Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahl

Sri Lanka, der kleine Inselstaat vor der Küste Indiens, hat am 16. November einen neuen Mann in das mächtigste Amt im Staat gewählt. Gotabaya Rajapakasa hat die Präsidentschaftswahl mit 52.25 Prozent  gewonnen und ist damit der achte Präsident Sri Lankas. Er setzte sich nicht nur gegen seine 34 Mitbewerber durch, sondern auch – entgegen vieler Erwartungen – klar gegen seinen größten Konkurrenten, Sajith Premadasa. Dieser war der Hoffnungsträger seiner Partei und galt als vielversprechende Alternative zu Rajapaksa. In der Wahl blieb er jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und erhielt nur 41,99 Prozent der Stimmen. Eine von vielen erwartete Auszählung der Zweitstimmen war damit nicht nötig.
Fünf Themenfelder standen weithin im Zentrum des Wahlkampfs: Die wirtschaftliche Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Good Governance sowie die Reform des Gesundheits- und Bildungssystems. Ein besonderer Fokus lag nach den verheerenden islamistischen Anschlägen im April 2019 jedoch auf der inneren Sicherheit des Landes. Für die Minderheiten, vor allem die größte Minderheit der Tamilen, waren hingegen die Fragen nach regionaler Autonomie und der Sicherheit vor dem Staat selbst von großer Bedeutung.

Wer hat für wen gestimmt?

Die unterschiedlichen Sichtweisen der ethnischen Gruppen auf den Staat haben sich auch in der Wahl niedergeschlagen. Die von den Minderheiten dominierten Regionen haben vornehmlich für Sajith Premadasa gestimmt. Er hatte die Umsetzung des dreizehnten Verfassungszusatzes versprochen, der den einzelnen Provinzen mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zugesteht. Die Koalition, für die Premadasa die Wahl antrat, wurde auch von den Parteien der tamilischen und muslimischen Minderheiten unterstützt. Premadasa war – bis zum Ausgang der Wahl – stellvertretender Parteivorsitzender der ältesten sri lankischen Volkspartei, der United National Party (UNP). In Sri Lanka bilden Parteien jedoch auch vor Präsidentschaftswahlen Koalitionen, um die Siegeswahrscheinlichkeit zu erhöhen und die Stimmen für gleichgesinnte Kandidaten nicht zu spalten.

Gotabaya Rajapaksa hingegen wurde von der konservativeren buddhistisch-singhalesischen Mehrheit gewählt. Zwar haben auch weitere Teilen der christlichen Minderheit für ihn gestimmt, ihre Stimmen sind jedoch für den Ausgang einer Wahl in Sri Lanka nicht entscheidend. Rajapaksa ist der Vertreter einer neu gestalteten Partei, der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP). Die meisten Mitglieder dieser Partei gehörten bis vor Kurzem noch der bis dahin zweiten wichtigen Volkspartei, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), an, hatten diese jedoch wegen der Unzufriedenheit mit dem bisherigen Präsidenten und SLFP-Chef Maithripala Sirisena und/oder wegen ihrer Treue zur Rajapaksa-Familie verlassen. Maithripala Sirisena hatte sich und Teile der SLFP im Jahr 2015 mit der UNP und kleineren Parteien verbündet, um den damaligen Präsidenten zu stürzen. Dieser Präsident, der wegen seines autoritärer werdenden Führungsstils abgewählt wurde, ist Gotabaya Rajapaksas Bruder, Mahinda.

Weniger Gewalt als üblich

Trotz vieler inhaltlicher Differenzen waren sich die beiden Hauptkontrahenten in einem Punkt einig. Die Wahl sei so friedlich verlaufen wie wenige vor ihr. In Sri Lanka bedeutet dies jedoch nicht, dass die Wahl frei von Gewalt verlief. Auf offener Straße wurde ein Bus beschossen, der Muslime ins Wahlbüro fahren sollte. Zudem versuchten radikale Gruppierungen vor allem im Norden des Landes, Menschen gewaltsam von einem Wahlboykott zu überzeugen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen und zahlreichen Toten, die es bei früheren Wahlen gegeben hatte, kann aber dieses Mal tatsächlich von einer insgesamt friedlichen Wahl gesprochen werden.

