Der fünfte deutsch-französische Kommunalkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fand vom 20. - 22. Oktober 2021 im französischen Moulins (Allier) statt. Er wurde durchgeführt als Kooperation des KAS-Auslandsbüros Frankreich unter der Verantwortung von Caroline Kanter, der KommunalAkademie unter der Verantwortung von Christoph Jansen und dem Politischen Bildungsforum Rheinland-Pfalz unter der Verantwortung von Philipp Lerch in Zusammenarbeit mit der Féderation des Élus Bourbonnais, dem Verband der Mandatsträger des Bourbonnais, unter Verantwortung von Stefan Lunte, Mitglied des Rates der Stadt Moulins.
Der inhaltliche Fokus der Beratungen und Exkursionen lag auf den Themen „Wasser“ und „Kultur“ – unter anderem auf einem Vergleich des Managements der kommunalen Wasserwirtschaft und von Kulturprojekten in ländlichen Räumen Deutschlands und Frankreichs.
Die deutsche Delegation, zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz, wurde angeführt von Bürgermeister a.D. Bernhard Kaster, Mitglied des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2017 sowie ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die französische Delegation führte Bruno Rojouan, Senator des Départements Allier (Region Auvergne-Rhône-Alpes), an.
Unter den insgesamt 30 deutschen und französischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich kommunale Amts- und Mandatsträger, Verwaltungsexperten, (ehemalige) Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Landräte, die aus ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen Praxiserfahrungen einbrachten.
Einen nachhaltigen Eindruck von der Bedeutung des Wassers in der Region erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleich zu Beginn des Kongresses durch den Vortrag und eine anschauliche Präsentation von Joel Herbach, Vorsitzender des Vereins „Allier Sauvage“. Unter dem Titel „Der Fluss Allier – Ort des Lebens, Quelle und Ressource“ präsentierte er die Arbeit des Vereins und seine Leidenschaft für den „letzten wilden Fluss Frankreichs“. Der Verein verfolgt das Ziel, den Fluss Allier als wichtigen Lebensraum zu erhalten, zu pflegen, weiterzuentwickeln und auf vielfältige Weise im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Emmanuel Ferrand, Bürgermeister von Saint Pourçain und Mitglied des Ausschusses für das Wassereinzugsgebiet der Loire-Bretagne, stellte den neuen Masterplan für die Wasserentwicklung und – bewirtschaftung im Einzugsgebiet der Loire für die Jahre 2022 bis 2027 vor und ging dabei insbesondere auf Organisationsprinzipien sowie auf Neuerungen im Vergleich zum vergangenen Masterplan ein. Die deutsche Perspektive hierzu brachte unter anderem David Lüngen, Ministerialrat und Referatsleiter beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, ein: Er stellte dar, auf welcher föderalen Ebene in Deutschland welche Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Wasserwirtschaft liegen und wie die Koordinierung der unterschiedlichen Aufgaben erfolgt.
Wichtige inhaltliche Erkenntnisse waren unter anderem, dass es beim Wasserressourcenmanagement in den beiden benachbarten europäischen Ländern eine hohe Eigenverantwortung der Kommunen gibt, und dass sich die Kommunen aufgrund der Überregionalität des Themas in der Regel in Zweckverbünden oder ähnlichen institutionellen Konstrukten zusammenschließen, um koordiniert und gemeinsam die Aufgabe der Wasserversorgung anzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der Frage, wie neue Technologien zukünftig die Versorgung von Kommunen mit Trinkwasser und Energie verändern werden. Hier zeichnen sich grundlegende Neuerungen, z.B. durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Wasserstofftechnologien, ab. Das Zukunftspotenzial der Künstlichen Intelligenz illustrierte Bernhard Kaster eindrucksvoll am Beispiel der Stadtwerke Trier, die für die Vorhersage von Wasserbedarfen und die präzise Steuerung der zur Verfügung gestellten Mengen bereits seit einigen Jahren Künstliche Intelligenz einsetzen und deren Anwendung ständig weiterentwickeln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auch den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und aktuellen Starkregenereignissen. Besonders eindrucksvoll waren in diesem Kontext Berichte von Politikern aus den von jüngsten Hochwasserereignissen an Ahr und Erft im Juli 2021 betroffenen Regionen. Gordon Schnieder, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und dort innen- und kommunalpolitischer Sprecher, der Landrat des Landkreises Trier-Saarburg Günther Schartz sowie Stefan Raetz, ehemaliger Bürgermeister von Rheinbach, gingen auf die zerstörerische Kraft des Wassers ein, stellten bewegende menschliche Schicksale und das regionale Krisenmanagement vor sowie zogen erste Schlüsse für zukünftige Katastrophen.
