Geschlechtergleichstellung im Fokus
Zunächst gilt: Die Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind nicht gänzlich neu. Die Förderung von Mädchen und Frauen ist in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durch die Beachtung von Geschlechtergerechtigkeit (sogenanntes Gender-Mainstreaming) in Projekten bereits gängige Praxis. Auch ist die in der Strategie erwähnte Stärkung von LGBTQI+-Menschenrechten nicht revolutionär. Schon in der letzten Legislaturperiode hatten sich beide Ministerien ein Inklusionskonzept[1] für LGBTQI+-Personen[2] auf die Fahnen geschrieben, welches im März 2021 von der großen Koalition unter CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde. Mit seiner nun vorgestellten Strategie knüpft das BMZ also an die Ausrichtung der Vorgängerregierung unter Angela Merkel an. Das ist auch richtig. Die Förderung von Menschenrechten gehört in den Fokus von Entwicklungszusammenarbeit. Nur ob die feministische Strategie die richtigen Schwerpunkte setzt, ist fragwürdig.
Der Begriff des Feminismus ist irreführend
Zweifelsohne ist die Förderung der Rechte von benachteiligten Personen, nicht zuletzt gemäß der in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen postulierten Rechte, ein wichtiges Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Der Begriff Feminismus, der die Förderung von Mädchen und Frauen suggeriert, ist hier jedoch nicht angemessen und führt zu Missverständnissen, besonders in der Kommunikation mit Partnerländern. Gravierender noch: Die im Konzept angestrebte Zusammenlegung verschiedener Zielgruppen lässt den nötigen Fokus auf Geschlechtergleichstellung in der Entwicklungszusammenarbeit vermissen. Dieser aber ist unabdingbar, um den spezifischen Bedürfnissen von Mädchen und Frauen gerecht zu werden. Anstatt also deren Förderung deutlich in den Mittelpunkt zu stellen, werden unter dem Begriff des Feminismus die Rechte aller marginalisierten Gruppen zusammengefasst. Das ist gut gemeint, aber angesichts der Realität in vielen Ländern kaum umsetzbar. Hinzu kommt: Unter diesem breit angelegten Verständnis von Feminismus bleibt unklar, welchen Projektanteil die Rechte von Mädchen und Frauen überhaupt noch einnehmen.
Eurozentrismus
Keine Frage: Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist die Förderung von Geschlechtergleichstellung seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Zweifelhaft ist jedoch, wie erfolgreich die Zusammenarbeit in kulturell fremden Kontexten mit einer Strategie sein kann, die eine eurozentristische Perspektive aufweist. Indem zum Beispiel betont wird, dass Geschlecht ein nicht-binäres Verständnis zugrunde liegt, was vermutlich selbst vielen Menschen hierzulande eher fremd erscheint, wird den lokalen Frauenrechtsorganisationen im globalen Süden nicht geholfen. Anders als in Berlin oft gedacht: Ein Automatismus zwischen dem Engagement für Mädchen- und Frauenrechte und dem Einsatz für die Rechte von LGBTQI+-Personen existiert nicht. Zudem werden Frauenrechtlerinnen in Entwicklungsländern ohnehin häufig mit dem Vorwurf der „Verwestlichung“ diskreditiert. Mit einer feministischen Strategie an der Hand wird ihre Arbeit weiter erschwert. Kurzum: Die neue Strategie des BMZ bietet anstelle einer Orientierung weiteres Angriffspotenzial gegen lokale Frauenrechtsorganisationen, die im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sowohl mit Partnerregierungen als auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umzugehen ist, die die Ziele des BMZ ablehnen. Trotz wohlgemeinter Intentionen riskiert die Strategie, in vielen Entwicklungsländern als bevormundend wahrgenommen zu werden. Den Anspruch, eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe zu verfolgen, erfüllt die Strategie damit nicht. Der Vorwurf des Neokolonialismus spielt insbesondere Akteuren wie China und Russland in die Hände, die stolz hervorheben, sich nicht in die kulturellen Fragen ihrer Partnerländer einzumischen und dafür vielfach Respekt ernten.
Finanzierung geklärt?
Für Vorhaben, die Geschlechtergleichstellung als Hauptziel fördern, ist eine Steigerung der Projektmittel von derzeit rund 4 Prozent auf 8 Prozent geplant. Der BMZ-Haushalt, der dieses Jahr bei über 12 Milliarden Euro liegt, droht 2024 jedoch drastisch zu sinken. Die neue Strategie erklärt nicht, an welchen Stellen zukünftig gekürzt wird, um den feministischen Ansatz zu finanzieren. Angesichts zunehmender multipler Krisen, wie zum Beispiel die Covid-19 Pandemie, die sich ganz besonders zulasten von Mädchen und Frauen ausgewirkt und sie vielerorts in ihrer Entwicklung zurückgeworfen haben, wäre es aber wichtig, Geschlechtergleichstellung in den Fokus der Entwicklungspolitik zu rücken. Die Umsetzung einer solchen Politik muss zugleich in die jeweiligen länderspezifischen Kontexte eingebettet sein.
[1] Der Titel des Konzepts lautet LSBTI-Inklusionskonzept. Die Abkürzung LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. In dieser Publikation wird für ein besseres Verständnis die englischsprachige, geläufigere Abkürzung LGBTQI+ verwendet.
[2] Das Akronym LGBTQI+ steht für die englischen Bezeichnungen „lesbian, gay, bisexual, transgender, queer, intersexual“.
