Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.
Auf einen Blick
- Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Im Grundgesetz sind sie als elementare Verfassungsprinzipien verankert und bilden die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.
- Recht und Politik stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Einerseits ist geltendes Recht Folge politischer Entscheidungen, andererseits ist es in Demokratien Aufgabe des Rechts den Handlungsspielraum der Politik zu begrenzen.
- Globalisierung, Digitalisierung und Wandlungsprozesse in der Gesellschaft werfen Fragen zur Zukunft des liberalen Verfassungsstaates auf und stellen ihn vor große Herausforderungen.
- Wir entwickeln und fördern Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze auch in Zukunft gesichert werden können. Denn für uns ist das Verfassungsrecht Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit.
- Im Ausland fördern wir über unser Rechtsstaatsprogramm in zahlreichen Projektländern unter anderem rechtsstaatliche Strukturen, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.
Inhalt
1. Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt
2. Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik
3. Die Verfassung als Basis unseres Wirkens
4. Rechtsstaat und Demokratie international denken
5. Unsere Angebote und Projekte zum Thema
6. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema
Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.
Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik
Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.
Die Verfassung als Basis unseres Wirkens
Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.
Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.
Rechtsstaat und Demokratie international denken
Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.
Internationales Rechtsstaatsprogramm
Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.
Rule of Law Academy
Die Rechtsstaatlichkeit (The Rule of Law) als politische und rechtliche Verpflichtung trägt wesentlich zu Gerechtigkeit und Wohlstand in einer Gemeinschaft bei. Sie ist ein Grundstein für eine demokratische Regierungsführung. Es ist schwierig, den komplexen Begriff zu definieren, vor allem, weil verschiedenen Facetten dieses komplexen Konzepts unterschiedliche Priorität eingeräumt wird. Hinzu kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit zerbrechlich ist. Sie ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt. In unserem Blockseminar der „Rule of Law Academy“ gehen wir vertieft diesem Bergiff auf den Grund. Bewerben Sie sich jetzt, um in einen internationalen Diskurs zu kommen!
Erfahren Sie mehr über die Rule of Law Academy (auf Englisch)
Veranstaltungsreihen
Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.
Berliner Rechtspolitische Konferenz
Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.
Berliner Jahresrückblick
Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.
Podcasts und Publikationsprojekte
In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.
Rule of Law Rules
2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.
Debattenbeiträge zum Schwangerschaftsabbruch
Das Strafgesetzbuch bündelt zentrale Normen zum Schutz essenzieller Rechtsgüter seiner Bürger, einschließlich den Schutz des Lebens und den Schutz des ungeborenen Kindes. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig, die verfassungsmäßige Verpflichtung des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Dies wird auch bei der aktuellen rechtlichen Regelung des § 218 ff. StGB deutlich. Die Bedeutung des bestehenden rechtlichen Kompromisses sollte im Kontext unserer demokratischen Gesellschaft nicht unterschätzt werden.
Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zum Schwangerschaftsabbruch
Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.
Debattenbeiträge zur Triage
Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.
teema väljaanded
KALUZA+SCHMID Studio GmbH, Berlin
Stresstest für die innere Sicherheit Deutschlands
Antworten auf multiple Krisen und international vernetzte Akteure
UN Habitat
Adequate housing as a human right: A call to action at the World Urban Forum in Cairo
World Cities Day
Meeting of Czech and Slovak parliamentary assistants in Prague continues in 2024
Inter-parliamentary meeting of parliamentary assistants of the Parliament of the Czech Republic and the National Assembly of the Slovak Republic in Prague
ESG principles and Disclosures in United Kingdom and South Africa (The Fourth Report)
Interdisciplinary Journal of Economics and Business Law
Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949
Map of the Month 08/2024
Adobe Stock / Shutter2U / Generiert mit KI
IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess
Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten
Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment
Seminar proceeding on key insights, debates, and challenges surrounding different proposals to amend the Referendum Act and their possible impacts
UN Photo/Evan Schneider
A South African case study for international dialogue and solidarity for justice and lasting peace
Nelson Mandela International Day
i.Law TH
Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023
UN Photo/Pasqual Gorriz
Multilateralism in Action: Marking the 76th International Day of UN Peacekeepers
International Day of UN Peacekeepers
Flickr
„Living Instrument“
Zur Integrationskraft unserer Verfassung und zu ihrer Zukunftstauglichkeit
UN Photo/Eskinder Debebe
In conversation with Dr. Randy Rydell
International Day for Disarmament and Non-Proliferation Awareness
IMAGO / CTK Photo
Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition
Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.
teema väljaanded
75 Jahre Grundgesetz – eine Würdigung in Wort und Klang
Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Kooperation mit dem Beethovenfest
Jana Reimann-Grohs/KAS
Der Berliner Jahresrückblick 2024
Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Jana Reimann-Grohs/KAS
Einwanderungsland Deutschland – Rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld der Migrationspolitik
17. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Braucht Bremen einen Neustaat
Abendveranstaltung zum Thema Bürokratie und zu Nadine Schön’s Buch „Neustaat“
Rücksicht und Respekt auf jeder Ebene der Gesellschaft
Eine Veranstaltung im Deutschen Fußballmuseum
Juliane Liebers
Das Karlsruher Gerichtsjahr 2022
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2023
KAS/Christiane Stahr
Zur Rolle des Grundgesetzes in der Geschichtsschreibung über die Bundesrepublik Deutschland
Kommt die Wirkungsgeschichte der deutschen Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts zu kurz?
Rücksicht und Respekt - Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?
Ein Abend mit Herbert Reul in Köln-Chorweiler
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Was Europa im Innersten zusammenhält – Konflikte und Reformansätze in der EU
16. Berliner Rechtspolitische Konferenz
@Juliane Liebers, KAS
Das Karlsruher Jubiläumsjahr — 70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021
Juliane Liebers
"Der Greta-Effekt und die Gerichtsbarkeit. Judizialisierung des Klimaschutzes – Ausweg oder Irrweg?"
15. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Mediathek
How should Parliament work?
Please enjoy this superb video by our partner organisation OUTA on a) how SA's government works, b) why parliament is failing, c) what parliament should do and d) how to fix SA.
loe rohkem