Positionen der politischen Elite zum Friedensprozess in Afghanistan

Die vorgestellte Studie „A House Divided. Can Afghan elites resolve their differences in the pursuit of peace?“ untersucht die Ansichten der afghanischen politischen Elite zum Friedensprozess. Sie geht insbesondere der Frage nach, wie ein Konsens zwischen den Mitgliedern der diversen politischen Elite und Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft geschaffen werden kann, um eine kohärente Stimme in den Verhandlungen mit den Taliban zu bilden. Die Studie stützt sich auf über 20 qualitative Interviews mit Vertretern aus dem politischen Spektrum in Kabul. Die Interviews wurden zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 in Kabul durchgeführt.

Im Anschluss an die Präsentation und Diskussion der Studie wurde auf zwei Panels der aktuelle Stand der Friedensverhandlungen in Doha sowie Visionen für eine Friedensordnung diskutiert.

Bildung eines nationalen politischen Konsenses in Kabul

Einen Konsens und eine geeinte Linie gegenüber den Taliban innerhalb Afghanistans diversen politischen Elite zu finden, ist eine der größten Herausforderungen im Friedensprozess mit den Taliban. Im Doha-Abkommen vom Februar 2020 zwischen USA und Taliban haben sich beide Seiten in ihren Kernforderungen einigen können. Nun muss der bilaterale Friedensprozess zwischen USA und Taliban in einen innerafghanischen Prozess überführt werden.

Seit zwanzig Jahren war ein Friedensabkommen mit den Taliban noch nie so greifbar nah. Ein Friedensabkommen führt jedoch nicht notwendigerweise zu einem nachhaltigen Ende der Gewalt. Weltweit sind seit den 1980er Jahren etwa Zweidrittel aller gewaltsamen Konflikte mit einem Friedensabkommen beendet worden. Fast die Hälfte der beigelegten Konflikte sind innerhalb von fünf bis zehn Jahren wieder ausgebrochen. In Afghanistan war es nicht anders. Fünf Jahre nach dem Petersberger Bonn-Abkommen von 2001 sind der Kampf und die Gewalt in Afghanistan wieder aufgeflammt und seitdem auf einem stetig steigenden Niveau. 2019 hat Afghanistan Syrien wieder als Land mit der höchsten Gewaltrate abgelöst. Heute gilt es, mögliche Fehler des Bonner Friedensprozesses zu vermeiden und nach einer dauerhaften Friedensordnung zu streben.

Abraham Lincoln (Rede des US-Präsidenten vom Juni 1858 im US-Bürgerkrieg): “A house divided against itself, cannot stand.”

Ergebnisse der Paneldiskussion

In der Paneldiskussion wurden u.a. folgende Themen diskutiert:

Rolle der Zivilgesellschaft im Friedensprozess

Die befindet sich im Spannungsfeld zwischen Regierung und politischer Opposition, internationalen Interessen und der afghanischen Bevölkerung. Die Rolle der Zivilgesellschaft wird teils ambivalent gesehen. Zum einen zivilgesellschaftliche Vertreter ein wichtiges Sprachrohr für die Verteidigung freiheitlich-demokratischer Werte, Menschen- und Frauenrechte. Andererseits werden Vertreter der Zivilgesellschaft in Kabul oftmals als Teil der politischen Elite gesehen. Ihnen wird mitunter vorgeworfen, mit Hilfe internationaler Gelder eigene Interessen und Privilegien zu verteidigen.

Rolle der Privatwirtschaft im Friedensprozess

Die Privatwirtschaft wird nach einem Friedensabkommen und einer Reduzierung des internationalen Engagements eine entscheidende Rolle für den Wiederaufbau zukommen. Die Schaffung wirtschaftlicher Grundlagen und die Belebung des regionalen Handels sind entscheidend für die Transformation von einer Kriegs- in eine Friedenökonomie. Die Rolle des Privatsektors werde im Friedensprozess jedoch nicht ausreichend beachtet. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie Vertreter der Privatwirtschaft in den innerafghanischen Verhandlungen in Doha beteiligt werden können und sollten.

