Parlamentswahlen in Usbekistan

Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen unter dem Motto „Meine Wahl – ein blühendes Heimatland“ statt. Erstmalig wurden die Wahlen nach einem neuen, gemischten Wahlsystem abgehalten, das Elemente sowohl des Mehrheits- als auch des Verhältniswahlverfahrens umfasst. Das neue System, das auf einer Reform der usbekischen Verfassung und des daraus abgeleiteten Wahlgesetzes basiert, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes zukünftig zu verändern. Die Parlamentswahlen wurden erwartungsgemäß von der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (LDPU) gewonnen, die auch zukünftig die Regierung anführen wird.

Parlamentswahlen in Litauen – Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wenige Überraschungen und gutes Ergebnis für die politischen Parteien des Mitte-rechts Spektrums

Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sieger der Kommunalwahl waren die gemäßigten Kräfte des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos, darunter die Partei Renovación Nacional.

Wohlstand nachhaltig sichern

Erfolgreicher Strukturwandel durch klimaneutrale Industrialisierung

Wie gelingt der allgemein gewünschte Strukturwandel hin zu klimaneutralen Industrien? Der Weg dorthin kann sich von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheiden: Länder mit bestehenden Industrien müssen größere Mengen sauberer Energie bereitstellen, während besonders Bundesländer im Norden bereits mehr als ausreichend sauberen Strom produzieren, jedoch nicht genügend industrielle Abnehmer dafür haben. In unserer Studie blicken die Autoren beispielhaft vor allem auf Schleswig-Holstein.

Spezielle Wahloperation in Georgien

Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß

Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.

Money Makes the Vote Go Round?

Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf

Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf an-gewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milli-arden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsident-schafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.

Alles offen vor Stichwahl in Uruguay

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im demokratischen Vorzeigeland Lateinamerikas

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. Oktober 2024 brachten Uruguay ein knappes Ergebnis. Während sich die Kandidaten von Regierung und Opposition in der anstehenden Stichwahl ein offenes Rennen liefern werden, bescherte der Wähler dem Land ein in zwei fast gleich große Blöcke geteiltes Parlament. Der problemlose Ablauf der Wahl bestätigte zudem einmal mehr Uruguays Ruf als demokratisches Musterland Lateinamerikas.

Der wirtschaftliche Wettlauf in Südostasien – und warum Europa zurückfällt

Wie kann Europa im Wettbewerb mit China, Japan und den USA bestehen?

Im aufstrebenden Südostasien kämpfen globale Wirtschaftsmächte um Einfluss. Während China, die USA und Japan sich in der Region strategisch neu aufgestellt haben, droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die drei Staaten vereint, dass sie unterschiedliche Kooperationsmodelle zwischen Regierung und Wirtschaft als umfassende Strategie einsetzen, um den Markteintritt ihrer Unternehmen in Südostasien zu unterstützen. Europa sollte aus den Strategieanpassungen seiner Konkurrenten lernen und dabei politische Maßnahmen und die Interessen europäischer Unternehmen in der Region stärker zusammenführen.

Das „Win - win“ Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia: Wer profitiert tatsächlich

Der politische Drahtseilakt zwischen demographischer Entwicklung und wirtschaftlicher Not

Am 13. September 2024 unterzeichneten Kenias Außenminister Musalia Mudavadi und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in Berlin ein bilaterales Migrationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Darin eröffnet Deutschland legale Wege für qualifizierte Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Kenia. Im Gegenzug erklärte sich Kenia bereit, ausreisepflichtige Kenianerinnen und Kenianer mittels biometrischem Datenabgleich zu identifizieren und auch abgelaufene Ausweisdokumente bei der Rückführung zu akzeptieren. Kenia ist bereits das vierte Land, das ein solches Abkommen mit Deutschland schließt. Präsident Ruto lobte das Übereinkommen als eine „Win-win-Situation“, doch wer ist der tatsächliche Gewinner der Vereinbarung?

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Am 16. Oktober trafen sich hochrangige Regierungsvertreter von EU-Staaten und den Mitglie-dern des Golfkooperationsrates in Brüssel. Im Fahrwasser eines neuen, strategischen Enga-gements mit den Golf-Staaten, das die EU bereits 2022 initiiert hatte, markiert das Gipfeltref-fen das erste Mal in der Geschichte, dass Spitzenpolitiker beider Seiten in diesem Rahmen zusammenkamen. Doch große strategische Erfolge waren nach Ablauf des Treffens nicht zu vermelden. Vielmehr offenbarte sich beim Gipfel erneut, woran Europas Golf-Politik im All-gemeinen krankt: Fehlender politischer Mut, mit konkreten Schritten die Beziehungen beider Regionen auf eine neue Ebene zu heben. Dabei passte es ins Bild, dass ein zentrales EU-Mitglied in Brüssel gänzlich fehlte.