Gesellschaftliche Spaltung

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem eines: ein gespaltenes Land. Betrachtet man die Ergebnisse der Kandidaten in den verschiedenen Regionen des Landes, so zeigt sich, dass die Frage nach der Gestaltung des Staates auch nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und der politischen Auseinandersetzung noch nicht gelöst ist. Noch ein Jahrzehnt nach dem verlorenen Bürgerkrieg, den die Terrororganisation LTTE im Namen eines separaten Tamilen-Staates mit der sri lankischen Regierung geführt hatte, ist der Wunsch der Tamilen nach mehr Autonomie vom singhalesisch dominierten Zentrum des Staates ein zentrales politisches Thema. Seit den frühen 2000ern hat sich auch die Forderung nach einem autonomen Muslimen-Gebiet verfestigt.

Die Zustimmung der tamilischen und muslimischen Minderheiten für Premadasa lässt sich aber auch mit ihrer Abneigung gegenüber Gotabaya Rajapaksa begründen. Gotabaya war maßgeblich an der Entscheidung beteiligt, den Konflikt mit der LTTE militärisch zu lösen. Auch bei der Planung und Umsetzung der Strategie war er eine zentrale Figur, weswegen ihm Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen unterstellt werden. Die Abneigung der Muslime im Osten des Landes gegen Rajapaksa begründet sich aus seiner Ankündigung, strikt gegen extremistische und terroristische Gruppierungen vorzugehen. Viele Muslime aus Sri Lankas Osten, die seit einigen Jahren den Wahhabismus angenommen und sich an arabischen Traditionen orientiert haben, fürchten Eingriffe in ihre Lebensweise.

Während die tamilischen und muslimischen Minderheiten aus dem Norden und Osten des Landes den föderalen Staat mit weitreichender Autonomie fordern, fordert die buddhistisch-singhalesische Mehrheit den Zentralstaat, der den besonderen Platz des Buddhismus in Staat und Gesellschaft sichert. Während sich Premadasa für die Interessen der Minderheiten und die Liberalisierung der Gesellschaft ausgesprochen hatte, hatte Rajapaksa sich klar zum buddhistischen Zentralstaat bekannt und damit die Interessen der konservativen Bevölkerungsmehrheit bedient.

Sicherheit wichtiger als politische Liberalisierung

Bei vielen Wählern war der Wunsch nach Sicherheit stärker als der Wunsch nach einer liberalen Gesellschaft. Dass Buddhisten und einige Teile der christlichen Minderheit für Rajapaksa stimmten, hängt auch mit der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage zusammen, die sich unter der vorherigen Regierung deutlich verschlechtert hatte. Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten eskalierten regelmäßig und heftiger als noch wenige Jahre zuvor. Die islamistischen Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels im April hatten die Angst vor der Rückkehr des Terrors geschürt. Obwohl sich auch Premadasa für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus und Terrorismus ausgesprochen hatte, profitierte doch in erster Linie Rajapaksa von der Unsicherheit.  

Im Gegensatz zu Rajith Premadasa gilt Gotabaya Rajapaksa wegen seines Einsatzes gegen die LTTE als erfahrener, kompetenter und erfolgreicher im Lösen von Problemen. Zudem wird Premadasas Partei für das Versagen bei den islamistischen Anschlägen – Warnungen des indischen Geheimdienstes wurden ignoriert – verantwortlich gemacht. Vertrauen in die Kompetenz und Führungsstärke waren bei dieser Wahl wesentlich.

Was kann man von Gotabaya erwarten?

Mit Gotabaya Rajapaksa wird eine politisch konservative Richtung eingeschlagen, die buddhistische Institutionen stärken und bewahren soll. Auch wenn Gotabaya einige wichtige Reformen in Staat und Gesellschaft anstrebt, darunter die Stärkung der Rolle der Frau in der Wirtschaft und die Liberalisierung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, bedienen zentrale Themen klar das traditionelle buddhistisch-singhalesische Lager.

Die Hoffnungen auf einen Staat, der kompetent mit terroristischen und extremistischen Bedrohungen umgehen kann, sind berechtigt. Rajapaksa hat seinen politischen Willen und seine Kompetenz bereits in anderen Situationen bewiesen. Nun arbeitet er eng mit Experten zusammen, um erfolgreiche Lösungen auch für diese neue Situation zu entwickeln. Wie frei er diese jedoch wird umsetzen können, bleibt abzuwarten. Denn auch Gotabaya Rajapaksa ist auf die Zufriedenheit seiner Unterstützer angewiesen.

