ernst nehmen und Kommunikationsstrategien entwickeln, um ihnen zu begegnen. Der Zusammenhalt in Europa ist unverzichtbarer Schutz vor den Auswirkungen des globalen Systemwettbewerbs. Er dient der Freiheit, der Sicherheit und dem Wohlstand seiner Bürger. Dieses stärkste Argument für eine gemeinsame europäische Politik muss an Wirkmacht gewinnen. Einer so begründeten Migrationspolitik kommt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Nationalismus zu.

Die Parteien der politischen Mitte und der demokratischen Rechten sollten dem Mainstream nationalistischer Positionen entschlossen entgegentreten. Auf lange Sicht gesehen, braucht es eine Transformation der politischen Kultur in Europa: So werden nationalistische Kräfte durch „Anpassungsdruck“ gemäßigt und die populistische Instrumentalisierung nationalistischer Politikansätze inopportun. Dafür bedarf es klarer, programmatischer Positionierungen.

Politikempfehlung 4: Gemeinsame europäische Erinnerungskulturen pflegen

Nationalismus wird von historischen Narrativen getrieben. Sie sind stark und ungebrochen. Einer europäischen sinnstiftenden Erzählung fehlt es nach der jahrzehntelangen Spaltung des Kontinents noch an Kraft. 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus und dem Beginn der Transformation der mittelost- und südosteuropäischen Länder darf das Freiheits- und Einheitsstreben nicht in Vergessenheit geraten. Es muss Kern einer gemeinsamen Geschichtspolitik und Erinnerungskultur sein, und es muss gepflegt werden. Programme wie European Remembrance 2020 sollten verstetigt und in ihrer Sichtbarkeit und Reichweite deutlich erhöht werden.

Politikempfehlung 5: Kampf gegen extremistischen Nationalismus und seine Netzwerke

Die europaweite Vernetzung der nationalen Sicherheitsbehörden muss zielgruppenspezifisch ausgebaut werden. Nur so ist einer antidemokratischen, extremistisch-nationalistischen und gewaltbereiten Szene zu begegnen, nur so lassen sich europäische Deradikalisierungsprogramme etablieren. Die EU-Kommission sollte – ähnlich der Maßnahmen gegen Desinformation im Zuge der Corona-Pandemie – ein Programm auflegen, welches den Einfluss externer Akteure analysiert, die den Nationalismus in EU-Staaten anstacheln. Die Erkenntnisse gilt es der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollten ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich erheblich ausbauen.

Politikempfehlung 6: Europäische Bildungspolitik gegen nationalistische Einstellungen unter jungen Menschen

Die europäische Bildungspolitik verfügt über viele Instrumente, die jungen Menschen europäische und antinationalistische Werte vermitteln. Sie sollten stärker genutzt werden. Wichtig ist es, alle Gruppen und Milieus der Gesellschaft anzusprechen. Dialogprogramme, die den Austausch und die Kooperation in Schule, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit unter jungen Menschen fördern, gibt es. Sie müssen intensiviert werden – auch und gerade im nichtakademischen Bereich.

Bence Bauer

Projektkoordinator des Auslandsbüros Ungarn, Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder, Konrad-Adenauer-Stiftung Stockholm

Norbert Beckmann-Dierkes

Leiter der Auslandbüros Serbien und Montenegro, Konrad-Adenauer-Stiftung Belgrad

Mikko von Bremen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Projekts Nordische Länder, Konrad-Adenauer-Stiftung Stockholm

Felix Dane

Ehemaliger Leiter des Auslandsbüros Großbritannien und Irland (April 2018 bis Juni 2020), Konrad-Adenauer-Stiftung London

Dr. Oliver Ernst

Referent Demokratie und Menschenrechte, Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

Dr. Peter Fischer-Bollin

Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

Richard Forsén

Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Projekts Nordische Länder, Konrad-Adenauer-Stiftung Stockholm

Martin Friedek

Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal, Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid

Dr. Nino Galetti

Leiter des Auslandsbüros Italien, Konrad-Adenauer-Stiftung Rom

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien, Konrad-Adenauer-Stiftung Sofia

Suzanna Grubješić

Politologin und Publizistin, Belgrad

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal, Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid

Caroline Kanter

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich, Konrad-Adenauer-Stiftung Paris

Dr. Angelika Klein

Leiterin des Auslandsbüros Polen (Oktober 2016 bis September 2020), Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau

Dr. Isabelle-Christine Panreck

Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V., TU Dresden

Silke Schmitt

Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Konrad-Adenauer-Stiftung Rom

Frank Spengler

Leiter des Auslandsbüros Ungarn, Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest

Nele Katharina Wissmann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Auslandsbüros Frankreich, Konrad-Adenauer-Stiftung Paris

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Z Zentrum für angewandte europäische Studien: In Richtung der dauerhaften Lösung offener Fragen Serbiens mit den Nachbarn, Belgrad 2019, S. 16–24.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dr. Peter Fischer-Bollin

Leiter Hauptabteilung Analyse und Beratung

Peter.Fischer-Bollin@kas.de

Sebastian Enskat

Leiter Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Hauptabteilung Analyse und Beratung

Sebastian.Enskat@kas.de

Dr. Oliver Ernst

Demokratie und Menschenrechte

Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Hauptabteilung Analyse und Beratung

Oliver.Ernst@kas.de

Dr. habil. Karsten Grabow

Parteienanalyse

Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Hauptabteilung Analyse und Beratung

Karsten.Grabow@kas.de

Franziska Fislage

Internationaler Parteiendialog

Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Hauptabteilung Analyse und Beratung

Franziska.Fislage@kas.de

Alexander Beribes

Europapolitik

Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Hauptabteilung Analyse und Beratung

Alexander.Beribes@kas.de

Impressum

Herausgeberin:

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2020, Berlin

Titelbild: © GLYN KIRK / Kontributor (getty images)

Gestaltung und Satz: yellow too Pasiek Horntrich GbR

Druck: Copy Print, Berlin

Printed in Germany.

Gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in dieser Publikation auf eine durchgängig geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet.

Die Angehörigen anderer Geschlechter sind jeweils mitgemeint.

Der Text dieser Publikation ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de).

ISBN: 978-3-95721-730-1

In der vorliegenden Studie werden nationalistische Triebkräfte und die dahinterstehenden Akteure in zehn europäischen Ländern untersucht. An welche Traditionen knüpfen sie an? Wie instrumentalisieren sie Geschichte? Welche ethnischen, religiösen und sozialen Fragen werden tangiert? Wie werden euroskeptische Tendenzen verstärkt?

Die intensive Auseinandersetzung mit solchen Fragen ist gerade auch für die demokratischen, pro-europäischen Kräfte dringend notwendig, denn:

Nationalistischen, europafeindlichen Einstellungen und vor allem auch extremistischen Bestrebungen muss europaweit entschlossen entgegengetreten werden. Zugleich müssen die Ängste der Bürger vor Entgrenzung ernst genommen werden.

Es bedarf der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur, die das europäische Einigungs- und Freiheitsstreben zum zentralen Ankermotiv macht.

Insbesondere die europäische Jugend muss immer wieder aufs Neue für das europäische Projekt und die gemeinsame Zukunft in einem friedlich geeinten Europa gewonnen werden.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.