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Über aktuelle Entwicklungen der asymmetrischen Kriege und des Kriegsvölkerrechts sprach Prof. Dr. Thomas Jäger in seinem zweiten Vortrag des Abends. Paradigmatisch für deren Veränderungen stünde der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001. Kaum ein Jahr später stellte George W. Bush – wie fast jeder Präsident zu Beginn seiner Amtsperiode – im September 2002 seine neue „National Security Strategy“ vor. Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Lage stieß dieses Dokument auf großes Interesse der Öffentlichkeit.
Dieses konzentrierte sich, obwohl es eine ganze Reihe nichtkriegerischer Mittel und Szenarien zu Krisenprävention und -bewältigung vorstellte, auf die dort eingeführten Begriffe „prevention“ (Prävention) und „preemption“ (Präemption). Ein präemptiver Angriff sei nach allgemeiner Definition einer, der das Ziel habe, einem unmittelbar zu erwartenden gegnerischen Angriff zuvorzukommen. George Bush fasste diese Defintion viel weiter. Nach seiner Diktion sei ein präemptiver Angriff auch dann bereits angeraten, wenn lediglich eine mittelbare Gefahrenabwehr erforderlich sei. Ein Beispiel für einen Präemptiv-Angriff sei Israels Sechstagekrieg gegen Ägypten im Juni 1967 gewesen. Von einem Präventivschlag hingegen spreche man, wenn angenommen werde, dass in einem absehbaren Zeitraum mit einer Gefährdung zu rechnen sei. Beispiel dafür sei Israels Luftschlag auf den irakischen Atomreaktor Osirak im Jahr 1981. Während diese feinsinnige Differenzierung im amerikanischen Sprachgebrauch üblich sei, sorgte sie im deutschen Sprachgebrauch für Beunruhigung und Diskussion, sah man darin doch neues Indiz der Bush-Administration, die amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt zu militarisieren.
Seit Ende des Kalten Krieges 1989/1990 haben sich die Erscheinungsformen der Kriege radikal verändert. Die Zahl der klassischen, zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen zwischen Nationalstaaten sei stark zurückgegangen. Stattdessen gäbe es heute mehr innerstaatliche Konflikte (z.B. Bürgerkriege). Diese „Neuen Kriege“, oder auch „Kleinen Kriege“, seien durch die Privatisierung der Geldmittel, die nichtstaatlichen Akteure (z.B. Terroristen, Partisanen, Guerillakämpfer und Warlords) und den hohen Anteil von Zivilisten unter den Opfern gekennzeichnet. Hinzu komme der rasante technische Fortschritt von Kommunikations- aber auch der Waffentechnik. Solche Kriege seien oftmals durch erhebliche Asymmetrien“ der Konfliktparteien gekennzeichnet. Auf der einen Seite stünden oftmals technisch hervorragend ausgestattete und trainierte Berufssoldaten einem Gegner gegenüber, der mit geringen Personal- und primitiven Mitteln vermittels Terror Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung verbreitet. Diesen Terrorgruppen könne man allein mit militärischen Mitteln nur schwer beikommen. Bei derartigen Kriegseinsätzen benötigt das Militär auch die Unterstützung durch Polizeikräfte, so wie dies z.B. in der afghanischen Hauptstadt Kabul gehandhabt werde. Dort unterstütze zudem die (deutsche) Polizei beispielsweise den Aufbau der zivilen Sicherheitskräfte und den Kampf gegen den Drogenhandel.
Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)
