Γεγονότα χωρών

Österreichs politische Mitte unter Druck

Die Koalition der letzten Chance

Nach der historisch längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik hat Österreich eine neue Bundesregierung. Der insgesamt mehr als fünf Monate dauernde Prozess war von zwei wesentlichen Brüchen geprägt: Zunächst scheiterten die Verhandlungen zur so genannten Zuckerl-Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS. Dies führte Anfang 2025 zum Rücktritt des ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um deren Kanzler in spe Herbert Kickl führte deshalb der bisherige Generalsekretär und interimistische Parteivorsitzende der ÖVP Christian Stocker. Auch diese Verhandlungen scheiterten, sodass man wieder an den Anfang zurückkehrte und – diesmal gewissermaßen zum Erfolg verdammt – doch noch eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zustandebrachte. Das über 200-seitige Programm der von Christian Stocker als Bundeskanzler angeführten Regierung trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Es könnte die letzte Chance der politischen Mitte sein, einen FPÖ-Kanzler Kickl zu verhindern.

Mali-Konflikt

Es droht viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Die Europäische Union verzeichnet eine sinkende Migration von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer, da Schmuggler verstärkt die Atlantik-Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln nutzen. Das Sahelland wird zugleich immer mehr Zufluchtsort für Malier, die vor Offensiven russischer Söldner gegen Dschihadisten fliehen. Es droht nun viel sozialer Sprengstoff, da die Vereinten Nationen wegen des Kahlschlags der Trump-Regierung Hilfen für Mali-Flüchtlinge deutlich reduzieren müssen.

Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan

Die neuesten Entwicklungen in der Krisenregion

Ende März berichteten sudanesische Medien, dass der Präsidentenpalast in der sudanesischen Hauptstadt Khartum von den sudanesischen Streitkräften (SAF) zurückerobert wurde. Der Palast, der auch als Regierungssitz dient, war wie andere Teile der Hauptstadt seit April 2023 von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) besetzt. Die Rückeroberung stellt für die sudanesische Armee einen wichtigen Meilenstein im anhaltenden Konflikt dar. Auch mehrere Ministeriumsgebäude und ein großer Teil der Hauptstadt befinden sich wieder unter militärischer Kontrolle der SAF. Ein Ende des Krieges ist jedoch noch nicht absehbar, da die RSF-Rebellen noch immer mehrere strategisch wichtige Gebiete des Landes kontrollieren und in anderen Regionen weitergekämpft wird. Vor allem im westlichen Darfur gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Ein Ende des Krieges ist in weiter Ferne, da auch die verschiedenen politischen Initiativen im In- und Ausland erfolglos bleiben. In der Zwischenzeit leidet die sudanesische Bevölkerung unter einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit.

Finnlands Reaktion auf hybride Bedrohungen in der Ostsee

Resilienz durch ganzheitliche Sicherheit?

Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch russische Truppen trat Finnland – nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität – der NATO bei. Finnland, das sich eine mehr als 1300 km lange Landgrenze mit Russland teilt, ist hybrider Bedrohung besonders ausgesetzt. Die jüngste nationale Risikoeinschätzung der finnischen Regierung betont die Gefahr hybrider Angriffe, die Finnlands Sicherheitslage herausfordern könnten. Hybride Bedrohungen sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen und Desinformation bis hin zu instrumentalisierter Migration oder Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, wie der Beschädigung von Unterseekabeln.

Die Bedeutung des WHO-Pandemieabkommens für wirtschaftliche Sicherheit und Gesundheitsschutz in Deutschland

Internationale Gesundheitspolitik ist längst zu einer Frage strategischer Weitsicht geworden. Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie fragil selbst hochentwickelte Gesundheits- und Wirtschaftssysteme sind – und wie sehr sie auf verlässliche internationale Kooperation angewiesen bleiben. Ein WHO-Pandemieabkommen bietet die Chance, zukünftige Krisen koordinierter zu bewältigen, globale Lieferketten zu stabilisieren und Investitionsanreize für Forschung und Innovation zu setzen. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Ein Abkommen kann die eigene Sicherheit stärken, wirtschaftliche Risiken minimieren und multilaterale Strukturen festigen. Der Moment, sich entschlossen für eine tragfähige Lösung einzusetzen, ist jetzt.

Lessons from China’s Belt and Road Initiative: Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway

Jacob Mardell

Over a decade since its launch, China’s Belt and Road Initiative (BRI) remains widely misunderstood. This report cuts through the noise: the BRI is less a grand strategy, more a decentralised, narrative-driven vehicle for advancing Chinese interests. The report asks what the EU can learn—and what it should avoid—as it shapes its own Global Gateway.

Einigkeit im Chaos

Koreanisches Parlament beschließt Rentenreform

Die koreanische Nationalversammlung hat am 20. März 2025 eine Rentenreform verabschiedet. Die historische Entscheidung, die von beiden großen Parteien trotz heftiger politischer Auseinandersetzung getroffen wurde, leitet nach 18 Jahren ein neues Kapitel für das Rentensystem ein. Sie stellt, trotz bleibender Herausforderungen, die Weichen für Lösungsansätze angesichts einer ernsthaften demographischen Entwicklung. Vor allem bildet sie einen bemerkenswerten Gegensatz zu der enormen Polarisierung, die das Erscheinen der koreanischen Politik im Übrigen prägt und zur aktuellen Krise führte.

Waldbrände in Griechenland 2024

Herausforderungen, Probleme und internationale Hilfe

Das Jahr 2024 in Griechenland war von zahlreichen und verheerenden Waldbränden  geprägt. Diese Saison stellte erneut eine erhebliche Belastung für den griechischen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Feuerwehren dar. Die Schäden für die Umwelt waren hoch, wenngleich festzustellen ist, dass deutlich weniger Fläche als im Vorjahr verbrannt ist. Die Maßnahmen der Regierung zur Früherkennung von Bränden, der Ausstattung Feuerwehren, der Verringerung von Brandlasten sowie die harten Strafen für Brandstifter scheinen eine Wirkung zu zeigen. In diesem Bericht werden die Hauptursachen und Auswirkungen der Brände in Griechenland analysiert, die Zahlen mit dem Jahr 2023 verglichen, die Strukturen des Katastrophenschutzes benannt sowie internationale Hilfe und deren Verbesserungsmöglichkeiten dargestellt. 

Wahlen in Grönland

Ein klares Signal Richtung Unabhängigkeit

Die Grönländer haben ein neues Parlament gewählt. Deutliche Wahlsiegerin ist die liberale Demokraatit-Partei (Demokraten) mit ihrem Vorsitzenden Jens-Frederik Nielsen. Die Demokraten setzten sich überraschend klar gegen die derzeitig amtierende linksgerichtete Koalitionsregierung von Siumut (Vorwärts) und Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) durch. Nielsens Partei verfolgt eine konservative Steuerpolitik, gilt als wirtschaftsliberal und möchte die Unabhängigkeit von Dänemark in einem langfristig angelegten und geordneten Prozess erreichen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die nationalistisch-populistische Protestpartei Naleraq (Orientierungspunkt). Als einzige Partei forderte sie im Wahlkampf einen raschen Austritt aus dem dänischen Königreich und eine Annäherung an die USA. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts der außenpolitischen Verwerfungen schwierig gestalten. Nielson, ehemaliger Minister für Industrie und Mineralien, kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Für eine stabile Regierung spräche ein breit angelegtes Bündnis aus Inuit Ataqatigiit, der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Múte B. Egede und eventuell mit der Siumut-Partei.

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.