Berechtigt erscheint die Erwartung, dass Gotabaya radikalen buddhistischen Organisationen den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Bereits wenige Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten hat die radikal-buddhistische Organisation Bodu Bala Sena, die häufig in Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Muslimen und Buddhisten gebracht wird, angekündigt, sich nach der Parlamentswahl im nächsten Jahr aufzulösen. Der Leiter der Gruppierung, die vor allem vor muslimischem Terror gewarnt hatte, sehe nach eigener Auskunft keinen Grund mehr, die Organisation weiterzuführen.

Das neue Kabinett – zwischen Kompetenz und Loyalität

Nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses traten einige Minister der UNP-geführten Koalitionsregierung zurück. Nach einigen Tagen reichte auch der Premierminister, Ranil Wickremesinghe, sein Rücktrittsgesuch ein und löste das Kabinett auf. Der neue Präsident betraute daraufhin seinen Bruder und ehemaligen Präsidenten, Mahinda Rajapaksa, mit dem Amt des Premierministers und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.

Das Kabinett der Übergangsregierung besteht ausschließlich aus Männern. Die meisten von ihnen zeichnen sich vor allem durch ihre Treue und Loyalität zur Rajapaksa-Familie aus. Die Rhetorik, die einige von ihnen an den Tag legen, ist dabei erschreckend. Sie zeichnen die klassischen Feindbilder, wie die Verschwörung der Tamilen und der UNP mit dem Westen, und bestätigen damit die Ängste der Rajapaksa-Kritiker. Diese befürchten eine zunehmend autoritäre Regierungsführung. Denn auch wenn sich Gotabaya in vielen Aspekten von seinem großen Bruder unterscheidet, so hat letzterer einen großen Einfluss darauf, wie demokratisch sich die neue Regierung in ihren ersten Monaten tatsächlich verhält.

Muslimische Führungsfiguren sind nicht mehr Teil des Kabinetts, obwohl sie in vorherigen Regierungen – auch den von den Rajapaksas geführten – eine wichtige Rolle eingenommen hatten. Bereits vor den Anschlägen hatte die Führung der muslimischen Parteien wenig Rückhalt in der muslimischen Bevölkerung genossen. Nach den Anschlägen verdichteten sich Hinweise, dass sich diese Politiker in den gleichen Kreisen wie die islamistischen Angreifer bewegt hatten. Daraufhin lehnten weitere Teile der Bevölkerung ihre Beteiligung an der Regierung ab.

Da die derzeitige Übergangsregierung nur von einer Minderheit im Parlament getragen wird, wird Rajapaksa voraussichtlich das Parlament auflösen, um durch Neuwahlen klarere Mehrheitsverhältnisse schaffen zu können. Der frühste Termin, an dem das Parlament verfassungskonform aufgelöst werden darf, liegt im Februar 2020. Sollte es keine Überläufer aus anderen Parteien geben, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Zum jetzigen Zeitpunkt muss Gotabaya seine Unterstützer also belohnen, um sie auch in der kommenden Wahl auf seiner Seite zu halten. Das hat er mit der Vergabe von Ministerposten auch getan. Abzuwarten bleibt, ob er bei der Besetzung eines neuen Kabinetts erneut auf Loyalität setzen oder, wie er es an anderen Stellen getan hatte, nach Kompetenz auswählen wird. Sollte Mahinda auch dann wieder Premierminister werden, wird dieser sein Kabinett recht frei besetzen können – und Mahinda setzt auf Loyalität.

Gleichzeitig hat Gotabaya begonnen, zentrale Posten im Staat mit Experten unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu besetzen. Er hat nationale und internationale Experten eingeladen, sich auf Positionen in staatlichen Institutionen zu bewerben. Sein Vorgehen zu seiner Zeit als Verteidigungsminister lässt darauf schließen, dass er dieses Angebot tatsächlich ernst meint und versuchen wird, Posten nach Fachkompetenz und weniger nach politischer Orientierung zu vergeben.

Ein Ausblick in Rajapaksas Präsidentschaft

In Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft liegen viele Chancen, aber auch viele Risiken.
Er hat einen ausgearbeiteten Plan die angeschlagene Wirtschaft zu reformieren, ohne Sri Lanka noch weiter von chinesischen Krediten abhängig zu machen. Die Rückforderung solcher Kredite, die sein Bruder Mahinda während seiner Präsidentschaft für enorme Infrastrukturprojekte aufgenommen hatte, hatte zu einer „Vermietung für 99 Jahre“ des strategisch wichtigen Hafens Hambantota im Süden Sri Lankas an ein von der chinesischen Regierung geleitetes Unternehmen geführt. Dies hatte die Folgeregierung außen- wie innenpolitisch in Bedrängnis gebracht.

