President Jokowi starts with his new cabinet in his second term

Am 17. April 2019 fanden in Indonesien erstmals gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Um das oberste Staatsamt bewarben sich zwei Kandidaten: Amtsinhaber Joko Widodo und sein langjähriger Rivale, Ex-General Prabowo Subianto. Der sechsmonatige Wahlkampf wurde zwar stark zugespitzt geführt, er verlief aber weitgehend konfliktfrei und reibungslos. Am Abend nach der Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse am 21. Mai 2019 kam es jedoch in Jakarta zu massiven Protestdemonstrationen, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des unterlegenen Prabowo und den Sicherheitskräften mit mehreren Toten sowie hunderten Verletzten führten.

Prabowo – der gegen Jokowi bereits 2014 erfolglos angetreten war – weigerte sich zunächst, das Wahlergebnis anzuerkennen und erhob den Vorwurf der Manipulation. Die Wahlkommission wies dies jedoch zurück.

Der Wahlsieg von Jokowi – der mit dem Islamgelehrten Ma’aruf Amin als Kandidaten für den Vizepräsidenten ins Rennen ging - fiel zwar mit 55,5 % der Stimmen deutlich aus (Prabowo: 44,5 %). Die Unruhen und Gewaltausbrüche nach der Wahl zeigten jedoch, dass die indonesische Gesellschaft gespalten ist und es erhebliches Potenzial für Spannungen und Konflikte gibt.

Nachdem eine Klage von Prabowo beim Verfassungsgericht wegen angeblichem Wahlbetrug abgewiesen wurde, war auch dem Oppositionslager klar, dass es zu einem Machtwechsel mit legalen Mitteln nicht mehr kommen kann.

Es begann nun die Phase der politischen Verhandlungen. Jokowi war daran interessiert, für seine zweite Amtszeit ein starkes politisches Mandat mit der Unterstützung eines möglichst breiten Parteienspektrums zu erhalten. Im Wahlkampf wurde der Präsident von neun Parteien unterstützt, sein Kontrahent hatte fünf Parteien hinter sich.

Gespräche zur Regierungsbildung

Im Verlauf der Gespräche über eine Regierungsbildung  gab es überraschende Entwicklungen. Zunächst kam es zur öffentlichen Annäherung zwischen Jokowi und Prabowo, als sich beide demonstrativ im gerade neu eröffneten Schnellverkehrszug MRT in Jakarta zu einem Versöhnungsgespräch trafen. Danach erklärten sich vier der fünf Oppositionsparteien – allen voran Prabowo‘s Gerindra-Partei - bereit, in das Regierungslager zu wechseln und sich an der neuen Regierung beteiligen zu wollen. Dies stieß natürlich auf  Unbehagen bei den Parteien des Jokowi-Lagers, da dann die Anzahl der verfügbaren Regierungsposten unter mehr Interessenten aufgeteilt werden müsste.

Die stärkste Kraft im Parlament ist mit 128 von insgesamt 575 Sitzen Jokowi’s Mutterpartei PDIP-P (Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan). Deren Vorsitzende, die einflussreiche Politikerin Megawati Sukarnoputri, kennt Prabowo aus früheren Zeiten, als sie mit ihm als Vize bei den  Präsidentschaftswahlen 2009 kandidierte (und verlor). Prabowo war auch angeblich derjenige, der im Jahr 2012 Megawati empfahl, den damals noch relativ unbekannten Jokowi als Kandidaten der PDI-P für die Gouverneurswahl von Jakarta aufzustellen. Als dann Jokowi bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gegen seinen früheren Mentor Prabowo antrat, kam es zwischen beiden Politikern zum  Zerwürfnis. Jokowi siegte knapp und wurde im Oktober 2014 zum Präsidenten gekürt.  Die Wahl 2019 war dann eine Neuauflage des Duells beider Kontrahenten.

Die Versöhnung zwischen Jokowi und Prabowo hatte zufolge, dass sich auch der Ex-General dazu bereit erklärte, dem neuen Kabinett des Präsidenten beizutreten und mit seiner Partei Gerindra (mit 78 Sitzen drittstärkste Fraktion) das Regierungslager zu unterstützen. Im Verlauf der Gespräche über die Regierungsbildung wurde Jokowi starkem Druck der politischen Parteien ausgesetzt, die jeweils möglichst viele Regierungsämter für sich beanspruchten. Da der Staatschef in seinem Team aber auch unparteiische Experten einsetzen wollte, wurde die personelle Besetzung der einzelnen Posten zu einem komplizierten Puzzlespiel.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Zusammensetzung der neuen Regierung entspricht dem Bestreben des Präsidenten, eine möglichst starke und breite Unterstützung für seine zweite Amtszeit zu erhalten und somit das Potenzial für Spannungen und Konflikte in der Gesellschaft zu verringern. Die große Koalition aus nunmehr sechs Parteien (PDI-P, Golkar, Gerindra, PKB, NasDem und PPP), die 75% der Sitze im Parlament kontrollieren, hat jedoch den Nachteil, dass es nun kaum noch eine relevante Opposition gibt.

