Irak nach der Machtübergabe
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Dr. Kristina Eichhorst, Svenja Sinjen
Der irakische Verfassungsprozess zwischen ethnischem Konflikt und demokratischem Konsens
Der 28. Juni 2004 kennzeichnet den Beginn der politischen Selbstbestimmung des Irak. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen irakischen Übergangsregierung und der bis Anfang 2005 zu konstituierenden Nationalversammlung wird es sein, die bisherige Übergangsverfassung für den Irak durch eine endgültige Verfassung zu ersetzen. Nicht nur die prekäre Sicherheitslage und die anstehenden Wahlen werden in den nächsten Monaten daher die politische Diskussion um den Irak beherrschen, sondern auch der noch offene Prozess einer Verfassungsgebung. Die Studie argumentiert, dass die bisherige Übergangsverfassung den komplexen gesellschaftlichen Strukturen des Irak und seinen internen Konfliktlinien nur sehr eingeschränkt gerecht wird. Auf der Grundlage einer Analyse der internen Konfliktstrukturen des Irak schlägt sie deshalb vier Verfassungsprinzipien vor: Große Koalition, Minderheitenveto, Autonomie und Proporz. Die endgültige irakische Verfassung sollte diese Prinzipien integrieren, um den Weg zu einem friedlichen und freiheitlichen Miteinander zwischen allen Bevölkerungsgruppen des Landes zu ebnen.