Gotabaya bietet die Chance, der weiteren Radikalisierung aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften einen Riegel vorzuschieben und seine enge Zusammenarbeit mit Experten könnte tatsächlich zu praktisch-umsetzbaren Lösungen führen. Solche Lösungen werden auch dringend gebraucht. Das Aufkommen islamistischen Terrorismus und das Erstarken islamistisch-extremistischer Gruppierungen sowie der Wiederaufbau tamilischer extremistischer Gruppen und deren Unterstützung durch die weitere tamilische Bevölkerung bedürfen eines raschen Eingreifens, bevor sich Strukturen verfestigen können. Dass es sich bei diesen Problemen um reale Entwicklungen und nicht nur um Rhetorik handelt, haben auf muslimischer Seite die islamistischen Anschläge im April und die Angriffe auf Sufi-Muslime und Buddhisten gezeigt. Dass auch die Radikalisierung tamilischer Bevölkerungsteile nicht erfunden ist, zeigt sich unter anderem an den Feiern zum Heroes Day in Jaffna und anderen Teilen des Nordens. Zum Heroes Day wird am 27. November der gefallenen LTTE-Kämpfern gedacht und deren Opfer für den unabhängigen Staat „Tamil Eelam“ gefeiert. Diese Feier war ein wichtiges Element der Mobilisierungsstrategie der Tigers.

In seinem Wahlprogramm hat Rajapaksa einen Weg gefunden, die Missstände in der tamilischen Bevölkerung aufzugreifen, ohne seinen eigenen Plan für das Land gänzlich ihren Identitätsinteressen zu opfern. Zum anderen hat er auch eine Strategie entwickelt, Vertrauen in den Staat zu schaffen. Er konzentriert sich hierbei darauf, die besonderen Bedürfnisse der tamilischen Jungend zu bedienen, um sie somit für den Staat zu gewinnen. Damit könnte er eine wichtige politische Grundlage für ein friedliches Miteinander legen. Hält er seine klare Linie in Bezug auf Zentralstaat und buddhistische Dominanz durch und setzt gleichzeitig berechtigte Forderungen der Minderheiten um, dann könnte er dem politischen Konflikt um die Gestaltung des Staates ein Ende setzen. Gleichzeitig könnte er die Aufarbeitung des Krieges zu Gunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts glaubwürdig anstoßen. Gotabaya könnte aber auch dem Druck radikaler buddhistisch-singhalesischer Politiker nachgeben und damit die Minderheiten noch weiter vom Staat entfernen.

Er kann Sri Lankas Außenpolitik zum Vorteil des Landes oder zum Vorteil seiner Familie gestalten. Die chinesische Regierung scheint Mahinda Rajapaksa gut gewogen. Sie hatte sich beispielsweise Ende 2018 während Mahindas Versuch, die Regierung durch einen nichtverfassungskonformen Trick zu übernehmen, umgehend auf seine Seite gestellt und ihn als Regierungschef offiziell anerkannt. Wie es bisher scheint, wendet sich Gotabaya vom chinafreundlichen Kurs seines Bruders ab und versucht durch eine neue außenpolitische Neutralität, dem Machtkampf im indischen Ozean zu entgehen oder zumindest zum Vorteil des Landes zu nutzen.

Gotabayas Präsidentschaft birgt jedoch auch die Gefahr, dass er das Land in einen autoritären und möglicherweise militarisierten Staat umgestalten könnte, in dem die Meinungsfreiheit stark beschnitten ist. Hierbei wird der Einfluss seines Bruders Mahinda eine wichtige Rolle spielen. Mahinda Rajapaksa hatte den Staat den Interessen seiner Familie und Unterstützer angepasst. Er hatte dabei nicht nur die Interessen der Minderheiten, sondern auch die Interessen weiter Teile der buddhistischen-singhalesischen Bevölkerung zu Gunsten seiner eigenen ignoriert und missachtet. Dass Gotabaya seinen Bruder Mahinda nun gleich zu seinem Premierminister und damit zum zweiten Mann im Staate gemacht hat, bietet Anlass zur Sorge.

Sri Lanka befindet sich auf Messers Schneide. Die Zukunft des Landes wird nun maßgeblich durch Gotabaya Rajapaksa bestimmt. Sein Handeln in der Übergangsregierung und nach den Parlamentswahlen kann eine extrem erfolgreiche oder eine extrem zerstörerische Ära einleiten. So oder so wird Rajapaksas Präsidentschaft ein wichtiger Wendepunkt für die Entwicklung des Inselstaats.