„Die repräsentative Demokratie hat uns 70 Jahre Wohlstand gebracht", Gastredner und Bundestags-Insider Michael Grosse-Brömer weiß auch, was man dafür braucht: „Wichtig ist, dass man sich kümmert“. Das tat auch das Politische Bildungsforum Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung und seine AltstipendiatInnen und StipendiatInnen aus den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie geladene Mandatsträger, Multiplikatoren und politisch interessierte BürgerInnen. Es kamen rund 170 Gäste im Grand Elysée Hamburg zusammen. Im Spiegelsaal trafen Persönlichkeiten wie der kroatische Generalkonsul Kristijan Tušek, der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, sein Kollege Christoph de Vries, ehemalige Geförderte wie der Sozialethiker Professor Jürgen Plöhn oder Dr. Claus-Michael Allmendinger aufeinander. Die Landesbeauftragte der Adenauer-Stiftung Dr. Karolina Vöge und Christian Fischer, Sprecher der Hamburger AltstipendiatInnen, führten sie zusammen.
Das Motto „Repräsentation und Partizipation" möge dröge erscheinen, so Karolina Vöge. Doch sie und ihre Referenten bewiesen das Gegenteil. Michael Grosse-Brömer unterstrich zum Beispiel: „Wer etwas ändern will, muss Menschen mitnehmen". Auch Worte wie „Besser wir regieren, bevor Andere schlecht regieren" hielten die Aufmerksamkeit der Gäste hoch. Denn nur acht Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik zeugen von Stabilität und Verlässlichkeit des politischen Systems: „Schauen wir doch in andere Länder, wie häufig da neu gewählt werden muss“. Aber wichtig ist Michael Grosse-Brömer auch eine Feststellung: "Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl". Ohne Volksparteien lasse sich die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden, da nur sie unterschiedliche Interessen und Strömungen integrieren. Darin bestehe auch ein wesentlicher Unterschied zu Nichtregierungsorganisationen, die sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie primär Einzelinteressen verfolgen.
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sieht die Demokratie in einem „Stresstest". Extremisten von allen Seiten versuchen, die Demokratie schlecht dastehen zu lassen. Um selbst an die Macht zu kommen - mit deren Mitteln. Provokationen wie sie die AfD nur für Auftritte in sozialen Medien nutze, seien noch lange keine konstruktive Politik. Wer gegen NATO und Europa wettere und nur ein einziges Thema wie „Flüchtlinge" biete, passe nicht zur CDU.
Und zu Greta Thunberg: „Es ist gut, wenn sich junge Leute wieder mehr politisch engagieren“. Das Jahrestreffen mit heutigen und früheren Stipendiaten beweise, dass das auch in der Unionsfamilie so ist.
Christian Teevs, Politikredakteur im Hauptstadtbüro des SPIEGEL, fühlte dem Gast im Rahmen eines Talks auf den Zahn. Er hinterfragte das Klimapaket der Großen Koalition. Manche Experten und Aktivisten kritisieren es. Michael Grosse-Brömer dazu: „Kompromisse sind Teil der Demokratie. Sie führen das Beste aus beiden Welten zusammen. Kompromissfähigkeit in der parlamentarischen Demokratie ist eine Stärke und keine Schwäche“. Weitere Sequenzen des Talks zwischen Christian Teevs und Michael Grosse-Brömer bezogen sich auf die politische Sozialisation des heute Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion und auf Perspektiven der zukünftigen Koalitionsfindung auf Bundesebene.
Übrigens: „Repräsentation" beschreibt der Duden als „Vertretung eines Staates, einer öffentlichen Einrichtung o. Ä. auf gesellschaftlicher Ebene und der damit verbundene Aufwand.“ „Partizipation" bedeute „teilnehmen, teilhaben, beteiligt sein". Politisch stehe es unter anderem für die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen, die Teilnahme am normalen Leben, zum Beispiel an Kultur, Wohnen, Ehrenamt. Oder eben Beteiligung am gesellschaftspolitischen Diskurs, wie ihn das Politische Bildungsforum Hamburg an diesem Abend im Rahmen des Politischen Jahresauftaktes 2020 unternahm.
Text verfasst von: Marcus Schmidt, unter Beteiligung von Dr. Karolina Vöge und Jan-Hendrik Bremer.
Text veröffentlicht von: Dr. Karolina Vöge
