It's the Internet, stupid!

Ralf Güldenzopf, Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellte im Hotel Courtyard am Maschsee neuartige Kommunikationsstrategien des US-Präsidenten Barack Obamas vor. Er schilderte die innovative Nutzung des Internets zur Aktivierung und Lenkung von Freiwilligen, für das Fondsraising u.a. im Wahlkampf 2008 sowie die derzeitige Nutzung zur Information über die aktuelle Politik des Präsidenten und zur Mobilisierung von Unterstützung für Aktionen. Anschließend präsentierte Ralf Güldenzopf Überlegungen zu den möglichen Auswirkungen dieser Entwicklungen in den USA auf den Wahlkampf in Deutschland im Herbst 2009.

• Siehe die Publikation von Ralf Güldenzopf Obama und das Internet

Obwohl ein Großteil der Obama-Kampagne über das Fernsehen verbreitet wurde und wirkte, spielte die Nutzung des Internets eine große Rolle. Es diente dem Team Barack Obamas als Rekrutierungsmittel, zur Mobilisierung von Wählern, zur Sammlung von Spenden für den Wahlkampf sowie zur Organisation zahlloser Einsätze Tausender Freiwilliger. Der Erfolg einer Werbekampagne wird inzwischen an der Häufigkeit gemessen, mit der Internetseiten aufgerufen werden und – anders als in Deutschland – am online generierten Spendenaufkommen. Hunderttausende Freiwillige trafen sich zudem im Netz und organisierten gemeinsame Aktionen. Ein Grad der Mobilisierung, der in Deutschland bislang undenkbar ist. Über das Internet wurden den aktiven Unterstützern Barack Obamas beispielsweise die Adressen von „likely Republicans“ in ihrer Nachbarschaft übermittelt, die sie dann per Telefon kontaktierten oder persönlich aufsuchten, um für den Kandidaten zu werben. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die nach erfolgreicher Wahl die Kampagnenseite aus dem Netz genommen hatte, nutzt Barack Obama sie weiterhin äußerst aktiv, um Unterstützung für seine Politik zu mobilisieren. Hinzu kommen andere Formen moderner Kommunikation, etwa das Micro-Blogging.

Noch niemals erlebten die USA eine höhere Wahlbeteiligung. 132 Millionen Amerikaner wählten 2008, und der Erfolg Barack Obamas geht auf zahlreiche Faktoren zurück, etwa auch auf die außergewöhnlich hohe Beliebtheit seiner Frau Michelle. Von herausragender Bedeutung war allerdings die unter den Amerikanern immer stärker wachsende Ablehnung von George W. Bush. Schon jetzt, wenige Monate nach seiner Wahl, schwindet jedoch die Zustimmung, auf die Barack Obama auch bei vielen Republikanern zählen konnte, spürbar.

Umstrittene Themen sind etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, die Rettung von General Motors oder etwa die Stammzellenforschung. In der Außenpolitik wird u.a. sein Handschlag mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez kritisiert, seine Kubapolitik, der Aufbau eines Raketenschildes und die amerikanische Politik in Iran, Afghanistan und gegenüber Pakistan. Mittlerweile werde häufiger die Frage gestellt, ob und wie sich Barack Obamas Politik ändere und inwiefern die Versprechungen aus dem Wahlkampf eigentlich verwirklicht würden. Dazu gibt es im Internet bereits eigene Seiten, das „Obameter“ etwa, das die Zahl gehaltener und gebrochener Versprechungen auflistet.

Auch in Deutschland werden sich die Kommunikationsstrategien wandeln. Im Superwahljahr stehe absehbar die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Vordergrund des Wahlkampfes, so Güldenzopf. Erste Versuche zur Anknüpfung an die erfolgreiche Internetkampagne Barack Obamas gibt es bereits, wie etwa das Team Deutschland der Jungen Union oder den Verkauf von Werbeplakaten an Spender durch Bündnis 90/Die Grünen in Hessen.