Aktuelle Situation in Syrien - Flüchtlinge in der Region LWL

Am 7. März 2016 lud die Konrad Adenauer- Stiftung MV in die Räumlichkeiten des Ludwigsluster Rathauses zu einem Vortrag ein. Thema waren die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation und die Manifestation dieser in der Region Ludwigslust. Die Referenten Christoph Bräutigam sowie Maika Friemann-Jennert, MdL informierten das Publikum aus interessierten Bürgern umfassend.

Herr Bräutigam begann mit der Einführung in die regionalen Besonderheiten des Iraks und Syriens. Dabei wurden vor allem die historischen Ursachen der heutigen Konflikte unter die Lupe genommen. So machte Bräutigam deutlich, das die willkürliche Grenzziehung des Sykes- Picot Abkommens von 1916 einen Zündstoff für die heutigen ethnische/religiösen Spannungen lieferte. Der von den damaligen Großmächten geschlossene Vertrag hatte neue Staaten geschaffen, deren Grenzen quer durch Stammesgebiete und Kulturen verliefen. Somit sein Konflikte in diesen Staaten vorprogrammiert gewesen.

Anhand der Situation in Syrien wurde dies besonders deutlich. Anhand einer Karte wies Bräutigam auf die besondere politische Struktur Syriens hin. Demnach beherrschen Assads Familie und mit ihnen die Alewiten (eine Abspaltung des Schiitischen Islams), die gerade einmal 12 % der Bevölkerung ausmachen, über eine Region, die einen ethnischen Schmelztiegel bildet und die Mehrheit der Bevölkerung von Sunniten gestellt wird. Die heterogene Machtverteilung führt dazu, dass zwar ein hervorragendes Bildungswesen etabliert wurde, aber eine gut ausgebildete junge Generation praktisch keine Perspektive hat, wenn sie nicht dem Herrscherclan angehören. Dies führt zu gefährlichen Spannungen.

Im Irak liege der Fall ähnlich, dort herrschte unter Saddam Hussain eine panarabistische und sozialistische Diktatur, die sich auch in ethnischen Säuberungen gegenüber den Kurden und Schiiten ausdrückte. Dies führte zu diversen Kriegen in der Region. So verstand sich der schiitische Iran als Schutzmacht der irakischen Schiiten. Um nach Saddams Übergriffen auf Kurden im Nordirak ihre Glaubensbrüder zu schützen, griff Iran den Irak an und es kam zum ersten Golfkrieg.

Nachdem Saddam von den USA in diesem Krieg aufgerüstet worden war griff er 1991 Kuweit an und verletzte damit US-Interessen. Diese schlugen zurück, vermieden es aber, Saddam abzusetzen, um das Land nicht zu destabilisieren. Erst im dritten Golfkrieg 2003 tauschten die USA die Führung aus. Der neue Präsident schiitische Präsident Maliki nutze seine Macht jedoch, um die Sunniten zu unterdrücken. Dies stellte zusammen mit der Demobilisierung der Irakischen Armee einen Nährboden für den späteren IS da. Dieser formulierte 2006 einen Plan für sein künftiges „Kalifat“.

Bis zum Jahre 2014 war dieser quasi umgesetzt worden. Eine besondere Rolle kommt dem Öl der Region zu, weil es neben dem Verkauf von antiken Kunstschätzen eine wesentliche Einnahmequelle des IS bildet.

Die anhaltenden Konflikte im Irak lösten einen riesigen Flüchtlingsstrom aus. Dieser wurde durch den Bürgerkrieg diverser Gruppen in Syrien gegen die Regierung Assads und untereinander noch verstärkt.

Angeheizt wird der Konflikt durch drei Stellvertreterkriege, die Russland, Saudi-Arabien und die Türkei um Macht und Territorien führen.

Der anschließende Vortrag von Frau Friemann- Jennert war beseelt von dem Wunsch eine offene und pluralistische Gesellschaft zu fördern. Das dieser Wunsch keine Utopie sei, illustrierte sie anhand der positiven Flüchtlingssituation in der Kommune Ludwigslust. Aber Sie äußerte auch Verständnis für die Belange und Ängste der Bürger und machte klar, dass Recht und Gesetz auch für Angehörige eines fremden Kulturkreises gelten müsse.

Es sei völlig klar, das diese Ängste nur im Dialog miteinander genommen werden könnten. Dafür gäbe es in Ludwigslust ein sehr gutes Angebot welches sich sowohl an Flüchtlinge als auch an Bürger richte. Den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern stellte sie besonders heraus.

Als wesentlichen Punkt für eine Gelingende Integration erkannte sie den Erwerb der deutschen Sprache. Als Erfolgsmodell nannte sie in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Beschulung von Kindern und Jugendlichen welche im Kreis Ludwigslust beschult werden.

Alles in allem sei die Situation in Ludwigslust alles andere als „außer Kontrolle“. Stattdessen sei die Integrationsarbeit in Ludwigslust ein Erfolg. Auch wies Sie auf die Chancen hin, die sich für die deutsche Wirtschaft ergeben könnten, da junge Menschen angesichts der demographischen Entwicklung dringend benötigt werden.

Abschließend äußerten Sie den Wunsch nach einem „offenen und toleranten“ Deutschland. Die folgende Fragerunde die vom Journalisten Friedrich Leist moderiert wurde fand eine rege Beteiligung.

Felix Piepiel