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Policy Atlas „Mieten, Kaufen, Wohnen”

Ein Überblick zentraler Maßnahmen der Wohnungspolitik

Die Grundversorgung von Menschen mit Wohnraum und die Vermögensbildung in Form von Wohneigentum sind zentrale Pfeiler von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Die Frage nach der Bereitstellung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist akut. Es betrifft nahezu jede und jeden und ist von hoher Komplexität und Multidimensionalität geprägt. Daher muss schnell und effizient (sozialverträglicher) Wohnraum geschaffen werden, denn Wohnungspolitik ist Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Energie- und Klimapolitik, Innovationspolitik, Stadtentwicklungspolitik und vieles mehr. 

Internationale Talente für den Mittelstand

Maßnahmen für eine Verbesserung qualifizierter Zuwanderung

Kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor der Herausforderung, internationale Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Trotz Reformen im Einwanderungsrecht bleibt die Zahl der qualifizierten Erwerbszuwanderung nach Deutschland niedrig. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die internationale Talentgewinnung zu verbessern und den Mittelstand zu stärken?

KI und Wahlen: Neue Dynamiken der digitalen Demokratie in Deutschland

Chancen wie Risiken für unsere demokratische Ordnung durch KI im Superwahljahr 2024

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert den Wahlkampf. Zwischen Innovation und Manipulation steht die Integrität demokratischer Prozesse auf dem Prüfstand. Auch in Deutschland markiert KI eine neue Ära politischer Kommunikation: während Parteien wie die AfD KI für emotionalisierende Botschaften nutzen, setzen andere wie Volt datengetriebene Strategien zur Mobilisierung ein. Die Risiken der Technologie reichen von Desinformation bis hin zur Fragmentierung des öffentlichen Diskurses. Welche regulatorischen Maßnahmen sind nötig, um Vertrauen und Transparenz im digitalen Zeitalter zu sichern?

Forschungsnation China

Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale

Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer führenden Technologie Nation entwickelt und ist auf dem Weg zu einer globalen „Wissenschafts-Supermacht“. Obwohl die systemische Rivalität mit der Volksrepublik China immer stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückt, wie etwa das dual-use Potenzial von Forschungskooperationen, darf auch die Rolle Chinas als wichtiger Partner, insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl an Talenten und modernen Forschungseinrichtungen nicht verkannt werden.

Regierungsbildung in Litauen

Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen

Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.

Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Zwischen Skandalen, Wahlerfolgen und Gerichtsurteilen – die AfD im Jahr 2024

Rückblick auf wesentliche Entwicklungen wie die Europawahl, den Parteitag in Essen und die Landtagswahlen in Ostdeutschland

Das Jahr 2024 brachte der AfD einerseits Erfolge an den Wahlurnen, andererseits aber auch neue Herausforderungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene: Auffallend sind wiederkehrende Skandale, rechtsextremistische Tendenzen und juristische Auseinandersetzungen im Umfeld der AfD. Die Einstufungen der Partei oder ihrer Gliederungen durch die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden wurden mehrfach gerichtlich bestätigt und über 100 Bundestagsabgeordnete brachten einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ein.

Les élections aux États-Unis et la fin du confort pour le gouvernement canadien

Les élections présidentielles aux Etats-Unis ont déclenché une activité frénétique au sein de politique de gouvernement canadien. Pour le gouvernement minoritaire de Justin Trudeau, qui a failli perdre sa place, les nouvelles opportunités sont apparues – du moins à court terme-, pour pouvoir démontrer sa capacité à agir en période difficile. A quelques semaines de prendre la présidence du G7, la campagne électorale au Canada est déjà entamée. Le parti conservateur, mené par Pierre Poilievre, continue de mener la compétition de façon décisive dans tous les sondages.

Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten

John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor

Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.