Conférence spécialisée
Détails
Seit langem spielt das Bundesverfassungsgericht eine herausragende Rolle bei der Gestaltung und
Entwicklung unseres Landes. Konflikte, Krisen und mögliche Wendepunkte unseres freiheitlichdemokratischen
Rechtsstaats lassen sich –so legen Anträge an das Gericht zu mittlerweile fast
allen großen Kontroversen nahe – nur noch mit Hilfe wegweisender Entscheidungen aus Karlsruhe
bewältigen. Ein guter Grund also, um dem Bundesverfassungsgericht und seiner Rechtsprechung
eine eigene Veranstaltungsreihe zu widmen. Unter dem Titel „’Das Bundesverfassungsgericht
– Erheben Sie sich!’ Der Berliner Jahresrückblick“ möchten wir künftig jeweils zu Jahresbeginn
Entscheidungen aus Karlsruhe analysieren und diskutieren, die uns für den Schutz der Grundrechte,
für den Schutz von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, für die Entwicklung der sozialen
Marktwirtschaft und für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses besonders wichtig
erscheinen. Auch das Zusammenspiel und das Spannungsverhältnis von Politik und Verfassungsgericht
und in zunehmendem Maße die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen dem Karlsruher
Gericht und den europäischen Gerichtshöfen sollen zur Sprache kommen.
So facettenreich wie die Themen sind, über die das Karlsruher Gericht entscheidet, so vielfältig
wünschen wir uns auch den Adressatenkreis unserer neuen Veranstaltungsreihe: Wir möchten
Juristen und Rechtsinteressierte unterschiedlicher Disziplinen und Arbeitsfelder einladen über
unmittelbare Folgen und die mögliche Langzeitwirkung Karlsruher Gerichtsentscheidungen aus
dem vergangenen Jahr zu diskutieren und Einschätzungen zu künftigen Verfahren und Gerichtsurteilen
zu wagen.
Programm
10.30 Uhr
Begrüßung
Dr. Michael Borchard
Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
10.40 Uhr
Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2012
Prof. Dr. Christian Waldhoff
Humboldt-Universität zu Berlin
10.55 Uhr
I. THEMENKOMPLEX: DIE EUROPÄISCHE FINANZ- UND STAATSSCHULDENKRISE
Rechtswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Hanno Kube
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
11.10 Uhr
Wirtschaftswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Lars Feld
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Walter Eucken Institut
11.25 Uhr
Rechtspolitischer Kommentar
Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Europarecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
11.40 Uhr
Diskussion
12.00 Uhr
II. THEMENKOMPLEX: DATENSCHUTZ
Rechtswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Christoph Schönberger
Universität Konstanz
12.15 Uhr
Die Perspektive der Datenschützer
Peter Schaar
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
12.30 Uhr
Die Perspektive der Sicherheitsbehörden
Prof. Dr. Jürgen Stock
Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
12.45 Uhr
Diskussion
13.00 Uhr
Mittagsimbiss
13.30 Uhr
III. THEMENKOMPLEX: WAHLRECHT
Rechtswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Heinrich Lang
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Rechtpolitischer Kommentar
Prof. Dr. Günter Krings MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
14.00 Uhr
Diskussion
14.20 Uhr
IV. THEMENKOMPLEX: GLEICHSTELLUNG HOMOSEXUELLER PARTNRSCHAFTEN
Rechtswissenschaftlicher Kommentar
Prof. Dr. Klaus Gärditz
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Rechtpolitischer Kommentar
Andrea Voßhoff MdB
Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
14.50 Uhr
Diskussion
15.10 Uhr
Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2013
Prof. Dr. Frank Schorkopf
Georg-August-Universität Göttingen
15.25 Uhr
Schlusswort
Dr. Michael Borchard
Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung
15.10 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation:
Stephan Detjen
Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel
Dr. Katja Gelinsky
Koordinatorin Rechtspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nur mit persönlicher Einladung möglich.