Markt und Staat - verlieren wir in der Pandemie die marktwirtschaftliche Orientierung?

Die Corona-Pandemie hat den Staat als Nothelfer gefordert und seinen Handlungsspielraum erweitert. Das ist in der Krise notwendig – allerdings nehmen Kritiker die Corona-Pandemie zum Anlass, die Rolle und Funktionsfähigkeit des Marktes zu hinterfragen und eine dauerhaft stärkere Rolle des Staates nach der Pandemie zu fordern. Doch welche Rolle spielen Markt und Staat in der Sozialen Marktwirtschaft? Welchen Beitrag leisten Markt und Staat in der Pandemiebewältigung? Und woher kommt das mangelnde Vertrauen in den Markt? Diese Fragen diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien im Rahmen der Veranstaltung „Markt und Staat – verlieren wir in der Pandemie die marktwirtschaftliche Orientierung?“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Diskutantinnen und Diskutanten waren sich einig, dass der öffentliche Vertrauensverlust in die Potenziale und die Rolle des Marktes auf die Finanzkrise 2007-2010 zurückzuführen sei. Die Wahrnehmung, dass Märkte Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, hat das Vertrauen in die konstruktive Rolle von Märkten und privaten Initiativen bei der Bewältigung von Krisen erschüttert. Dabei hat die Finanzkrise gezeigt, das Märkte Regeln brauchen, die der Staat setzt und durchsetzen muss – ein Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. 

Allerdings gab es einen Dissens bezüglich der Performance von Markt und Staat bei der Pandemiebewältigung – oder anders gesagt: ob die Versäumnisse bei der Pandemiebewältigung auf Markt- oder Staatsversagen zurückzuführen seien. Dabei stand die Verfügbarkeit von Masken und die Entwicklung wie Beschaffung von Impfstoffen im Fokus: Einerseits haben sich Märkte und private Unternehmen schnell angepasst und den anfänglichen Mangel an Schutzmasken beseitigt. Auch die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes zeuge von der Innovationsstärke des Marktes. Andererseits sei die mangelnde Verfügbarkeit von Impfstoff und anfänglich auch Masken sowohl auf Defizite des Marktes als auch der öffentlichen Institutionen zurückzuführen. 

Einigkeit bestand jedoch sowohl über die größere Rolle der Finanzpolitik als auch über die Lehren der Krise für den Staat. Sowohl die Bewältigung der Pandemie als auch langfristiger Herausforderungen würden Investitionen und die gezielte Steuerung öffentlicher Ausgaben erfordern. Dabei stand auch die Rolle der Schuldenbremse bei der Ermöglichung notwendiger Investitionen zur Debatte. Letztendlich waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten einig, dass nicht die Schuldenbremse als vielmehr mangelnde Verwaltungskapazitäten notwendige Zukunftsinvestitionen vor der Krise gehemmt hatten. Allgemein habe die Krise den Digitalisierungs- und Modernisierungsbedarf der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Mit Blick auf die Rolle von Markt und Staat nach der Krise käme es insgesamt darauf an, Markt und Staat nicht gegeneinander auszuspielen, sondern vielmehr eine sinnvolle und effiziente Aufgabenverteilung und Balance anzustreben. Es bleibt also viel zu tun – die Soziale Marktwirtschaft dient dabei weiterhin als Kompass.