Vorgezogene Neuwahlen in Island

Ein Wendepunkt für Islands politische Landschaft

Das Resultat der vorgezogenen Parlamentswahlen in Island stellt eine deutliche Rüge der scheidenden Koalition dar. Insbesondere die Links-Grüne Bewegung, welche zu Beginn der Koalition noch über 17 Prozent einholen konnte, bangt nun um ihre Existenz, nachdem sie alle ihre Sitze im Parlament verloren hat. Auch die konservative Unabhängigkeitspartei, welche seit Islands Unabhängigkeit im Jahr 1944 – mit Ausnahme von 2009 – die stärkste Partei im isländischen Parlament gewesen ist, hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Koalitionsbildung liegt nun in der Hand der Sozialdemokraten, die womöglich zwei bis drei weitere Koalitionspartner finden müssen.

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

"Das ICH in der Demokratie, das braucht immer auch ein WIR"

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Wahlen in Ghana

Bleibt das Land ein „demokratischer Leuchtturm“ in einer zunehmend instabilen Region?

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember geht der Wahlkampf in Ghana in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes: Auch Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius halten die Menschen in der Hauptstad Accra nicht davon ab, stundenlang am Straßenrand zu stehen und scheinbar unermüdlich Fahnen und Plakate mit den Farben und Symbolen ihrer Partei zu schwenken. Das rot-weiß-blau der New Patriotic Party (NPP) und rot-grün-schwarz-weiß des National Democratic Congress (NDC) – die beiden großen politischen Parteien im Land - sind in diesen Tagen die dominierenden Farben im Stadtbild. Die wachsende Spannung in der Bevölkerung ist mit Blick auf den Wahlausgang deutlich zu spüren, vor allem auch angesichts der nach wie vor kritischen wirtschaftlichen Lage im Land.

Mitgliederversammlung wählt neuen Generalsekretär

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Schutz der Demokratie – zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Sicherheit

18. Berliner Rechtspolitische Konferenz

Wie weit darf der Staat gehen, um demokratiefeindliche Tendenzen einzudämmen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten eine effiziente Informationsbeschaffung und ein wirksames Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden? Diesen Fragen widmeten sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Politik, Wissenschaft und Praxis bei der diesjährigen Berliner Rechtspolitischen Konferenz vom 14. – 15. November 2024 in Berlin.

Gute Gefühle, schlechte Gefühle

Repräsentative Umfrage zu Parteiimages und von Parteien ausgelösten Gefühlen

Mithilfe einer repräsentativen Umfrage untersucht die Studie, welche politischen Begriffe mit welchen Parteien verbunden werden. Des Weiteren analysiert die vorliegende Studie, welche Parteien bestimmte Gefühle wie Angst oder Empörung, aber auch Vertrauen und Zuversicht auslösen. Beide Aspekte der Wahrnehmung von Parteien wurden schon in früheren Umfragen (2018 bzw. 2020) untersucht, sodass für einen Teil der Begriffe und Gefühle ein Zeitvergleich möglich ist. So können 2024 Veränderungen und Konstanz in den Parteiimages nachgezeichnet werden.

Wachstum und Klimaschutz vereinen

Über die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum für erfolgreichen Klimaschutz

Der Verzicht auf Wirtschaftswachstum führt nicht zu mehr Klimaschutz – ganz im Gegenteil: Eine Deindustrialisierung Deutschlands bzw. der Europäischen Union (EU) würde die Möglichkeiten, zum Klimaschutz beizutragen, erheblich beeinträchtigen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sollten für den Erfolg der Transformation Hand in Hand gehen. Eine wirksame Klimapolitik gelingt mithilfe geeigneter Rahmenbedingungen, insbesondere einer konsequenten CO₂-Bepreisung, unterstützenden staatlichen Maßnahmen und vor allem durch internationale Zusammenarbeit.

Uruguay wählt den Machtwechsel

Kandidat der Linken setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Yamandú Orsi konnte die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November überraschend deutlich für sich entscheiden. Damit wird die linke Frente Amplio die nächsten fünf Jahre die Regierungsgeschicke des kleinen Landes am Rio de la Plata bestimmen. Die nun abgewählte Mitte-Rechts-Koalition wird in die Opposition gehen müssen. Die Suche nach den Gründen für die Wahlniederlage der eigentlich erfolgreichen und recht beliebten Regierung hat gerade erst begonnen.

Tusks Regierung stößt auf Hindernisse

Polen ein Jahr nach dem Regierungswechsel

Im Oktober 2023 verschaffte eine Rekordwahlbeteiligung der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition (KO) das Mandat, die nationalkonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen. Damit stand Tusks KO vor der gewaltigen Herausforderung, die Untergrabung des Rechtsstaates durch die PiS-Regierung rückgängig zu machen sowie die zuletzt angespannten internationalen Beziehungen Polens, insbesondere zur EU, wiederherzustellen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt hat Tusks Regierung zwar wichtige Fortschritte in der Außenpolitik erzielt, die angestoßenen innenpolitischen Reformen sind allerdings vor allem aufgrund von Widerstand durch Staatspräsident Andrzej Duda und der politisierten Justiz ins Stocken geraten. Daher ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai entscheidend dafür, ob die Reformen der Regierung gelingen.