Neue Regierung mit Überraschungen

Die neue Regierung besteht aus 38 Ministern und 12 stellvertretenden Ministern. 22 Minister haben keine parteipolitische Zugehörigkeit, damit hat sich die Zahl der unparteiischen Experten im neuen Kabinett nochmals erhöht. Nur noch fünf Ministerprosten wurden mit Frauen besetzt, im Vergleich zu acht Ministerinnen zuvor.

In Regierungsteam gibt es einige bemerkenswerte Neubesetzungen.

Vor allem die Nominierung von Prabowo Subianto zum Verteidigungsminister hat für Überraschung gesorgt. Dass der Ex-Rivale und Herausforderer von Jokowi sich ihm nun als Kabinettsmitglied unterordnet, war noch vor kurzem kaum vorstellbar. Allerdings erhält der Ex-General mit den strategisch wichtigen und  politisch einflussreichen Posten auch ein nicht zu unterschätzendes machtpolitisches Instrument in die Hand. Jokowi will mit ihm als Minister für die globalen und regionalen sicherheitspolitischen Herausforderungen - allen voran den wachsenden Einfluss Chinas in Südostasien – gewappnet sein. Die wichtigste Aufgabe Prabowo‘s wird die Modernisierung und Reformierung der indonesischen Streitkräfte sein.

Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Muhammad Mahfud als Koordinierender Minister für politische, rechtliche und Sicherheitsangelegenheiten wird diese Schlüsselposition im Kabinett erstmals mit einem Nichtmilitär besetzt.

Neuer Innenminister wird der bisherige Polizeichef General a. D. Muhammad Tito Karnavian. General Tito war lange Jahre für Terrorismusbekämpfung zuständig und hat sich u. a. als Mitglied der Spezialeinheit Densus 88 einen Namen bei der Festnahme der Drahtzieher der Terroranschläge in Bali von 2002 gemacht. Sein Nachfolger in der Polizeiführung kommt ebenfalls aus dieser Einheit, womit deutlich wird, dass der Kampf gegen Terrorismus und Radikalismus ein vorrangiges Ziel der neuen Regierung sein wird.

Die bisherige Finanzministerin Sri Muliani Indrawati behält ihren Posten. Sie ist eine anerkannte Finanz- und Wirtschaftsexpertin, die bereits im Vorstand der Weltbank und als Finanzministerin unter dem früheren Präsidenten Yudhoyono tätig war. Ihr wichtigster Auftrag wird die Finanz- und Haushaltskonsolidierung sein.

Ebenfalls im Amt bleibt die Außenministerin Retno LP Marsudi. Sie ist eine Berufsdiplomatin, in ihrer ersten Amtszeit gelang es Indonesien, zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat für 2019-2020 und zum Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ab 2020 gewählt zu werden.

Die Nominierung von Nadiem Makarim zum Bildungs- und Kulturminister ist ebenfalls eine Überraschung. Nadiem ist der Gründer des erfolgreichen Startup-Unternehmens Gojek (einer digitalen Multiservice-Plattform) und mit 35 Jahren der jüngste Minister in einer indonesischen Regierung. Er soll offensichtlich die politisch wichtige Millennial-Generation ansprechen. Kritiker stellen allerdings seine Qualifizierung für den komplexen Bereich des  Bildungswesens in Frage.

Die Ernennung von Fachrul Razi zum Religionsminister stieß auf gemischte Reaktionen. Vor allem die großen islamischen Organisationen Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah kritisierten die Besetzung der Leitung des Religionsressorts mit einem Ex-Militär scharf. Bei dieser Personalie scheint ebenfalls der Aspekt der Bekämpfung von Radikalismus und Extremismus eine Rolle gespielt zu haben. 

Herausforderungen für die Zukunft

Das neue Kabinett soll für Stabilität und Sicherheit in der zweiten (und letzten) Amtszeit von Präsident Jokowi sorgen. Ob die breite politische Koalition auch die nächsten fünf Jahre durchhält, wird sich zeigen. Die zu bewältigenden politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind beachtlich.

Ende September kam es in Jakarta und anderen Städten erneut zu massiven Straßendemonstrationen. Diesmal protestierten vor allem junge Menschen aus dem studentischen Milieu gegen das vom Parlament verabschiedete neue Antikorruptionsgesetz, mit dem die Kompetenzen der bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörde KPK eingeschränkt werden. Die KPK wird als oberste Instanz im Kampf gegen die grassierende Korruption von der Bevölkerung hoch geschätzt. Die Verabschiedung eines weiteren umstrittenen Gesetzes zur Reform des Strafrechts wurde auf Bitte des Präsidenten vorerst verschoben. 

Auch in den Provinzen Papua und Westpapua ist es zu Unruhen gekommen. Im August und September gingen dort die Menschen aus Protest gegen Rassismus und Diskriminierung auf die Straße, es wurden aber auch separatistische Forderungen laut. 

Als sein wichtigstes Zukunftsprojekt hat der Präsident die Verlegung des Regierungssitzes von Jakarta nach Ost-Kalimantan auf der Insel Borneo bekannt gegeben. Dort soll eine neue moderne Hauptstadt aufgebaut werden, Ende 2024 sollen die ersten Behörden umziehen. Die Kosten werden auf mindestens 30 Mrd. Euro geschätzt, es wäre die größte logistische und entwicklungspolitische Leistung in der Geschichte des Landes.