Neben der Frage der wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden im Rahmen des Kongresses auch innovative Ansätze zur Förderung kultureller Initiativen in städtischen und insbesondere in ländlichen Räumen vorgestellt. So besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Führung von Stefan Lunte und begleitet von Impulsvorträgen der französischen Teilnehmenden das für kulturelle und gemeinschaftliche Aktivitäten der Stadtgesellschaft von Moulins genutzte frühmittelalterliche Kellergewölbe „Caves Bertine“ und die „Micro-Folie“ in Couzon – ein Kulturkino, welches mithilfe von Tablets und Projektoren den virtuellen Besuch in unzähligen Museen, Konzerthäusern und Galerien ermöglicht und sich vor allem, aber nicht nur, an die jugendliche Landbevölkerung richtet. Der verantwortliche Bürgermeister Christophe de Contenson präsentierte das dahinterstehende Konzept und erste Erfolge, Menschen sowie Dorfgemeinschaften kulturpolitisch zu versammeln.
Auf Seiten der deutschen Delegation führte Hiltrud Zock, Vorsitzende der Gesellschaft der Theaterfreunde Trier und „KulturEngel“ der Kulturstiftung Trier, in die Arbeit ihrer Stiftung ein und hob insbesondere das Konzept der „Kulturaktie“ hervor. Mit ihrem Erwerb können Bürgerinnen und Bürger kulturelle Aktivitäten fördern und dazu beitragen, dass die Stiftung unabhängiger von anderen Zuwendungen werden kann. Katharina Zey-Wortmann, Leiterin der Fachstelle für katholische Erwachsenenbildung in Trier, stellte unter dem Titel „Kultur und Transformation“ ein innovatives Konzept zur Neubelebung historischer Kapellen mit zahlreichen Praxisbeispielen vor.
Wertvolle Diskussionsbeiträge leisteten auch Pierre-André Périssol, Bürgermeister von Moulins, sowie Alain Chervier, Bürgermeister von Bresnay, zum Thema „Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zur Einbringung einer öffentlichen Dienstleistung“, sowie Jean-Pierre Guerin, Bürgermeister von Saint Victor, zum Thema „Ausübung der Zuständigkeit für Abwasserentsorgung in städtischen und ländlichen Gebieten“, sowie Prof. Dr. Ulli Meyer, Oberbürgermeister von Sankt Ingbert, zum Thema „Klimawandel, Starkregen und Folgen für die interkommunale Wassernutzung“, sowie Pascal Rambaud, Beauftragter der Stadt Sankt Ingbert für Bürgerbeteiligung und Neue Medien, zum Thema „Rechtliche Grundlagen der Katastrophenhilfe und die Rolle der Bundeswehr“, sowie Matthieu Boisseau, Direktor der Abteilung GEMAPI der Stadt Vichy, sowie Yves Simon, Bürgermeister von Meillard und Präsident des Energieverbundes SDE03 im Département Allier, sowie Claude Riboulet, Vorsitzender des Départementsrats des Allier sowie Christian Chito, Alain Borde und Arnaud Debrade.
Auch mit Blick auf die örtliche Wasserwirtschaft bekamen die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer einen praktischen Einblick: Christoph-Sporrer, Werksleiter des Unternehmens MEWA Textil-Management, erklärte im Rahmen eines Unternehmensbesuchs am Stadtrand von Moulins den Umgang mit Wasser bei der hochspezialisierten Reinigung von für die industrielle Verwendung vorgesehenen Textilien.
Die deutschen und französischen Teilnehmenden tauschten sich unter der Moderation von Stefan Lunte, Christoph Jansen und Philipp Lerch, aus. Sie diskutierten, berieten und vernetzten sich. Sie profitierten gegenseitig von Erfahrungen, Gemeinsamkeiten und Unterschieden sowie örtlichen Praxisbeispielen.
Das Konzept des deutsch-französischen Kommunalkongresses, immer wieder große politische Themen wie Wirtschaftsförderung, Ressourcenmanagement oder Kultur im Rahmen einer europäisch geprägten Konferenz auf die regionale Ebene herunter zu brechen und dort einen Informations- und Ideenaustausch zu ermöglichen, hat sich ein weiteres Mal bewährt. Der örtliche Rahmen, die Organisation und die Zusammenarbeit mit den französischen Partnern in Moulins waren effizient. Sie haben eine vertrauensvolle binationale Tagungsatmosphäre dieses mittlerweile fünften deutsch-französischen Kommunalkongresses der Konrad-Adenauer-Stiftung bei gleichzeitig wechselnden Themen und Akteuren ermöglicht. Zum Abschluss verliehen Senator Bruno Rojouan und Ratsherr Stefan Lunte ihrer Hoffnung auf eine Fortsetzung im Jahr 2022 und auf ein Wiedersehen im Département Allier Ausdruck.