Schaffung eines regionalen Konsenses

Die Schaffung eines regionalen Konsenses im Friedensprozess ist entscheidend für eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Afghanistan.

Der ehemalige stellv. Außenminister Idrees Zaman betonte die aktuelle Wiederbelebung der afghanischen Regionalpolitik und einer regionalen Pendel-Diplomatie der afghanischen Regierung. Während der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad sich auf die Vermittlung unter den großen regionalen Akteuren (China, Russland, Pakistan) beschränke, versuche die afghanische Regierung mit allen Regionalstaaten ausbalancierte Beziehungen aufzubauen. Khalilzad konzentriere sich mehr auf einen Konsens der großen Regionalmächte; Afghanistan strebe einen „inklusiveren regionalen Konsens“ an.

Unklarheit besteht bei den Mechanismen und Formaten zur Schaffung eines regionalen Konsenses. Aktuell bestehen parallel zahlreiche bi-, tri- oder quadrilaterale Dialogformate relativ unkoordiniert und unabhängig voneinander.

Internationaler Truppenabzug

Der Abzug der US- und NATO-Truppen wurde von einigen Teilnehmern auch als Chance für Afghanistan gesehen, mehr Eigenverantwortung zu nehmen.

Interessen und Ziele der Taliban

Das Hauptanliegen der Taliban sei das Wiedererlangen politischer Macht. Sie zeigen ein hohes Interesse, sich als politische, regierungsfähige Partei und nicht als militante Gruppe zu beweisen. Gleichzeitig haben Taliban aus machtpolitischen Gründen kein Interesse am Erhalt des demokratischen Prozesses, da sie bei demokratischen Wahlen keine ausreichende Wählerschaft hinter sich versammeln können. Mehrere landesweite Umfragen verschiedener Think Tanks haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Taliban skeptisch gegenübersteht und sich gegen eine Wiedererrichtung des Islamisches Emirats ausspricht.

Befürchtet wurde von einigen Teilnehmern, dass die Taliban für sich in Anspruch nehmen, die gesamte paschtunische Bevölkerung zu repräsentieren und zudem versuchen werden, andere Ethnien politisch zu marginalisieren. Von anderer Seite wurde angemerkt, dass die Taliban nicht als „pro-paschtunische Kraft“ gesehen werden sollten, da sie die meisten Anschläge in paschtunischen Gebieten verübten.

Programm

Präsentation der Studie “A House Divided. Can Afghan elites resolve their differences in the pursuit of peace?“ und Paneldiskussion

6.Oktober 2020, Serena Hotel Kabul

Welcome and Introduction

Ms. Palwasha Hassan, Director AWEC

Dr. Ellinor Zeino, Country Representative, KAS Afghanistan

Paper Launch: Methologogy and Key Findings

Mr. Mirwais Wardak, Direktor Peace Training and Research Organisation (PTRO)

Mr. Fahim Dashty, Afghanistan's National Journalist's Union (ANJU) 

Q&A

Panel I: Afghan Peace talk: a new synthesis

Moderated by: H.E. Janan Mossazai, former Afghan Ambassador to Pakistan and China

Where we stand in the current peace talks?

H.E. Tamim Asey, former dep. Defense Minister

How to manage international and regional interests?

H.E. Idrees Zaman, former dep. Minister of Foreign Affairs

What would be a realistic scenario of a peace deal with the Taliban?

Mr. Idrees Rahmani, political analyst

Q&A

Panel II: Post-Peace Settlement

Moderated by Dr. Najib Azizi

Women’s rights and human rights

H.E. Nargis Nehan, former Minister of Petroleum and Mines

Economic Peace Dividends

Mr. Shoaib Rahim, Economist, Kardan University

Q&A

Networking Dinner